Quelltext der Seite In dubio pro duriore

Der Grundsatz „'''In dubio pro duriore'''“ ([[Latein|lateinisch]] für: „''Im Zweifel für das Härtere''“) ist ein schlagwortartiger Ausdruck für einen Teilaspekt des [[Legalitätsprinzip (Strafrecht)|Legalitätsprinzips]]. Die [[Staatsanwaltschaft]] (oder eine andere untersuchende Stelle) ist danach im [[Strafprozess]] verpflichtet, auch dann [[Anklage]] zu erheben, wenn bei Abschluss der Ermittlungen sowohl gewichtige Umstände vorliegen, die für eine Täterschaft der beschuldigten Person sprechen, als auch gewichtige Umstände dagegen. Damit gilt für die Anklageerhebung ein anderer Maßstab als für das spätere Verfahren, in dem sich Zweifel zu Gunsten des Angeklagten auswirken (''[[In dubio pro reo]]''). Der Grundsatz ''In dubio pro duriore'' soll sicherstellen, dass die Rechtsprechung den Gerichten in den dafür vorgesehenen Verfahren vorbehalten bleibt.

== Schweiz ==

Der Grundsatz „''In dubio pro duriore''“ ist eine feststehende Begrifflichkeit (''[[Terminus technicus]]'') im [[Schweiz|schweizerischen]] [[Recht]]. Nach der Rechtsprechung des [[Bundesgericht (Schweiz)|Bundesgerichts]] verlangt der Grundsatz „lediglich, im Zweifel Anklage zu erheben respektive zu überweisen. Als praktischer Richtwert kann daher gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch“.<ref>[https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-04-2008-6B_588-2007&lang=de&type=show_document&zoom=YES& BGer, Urteil vom 11. April 2008, 6B_588/2007] E. 3.2.3.</ref> Eine [[Einstellung des Strafverfahrens (Schweiz)|Einstellung durch die Staatsanwaltschaft]] darf nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen erfolgen. In der [[Schweizerische Strafprozessordnung|Schweizerischen Strafprozessordnung]] ergibt sich der Grundsatz indirekt aus Art.&nbsp;324 Abs.&nbsp;1 i.&nbsp;V.&nbsp;m. Art.&nbsp;319 Abs.&nbsp;1 [[Strafprozessordnung (Schweiz)|StPO]].<ref>[https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza://20-04-2011-1B_1-2011&print=yes BGer, Urteil vom 20. April 2011, 1B_1/2011] E. 4.</ref>

== Deutschland ==

Inhaltlich gilt der Grundsatz ''In dubio pro duriore'' auch im [[Deutschland|deutschen]] Recht. Nach der Rechtsprechung des [[Bundesgerichtshof]]s darf das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft nicht dazu dienen, die in {{Art.|92|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] erfolgte Zuweisung der Rechtsprechung an die Gerichte zu unterlaufen.<ref>BGHSt 15, 155, 160.</ref> Daher darf die [[Staatsanwaltschaft]] keine [[Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)|Verfahren einstellen]], in denen die „nicht geringe Möglichkeit“ besteht, dass ein Richter den Beklagten schuldig spricht.<ref>OLG Bamberg NStZ 1991, 252.</ref>

== Siehe auch ==
* [[Latein im Recht]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Lateinische Phrase]]
[[Kategorie:Rechtssprache]]
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Schweiz)]]