Quelltext der Seite Kassenkredit

Der Begriff '''Kassenkredit''' (auch ''Liquiditätskredit'' oder ''Kassenverstärkungskredit'') stammt aus dem [[Kommunalrecht]] und bezeichnet die Kreditaufnahme im kommunalen [[Verwaltungshaushalt|Verwaltungs-]] bzw. Finanzhaushalt (bei [[Doppik]]) oder von anderen kommunalen Organisationsformen ([[Eigenbetrieb|Eigen-]], [[Regiebetrieb (Gebietskörperschaft)|Regiebetriebe]], [[Anstalt des öffentlichen Rechts|Anstalten]] / [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaften des öffentlichen Rechts]]).

== Legaldefinition der Gemeindeordnung ==
Eine [[Legaldefinition]] des Begriffs Kassenkredit liefert beispielsweise § 105 Hessische Gemeindeordnung (HGO), ähnliche Regelungen finden sich auch in den anderen [[Gemeindeordnungen in Deutschland|Gemeindeordnungen]]. Danach kann die Gemeinde „zur rechtzeitigen Leistung ihrer Ausgaben … Kassenkredite bis zu dem in der [[Haushaltssatzung]] festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit für die Kasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen“. Kommunalrechtlich interessant ist hieran, dass trotz der Bezeichnung als „Kassenkredit“ diese Mittelaufnahme nicht als Kredit angesehen wird, weil der Kassenkredit im [[Verwaltungshaushalt]] bzw. bei doppischen Haushalten im Finanzhaushalt gezeigt werden muss (hierin ist eine Kreditaufnahme im Umkehrschluss aus § 86 Abs. 1 GemO NRW verboten). Anders als die allgemeine kommunale Schuldenaufnahme dürfen Kassenkredite also nur im Verwaltungs- bzw. Finanzhaushalt gezeigt werden, also dort, wo auch die Zahlungspflicht herkommt. Kassenkredite stellen Fremdmittel dar, die zum Ausgleich kurzfristiger Liquiditätsschwankungen<ref>Hamburgisches Verfassungsgericht 1/84, Urteil vom 30. Mai 1984, DÖV 1985, S. 456</ref> und somit zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft dienen.<ref>vgl. § 18 Abs. 2 Nr. 2 Landeshaushaltsordnung Hamburg, wo diese Kredite als „Kassenverstärkungskredite“ bezeichnet sind</ref>

Da Kassenkredite nicht unter den haushaltsrechtlichen Kreditbegriff des § 86 GemO (NRW) fallen, berühren sie auch nicht den in der Haushaltssatzung nach § 79 Abs. 2 Nr. 1 c GemO NRW festzusetzenden Kreditrahmen für Kredite für Investitionen, sondern bedürfen einer gesonderten [[Kreditermächtigung]]. In der Haushaltssatzung wird indessen nicht die vorgesehene Kassenkreditaufnahme ausgewiesen, sondern ein Höchstbetrag, den die Summe an aktuell laufenden Kassenkrediten zu keinem Zeitpunkt des Haushaltsjahres überschreiten darf (§ 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GemO NRW).<ref>S. zum weiteren Verfahren: Jan Stemplewski, Die kommunale Kreditaufnahme in Nordrhein-Westfalen, Kovac Verlag 2015, S. 119</ref>

== Bankrechtliche Einordnung ==
Kassenkredite nehmen die Kommunen regelmäßig bei [[Kreditinstitut]]en auf. Die zivil- und bankrechtliche Klassifizierung folgt dieser kommunalrechtlichen Sichtweise nicht. Der Kassenkredit ist ein [[Darlehen (Deutschland)|Darlehen]] nach {{§|488|bgb|juris}} Abs. 1 BGB, fällt nach {{§|19|kredwg|juris}} Abs. 1 Nr. 4 [[Kreditwesengesetz|KWG]] unter den allgemeinen Kreditbegriff (Forderungen an Kunden) und wird deshalb melde- und aufsichtsrechtlich wie ein normaler [[Kommunalkredit]] eingestuft. Melderechtliche Erleichterungen für alle Kommunalkredite enthält {{§|21|kredwg|juris}} Abs. 2 Nr. 1 KWG nebst einer Befreiung von Offenlegungspflichten.

Kassenkredite sind auf allen Ebenen möglich und können durch Kreditinstitute gewährt werden. Einzig die [[Deutsche Bundesbank]] hat nach {{§|20|bbankg|juris}} Abs. 1 [[Gesetz über die Deutsche Bundesbank]] (BBankG) nicht mehr die Befugnis, Kassenkredite zu gewähren. Sie darf nur die in {{§|19|bbankg|juris}} Nr. 2 bis 7 BBankG beschriebenen Bankgeschäfte mit öffentlichen Stellen betreiben, wobei lediglich „[[Kontoüberziehung]]en im Verlauf eines Tages“ zulässig sind.

== Verwendungszweck ==
Die Aufnahme der Kassenkredite im Verwaltungs- bzw. Finanzhaushalt weist auch auf deren engen Verwendungszweck hin. Sie finanzieren fällige laufende Verwaltungsausgaben, sofern die dafür eingeplanten Einnahmen (noch) nicht vereinnahmt wurden. Kassenkredite stellen deshalb eine Art [[Vorfinanzierung]] der im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen dar. Der in der Haushaltssatzung festgeschriebene Höchstbetrag für Kassenkredite unterliegt im Gegensatz zu den sonstigen Krediten in der Regel nicht der Anzeige-/ Genehmigungspflicht durch die [[Kommunalaufsicht]]. In Kommunen mit defizitären Haushalten haben sich Kassenkredite zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben entwickelt. Ihre [[Tilgung (Geldverkehr)|Tilgung]] erfolgt bei Eingang der Einnahmen.

Die Gemeinde selbst darf nur –&nbsp;unter strenger Beachtung des [[Beihilfe (EU)|EU-Beihilferechts]]&nbsp;– [[Eigenbetrieb]]en, Sondervermögen nach § 97 GemO oder Gesellschaften, an denen sie zu mehr als 50 % beteiligt ist, und [[Kommunalunternehmen]] nach § 106 a GemO und anderen Anstalten, deren Träger sie ist – Kassenkredite gewähren.

== Bedeutung ==
[[Datei:Kassenkredite Gemeinden.svg|mini|420px|Entwicklung der kommunalen Kassenkredite seit 1980]]
Durch den Rückgang der kommunalen Einnahmen zwischen 1992 und 2006 sind Kassenkredite, wie der [[Deutscher Städtetag|Deutsche Städtetag]] betont,<ref>{{Webarchiv |url=http://www.staedtetag.de/10/veroeffentlichungen/der_staedtetag/artikel/01796/index.html |wayback=20100309073200 |text=der städtetag 05/2007. Gemeindefinanzbericht 2007: Aufschwung der Gemeindesteuern - aber nicht für alle}}</ref> in diesem Zeitraum regelrecht explodiert. Sie stiegen von etwa 1,2&nbsp;Milliarden Euro 1992 auf 28,4&nbsp;Milliarden Euro im Jahre 2007 und machen inzwischen 26,4 % aller kommunalen Schulden aus;<ref>{{Webarchiv |url=http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2005/09/29/00304/index.html |wayback=20080223055711 |text=Präsident Ude: Keine Experimente an der Gewerbesteuer Defizit der Kommunen steigt um zwei Milliarden Euro}} 29. September 2005</ref> Gründe waren vor allem der starke Rückgang der [[Gewerbesteuer (Deutschland)|Gewerbesteuereinnahmen]] bei gleichzeitigem Anstieg der Sozialausgaben – beide Posten werden im Verwaltungs- bzw. Ergebnishaushalt (bei Doppik) veranschlagt. 2012 erreichten Kassenkredite mit 48 Mrd. Euro einen neuen Negativrekord.<ref>Deutscher Städtetag: [https://www.staedtetag.de/presse/statements/066869/index.html Viele Städte haben Hilfe dringend nötig]</ref>

Die schwierige Situation hat einige Bundesländer dazu bewogen, zum Kassenkredit umfangreiche und restriktive Regelungen vorzugeben. Nach § 87 Abs. 1 GemO Schleswig-Holstein kann eine Gemeinde zur rechtzeitigen Leistung ihrer Ausgaben Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. Kassenkredite werden dennoch nicht als Finanzierungsmittel angesehen. Sie sollen vielmehr die ständige Zahlungsfähigkeit der Gemeinde gewährleisten.<ref>Jan Stemplewski, Die kommunale Kreditaufnahme in Nordrhein-Westfalen, Kovac Verlag 2015, S. 112 ff.</ref>

Die kommunale Situation hat in den letzten Jahren sogar dazu geführt, dass Kassenkredite nicht mehr im selben Haushaltsjahr vollständig abgebaut werden konnten, sodass bei der Neuaufnahme von Kassenkrediten ein nicht getilgter Bodensatz verblieb. Diese Faktenlage wurde in Schleswig-Holstein zum Inhalt eines Runderlasses gemacht. Danach ist die Entscheidung, einen Kassenkredit aufzunehmen, dessen Laufzeit das Haushaltsjahr überschreitet, als wichtige Entscheidung nach § 27 GemO anzusehen, für die ein Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung zu fassen ist.<ref>[http://www.voeb.de/download/de/themen/publicfinance/oeffentliche_kunden/kommunalfinanzierung_links/kf_sh_11.pdf VÖB, mit Runderlass] (PDF)</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

== Weblinks ==
* [https://www.haushaltssteuerung.de/weblog-kassenkredit-schuldenbremsen-in-der-kommunalen-doppik.html Kassenkredit-Schuldenbremsen vom 7. März 2011]
* [http://www.karl-braeuer-institut.de/108-Kommunale-Kassenkredite-Missbrauchsgefahr-u/36247c694/index.html Kommunale Kassenkredite vom 20. Juni 2011]

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Kreditgeschäft]]
[[Kategorie:Kommunales Wirtschaftsrecht (Deutschland)]]