Quelltext der Seite Klima- und Transformationsfondsgesetz

{{Infobox Gesetz
| Titel=Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
| Früherer Titel=Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG)
| Kurztitel=Klima- und Transformationsfondsgesetz
| Abkürzung=KTFG
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Wirtschaftsverwaltungsrecht (Deutschland)|Wirtschaftsverwaltungsrecht]], [[Energierecht (Deutschland)|Energierecht]]
| FNA=707-26
| DatumGesetz=8. Dezember 2010<br />({{BGBl|2010n I S. 1807}})
| Inkrafttreten=14. Dezember 2010
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=Artikel 3 G vom 30. September 2025<br />({{BGBl|2025n I Nr. 231}} vom 2. Oktober 2025)
| InkrafttretenLetzteÄnderung=1. Januar 2025<br />(Art. 13 G vom 30. September 2025)
| GESTA=D017
| Außerkrafttreten=
}}
__KEIN_INHALTSVERZEICHNIS__
Das '''Klima- und Transformationsfondsgesetz''' (KTFG) ist ein [[Bundesdeutsches Recht|deutsches]] [[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]], durch das ein [[Extrahaushalt|Sondervermögen]] ursprünglich unter der Bezeichnung „Energie- und Klimafonds“ – heute „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) – errichtet wurde. Die Mittel stammen vorwiegend aus dem [[Emissionshandel]] und Bundeszuschüssen. Der [[Staatsfonds]] soll zusätzliche Ausgaben ermöglichen für Maßnahmen, „die der Erreichung der Klimaschutzziele nach dem [[Bundes-Klimaschutzgesetz]] […] dienen“.<ref>{{§|2|EKFG|buzer}} Abs. 1 des Gesetzes</ref>

Im Gegensatz zu normalen Haushaltstiteln wird das Sondervermögen nicht aus [[Steueraufkommen (Deutschland)|Steuermitteln]], sondern vor allem aus den Einnahmen gespeist, die der Bund durch Versteigerungen im Rahmen des [[EU-Emissionshandel]]s und des [[Brennstoffemissionshandelsgesetz|deutschen Emissionshandels]] erzielt. Daneben können dem Fonds aus dem Bundeshaushalt jährliche Zuschüsse zufließen sowie, bis zu einer Höhe von insgesamt 20 % des KTF-Wirtschaftsplans, Darlehen gewährt werden.

Das Gesetz erlaubt insbesondere die Finanzierung von Maßnahmen, die die deutsche Volkswirtschaft in Richtung auf [[Klimaneutralität]] und Nachhaltigkeit ändern. Außerdem können aus Fondsmitteln der internationale Klimaschutz finanziert und bestimmte Belastungen aus Klimaschutzmaßnahmen ausgeglichen werden: Es sind Zahlungen zum Ausgleich von Belastungen durch steigende Strompreise und für die [[Kohleausstieg|Stilllegung von Kohlekraftwerken]] gestattet.

Für den Fonds muss die Bundesregierung zusammen mit dem [[Haushaltsgesetz]] einen jährlichen ausgeglichenen Wirtschaftsplan vorlegen und sie muss dem [[Haushaltsausschuss]] des Bundestages über die Ausgabenverwendung des Vorjahres Bericht erstatten. Das Bundesfinanzministerium legt jährlich den „KTF-Bericht“ (bis 2022 „EKF-Bericht“) über die Tätigkeit des Energie- und Klimafonds im Vorjahr und über die im aktuellen Jahr zu erwartende Einnahmen- und Ausgabenentwicklung vor.<ref>Siehe z.&nbsp;B. {{Literatur |Hrsg=Bundesministerium der Finanzen |Titel=Bericht des Bundesministeriums der Finanzen über die Tätigkeit des Energie- und Klimafonds im Jahr 2021 und über die im Jahr 2022 zu erwartende Einnahmen- und Ausgabenentwicklung |Online=https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/11-EKF-Bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=4 |Format=PDF |KBytes=2100}}</ref> Seit 2022 wird der Tätigkeitsbericht nicht mehr veröffentlicht.

Die Rechnungslegung hat das [[Bundesfinanzministerium]] der Rechnung des Bundeshaushaltes anzufügen.

== Entstehung und Entwicklung ==
=== Bis 2020 ===
In der ersten Fassung des Gesetzes war vorgesehen, den Fonds ab 2011 aus einem Teil der zusätzlichen Erlöse zu speisen, die die [[Kernkraftwerk]]sbetreiber mit der im Herbst 2010 beschlossenen [[Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke|Laufzeitverlängerung]] erzielt hätten. Dazu vereinbarte die Bundesregierung mit den Betreibern einen „Förderfondsvertrag“.<ref>{{Internetquelle |titel=Förderfondsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Kernkraftwerksbetreibergesellschaften und deren Konzernobergesellschaften in Deutschland |datum=2010-09-27 |url=https://www.verivox.de/dateien/foerderfondsvertrag-59308.aspx |abruf=2020-01-03 |kommentar=finaler Entwurf des Vertrags}}</ref> Die Betreiber sollten 2011 und 2012 jährlich 300&nbsp;Mio. Euro und 2013–2016 jährlich 200&nbsp;Mio. Euro einzahlen. Ab 2017 sollten sich die Zahlungen nach den zusätzlich produzierten Elektrizitätsmengen und Verbraucherpreisen richten. Daneben sollte ab 2013 ein Teil der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel dem Fonds zugutekommen.<ref>{{Internetquelle |hrsg=Bundesregierung |titel=Energiekonzept – Energie- und Klimafonds |datum=2010-11-26 |url=https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/energie-und-klimafonds-409438 |abruf=2020-01-03}}</ref> Nach der [[Nuklearkatastrophe von Fukushima]] revidierte die Bundesregierung jedoch die Laufzeitverlängerung. Wegen des am 14. März 2011 bekanntgegebenen [[Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke#Moratorium|Laufzeit-Moratoriums]] stellten die Betreiber ihre Zahlungen an den Fonds ein.<ref>{{Internetquelle |titel=Stromkonzerne stellen Zahlung an Ökofonds ein |datum=2011-04-09 |url=http://archiv.rhein-zeitung.de/on/11/04/09/ticker/t/rzo833871.html |abruf=2020-01-03 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20200611092330/http://archiv.rhein-zeitung.de/on/11/04/09/ticker/t/rzo833871.html |archiv-datum=2020-06-11}}</ref> Insgesamt erzielte der Fonds im Jahr 2011 Einnahmen von 75&nbsp;Mio. Euro.<ref>{{Literatur |Hrsg=Bundesministerium der Finanzen | Titel=Bericht über die Tätigkeit des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" 2011 und über die 2012 zu erwartende Einnahmen- und Ausgabenentwicklung |Datum=2012-03-01 |Online=https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/EU_auf_einen_Blick/Politikbereiche_der_EU/EU_Strukturpolitik/2012-03-23-EKF-Anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=3 |Format=PDF |KBytes=193}}</ref> Die Bundesregierung novellierte daher im Sommer 2011 das Gesetz.<ref>{{Art.|1|EKFG-ÄndG|buzer|text=EKFG-ÄndG, Artikel 1}}</ref> Es erlaubte in seiner Fassung vom August 2011 eine einmalige Zuweisung von Bundesmitteln für das Jahr 2011. Seit 2012 fließen zudem alle Erträge aus der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des [[EU-Emissionshandel]]s in den Fonds.

Die Entwicklungs- und Umweltorganisationen [[Oxfam]] und [[Germanwatch]] begrüßten 2012 die mittels des Fonds realisierte Zweckbindung von Einnahmen aus dem Emissionshandel für klimarelevante Ausgaben. Deutschland habe damit Innovationsgeist bewiesen. Die Finanzierung fossiler Kraftwerke und Kompensationszahlungen an stromintensive Unternehmen seien hingegen kontraproduktiv, auch die Förderung der Elektromobilität gehöre nicht in den Fonds.<ref>{{Internetquelle |hrsg=Germanwatch, Oxfam |titel=Positionspapier Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ |datum=2012-06 |url=https://germanwatch.org/de/4686 |zugriff=2020-01-11}}</ref> Der Bundesrechnungshof hat den Bund wegen des Fonds seit 2011 wiederholt gerügt und gefordert, die Ausgaben in den Kernhaushalt des Bundes aufzunehmen. Er sah keine Anhaltspunkte für eine bessere Aufgabenerfüllung und höhere Effizienz durch das Sondervermögen.<ref>Siehe zum Beispiel: {{Literatur |Hrsg=Bundesrechnungshof |Titel=Bemerkungen 2011 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes |Seiten=83 |Online=https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/1-archiv/2011/2011-bemerkungen-gesamtbericht-pdf |Format=PDF |KBytes=3500}} Oder: {{Literatur |Hrsg=Bundesrechnungshof |Titel=Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes |Seiten=43 |Online=https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2019/downloads/2019-bemerkungen-gesamtbericht-pdf/at_download/file |Format=PDF |KBytes=3600}}</ref>

Weil die Erlöse aus dem Emissionshandel 2012–2014 wegen niedriger Zertifikatpreise stark gesunken waren, blieben die Fondseinnahmen weit unter den Erwartungen.<ref>{{Literatur |Hrsg=Umweltbundesamt |Titel=Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ |TitelErg=Schriftliche Stellungnahme anlässlich der Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. Oktober 2014 |Online=https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/gesetzesentwurf-der-bundesregierung-eines-zweiten}}</ref> So notierte der Preis Anfang 2012 unter 10&nbsp;Euro, statt bei eingeplanten 17&nbsp;Euro pro [[Tonne (Einheit)|Tonne]] [[Kohlenstoffdioxid|Kohlendioxid-Emission]]. Infolgedessen sperrte die Bundesregierung etwa die Hälfte der für 2012 vorgesehenen Zuweisungen aus KTF-Mitteln.<ref>{{Internetquelle |titel=Regierung kämpft mit Finanzloch bei Energiewende |datum=2012-01-18 |url=https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimafonds-regierung-kaempft-mit-finanzloch-bei-energiewende-a-809941.html |abruf=2020-01-03}}</ref> Dadurch gerieten die Finanzierung des Marktanreizprogramms (MAP) für „Erneuerbare Wärme“ und weitere Förderprogramme, wie das „Mini-KWK-Impulsprogramm“, in finanzielle Schieflage. Dieses Problem wurde für das Jahr 2013 gelöst, indem die [[Kreditanstalt für Wiederaufbau]] die Finanzierung der von ihr durchgeführten Programme übernahm.<ref>{{Internetquelle |hrsg=BHKW-Infozentrum |titel=Auch 2013 werden Mini-Blockheizkraftwerke im Rahmen des Mini-KWK-Impulsprogramms gefördert |datum=2013-04-19 |url=https://www.pressebox.de/pressemitteilung/bhkw-infozentrum-gbr/Auch-2013-werden-Mini-Blockheizkraftwerke-im-Rahmen-des-Mini-KWK-Impulsprogramms-gefoerdert/boxid/590091 |abruf=2020-01-03}}</ref> Eine weitere, seit dem 1. Januar 2015 geltende Novelle<ref>{{Art.|1|BSVermÄndG|buzer|text=BSVermÄndG, Artikel 1}}</ref> sollte die Einnahmen des Fonds stabilisieren. Sie gestattet der Bundesregierung, dem Fonds jährlich einen Bundeszuschuss aus Haushaltsmitteln zuzuweisen, für den eine Höhe von jährlich um die 800&nbsp;Mio. Euro bis 2018 erwartet wurde.<ref>{{Literatur |Hrsg=Deutscher Bundestag |Nummer=Drucksache 18/2443 18. Wahlperiode |Titel=Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ |Kapitel=A. Problem und Ziel, D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand |Datum=2014-09-01}}</ref>

Im Rahmen des [[Klimapaket]]es 2019 wurde vorgesehen, dass auch die Einnahmen aus dem geplanten deutschen Emissionshandel dem Fonds zugutekommen sollen (→&nbsp;[[Brennstoffemissionshandelsgesetz]]). Auf der Ausgabenseite ist mit der Änderung nunmehr gestattet, aus dem Fonds einen Ausgleich für höhere Strompreise zu leisten, die aus der Einführung des Emissionshandels resultieren können. Betreibern von Kohlekraftwerken können zum Ausgleich für die Stilllegung ihrer Kraftwerke Gelder aus dem Fond gezahlt werden.<ref>{{Art.|3|KSGEG|buzer|text=KSGEG, Artikel 3}}</ref> Die Bundesregierung plante im Oktober 2019 mit Fondseinnahmen von knapp 18,8&nbsp;Mrd. Euro bis 2023.<ref>{{Internetquelle |werk=Der Tagesspiegel |titel=Kritik am Klimafonds der Bundesregierung – „kleinteilig und unwirksam“ |datum=2019-10-09 |url=https://www.tagesspiegel.de/politik/foerdertopf-fuer-klimaschutz-kritik-am-klimafonds-der-bundesregierung-kleinteilig-und-unwirksam/25099630.html |zugriff=2020-01-11}}</ref>

=== Aufstockung 2021 ===
Mit dem [[Nachtragshaushaltsgesetz 2021]] vom 18. Februar 2022 sollte der Fonds rückwirkend 60&nbsp;Mrd.&nbsp;Euro zusätzliche Mittel erhalten. Dabei handelte es sich um [[Kreditermächtigung]]en, die im ersten Nachtragshaushaltsgesetz zur Bewältigung der Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen worden waren, die jedoch nicht benötigt wurden. Die Kreditermächtigungen wurden auf den KTF übertragen und sollten mit der Förderung von Klimaschutzmaßnahmen dazu beitragen, die durch die Covid-19-Pandemie verursachte wirtschaftliche Notsituation zu bewältigen (→&nbsp;[[Liste der infolge der COVID-19-Pandemie erlassenen deutschen Gesetze und Verordnungen]]).<ref name="2EKFAendG">{{Internetquelle |titel=Artikel 1 - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (2. EKFG-ÄndG k.a.Abk.) |url=https://www.buzer.de/gesetz/15418/a288417.htm |abruf=2022-08-23}}</ref> Die Summe wurde in voller Höhe 2021 verbucht, obwohl das Geld erst in den Folgejahren ausgegeben werden sollte.<ref>{{Internetquelle |autor=LTO |url=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvf122-haushalt-schuldenbremse-bundestag-finanzverfassung/ |titel=BVerfG mit Grundsatzurteil zur Schuldenbremse |sprache=de |abruf=2024-02-10}}</ref>

Im Juli 2022 wurde der Fonds in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt. Die Mittel zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie dürfen nur für bestimmte Klimaschutzinvestitionen und die Abschaffung der [[EEG-Umlage]] verwendet werden.<ref name="2EKFAendG"/>

Die Ausgabenzwecke des KTF erfuhren im Lauf der Zeit eine deutliche Ausweitung. Im Finanzplan 2023 bis 2027 wird mit einem Anstieg der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und dem nationalen Brennstoffemissionshandel von insgesamt 15,9&nbsp;Mrd. Euro (2023) auf 34,7&nbsp;Mrd. Euro (2027) gerechnet. Hinzu kommen Mehreinnahmen von knapp 10&nbsp;Mrd. Euro jährlich aus dem Abgleich mit dem Bundeshaushalt. Die vorhandene Rücklage soll bis 2026 aufgebraucht sein. Auf der Ausgabenseite schlagen vor allem fiskalische Instrumente der Förderung des Klimaschutzes zu Buche: An erster Stelle sind dies 2024 die Gebäudeförderung mit 18,9&nbsp;Mrd. Euro und die Übernahme der EEG-Umlage mit 12,6&nbsp;Mrd. Euro. In beiden Bereichen sollen die Ausgaben weiter steigen. Relativ große, aber abnehmende Bedeutung haben die Ausgaben für die Förderung der Elektromobilität (2024: 4,7&nbsp;Mrd. Euro) und für die [[Dekarbonisierung]] der Industrie und [[Wasserstoffwirtschaft|Hochlauf Wasserstoff]] (2024: 3,8&nbsp;Mrd. Euro). Über den Zeitraum 2023 bis 2027 sollen aus dem KTF insgesamt 12,2&nbsp;Mrd. Euro in die Mikroelektronik und 12,5&nbsp;Mrd. Euro in die Bahninfrastruktur investiert werden.<ref>{{Literatur |Autor=[[Brigitte Knopf]], Niklas Illenseer |Titel=Die Finanzierung der Transformation: Klimafonds, Klimageld und Kernhaushalt |Hrsg=Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, MCC |Datum=2023-09 |Online=https://www.mcc-berlin.net/fileadmin/data/C18_MCC_Publications/2023_MCC_Die_Finanzierung_der_Transformation.pdf |Format=PDF |KBytes=556}}</ref>

=== Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufstockung ===
Am 15. November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Verschiebung der ursprünglich für die Coronapolitik eingeplanten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds verfassungswidrig war.<ref>{{§§|Zweites+Nachtragshaushaltsgesetz+2021|buzer|text=Artikel 1 und Artikel 2}} des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum [[Bundeshaushaltsplan (Deutschland)|Bundeshaushaltsplan]] für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites [[Nachtragshaushalt]]s<nowiki />gesetz 2021) vom 18. Februar 2022 befand das BVerfG für nicht mit {{Art.|109|GG|dejure|text=Art. 109 Abs. 3}} GG, {{Art.|110|GG|dejure|text=Art. 110 Abs. 2 Satz 1}} GG und {{Art.|115|GG|dejure|text=Art. 115 Abs. 2}} GG vereinbar</ref> Das Gericht gab damit dem Normkontrollantrag von 197 Abgeordneten der CDU/CSU-[[Fraktion (Bundestag)|Bundestagsfraktion]] statt.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber den „Veranlassungszusammenhang“ zwischen Notsituation und Gegenmaßnahmen nicht ausreichend dargelegt habe, außerdem wurde die Verletzung der [[Schuldenbremse (Deutschland)|Schuldenbremse]] und die Nichtbeachtung der [[Haushaltsgrundsätze]] der [[Jährlichkeit und Jährigkeit|Jährlichkeit, Jährigkeit]] und [[Haushaltsgrundsätze|Vorherigkeit]] beanstandet.<ref name="bverfG2023">{{Internetquelle |hrsg=Bundesverfassungsgericht |titel=Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig |datum=2023-11-15 |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html |abruf=2023-11-15}}</ref><ref>{{Internetquelle |hrsg=bundesverfassungsgericht.de |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231115_2bvf000122.html |titel=Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 (Volltext), Az. 2 BvF 1/22 |abruf=2023-11-19}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=LTO |url=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvf122-haushalt-schuldenbremse-bundestag-finanzverfassung/ |titel=BVerfG mit Grundsatzurteil zur Schuldenbremse |sprache=de |abruf=2024-02-10}}</ref>

Aufgrund der Entscheidung reduziert sich der Umfang des KTF um 60 Milliarden Euro, die [[Kreditermächtigung]]en verfielen. Den mit dem Verfahren verbundenen Antrag auf Erlass einer [[Vorläufiger Rechtsschutz|einstweiligen Anordnung]] hatte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. November 2022 abgelehnt.<ref>{{Internetquelle |hrsg=bundesverfassungsgericht.de |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/11/fs20221122_2bvf000122.html |titel=Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2022, Az. 2 BvF 1/22 |abruf=2023-11-19}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Klimafinanzierung]]
* [[Klima- und Energiefonds]] – Staatsfonds Österreichs

== Weblinks ==
* {{§§|ekfg|juris|text=Text des Gesetzes}}
* [https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/energie-und-klimafonds-53830 ''Energie- und Klimafonds.''] In: Gabler Wirtschaftslexikon

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Energierecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Kernenergiepolitik (Deutschland)]]
[[Kategorie:Klimapolitik]]
[[Kategorie:Klimaschutzrecht]]