Quelltext der Seite Kernbereich privater Lebensgestaltung

Der '''Kernbereich privater Lebensgestaltung''' ist nach deutschem [[Recht]] der Teil der [[Intimsphäre|Intim- und Privatsphäre]] eines Menschen, der gegen [[staat]]liche Eingriffe absolut geschützt ist.

== Elfes-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ==
Der Gedanke, dass eine Sphäre der Freiheit existiert, in die der Staat unter keinen Umständen eindringen darf, wurde 1957 erstmals vom [[Bundesverfassungsgericht]] im so genannten [[Wilhelm Elfes|Elfes-Urteil]] ausgesprochen. Das Gericht urteilte damals, dass ''„ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen ist. Ein Gesetz, das in ihn eingreifen würde, könnte nie Bestandteil der ‚verfassungsmäßigen Ordnung‘ sein; es müßte durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt werden.“''<ref>BVerfG, Urteil vom 16.&nbsp;Januar 1957, Az.&nbsp;1&nbsp;BvR&nbsp;253/56, {{BVerfGE|6|32}} 41.</ref> Im deutschen Recht ist die Existenz dieses Kernbereichs heute allgemein anerkannt.

Ob ein Sachverhalt dem Kernbereich zugeordnet werden kann, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts<ref>BVerfG, Beschluss vom 14.&nbsp;September 1989, Az.&nbsp;2&nbsp;BvR&nbsp;1062/87, {{BVerfGE|80|367}} bis&nbsp;383.</ref> unter anderem davon ab, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakter hat und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt. Zudem ist von Bedeutung, ob der Betroffene den Sachverhalt [[Geheimnis|geheim]] halten will oder nicht.

Wenn ein Sachverhalt dem Kernbereich privater Lebensgestaltung angehört, so dürfen der Staat und seine [[Staatsorgan|Organe]] in diesen Bereich unter keinen Umständen eingreifen. Dies gilt auch dann, wenn überwiegende Interessen anderer Menschen oder der Allgemeinheit auf dem Spiel stehen. Informationen, die durch eine Verletzung des Kernbereichs erlangt worden sind, unterliegen einem [[Beweisverbot|Beweisverwertungsverbot]].

Das Bundesverfassungsgericht verwendet die Rechtsfigur des unantastbaren Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung in einer Vielzahl von Entscheidungen in verschiedenen Kontexten und Funktionen.<ref>Vgl. ausführlich I. Dammann, ''Kernbereich der privaten Lebensgestaltung'', Berlin 2011.</ref> Einerseits dient der Kernbereichsbegriff dazu, das Problem der Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte zu lösen. Andererseits soll er einen effektiven Grundrechtsschutz gegen offene und heimliche Informationserhebungen sicherstellen. Darüber hinaus begrenzt das Gericht mit diesem Begriff den Schutz einzelner Grundrechte, wie der Kunstfreiheit, wenn sie in Konflikt mit dem [[Allgemeines Persönlichkeitsrecht|allgemeinen Persönlichkeitsrecht]] geraten.<ref>BVerfG, Beschluss vom 13.&nbsp;Juni 2007, Az.&nbsp;1&nbsp;BvR&nbsp;1783/05, {{BVerfGE|119|1}} bis&nbsp;59.</ref> Dabei nutzt das Gericht das Kernbereichskonzept dazu, sowohl die [[Menschenwürde]] als auch die [[Wesensgehaltsgarantie]] zu konkretisieren und diese beiden grundlegenden Begrenzungen staatlicher Macht für die verfassungsrechtliche Anwendung handhabbar zu machen.

Trotz dieser vielfältigen Verwendungsweise und seiner erheblichen Bedeutung ist bis heute unklar geblieben, wie der Rechtsbegriff des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung genau zu definieren und verfassungsrechtlich zu begründen ist. Vor diesem Hintergrund gibt es in der Rechtswissenschaft Stimmen, die davon ausgehen, dass es keinen Bereich der menschlichen Freiheit gibt, der absolut geschützt ist.<ref>Vgl. I. Dammann, ''Kernbereich der privaten Lebensgestaltung'', Berlin 2011.</ref>

== Einzelfälle ==
Das gesprochene Wort kann je nach Inhalt des Gesprächs oder Selbstgesprächs vom Kernbereich privater Lebensgestaltung umfasst werden. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an.<ref>BVerfG, Beschluss vom 31.&nbsp;Januar 1973, Az.&nbsp;2&nbsp;BvR&nbsp;454/71, {{BVerfGE|34|238}} bis 251.</ref> Dies ist beispielsweise bei der [[Telekommunikationsüberwachung]]<ref>BVerfG, Urteil vom 20.&nbsp;April 2016, Az.&nbsp;1&nbsp;BvR&nbsp;966/09, {{BVerfGE|141|220}} bis 378.</ref> und bei der [[Großer Lauschangriff|akustischen Wohnraumüberwachung]]<ref>BVerfG, Urteil vom 3.&nbsp;März 2004, Az.&nbsp;1&nbsp;BvR&nbsp;2378/98, {{BVerfGE|109|279}} bis 391.</ref> zu beachten.

In einem informationstechnischen System gespeicherte Dateien können je nach Inhalt dem Kernbereich unterfallen. Dies hat Bedeutung für die so genannte [[Online-Durchsuchung]], bei der die Festplatte eines PCs ohne Wissen des Betroffenen kopiert und gesichtet wird.

== Literatur ==
* [[Manfred Baldus (Rechtswissenschaftler, 1963)|Manfred Baldus]]: ''Der Kernbereich privater Lebensgestaltung – absolut geschützt, aber abwägungsoffen.'' In: ''[[Juristenzeitung|JZ]].'' 2008, S. 218–227.
* Ilmer Dammann: ''Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Zum Menschenwürde- und Wesensgehaltsschutz im Bereich der Freiheitsgrundrechte.'' Duncker & Humblot, Berlin 2011, ISBN 978-3-428-13488-5 (''Schriften zum Öffentlichen Recht'' 1180) (Zugleich: Bielefeld, Univ., Diss., 2010).
* Michael Lindemann: ''Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung im Strafverfahren.'' In: ''Juristische Rundschau.'' 2006, {{ISSN|0022-6920}}, S. 191–198.
* Maximilian Warntjen: ''Heimliche Zwangsmaßnahmen und der Kernbereich privater Lebensgestaltung. Eine Konzeption im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung, BVerfGE 109, 279.'' Nomos, Baden-Baden [u.&nbsp;a.] 2007, ISBN 978-3-8329-2759-2 (''Studien zum Strafrecht'' 13) (Zugleich: Göttingen, Univ., Diss., 2006–2007).
* Johannes M. Barrot: ''Der Kernbereich privater Lebensgestaltung, Zugleich ein Beitrag zum dogmatischen Verständnis des Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG.'' Nomos Verlagsges.MBH + Co, 03/2012, ISBN 9783832973636, Studien zum öffentlichen Recht 11

== Einzelnachweise ==
<references />

== Weblinks ==
* [https://www.cloeser.org/ext/Schutz%20der%20Privatsph%E4re.pdf Übersicht zum Schutz der Privatsphäre, zur Sphärentheorie und zum Kernbereich privater Lebensgestaltung] ([[Portable Document Format|PDF]]; 348 kB)
* Christian Ernst und Jan Sturm, Nichtöffentlich geführte Selbstgespräche und der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung [https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/12-08/index.php?sz=10]

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Datenschutzrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]