Quelltext der Seite Investitionszulage

Die '''Investitionszulage''' ist eine staatliche [[Subvention]] in Deutschland, durch die [[Investition]]en in bestimmte Regionen (Fördergebiet) gelenkt werden sollen.

Fördergebiet sind die Bundesländer [[Berlin]], [[Brandenburg]], [[Mecklenburg-Vorpommern]], [[Sachsen]], [[Sachsen-Anhalt]] und [[Thüringen]] nach dem [[Gebietsstand]] vom 3. Oktober 1990.

Anspruch auf Investitionszulage haben Steuerpflichtige im Sinne des [[Einkommensteuer (Deutschland)|Einkommensteuergesetzes]] und des [[Körperschaftsteuergesetz (Deutschland)|Körperschaftsteuergesetzes]], die im Fördergebiet begünstigte Investitionen vornehmen.

Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des [[Anlagevermögen]]s, die mindestens fünf Jahre nach ihrer [[Anschaffung]] oder [[Produktion]] (Fünfjahreszeitraum)
# zum Anlagevermögen eines [[Betrieb]]s oder einer [[Betriebsstätte]] im Fördergebiet gehören,
# in einer Betriebsstätte eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes, eines Betriebs der produktionsnahen [[Dienstleistung]]en oder des [[Beherbergungsgewerbe]]s des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet verbleiben,
# in jedem Jahr zu nicht mehr als 10 vom Hundert privat genutzt werden
und soweit es sich um Erstinvestitionen handelt.

Rechtsgrundlage sind mehrere [[Investitionszulagengesetz]]e die mit der Jahreszahl 1996<ref>InvZulG 1996 vom 22. Januar 1996 ({{BGBl|1996n I S. 60}}).</ref>, 1999<ref>InvZulG 1999 vom 11. Oktober 2002 ({{BGBl|2002n I S. 4034}}).</ref>, 2005<ref>InvZulG 2005 vom 30. September 2005 ({{BGBl|2005n I S. 2961}}).</ref>, 2007<ref>InvZulG 2007 vom 23. Februar 2007 ({{BGBl|2007n I S. 282}}).</ref> und 2010<ref>InvZulG 2010 vom 7. Dezember 2008 ({{BGBl|2008n I S. 2350}}).</ref> unterschieden werden.

Der [[Antrag]] auf Investitionszulage ist bei dem für die Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen zuständigen [[Finanzamt]] zu stellen. Ist eine [[Personengesellschaft]] oder Gemeinschaft Anspruchsberechtigter, so ist der Antrag bei dem Finanzamt zu stellen, das für die [[gesonderte und einheitliche Feststellung]] der [[Einkünfte]] zuständig ist. Der Antrag ist nach amtlichem Vordruck zu stellen und vom Anspruchsberechtigten eigenhändig zu unterschreiben. In dem Antrag sind die Investitionen, für die eine Investitionszulage beansprucht wird, so genau zu bezeichnen, dass ihre Feststellung bei einer Nachprüfung möglich ist.

Nach {{§|8|invzulg_2005|juris}} InvZulG 2005, {{§|12|invzulg_2007|juris}} InvZulG 2007, {{§|13|invzulg_2010|juris}} InvZulG 2010 gehört die Investitionszulage nicht zu den [[Einkünfte]]n im Sinne des [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|Einkommensteuergesetzes]]. Sie mindert weder die steuerlichen [[Anschaffungskosten]] und [[Herstellungskosten]] noch den [[Erhaltungsaufwand]].

== Siehe auch ==
* [[Investitionsabzugsbetrag]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Steuer- und Abgabenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Einkommen (Deutschland)]]
[[Kategorie:Subvention (Deutschland)]]