Quelltext der Seite Kapitalschnitt

Als '''Kapitalschnitt''' wird in der [[Betriebswirtschaftslehre]] und im [[Gesellschaftsrecht]] die Kombination einer vereinfachten [[Kapitalherabsetzung]] mit einer gleichzeitigen [[Kapitalerhöhung]] bezeichnet.

== Allgemeines ==
Der Kapitalschnitt ist in der [[Unternehmenskrise]] einer [[Kapitalgesellschaft]] ([[Aktiengesellschaft (Deutschland)|Aktiengesellschaft]] (AG), [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|GmbH]] oder [[Europäische Gesellschaft]]) eine Sanierungsmaßnahme, bei der das [[Grundkapital|Grund-]] bzw. [[Stammkapital]] oftmals auf „null“ herabgesetzt wird, um dadurch neue und unbelastete [[Geschäftsanteil]]e zu schaffen, die für sanierungsbereite neue [[Gesellschafter]] attraktiver sind.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Stakeholder_Management_in_der_Restruktur/00K0BwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Kapitalschnitt&pg=PA35&printsec=frontcover Axel Schulte/Jan Kantowsky/Michael Baur, ''Stakeholder Management in der Restrukturierung'', 2015, S. 35]</ref> Ob die gleichzeitige Kapitalerhöhung das gesetzlich vorgesehene [[Mindestkapital]] erreichen muss, hängt vom [[Geschäftssitz|Sitzland]] der Kapitalgesellschaft ab, in welchem der Kapitalschnitt erfolgen soll.

== Arten ==
Zu unterscheiden ist in Deutschland der Kapitalschnitt bei der AG und der GmbH:
* Bei der AG wird die Kapitalherabsetzung aus {{§|222|aktg|juris}} [[Aktiengesetz (Deutschland)|AktG]] mit der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach den §{{§|182|aktg|juris}} ff. AktG kombiniert. Handelt es sich um einen Kapitalschnitt bei der ordentlichen Kapitalherabsetzung (§{{§|222|aktg|juris}} AktG, {{§|228|aktg|juris}} AktG), sind die strengen Vorgaben des [[Gläubigerschutz]]es aus {{§|225|aktg|juris}} AktG zu beachten. Wird der Kapitalschnitt bei einer vereinfachten Kapitalherabsetzung durchgeführt (§{{§|229|aktg|juris}} Abs. 3, § 228 AktG), so setzt diese eine [[Sanierung (Wirtschaft)|Sanierungssituation]] voraus (§ 229 Abs. 1 AktG).<ref>[https://www.google.de/books/edition/221_240/PhYE4hNuv7kC?hl=de&gbpv=1&dq=Kapitalschnitt&pg=RA1-PA29&printsec=frontcover Heribert Hirt/Klaus J. Hopt/Rolf Sethe, ''Aktiengesetz: Großkommentar'', Band 7/Teil 1, 2012, S. 29]</ref>
* Bei der GmbH erfolgt die ordentliche Kapitalherabsetzung aus {{§|58|gmbhg|juris}} [[Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung|GmbHG]] in Verbindung mit der Kapitalerhöhung aus den {{§|55|gmbhg|juris}} ff. GmbHG<ref>Axel Schulte/Jan Kantowsky/Michael Baur, ''Stakeholder Management in der Restrukturierung'', 2015, S. 35</ref>, wobei die sich bei der GmbH meldenden [[Gläubiger]], die der Herabsetzung nicht zustimmen, wegen der erhobenen Ansprüche zu [[Erfüllung (Recht)|befriedigen]] oder [[Sicherheitsleistung|sicherzustellen]] sind. Die vereinfachte Kapitalherabsetzung nach {{§|58a|gmbhg|juris}} GmbHG setzt [[Wertminderung]]en oder sonstige [[Jahresfehlbetrag|Verluste]] voraus und ist nur zulässig, nachdem der Teil der [[Kapitalrücklage|Kapital-]] und [[Gewinnrücklage]]n, der zusammen über 10 % des nach der Herabsetzung verbleibenden Stammkapitals hinausgeht, vorweg aufgelöst sein muss. Sie ist nicht zulässig, solange ein [[Gewinnvortrag]] vorhanden ist. Die [[Ausschüttungssperre]] nach {{§|58d|gmbhg|juris}} GmbHG ist zu beachten. 	
Die Kapitalerhöhung muss in beiden Fällen das gesetzliche Mindestkapital erreichen.<ref>[https://www.google.de/books/edition/222_240/O3Fp_Y8IafEC?hl=de&gbpv=1&dq=kapitalschnitt+mindestkapital&pg=PA25&printsec=frontcover Klaus J. Hopt/Herbert Wiedemann (Hrsg.), ''Großkommentar Aktiengesetz'', 2011, S. 25]</ref>

== Beispiel ==
Die X-AG hat ein Grundkapital von 100.000 €, ein [[Aktiva|Aktivvermögen]] von 150.000 €, [[Gewinnrücklage]]n von 25.000 € und [[Verbindlichkeit]]en von 100.000 €. Die [[Bilanz]] sieht dann folgendermaßen aus:

{| class="wikitable"
! [[Aktiva]] !! [[Passiva]] || Betrag
|-
| 150.000 € || [[Grundkapital]] ({{§|266|hgb|juris}} Abs. 3 A.I. [[Handelsgesetzbuch|HGB]]) || 100.000 €
|-
| || [[Gewinnrücklage]]n (§ 266 Abs. 3 A.III. HGB) || {{0}}25.000 €
|-
| || [[Jahresfehlbetrag]] (§ 266 Abs. 3 A.V. HGB) || −75.000 €
|-
| || [[Verbindlichkeit]]en (§ 266 Abs. 3 C. HGB) || 100.000 €
|}

Würde das Grundkapital nun um 50.000 € erhöht, wäre dieses frische Vermögen voll zur Begleichung des Jahresfehlbetrags erforderlich; die neuen Gesellschafter würden also mit den alten Verbindlichkeiten belastet.

Durch den Kapitalschnitt werden dagegen zunächst das Grundkapital herabgesetzt und die Gewinnrücklagen aufgelöst, um den zum Ausgleich des Fehlbetrags erforderlichen Betrag in den Posten A.V. umbuchen zu können. Danach stellt sich die Bilanz so dar:

{| class="wikitable"
! [[Aktiva]] !! [[Passiva]] || Betrag
|-
| 150.000 € || [[Grundkapital]] (§ 266 Abs. 3 A.I. HGB) || {{0}}50.000 €
|-
| || [[Gewinnrücklage]]n (§ 266 Abs. 3 A.III. HGB) || {{0}}{{0}}{{0}}0 €
|-
| || [[Jahresfehlbetrag]] (§ 266 Abs. 3 A.V. HGB) || {{0}}{{0}}{{0}}0 €
|-
| || [[Verbindlichkeit]]en (§ 266 Abs. 3 C. HGB) || 100.000 €
|}

Der Jahresfehlbetrag ist bereinigt, das Grundkapital herabgesetzt. Erfolgt nun eine Kapitalerhöhung um 50.000 €, wird das Grundkapital auf die frühere Höhe zurückgeführt. Diese Kapitalerhöhung ist für neue Gesellschafter jetzt attraktiv, weil die Bilanz nicht mehr mit Verlusten belastet ist. Zudem bindet ein Grundkapital von 100.000 € weniger Vermögen als eines von 150.000 €, das ohne vorherige Herabsetzung entstanden wäre.

== International ==
In Art. 77 Abs. 1 {{EU-Richtlinie|2017|1132|titel=vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts}} wird für die [[EU-Mitgliedstaaten]] klargestellt, dass das Mindestkapitalerfordernis prinzipiell auch bei der Kapitalherabsetzung zu beachten ist, so dass das [[gezeichnetes Kapital|gezeichnete Kapital]] nicht unter das festgelegte Mindestkapital herabgesetzt werden darf. Art. 77 Abs. 2 der Richtlinie gestattet den EU-Mitgliedstaaten allerdings einen Kapitalschnitt zuzulassen, wobei das nationale Recht auch eine Absenkung unter das Mindestkapital erlauben darf unter der Bedingung, dass das gezeichnete Kapital auf einen Betrag erhöht wird, der zumindest dem Mindestkapital entspricht.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Europ%C3%A4isches_Unternehmens_und_Kapitalma/kklADwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=kapitalschnitt+mindestkapital&pg=PA611&printsec=frontcover Marcus Lutter/Walter Bayer/Jessica Schmidt, ''Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht'', 2018, S. 611]</ref>

In [[Österreich]] ist dagegen eine Kapitalherabsetzung unter das gesetzliche Mindestkapital bei einer [[Aktiengesellschaft (Österreich)|Aktiengesellschaft]] möglich, sofern diese durch eine zugleich mit der Kapitalherabsetzung beschlossene Kapitalerhöhung wieder ausgeglichen wird ({{§|181|AktG|RIS-B|DokNr=NOR40109302}} [[Aktiengesetz (Österreich)|AktG]]). Hierdurch wird verlangt, dass eine Kapitalherabsetzung mit einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung zu erfolgen hat, also ein Kapitalschnitt erfolgen muss.

In der [[Schweiz]] ist der Kapitalschnitt auch als „Harmonika“ bekannt. Wird das Aktienkapital herabgesetzt und gleichzeitig wieder auf mindestens den bisherigen Betrag erhöht (Kapitalschnitt), sind aufgrund des fehlenden Vermögensabflusses die Gläubigerschutzvorschriften des Kapitalherabsetzungsrechts nicht einzuhalten.<ref>Dominik Rieder, ''Der vollständige Kapitalschnitt – Kapitalherabsetzung auf null mit Kapitalerhöhung'', 2016, S. VII; ISBN 978-3037517864</ref> Bereits in der ersten gesetzlichen Bestimmung zur Kapitalherabsetzung wird der Kapitalschnitt erwähnt: „Beabsichtigt eine [[Aktiengesellschaft (Schweiz)|Aktiengesellschaft]], ihr Aktienkapital herabzusetzen, ohne es gleichzeitig bis zur bisherigen Höhe durch neues, voll einzubezahlendes Kapital zu ersetzen, so hat die [[Generalversammlung]] eine entsprechende Änderung der Statuten zu beschließen“ ({{Art.|732|OR|ch}} Abs. 1 [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]]).<ref>Dominik Rieder, ''Der vollständige Kapitalschnitt – Kapitalherabsetzung auf null mit Kapitalerhöhung'', 2016, S. 6</ref> Dabei wird durch die Herabsetzung der Verlust beseitigt, durch die Wiedererhöhung soll sodann die weitere Geschäftstätigkeit finanziert werden.

== Wirtschaftliche Aspekte ==
In der Praxis wird eine Kapitalerhöhung gegen [[Einlage (Bilanzrecht)|Einlagen]] (''effektive Kapitalerhöhung'') oft erst dadurch attraktiv, weil ohne vorgeschaltete Korrektur der Grundkapitalziffer (''nominelle Kapitalherabsetzung'') das frische Kapital zur Deckung früherer Verluste gebunden wäre.<ref>Jürgen Oechsler, in: [[Bruno Kropff]]/[[Johannes Semler jun.|Johannes Semler]] (Hrsg.), ''Münchener Kommentar zum Aktiengesetz'', Band 7: ''§§ 222 – 277'', 2. Auflage. Beck/München, 2001, ISBN 3-406-45507-7, § 229 Rn. 5.</ref>
Bei einem Kapitalschnitt ist der Umfang einer Kapitalherabsetzung keineswegs gleichgültig, weil er im Zusammenhang mit der gleichzeitig vorgesehenen effektiven Kapitalerhöhung gesehen werden muss. Je stärker das Grund- oder Stammkapital herabgesetzt wird, desto höher ist der Anteil, den die [[Altaktionär]]e im Vergleich zu den [[Neuaktionär]]en am Verlust tragen müssen, und umso höher fällt der [[Verwässerungseffekt]] aus, den die Altaktionäre im Vergleich zu den Neuaktionären erleiden.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Der_Grundsatz_der_Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeit/KHlzXm8jB4EC?hl=de&gbpv=1&dq=Kapitalschnitt&pg=PA129&printsec=frontcover Hans Hanau, ''Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranke privater Gestaltungsmacht'', 2004, S. 129 FN 119]</ref> Durch die nominelle Herabsetzung des Grundkapitals wird die Schwelle der Ausschüttungssperre der aktienrechtlichen Kapitalerhaltung (§§ 57, 233 AktG) herabgesetzt.

== Literatur ==
* {{DNB-Portal|Kapitalschnitt|TYP=Literatur über}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Betriebswirtschaftslehre]]
[[Kategorie:Finanzierung]]
[[Kategorie:Gesellschaftsrecht]]
[[Kategorie:Gesellschaftsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Gesellschaftsrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Gesellschaftsrecht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Kapitalmaßnahme]]
[[Kategorie:Management]]