Quelltext der Seite Kind als Schaden

'''Kind als Schaden''' und '''Wrongful life''' (engl. ''mit einem Fehler behaftetes Leben''<ref>Hans Reis; Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes als Verfassungsproblem; Seite 158</ref>) sind juristische Schlagworte, die die juristischen Probleme um ein ungewollt behindert oder überhaupt gegen den Willen der Eltern geborenes Kind beschreiben.

Ausgangssituation ist meist, dass der [[Arzt]] einer Schwangeren es schuldhaft nicht erkannt hat, dass das Kind behindert zur Welt kommen wird oder eine Abtreibung aufgrund eines [[Behandlungsfehler]]s scheitert. Nach der [[Geburt]] des Kindes nehmen die [[Verwandtschaftsbeziehung#Eltern|Eltern]] den behandelnden Arzt aus vertraglicher und deliktischer Haftung in Anspruch und begehren zum Beispiel die Kosten für den Kindesunterhalt als Schaden. Zumindest vorstellbar ist auch ein eigener Schadensersatzanspruch des Kindes.

„Kind als Schaden“ beschreibt das Problem dabei aus Sicht der Eltern, „wrongful life“ aus der Position des Kindes. Das Wrongful-life-Problem birgt in sich die Frage, ob das Kind durch eine Handlung zu Schaden gekommen sein kann, ohne die es nicht existieren würde ([[Nicht-Identitätsproblem]]).

== Rechtliche Behandlung in Deutschland ==

In Deutschland ist ein solcher [[Schadensersatz]]anspruch nur in engen, verfassungsrechtlich gegebenen Grenzen möglich. Ein Problem ist zunächst, dass der Behandlungsvertrag meist nur mit der Mutter und nicht mit dem Vater zustande gekommen ist. Aufgrund der Grundsätze des [[Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter|Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter]] steht jedoch dem Vater dem Grund nach auch ein Schadensersatzanspruch zu. Der ersatzfähige [[Schaden]] ist hierbei nicht das Kind als solches, da die Würde des Menschen, die aus {{Art.|1|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] folgt, es verbietet das Kind als Schadensposten einzuordnen, wie das [[Bundesverfassungsgericht]] in einem [[obiter dictum]] klarstellte.<ref>[[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]], [[Urteil (Recht)|Urteil]] v. 28. Mai 1993, Az.: {{Webarchiv|url=https://www.jurion.de/Urteile/BVerfG/1993-05-28/2-BvF-2_90 |wayback=20160204102848 |text=2 BvF 2/90 |archiv-bot=2022-03-09 04:52:22 InternetArchiveBot }}</ref> Jedoch stellen die Unterhaltskosten eines nicht geplanten Kindes einen ersatzfähigen Schaden dar, da lediglich nach {{§|249|bgb|dejure}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] zwei Vermögenslagen miteinander verglichen werden ([[Differenzhypothese (Recht)|Differenzhypothese]]).<ref>[[Bundesgerichtshof|BGH]], [[Urteil (Recht)|Urteil]] v. 28. März 1995, Az. {{Webarchiv|url=https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1995-03-28/VI-ZR-356_93 |wayback=20160204103716 |text=VI ZR 356/93 |archiv-bot=2022-03-09 04:52:22 InternetArchiveBot }}; zustimmend [[Bundesverfassungsgericht|BVerfG]], [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] [https://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-479-92_Beschluss_12.11.1997.html?sid=ObnMc61YoCjXRbR6XS59ymxi 1998, 519]</ref> Hierbei ist nicht zwischen den behinderungsbedingten Mehrkosten und den Kosten für ein nicht behindertes Kind zu unterscheiden, da diese Kosten nicht teilbar seien. Laut einem Urteil des [[Oberlandesgericht Frankfurt am Main]] vom 9. August 2018 ist es auch möglich, als Schadensersatz die Kosten für den Bau eines behindertengerechten Hauses zu verlangen.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Christian Rath]] |url=https://taz.de/Urteil-zu-Schadensersatz-nach-Arztfehler/!5541280/?nocache=1539101563860 |titel=Urteil zu Schadensersatz nach Arztfehler: Hausbau für behindertes Kind möglich |werk=[[taz.de]] |datum=2018-10-02 |zugriff=2018-10-09}}</ref>

Ob das Kind auch einen Schadensersatzanspruch hat, bildet die Kernfrage des Problems, da, sofern man eine Einbeziehung des Kindes in den Schutzbereich des Vertrages bejaht, dies einem ''Anspruch auf Nichtexistenz'' gleichkommen würde. Bei einem [[rechtmäßiges Alternativverhalten|rechtmäßigen Alternativverhalten]] hätte der Arzt die Schwangere über die Behinderungen des Kindes aufgeklärt und die Schwangere sich für einen [[Schwangerschaftsabbruch]] entschieden. Ein Recht auf Nichtexistenz gibt es nicht, und es wäre auch mit {{Art.|1|gg|juris}} GG unvereinbar. Insofern stehen dem Kind keine Schadensersatzansprüche zu.

== Rechtliche Behandlung in Österreich ==

In [[Österreich]] hat der [[Oberster Gerichtshof (Österreich)|Oberste Gerichtshof]] Schadenersatz bisher nur in solchen Fällen zugesprochen, in denen aufgrund einer fehlerhaften pränatalen Diagnose eine Behinderung oder Missbildung des Kindes nicht erkannt wurde und die (in Österreich gemäß {{§|97|STGB|RIS-B|DokNr=NOR40173625}} [[Strafgesetzbuch (Österreich)|StGB]] bei Vorliegen einer „embryopathischen Indikation“ straffreie) Abtreibung des Kindes unterblieben war. In diesen Fällen ist nach Ansicht des Höchstgerichts den Eltern der gesamte Unterhaltsaufwand zu ersetzen, und nicht bloß der durch die Behinderung verursachte Mehraufwand. Dagegen wurde bei Fällen der Kategorie „wrongful conception“, in denen das Fehlschlagen empfängnisverhütender Maßnahmen (zum Beispiel Vasektomie, Eileiterunterbindung) zu einer ungeplanten Schwangerschaft führte, überhaupt kein Schadenersatz zugesprochen, weil ein gesundes Kind keinen „Schaden“ im Rechtssinne darstellen könne.<ref>OGH JBl 2008, 521; vgl. hierzu auch [[Andreas Spickhoff]], ''Die Entwicklung des Arztrechts 2008/2009'', [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 2009, 1716 (1719), Jakob Cornides, {{Webarchiv|url=http://www.juristen-vereinigung-lebensrecht.de/content/zfl/ausgaben/ZfL_2009_1_1-36.pdf |wayback=20171117070034 |text=''Die Kind-als-Schaden-Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs'' |archiv-bot=2022-03-09 04:52:22 InternetArchiveBot }} (PDF; 455&nbsp;kB)  ZfL 1/2009, S.&nbsp;3.</ref> Der Oberste Gerichtshof hat im November 2023 seine Judikatur geändert. Nunmehr haftet der Arzt (unabhängig von einer allfälligen Behinderung des Kindes) insbesondere für den von den Eltern für das Kind zu tragenden Unterhaltsaufwand, wenn das Kind bei fachgerechtem Vorgehen bzw. ordnungsgemäßer Aufklärung der Mutter (der Eltern) nicht empfangen bzw. nicht geboren worden wäre.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/verstaerkter-senat-zu-wrongful-birth-und-wrongful-conception/ |titel=Verstärkter Senat zu „wrongful birth“ und „wrongful conception“ 
 |werk= OGH |abruf=2024-01-20}}</ref> Einen Schadenersatzanspruch des (behinderten) Kindes im Hinblick auf das unerwünschte eigene Leben („wrongful life“) hat der OGH bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1999 ausgeschlossen.

== Literatur ==
* Eduard Picker: ''Schadensersatz für das unerwünschte eigene Leben – „Wrongful Life“.'' Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Bd. 80, Tübingen 1995.

== Einzelnachweise ==
<references />
{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Medizinrecht]]
[[Kategorie:Kinderrechte]]