Quelltext der Seite Kaffeesteuergesetz (Deutschland)

{{Infobox Gesetz
| Titel=Kaffeesteuergesetz
| Kurztitel=
| Abkürzung=KaffeeStG
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Steuerrecht (Deutschland)|Steuerrecht]]
| FNA=612-15-3
| DatumGesetz=30. Juli 1953<br />({{BGBl|1953n I S. 708}})
| Inkrafttreten=24. August 1953
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=15. Juli 2009<br />({{BGBl|2009n I S. 1870, 1919}})
| InkrafttretenNeufassung=22. Juli 2009,<br />bzw. 1. April 2010
| LetzteÄnderung=Art. 4 G vom 24. Oktober 2022<br />({{BGBl|2022n I S. 1838}})
| InkrafttretenLetzteÄnderung=überw. 13. Februar 2023<br />(Art. 18 G vom 24. Oktober 2022)
| GESTA=D015
| Außerkrafttreten=
}}

Das '''Kaffeesteuergesetz''' regelt die Erhebung der Kaffeesteuer.

== Besteuerung ==
Die Kaffeesteuer ist eine nationale [[Verbrauchsteuer (Deutschland)|Verbrauchsteuer]], die Einnahmen aus der Kaffeesteuer stehen dem Bund zu ([[Bundessteuer]]). Besteuert werden [[Kaffee]] sowie in das Steuergebiet verbrachte kaffeehaltige Waren. Das Ziel der Besteuerung ist die Beschaffung von Einnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben.

Die Kaffeesteuer beträgt für Röstkaffee 2,19 Euro je Kilogramm und für [[löslicher Kaffee|löslichen Kaffee]] 4,78 Euro je Kilogramm. Mischungen von Röstkaffee und löslichem Kaffee unterliegen einem Steuersatz entsprechend den in ihnen enthaltenen Kaffeearten. Das Steueraufkommen betrug in den Jahren 2006 bis 2017 bundesweit jeweils rund 1 Mrd. Euro.<ref name="BMF_Steuerentw_2006_bis_2009">{{Internetquelle |url=https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/2012-05-29-steuereinnahmen-nach-steuerarten-2006-2009.pdf?__blob=publicationFile&v=3 |titel=Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten in den Kalenderjahren 2006 - 2009 |hrsg=Bundesministerium der Finanzen |werk=bundesfinanzministerium.de |datum=2012-05-24 |abruf=2018-10-08 |format=PDF; 11&nbsp;kB}}</ref><ref name="BMF_Steuerentw_2010_bis_2017">{{Internetquelle |url=https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/2018-08-28-steuereinnahmen-nach-steuerarten-2010-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=2 |titel=Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten in den Kalenderjahren 2010 - 2013 |titelerg=Steuereinnahmen nach Steuerarten in den Jahren 2014 - 2017 |hrsg=Bundesministerium der Finanzen |werk=bundesfinanzministerium.de |datum=2018-08-28 |abruf=2018-10-08 |format=PDF; 81&nbsp;kB}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/1-kassenmaessige-steuereinnahmen-nach-steuerarten-und-gebietskoerperschaften.html |titel=Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten in den Kalenderjahren 2014 - 2024 |abruf=2022-01-04 |format=PDF}}</ref>

== Steuerentstehung ==

=== Gewerblich ===
Die Steuer entsteht durch
* Entfernung der Ware aus dem [[Steuerlager]], ohne dass sich eine weitere Steuerbefreiung anschließt (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 Kaffeesteuergesetz). Dies ist der Normalfall bei der Herstellung in Deutschland.
* Herstellung ohne Lagererlaubnis (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 Kaffeesteuergesetz). Jede Person hat das Recht, [[Kaffee|Röstkaffee]] ohne Erlaubnis der Finanzbehörden herzustellen. Im Gegensatz zur Herstellung im Steuerlager entsteht die Steuer sofort. „Herstellung ohne Erlaubnis“ bezeichnet also nichts Verbotenes. Diese Option wird vor allem von Unternehmen genutzt, die selten rösten.
* Einfuhr aus [[Drittstaat|Drittländern]] (§ 15 Kaffeesteuergesetz). Die Steuer entsteht bei der [[Import|Einfuhr]].
* Bezug aus anderen Mitgliedsstaaten der [[Europäische Union|Europäischen Union]] (§ 17 Kaffeesteuergesetz). Die Steuer entsteht, wenn der Kaffee in das Steuergebiet verbracht wird.

=== Privatpersonen ===
Die Steuer entsteht durch
* Einfuhr aus [[Drittstaat|Drittländern]] (§ 15 Kaffeesteuergesetz). Die Steuer entsteht bei der [[Import|Einfuhr]], soweit der Kaffee nicht als Reisemitbringsel abgabenfrei bleibt. Die allgemeine Wertgrenze beträgt für Reisende des gewerblichen Flug- und Seeverkehrs 430 Euro, für auf andere Art Reisende (z. B. Pkw) 300 Euro und für Personen unter 15 Jahren (unabhängig vom Reisemittel) 175 Euro je Person.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/Rueckkehr-aus-einem-Nicht-EU-Staat/Zoll-und-Steuern/Reisefreimengen/reisefreimengen_node.html |titel=Zoll online - Reisefreimengen |abruf=2022-08-28}}</ref>
* Bezug aus anderen Mitgliedsstaaten der [[Europäische Union|Europäischen Union]] (§ 17 Kaffeesteuergesetz). Dies ist grundsätzlich steuerfrei, wenn der Reisende den Kaffee im eigenen Gepäck transportiert. § 23 Kaffeesteuerverordnung bestimmt eine Richtmenge von 10 kg, ab der widerleglich vermutet wird, dass der Kaffee zu gewerblichen Zwecken verbracht wird (Beweislastumkehr). Die Vermutung kann widerlegt werden, wenn ein nachvollziehbarer Grund für einen größeren Verbrauch genannt wird – z.&nbsp;B. eine größere Familienfeier oder regelmäßige private Treffen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Reisen/Reisen-innerhalb-der-EU/Steuern/Genussmittel/genussmittel_node.html |titel=Zoll online - Genussmittel |abruf=2022-08-28}}</ref>
* [[Versandhandel#Versandhandel im Verbrauchsteuerrecht der EU|Versandhandel]] aus anderen Mitgliedstaaten der EU (§ 18 Kaffeesteuergesetz). Hier entsteht die Steuer immer ohne Freigrenze, da der [[Business-to-Consumer|Versender]] gewerblich handelt. Steuerschuldner ist daher der Versandhändler. Der Empfänger wird allerdings [[Haftung (Steuerrecht)|Haftungsschuldner]].

=== Herstellung im Privathaushalt ===
Die Herstellung im eigenen Haushalt zum eigenen Verbrauch ist steuerfrei.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Verbrauchsteuern-im-Haushalt/Brauen-Brennen-Roesten/Kaffee/kaffee_node.html |titel=Zoll Online: Herstellung im Privathaushalt |abruf=2022-01-04}}</ref>

=== Versandhandel bis 2010 ===
Bis 2010 waren im Versandhandel die Empfänger Steuerschuldner. In vielen solcher Fälle (z. B. [[Senseo]]-Pads) hat der Zoll 2007/08 Strafverfahren eingeleitet. Strafverfahren gegen Kleinkonsumenten, die per Internet Kaffee aus anderen EU-Staaten bezogen hatten, erbrachten nach Angaben des Bundesrechnungshofs ca. 25.000 Euro an nachträglichen Steuereinnahmen (0,01–10 €/Vorgang) – bei Zollpersonalkosten von 800.000 Euro.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2009/bemerkungen-2009-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1 |titel=Bemerkungen 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes |hrsg=Bundesrechnungshof |datum=2009-12-07 |seiten=196 |format=PDF; 1,7 MB |sprache=de-DE |abruf=2025-04-02}}</ref>

Im November 2006 kam es in mehreren Hundert Fällen zu Ermittlungen des deutschen Zolls wegen Steuerhinterziehung gegen deutsche Kunden, die über eBay Kaffee in den Niederlanden gekauft hatten.<ref name="OHT-2006-11-22">{{Literatur |Autor=Oliver Haustein-Teßmer |Titel=Kaffeeschmuggel: Hunderte Ebay-Nutzer zeigen sich selbst an |Sammelwerk=Die Welt |Datum=2006-11-21 |Online=https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article96370/Hunderte-Ebay-Nutzer-zeigen-sich-selbst-an.html |Abruf=2022-08-28}}</ref>

== Geschichte ==
[[Datei:Arthur Thiele DIe Kaffee-Steuer.jpg|mini|Humoristische Ansichtskarte zur Kaffeesteuer von [[Carl Robert Arthur Thiele|Arthur Thiele]]]]

Die Kaffeesteuer entstand infolge des stark angestiegenen Kaffeeverbrauchs im 18. Jahrhundert.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4094/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/K/005__Kaffeesteuer.html |titel=Kaffeesteuer |hrsg=Bundesministerium der Finanzen |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20120318231836/http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4094/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/K/005__Kaffeesteuer.html |archiv-datum=2012-03-18 |abruf=2011-09-26}}</ref>
Der gescheiterte Versuch in [[Preußen]] ein Kaffeemonopol zu errichten (1781–1787) wurde durch einen Einfuhrzoll auf Kaffee abgelöst. Dies war lange Zeit die am weitesten verbreitete Form der Kaffeesteuer. Im [[Deutscher Zollverein|Deutschen Zollverein]] wurden die Kaffeezölle zwischen 1853 und 1860 deutlich gesenkt und 1871 dem [[Deutsches Reich|Reich]] zugewiesen. Zu deutlichen Erhöhungen kam es unter anderem im Zuge der Finanzreform ab 1909. Nach der [[Währungsreform 1948 (Westdeutschland)|Währungsreform]] scheiterte eine Neu-Festsetzung der Kaffeezoll-Sätze. Durch Gesetz wurde am 22. Juni 1948 die Kaffeesteuer als [[Verbrauchsteuer (Deutschland)|Verbrauchsteuer]] für das [[Bizone|Vereinigte Wirtschaftsgebiet]] eingeführt, 1949 auch in Berlin-West. Im Grundgesetz wurde die neue Steuer dem Bund zugewiesen.

Bis 1953 war die Kaffeesteuer so hoch (zuletzt 10 DM/kg), dass ein lukrativer [[Schmuggel|Kaffeeschmuggel]] vor allem an der deutschen Westgrenze bestand, die so genannte [[Aachener Kaffeefront]]. Nach der Senkung der Kaffeesteuer auf 3 DM/kg oder 4 DM/kg stieg der Verbrauch stark (begünstigt durch das [[Wirtschaftswunder]]); bereits 1954 waren die Gesamteinnahmen aus der Kaffeesteuer höher als vor 1953.<!--Beleg?---> Vor allem [[Arthur Darboven]] hatte sich für die Senkung der Kaffeesteuer starkgemacht.<ref>F.A.S., 8. Januar 2017, S. 7.</ref> Durch die Zollpolitik innerhalb der [[Europäische Wirtschaftsgemeinschaft|EWG]] ab dem 1. Januar 1959 wurde in der Bundesrepublik die Möglichkeit genutzt, die nun ausbleibenden Zollgebühren durch eine Erhöhung der Kaffeesteuer auszugleichen. Die Kaffeepreise blieben trotz Zollsenkung dadurch in etwa dieselben.<ref>Werner von Lojewski: ''Der Gemeinsame Markt in Europa.'' Ullstein Verlag, Frankfurt am Main und West-Berlin 1964 (vollständig neu bearbeitete Ausgabe), S. 58.</ref>

Kaffeesteuer wird in Europa nur noch in Deutschland, Belgien, Dänemark, Lettland und Norwegen erhoben.<ref>{{Internetquelle |url=http://dev.ico.org/documents/icc-107-7e-tariffs-trade.pdf |titel=International Coffee Organization: The effects of tariffs on the coffee trade |format=PDF |sprache=en |abruf=2022-01-04}}</ref> Griechenland führte 2017 ebenfalls eine Kaffeesteuer ein.<ref>{{Internetquelle |autor=Redaktion |url=https://www.griechenland.net/nachrichten/chronik/21115-kaffee-wird-deutlich-teurer |titel=Kaffee wird deutlich teurer |hrsg=Griechenlandzeitung |datum=2017-01-01 |sprache=de-DE |abruf=2021-05-14}}</ref> Die dänische Regierung kündigte im August 2025 die Abschaffung der Kaffeesteuer an.<ref>{{Internetquelle |url=https://via.ritzau.dk/pressemeddelelse/14537156/historisk-dag-for-branchen-og-kaffeglade-forbrugere?publisherId=13562718&lang=da |titel=Historisk dag for branchen og kaffeglade forbrugere |hrsg=Brancheforeningen for Kaffe og Te |datum=2025-08-22 |sprache=da |abruf=2025-08-28}}</ref>

Von 2011 bis 2013 betrieb der Kaffeeröster [[J. J. Darboven|Darboven]] Lobbyarbeit gegen die Kaffeesteuer. Mitte April 2012 hatte sie über 20.000 Unterstützer.<ref>{{Literatur |Titel=Petition gegen Kaffeesteuer |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2012-09-25 |ISSN=0931-9085 |Seiten=21 |Online=https://taz.de/!556003/ |Abruf=2021-08-06}}</ref> Im Februar 2013 wurde die resultierende [[Petition]] zur Abschaffung der Kaffeesteuer vom zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestags endgültig abgelehnt.

Die [[Europäische Kommission]] hat am 2. Juli 2020 beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Zusammenhang mit der Einschränkung von Kaffeelieferungen zu übermitteln. Nach § 18 des Kaffeesteuergesetzes mussten in anderen Mitgliedstaaten ansässige [[Versandhandel#Versandhandel im Verbrauchsteuerrecht der EU|Versandhändler]], die Kaffee nach Deutschland verkaufen, einen Beauftragten in Deutschland benennen. Dieser Beauftragte benötigte eine Erlaubnis der deutschen Zollbehörde, musste Aufzeichnungen über die Lieferungen des Versandhändlers führen und für die entstehende Steuer Sicherheit leisten und war der Steuerschuldner. Nach Auffassung der Kommission verhinderte diese Anforderung, dass Versandhändler aus anderen Mitgliedstaaten Kaffee frei nach Deutschland verbringen konnten und verursachte ihnen zusätzlichen Aufwand, was insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum deutschen Markt und den Versandhandel mit Kaffee erschwerte. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass diese Anforderungen gegen die EU-Vorschriften über den freien Warenverkehr nach Artikel 34 AEUV und die Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 56 AEUV verstoßen. Mit der Änderung des Gesetzes vom 30. März 2021 wurde dem Rechnung getragen; der Versandhändler kann seitdem die Abwicklung der Lieferung auch steuerrechtlich allein vornehmen. Die Möglichkeit, einen Steuervertreter zu bestimmen, bleibt unberührt (§ 18 des Gesetzes).
== Literatur ==
* [[Frank Pergande]]: ''Sankt Mokka. Warum nur wird in Deutschland seit Jahrhunderten Kaffee besteuert?'' In: ''Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung'', Nr. 1/2017, 8. Januar 2017, S. 7.

== Weblinks ==
* {{§§|kaffeestg_2009|juris|text=Text des Gesetzes}}
* {{§§|kaffeestv_2010|juris|text=Text der Verordnung}}
* [https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verbrauchsteuern/Alkohol-Tabakwaren-Kaffee/alkohol-tabakwaren-kaffee_node.html Zur Kaffeesteuer bei Zoll online]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Steuerrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Zollrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Kaffee als Thema]]
[[Kategorie:Lebensmittelrecht (Deutschland)]]