Quelltext der Seite Impfpflicht

Eine '''Impfpflicht''', [[Schweizer Hochdeutsch|schweizerisch]] auch '''Impfobligatorium''', liegt vor, wenn eine [[Schutzimpfung]] für Menschen oder Tiere [[Gesetz|gesetzlich]] vorgeschrieben ist. Ziel der Impfpflicht ist es, vor einer schwerwiegenden [[Infektionskrankheit]] zu schützen.

Abzugrenzen ist der Begriff der ''Impfpflicht'' einerseits vom ''Impfzwang'', wenn unter Anwendung von körperlicher Gewalt geimpft wird,<ref>[https://www.schaefer-sac.de/wiki/index.php?title=Corona-Leugner#Impfpflicht_.23_Impfzwang Klaus Schäfer: Impfpflicht # Impfzwang]</ref> und andererseits von der ''Impfempfehlung'', welche von der [[Ständige Impfkommission|STIKO]] ausgesprochen wird und die Voraussetzung für die Leistungspflicht der [[Gesetzliche Krankenversicherung|gesetzlichen Krankenversicherung]] darstellt.<ref>{{§|20i|sgb_5|buzer}} Abs. 1 Satz 3 SGB V). Vgl. [[Gemeinsamer Bundesausschuss]]: [https://www.g-ba.de/downloads/62-492-2618/SI-RL_2021-08-05_iK-2021-09-18.pdf ''Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Schutzimpfungen nach § 20i Absatz 1 SGB V (Schutzimpfungs-Richtlinie/SI-RL)''] BAnz AT 17. September 2021 B3.</ref>

== Deutschland ==
[[Datei:Impfschein-1887-R.jpg|mini|hochkant=0.98|Impfschein nach § 10 des Impfgesetzes von 1874 (Rückseite)]]
[[Datei:Impfschein Pockenschutz-Erstimpfung 1965 und Wiederimpfung 1976.jpg|mini|hochkant=0.98|Impfschein zur Pockenschutz-Erstimpfung 1965 und Wiederimpfung 1976 nach dem Gesetz von 1874]]

=== Impfziele ===
{{§|2|ifsg|buzer}} Nr. 9 [[Infektionsschutzgesetz|Infektionsschutzgesetz (IfSG)]] definiert in Deutschland das Ziel von Impfungen: „Schutzimpfung: die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen.“

Die [[Weltgesundheitsorganisation|WHO]] strebt an, [[Röteln]] und [[Masern]] durch Impfungen weltweit zu [[Eradikation|eliminieren]]. Dies ist auch in Deutschland seit vielen Jahren erklärtes Ziel des Bundes und der Länder.<ref>[https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Praevention/elimination_04.html ''Elimination der Masern und Röteln in Deutschland.''] RKI, 23. August 2021.</ref> Bei den [[Pocken]] ist dieses Schutzziel bereits erreicht, sie gelten als durch Impfungen ausgestorbene Krankheit.

Ein derart durchschlagender Erfolg ist aber nicht bei allen Impfungen zu erwarten. Beispielsweise besteht der Schutz bei der Impfung gegen die [[Influenza|echte Grippe]] oder gegen [[COVID-19]] einstweilen darin, einen großen Teil der Geimpften vor einem schweren Krankheitsverlauf und dem Tod sowie einen – möglichst großen – Teil der Bevölkerung vor der Infektion selbst zu schützen.

=== Impfpflicht gegen bestimmte Krankheiten ===
==== Pocken ====
Im Jahr 1807 führte das [[Königreich Bayern]] als weltweit erster Staat eine Impfpflicht gegen die Pocken ein.<ref>{{Internetquelle |autor=Ernst T. Mader |url=https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Warum-Bayern-schon-1807-einmal-eine-Impfpflicht-einfuehrte-id54937301.html |titel=Warum Bayern schon 1807 einmal eine Impfpflicht einführte |werk=Augsburger-Allgemeine.de |datum=2019-07-19 |abruf=2021-01-19}}</ref> Im [[Deutsch-Französischer Krieg|Deutsch-Französischen Krieg 1870/71]] breiteten sich die Pocken in der deutschen Bevölkerung stark aus. Da sich das nicht wiederholen sollte, beschloss der Reichstag wenig später das [[Impfgesetz vom 8. April 1874|Reichsimpfgesetz]].<ref>Stephan Klenner, ''Vorbild Reichsimpfgesetz'', In: [[Frankfurter Allgemeine Zeitung]] vom 17. Februar 2022</ref> Ab 1875 waren im [[Deutsches Reich|Deutschen Reich]] dann alle Deutschen durch das Reichsimpfgesetz verpflichtet, ihre Kinder im Alter von einem und zwölf Jahren gegen die Pocken impfen zu lassen.<ref name=":1">{{Literatur |Autor=Silvia Klein, Irene Schöneberg, Gérard Krause |Titel=Vom Zwang zur Pockenschutzimpfung zum Nationalen Impfplan |Sammelwerk=Bundesgesundheitsblatt |Band=55 |Datum=2012-10-21 |Seiten=1512–1523 |DOI=10.25646/1620}}</ref><ref name="Hess-Reichsimpfgesetz-1874">{{Literatur |Autor=Bärbel-Jutta Hess |Titel=Seuchengesetzgebung in den deutschen Staaten und im Kaiserreich vom ausgehenden 18.&nbsp;Jahrhundert bis zum Reichsseuchengesetz 1900 |Datum=2009 |Seiten=262-263 |Online=https://d-nb.info/1000576949/34}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://de.wikisource.org/wiki/Impfgesetz |titel=Impfgesetz – Wikisource |abruf=2021-01-29}}</ref> Wer seine Kinder nicht impfen ließ oder darüber keinen Nachweis führen konnte, erhielt eine Geld- oder Haftstrafe. Die Impfung war eine staatliche Leistung.<ref name=":1" /> Die Impfpflicht wurde in der [[Weimarer Republik]] sowie in der Anfangsphase des [[Nationalsozialismus]] gelockert<ref name="Thießen-Volkskörper">{{Literatur |Autor=Malte Thießen |Titel=Vom immunisierten Volkskörper zum präventiven Selbst. Impfungen als Biopolitik und soziale Praxis vom Kaiserreich zur Bundesrepublik |Sammelwerk=Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte |Band=61 |Datum=2013 |Seiten=35–64 |Online=http://www.degruyter.com/view/j/vfzg.2013.61.issue-1/vfzg.2013.0002/vfzg.2013.0002.xml}}</ref> und während des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieges]] ganz ausgesetzt.<ref name=":1" /> In der Bundesrepublik bestand die Impfpflicht gegen die Pocken auf der Grundlage des Reichsimpfgesetzes bis 1975 weiter. In den 1950er Jahren wurde diese Impfpflicht diskutiert, weil sie nach Meinung einzelner Kritiker gegen das im [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] verankerte [[Persönlichkeitsrecht]] verstoße.<ref name="Thießen-ZHF10">{{Literatur |Autor=Malte Thießen |Titel=Vorsorge als Ordnung des Sozialen. Impfungen in der Bundesrepublik und der DDR |Sammelwerk=Zeithistorische Forschungen |Band=10 |Nummer=3 |Datum=2013}}</ref> Das [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] entschied allerdings 1959, dass die Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.<ref name="bvg">{{Literatur |Autor=[[Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts|BVerwGE]] |Titel=Der durch das Impfgesetz vom 8.&nbsp;April 1874 angeordnete Impfzwang ist mit dem Grundgesetz vereinbar |Sammelwerk=[[Neue Juristische Wochenschrift]] |Band=9 |Nummer=Az. BVerwG&nbsp;I&nbsp;C&nbsp;170.56 |Datum=1959-07-14 |Seiten=78–83 |Online=https://openjur.de/u/2347742.html}}</ref> Die Impfpflicht gegen Pocken wurde schließlich schrittweise aufgehoben: Ab 1976 entfiel die Erstimpfung, es erfolgten nur noch Wiederholungsimpfungen (außer für Risikopersonen).<ref name=":1" /> 1983 wurde die Pockenimpfpflicht schließlich gänzlich aufgehoben. Die [[Weltgesundheitsorganisation]] (WHO) hatte bereits 1980 die Pocken als erste Krankheit überhaupt für weltweit ausgerottet erklärt.<ref>[https://www.pharma-fakten.de/news/details/957-krankheiten-ausrotten-ein-fortlaufender-prozess/ ''Krankheiten ausrotten: ein „fortlaufender Prozess“.''] 22. Juli 2020.</ref>

==== Masern ====
Seit 1. März 2020 besteht gemäß {{§|20|ifsg|juris}} Abs. 8 und Abs. 9 [[Infektionsschutzgesetz|IfSG]] eine bundesweite gesetzliche Impfpflicht gegen [[Masern]] für Kinder sowie für das Personal in Gemeinschafts- und [[Gesundheitssystem|Gesundheitseinrichtungen]] wie [[Kindertagesstätte]]n oder [[Schule]]n.<ref>[https://www.rnd.de/politik/bundestag-beschliesst-masern-impfplicht-7JWFJL5FXVDVTAKTWCUANKYYME.html ''Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht''], rnd.de, 14. November 2019</ref><ref>[https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/107417/Bundestag-beschliesst-Masernschutzgesetz ''Bundestag beschließt Masernschutzgesetz.''] www.aerzteblatt.de, 14. November 2019</ref>

Am 21. Juli 2022 wies das [[Bundesverfassungsgericht]] Verfassungsbeschwerden gegen die Impfpflicht für Kita-Kinder zurück,<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/07/rs20220721_1bvr046920.html BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 1 BvR 469/20 u.&nbsp;a.]</ref><ref>Spiegel online: [https://www.spiegel.de/panorama/justiz/masern-bundesverfassungsgericht-bestaetigt-masernimpfpflicht-in-kitas-und-schulen-endgueltig-a-b5d4d64a-e2d1-4c97-b271-f88a426fd1bc ''Bundesverfassungsgericht bestätigt Masernimpfpflicht an Kitas und Schulen''], abgerufen am 18. August 2022</ref> die Eingriffe in das Elternrecht und in die körperliche Unversehrtheit der Kinder seien bei verfassungskonformer [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] gerechtfertigt.<ref> {{§|20|ifsg|juris}} Abs. 8 Satz 3 IfSGBVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 1 BvR 469/20 u.&nbsp;a., Rz. 93 f.</ref> Bei ausschließlicher Verfügbarkeit von Kombinationsimpfstoffen besteht die Impfpflicht nur, wenn es sich um die lange etablierten und üblichen [[MMR-Impfstoff]]e gegen Mumps, Röteln oder Windpocken handelt. Impfstoffe, die erst nach dem 1. März 2020 auf den Markt gekommen sind, werden vom Urteil nicht erfasst.<ref>[[Klaus Ferdinand Gärditz]]: [https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr-469-20-impfpflicht-masern-kindergarten-schule-schutz-dritter/ ''BVerfG bestätigt Masernimpfpflicht: Zwischen Risikoabwägung und Vorbehalt des Gesetzes.''] [[Legal Tribune Online]], 19. August 2022.</ref>

Die beschwerdeführenden Kinder seien in ihrem Anspruch auf Gleichbehandlung nicht verletzt<ref>({{Art.|3|gg|juris}} Abs. 1 GG)</ref>, soweit die Impfpflicht bzw. ein Betreuungsverbot ungeimpfter Kinder nur für Einrichtungen der erlaubnispflichtigen [[Kindertagespflege]] gilt<ref>gem. §§ 20 Abs. 8 Satz 1, 33 Nr. 2 IfSG, {{§|43|sgb_8|juris}} Abs. 1 SGB VIII </ref>, in denen regelmäßig eine Vielzahl von Kindern über längere Zeit betreut werden, im Hinblick auf den Vorrang der [[Schulpflicht (Deutschland)|Schulpflicht]] kein Betretungsverbot gegenüber schulpflichtigen Kindern ausgesprochen werden kann<ref>nach § 20 Abs. 12 Satz 5 IfSG</ref> und für in Heimen betreute Personen eine vierwöchige Übergangszeit für die Erfüllung der Impfpflicht gilt, damit im Hinblick auf das [[Kindeswohl]] gegebenenfalls eine sofortige Aufnahme auch ungeimpfter Kinder in Einrichtungen der stationären Erziehungshilfe gewährleistet ist.<ref>BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 1 BvR 469/20 u.&nbsp;a., Rz. 154, 159 ff.</ref>

==== Weitere Erkrankungen ====
Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] ab 1953 eine gesetzliche Impfpflicht, die bis 1970 sukzessive ausgeweitet wurde: Neben den Pocken wurde unter anderem gegen [[Tuberkulose]] (1953), [[Poliomyelitis|Kinderlähmung]] (1961), [[Diphtherie]] (1961), [[Tetanus|Wundstarrkrampf]] (1961) und [[Keuchhusten]] (1964, dann in Form des [[DTP-Impfstoff]]es) verpflichtend geimpft, ab 1970 war auch die Impfung gegen [[Masern]] gesetzlich vorgesehen.<ref name=":1" /><ref>{{Internetquelle |autor=Stephan Liskowsky |url=https://www.mdr.de/zeitreise/impfen-ddr-sozialismus-100.html |titel="Sozialismus ist die beste Prophylaxe" |werk=MDR.de |datum=2020-02-28 |abruf=2020-05-20}}</ref> Zur Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen musste ein Impfausweis vorgelegt werden. Pflichtimpfungen, die vorsätzlich oder fahrlässig nicht eingehalten wurden, konnten mit Verweis oder Ordnungsstrafe zwischen 10 und 500 [[Mark (DDR)|DDR-Mark]] geahndet werden.<ref name="spiegel-2019-14-12">{{Der Spiegel |ID=163159160 |Autor=Rafaela von Bredow, Lukas Eberle, Jan Friedmann, Michael Fröhlingsdorf, Annette Großbongardt, Veronika Hackenbroch, Julia Amalia Heyer, Dietmar Hipp, Julia Koch, [[Dirk Kurbjuweit]], Cornelia Schmergal |Titel=Stich fürs Leben |Jahr=2019 |Nr=14 |Datum=2019-03-30 |Seiten=12–19}}</ref> In der DDR wurde die Pflichtimpfung gegen Pocken 1982 aufgehoben, bereits ab 1980 fanden keine Erstimpfungen mehr statt.<ref name=":1" />

In der [[Deutschland|Bundesrepublik]] gab es bis 1954 auch eine Impfpflicht gegen Diphtherie und je nach Bundesland auch teilweise gegen [[Scharlach]].<ref name=":1" />

==== COVID-19 ====
===== Allgemeine Impfpflicht =====
Als Ende 2020 während der [[COVID-19-Pandemie in Deutschland]] die ersten Impfstoffe vor der Zulassung standen, sprach sich die deutsche Bundesregierung zunächst gegen die allgemeine Impfpflicht bei COVID-19 aus.<ref>Bundesjustizministerin [[Christine Lambrecht]]: ''{{Webarchiv|url=https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/111220_Corona-Schutzimpfungen.html |wayback=20211130213324 |text=„Eine Impfpflicht wird es bei der Corona-Schutzimpfung nicht geben. &#91;…&#93;“ }}'' In: ''www.bmjv.de'', 12. November 2020, abgerufen am 30. November 2021.</ref> Im Verlauf der Pandemie wurde dies in Politik, Rechtswissenschaft und Medizin zunehmend kontrovers diskutiert.<ref>[https://www.lpb-bw.de/corona-impfpflicht ''Corona-Impfpflicht – ja oder nein? Positionen für und gegen eine Impfpflicht.''] vgl. beispielsweise Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Dezember 2021.</ref> Ab Oktober 2021 befürworteten u. a. die [[Deutsche Krankenhausgesellschaft]], der [[Marburger Bund]], die Ministerpräsidenten [[Markus Söder|Söder]] ([[Bayern]], [[CSU]]), [[Daniel Günther|Günther]] ([[Schleswig-Holstein]], [[CDU]]),<ref name=":2">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-daniel-guenther-zeigt-sich-offen-fuer-allgemeine-impfpflicht-a-069827c3-0bc8-434b-a604-852efc54e9a8 |titel=Ministerpräsident Günther zeigt sich offen für allgemeine Impfpflicht |werk=Spiegel online |datum=2021-11-21 |abruf=2021-11-24}}</ref> [[Winfried Kretschmann|Kretschmann]] ([[Baden-Württemberg]], [[Bündnis 90/Die Grünen|Grüne]]),<ref>{{Literatur |Autor=Winfried Kretschmann, Markus Söder |Titel=Kampf gegen die Pandemie: Die Impfpflicht schützt die Freiheit |Sammelwerk=FAZ.NET |Datum= |ISSN=0174-4909 |Online=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-impfpflicht-von-soeder-und-winfried-kretschmann-gefordert-17647078.html |Abruf=2021-11-24}}</ref> [[Stephan Weil|Weil]] ([[Niedersachsen]], [[SPD]])<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Omikron-Variante-Weil-fordert-allgemeine-Impfpflicht,impfpflicht176.html |titel=Omikron-Variante: Weil fordert allgemeine Impfpflicht |datum=2021-11-28 |sprache=de |abruf=2021-11-28}}</ref> und [[Bodo Ramelow|Ramelow]] ([[Thüringen]], [[Die Linke|Linke]])<ref>{{Internetquelle |autor=tagesschau.de |url=https://www.tagesschau.de/inland/impfpflicht-debatte-111.html |titel=Corona in Deutschland: "Werden um Impfpflicht nicht herumkommen" |sprache=de |abruf=2021-12-02}}</ref> eine allgemeine Impfpflicht gegen COVID-19.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-impfpflicht-ethikrat-101.html |titel=Ethikrat soll Stellung nehmen. Kliniken fordern Klarheit bei Impfpflicht |hrsg=tagesschau.de |datum=2021-10-04 |abruf=2021-11-06}}</ref><ref>[https://www.rnd.de/politik/corona-who-ist-gegen-allgemeine-impfpflicht-ETPUXLSYU23I4AN2AZEYZKOGDQ.html ''Coronavirus: WHO ist gegen allgemeine Impfpflicht.''] [[RedaktionsNetzwerk Deutschland]], 7. Dezember 2020.</ref>

Nachdem die [[Kassenärztliche Bundesvereinigung]] im Januar 2022 sowohl die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht als auch eine Beratungspflicht <!-- = ein isoliert im Artikeltext stehender, nicht erklärter Begriff -->abgelehnt hatte, fand am 26. Januar 2022 im Deutschen Bundestag eine [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages#Vereinbarte Debatte|Vereinbarte Debatte]] (Orientierungsdebatte) über eine allgemeine Impfpflicht statt, ohne dass ein bestimmter Gesetzentwurf auf der Tagesordnung stand.<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw04-de-impfpflicht-877070 ''Kontroverse Impfpflicht-Debatte mit ersten Vorschlägen.''] bundestag.de, 26. Januar 2022.</ref><ref>Angela Tesch: [https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-impfpflicht-bundestag-101.html ''Bundestag diskutiert Impfpflicht.''] tagesschau.de, 26. Januar 2022.</ref>

Am 11. Februar legten sieben Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab dem 1. Oktober 2022 vor, die durch die Krankenkassen kontrolliert werden soll, was diese jedoch ablehnen.<ref>Entwurf eines „Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2“</ref><ref>[https://www.aerztezeitung.de/Medizin/Abgeordnetengruppe-beharrt-auf-Impf-Kontrolle-durch-die-Kassen-426737.html ''Gesetzentwurf vorgelegt: Abgeordnetengruppe beharrt auf Kontrolle des Impfstatus durch die Kassen.''] [[Ärztezeitung]], 11. Februar 2022.</ref> Soll eine Gesetzesvorlage beim Bundestag aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden, muss diese von einer [[Fraktion (Bundestag)|Fraktion]] oder fraktionsübergreifend von 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein ({{Art.|76|gg|juris}} Abs. 1 GG, {{§|76|/btgo_1980|juris}} Abs. 1 [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages|GOBT]]).<ref>vgl. Almut Cieschinger, Mara Küpper: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-impfpflicht-im-bundestag-was-ist-ein-gruppenantrag-a-70dbb389-0bf0-4c5e-a1e5-9fad5e2d5041 ''Kurz erklärt – der Gruppenantrag im Bundestag. Wie die Regierung die Impfpflichtdebatte dem Parlament überlässt.''] [[Der Spiegel]], 14. Januar 2022.</ref><ref>Timo Hebeler: ''Die Einbringung von Gesetzesvorlagen gem. Art. 76 GG.'' [[Juristische Arbeitsblätter|JA]] 2017, S. 413–418.</ref> Bei 736 Mitgliedern des [[20. Deutscher Bundestag|20. Deutschen Bundestages]] sind das mindestens 35 Abgeordnete. Die Union stellte einen [[Entschließungsantrag]], in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Entwurf für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz zu erarbeiten. Für den Aufbau eines Impfregisters sollen Daten des [[Bundeszentralamt für Steuern|Bundeszentralamts für Steuern]] verwendet werden.<ref>Frank Specht: [https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-pandemie-weg-aus-der-endlos-einschraenkungs-spirale-ampel-abgeordnete-legen-plaene-zur-impfpflicht-vor/28060298.html ''„Weg aus der Endlos-Einschränkungs-Spirale“: Ampel-Abgeordnete legen Pläne zur Impfpflicht vor.''] [[Handelsblatt]], 11. Februar 2022.</ref><ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/allgemeine-impfpflicht-erwachsene-gruppenantrag-bundestag-bussgeld-erzwingungshaft-impfregister-coronaim/ ''Gruppenanträge zur allgemeinen Corona-Impfpflicht: "Werden Ende des ersten Quartals eine Entscheidung treffen".''] [[Legal Tribune Online]], 11. Februar 2022.</ref><ref>[https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/allgemeine-corona-impfpflicht-erwachsene-sanktionen-bussgeld-erzwingungshaft-krankenkassen-kubiciel/ ''Gesetz zur allgemeinen Corona-Impfpflicht für Erwachsene: Keine Beugehaft für Impfverweigerer.''] Interview von Hasso Suliak mit [[Michael Kubiciel]]. [[Legal Tribune Online]], 11. Februar 2022.</ref> Am 17. Februar 2022 hatten über 200 Bundestagsabgeordnete den Gesetzesantrag unterschrieben.

Am 17. März 2022 beriet der Deutsche Bundestag in [[Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)#Erste Lesung|erster Lesung]] über verschiedene Gesetzentwürfe und Anträge, die teils für, teils gegen eine allgemeine Impfpflicht eingebracht worden waren.<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-impfpflicht-881824 ''Bundestag berät verschiedene Initiativen zum Thema Impfpflicht.''] bundestag.de, 17. März 2022.</ref> Am 7. April 2022 stimmte der Deutsche Bundestag mit aufgehobenem Fraktionszwang über vier Anträge für oder gegen eine Impfpflicht ab: die Beschlussempfehlung des [[Gesundheitsausschuss]]es, die eine Impfpflicht ab 60 Jahren zum 15. Oktober 2022 vorsah, ein von der Unionsfraktion vorgelegter Antrag für ein Impfvorsorgegesetz, der Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht und der Antrag gegen eine gesetzliche Impfpflicht.<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-impfpflicht-886566 ''Initiativen zur Corona-Impfpflicht fallen im Bundestag durch.''] bundestag.de, 7. April 2022.</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/impfpflicht-corona-bundestag-101.html ''Vier Vorlagen: Impfpflicht-Anträge scheitern im Bundestag.''] tagesschau.de, 7. April 2022</ref> Alle Anträge wurden abgelehnt.

===== Einrichtungsbezogene Impfpflicht =====
Am 10. Dezember 2021 beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Änderung des [[Infektionsschutzgesetz]]es (IfSG).<ref>Art. 1 Nr. 4 des ''Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie'' vom 10. Dezember 2021, {{BGBl|2021n I S. 5162}}</ref> Sie führten mit Wirkung vom 16. März 2022 eine „einrichtungs- und unternehmensbezogene Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation“<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rs20220210_1bvr264921.html |titel=BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 2649/21 -, Rn. 1 |hrsg=bundesverfassungsgericht.de |datum=2022-02-10 |abruf=2022-02-14}}</ref> (in der Öffentlichkeit zumeist ''einrichtungsbezogene'' Impfpflicht genannt) ein. Gemäß § 20a IfSG a. F. mussten Personen, die zu diesem Zeitpunkt im Gesundheitswesen tätig waren, bis zum 15. März 2022 der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens einen [[Impfausweis|Impf-]] oder [[Immunitätsausweis#Genesenendokumentation|Genesenennachweis]] oder ein ärztliches Zeugnis darüber vorlegen, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.<ref>Grundlage sind entsprechende Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Ständigen Impfkommission: [https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Alten_Pflegeeinrichtung_Empfehlung.html ''Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen (2. Dezember 2021).''] RKI, abgerufen am 9. Dezember 2021.</ref><ref>[https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Impfempfehlung-Zusfassung.html ''STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung.''] Abgerufen am 9. Dezember 2021.</ref><ref>[https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/covimo_studie.html ''COVIMO - COVID-19 Impfquoten-Monitoring in Deutschland.''] Abgerufen am 9. Dezember 2021.</ref>

Das [[Bundesverfassungsgericht]] lehnte sowohl die Eilanträge von 46 Beschwerdeführern als auch ihre Verfassungsbeschwerden im Hauptverfahren gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab,<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rs20220210_1bvr264921.html BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 BvR 2649/21]</ref><ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-012.html ''Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht“ nach § 20a Infektionsschutzgesetz.''] BVerfG, Pressemitteilung vom Nr. 12/2022 vom 11. Februar 2022.</ref><ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/04/rs20220427_1bvr264921.html BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21]</ref> da der Gesetzgeber im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden habe. Trotz der hohen Eingriffsintensität müssten die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-042.html ''Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)''] Pressemitteilung vom 19. Mai 2022.</ref>
Mehrere Vorinstanzen hatten geurteilt, dass Gesundheitsämter die Möglichkeit hatten, ohne Impfnachweis ein [[Sofortige Vollziehung|sofort vollziehbares]] Betretungs- oder Tätigkeitsverbot auszusprechen, nicht aber Buß-<ref>Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Juni 2022 - {{Rspr|1 B 28/22}}, nicht rechtskräftig</ref><ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-schleswig-holstein-beschluss-1b2822-impfpfllicht-gesundheitsberufe-zahnarzthelferin-bussgeld-impfnachweis-ifsg/ ''VG Schleswig-Holstein zu Impfnachweisen: Bußgeldandrohung „offensichtlich rechtswidrig.“''] [[Legal Tribune Online]], 16. Juni 2022.</ref> oder Zwangsgelder<ref>Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Juni 2022 - {{Rspr|14 ME 258/22}}.</ref><ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovgniedersachsen-14me25822-androhung-zwangsgeld-nichtgeimpfte-mitarbeiterin-seniorenheim-rechtswidrig/ ''OVG Niedersachsen zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“: Kein Zwangsgeld zur Durchsetzung von Corona-Impfung.''] [[Legal Tribune Online]], 22. Juni 2022.</ref>. Mehrere Bundesländer hielten „Übergangsfristen“ für erforderlich, um ihre Gesundheitsämter in die Lage zu versetzen, Pflegeeinrichtungen zu kontrollieren.<ref>[https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/sw/COVID-19?s=&p=1&n=1&nid=131599 ''Zögern bei Umsetzung von einrichtungsbezogener Coronaimpfpflicht.''] [[Deutsches Ärzteblatt]], 7. Februar 2022.</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/inland/union-impfpflicht-105.html |titel=Debatte nach Union-Vorstoß: Teil-Impfpflicht „kaum umsetzbar“? |hrsg=tagesschau.de |datum=2022-02-08 |abruf=2022-02-09}}</ref> Die einrichtungsbezogene Impfpflicht lief am 31. Dezember 2022 aus.

===== Soldaten =====
Gem. {{§|17a|sg|buzer}} Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des [[Soldatengesetz]]es (SG) müssen Soldaten aufgrund der ''soldatischen Gesunderhaltungspflicht'' bestimmte ärztliche Maßnahmen auch gegen ihren Willen [[Duldung (Recht)|dulden]]. Das gilt insbesondere für die Verhütung oder Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Nach der [[Zentrale Dienstvorschrift|Zentralvorschrift A1 - 840/8 - 4000]] muss jeder Soldat einen vollständigen<ref>[https://www.bundeswehr.de/de/organisation/sanitaetsdienst/aktuelles-im-sanitaetsdienst/basisimpfschema-um-covid-19-impfung-erweitert-5291690 ''Interview: Basisimpfschema um COVID-19Coronavirus Disease 2019-Impfung erweitert.''] bundeswehr.de, 25. November 2021.</ref> Impfschutz gegen [[Tetanus]],<ref>BVerwG, Beschluss vom 24. September 1969 - 1 WDB 11.68 = BVerwGE 33, 339.</ref> [[Diphtherie]], [[Poliomyelitis]], [[Keuchhusten]], [[Mumps]], [[Masern]], [[Röteln]], [[Hepatitis A]] und [[Hepatitis B|B]] und bis Mai 2024 auch gegen [[COVID-19]] vorweisen.<ref>[https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/duldungspflicht-covid-19-schutzimpfung-streitkraefte-5291448 ''Duldungspflicht für COVID-19-Schutzimpfung in den Streitkräften.''] bundeswehr.de, 25. November 2021.</ref> Ob die [[Impfverweigerer|Impfverweigerung]] ein soldatisches [[Dienstvergehen]] darstellt, ist eine Frage der [[Tatsache#Rechtswissenschaft|Tatsachenfeststellung]] und Rechtsanwendung im Einzelfall.<ref>[https://www.bverwg.de/221220B2WNB8.20.0 BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 2 WNB 8.20] Rz. 14 f.</ref> Beispielsweise wurden mehrere Soldaten nach Verweigerung der Corona-Impfung wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt.<ref>{{Internetquelle |autor=LTO |url=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/corona-impfung-soldat-gehorsamsverweigerung-geldstrafe/ |titel=Verweigerte Corona-Impfung: Soldat bekommt Geldstrafe |sprache=de |abruf=2024-03-20}}</ref>

Der [[1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts]] entschied am 7.&nbsp;Juli&nbsp;2022, dass die Impfpflicht gegen COVID-19 rechtmäßig ist, da das [[Bundesministerium der Verteidigung]] das ihm eingeräumte Ermessen nicht überschritten habe.<ref>[https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=BVerwG+1+WB+2.22 ''Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 WB 2.22 u.&nbsp;a.''] Bundesverwaltungsgericht, abgerufen am 2. Mai 2022.</ref> Allerdings sei das Ministerium verpflichtet, die künftige Aufrechterhaltung der Covid-19-Impfung zu [[Evaluation|evaluieren]] und zu überwachen.<ref>BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22, [https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=2222-12-31&Aktenzeichen=1%20WB%202.22 dejure.org].</ref><ref>[https://www.bverwg.de/pm/2022/44 ''Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen.''] Pressemitteilung Nr. 44/2022 vom 7. Juli 2022.</ref>

=== Rechtsgrundlagen ===
Das [[Bundes-Seuchengesetz]]<ref>''Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen'' vom 18. Juli 1961, {{BGBl|1961n I S. 1012}}</ref> sah ab 1962 in der Bundesrepublik Deutschland vor, dass die Gesundheitsämter öffentliche Termine zur Durchführung unentgeltlicher Schutzimpfungen gegen die von der zuständigen obersten Landesbehörde zu bezeichnenden übertragbaren Krankheiten abhalten, so insbesondere gegen Diphtherie, Wundstarrkrampf und Keuchhusten (§ 14 BSeuchG). Mit der Vorschrift sollte sichergestellt werden, dass in allen Ländern den [[Elterliche Sorge (Deutschland)|Sorgeberechtigten]] Gelegenheit gegeben wird, ihre Kinder gegen bestimmte Krankheiten unentgeltlich impfen zu lassen. Die Bestimmung, gegen welche Krankheiten geimpft werden soll, wurde den zuständigen obersten Landesbehörden überlassen, da das Bedürfnis für bestimmte Impfungen in den Ländern unter Umständen verschieden zu beurteilen sei.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/03/018/0301888.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundes-Seuchengesetz)''] BT-Drs. 1888 vom 27. Mai 1960, S. 23.</ref>

Mit der Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften trat zum 1. Januar 2001 das [[Infektionsschutzgesetz]] (IfSG) in Kraft. Laut {{§|20|ifsg|buzer}} Abs. 6, 7 IfSG besteht eine Zuständigkeit des Bundesgesundheitsministeriums, subsidiär der Landesregierungen zur verpflichtenden Anordnung von Schutzimpfungen für bedrohte Teile der Bevölkerung, „wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer [[Epidemie|epidemischen]] Verbreitung zu rechnen ist.“<ref>''Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz – SeuchRNeuG)'' vom 20. Juli 2000, {{BGBl|2000n I S. 1045}}</ref><ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/14/025/1402530.pdf ''Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz – SeuchRNeuG)''] BT-Drs. 14/2530 vom 19. Januar 2000, S. 71.</ref> Eine generelle Impfpflicht könnte auf diese Verordnungsermächtigung nicht gestützt werden, weil eine solche Einschränkung des [[Recht auf körperliche Unversehrtheit|Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit]] ({{Art.|2|gg|buzer}} Abs. 2 Satz 1 GG) im Lichte der [[Wesentlichkeitstheorie]] durch ein Parlamentsgesetz erfolgen müsste.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf ''Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht.''] Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung vom 27. Januar 2016.</ref><ref>Fabian-Simon Frielitz, Isabel Viola Wagner, Denis Martin Schewe, Klara Bothe: ''COVID-19: Wäre eine Impfpflicht rechtlich möglich?'' In: ''[[Deutsche Medizinische Wochenschrift]].'' Band 146, Nummer 3, Februar 2021, S.&nbsp;206–208, [[doi:10.1055/a-1332-9841]], PMID 33440433, {{PMC|7869033}}.</ref> Dieses ermöglicht {{Art.|74|gg|buzer}} Abs. 1 Nr. 19 GG.<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf ''Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht.''] [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], Ausarbeitung vom 27. Januar 2016.</ref>

== Österreich ==
Geschichtlich wurde in Österreich deutlich länger als z.&nbsp;B. in Deutschland auf indirekte Maßnahmen gesetzt.<ref name="ORF" /> Nach dem [[Anschluss Österreichs]] an das Deutsche Reich im März 1938 wurde Österreich zu einem Teil des [[NS-Staat|Deutschen Reichs]]; damit galt dort deutsches Recht einschließlich bestimmter Impfpflichten.<ref name="ORF">{{Internetquelle |autor=Katja Lehner, ORF.at |url=https://orf.at/stories/3200906/ |titel=Österreichs Impfgeschichte: Zwischen Kirche, Kant und Kaiserin |datum=2021-02-19 |sprache=de |abruf=2021-08-03}}</ref> Während unter dem NS-Regime ein Impfzwang herrschte, wurde 1948 die Impfung gegen [[Pocken]] mit dem ''Bundesgesetz über die Schutzimpfung gegen Pocken (Blattern)''<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1948_156_0/1948_156_0.pdf |titel=Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich |datum=1948-08-23 |format=PDF |abruf=2021-08-03}}</ref> mittels Strafen als de facto Pflicht bis 1981, nach der endgültigen Ausrottung der Pocken 1980, durchgesetzt und fortgesetzt.<ref name="Heidegger 2021">{{cite web | last=Heidegger | first=Gerald | title=Impfpflicht: Warum der Staat eingreift | website=news.ORF.at | date=2021-11-20 | url=https://orf.at/stories/3237122/ | language=de | access-date=2021-11-20}}</ref>

Via [[Mutter-Kind-Pass]], der das Kind bis zum 5. Lebensjahr begleitet, werden Impfungen empfohlen. Auch in der [[Volksschule]] werden in bestimmten Schulstufen Impfungen für ganze Schulklassen in der Unterrichtszeit, etwa im Zimmer des Schularztes, von der Schulleitung organisiert. Eltern werden etwa über ein [[Mitteilungsheft]] informiert und können eine Impfung ihres Kindes ablehnen. Jede Impfung wird im persönlichen [[Impfpass]] des Schülers per Stempelung oder Einkleben eines Textetiketts und Datierung dokumentiert.

Am 23. November 2019 sprach sich der Präsident der Österreichischen Ärztekammer [[Thomas Szekeres]] für die Einführung einer Impfpflicht betreffend aller empfohlenen Impfungen aus. Die Durchimpfungsquote gegen Masern betrug damals 80 %. Im Jahr 2019 wurden bis 13. November 146 Masernfälle gemeldet, etwa doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2018: 77. Szekeres sagte, er könne sich vorstellen, dass Sozialleistungen für Nichtgeimpfte reduziert werden.
=== COVID-19 ===
{{Hauptartikel|COVID-19-Impfpflicht in Österreich}}
Mitte November 2021 sprachen sich die [[Österreichische Ärztekammer|Ärztekammern]] geschlossen für eine generelle COVID-19-Impfpflicht aus. Es brauche „ein klares Zeichen der Republik, dass die Gemeinschaft die aktuelle Situation nicht mehr länger hinnehmen kann“.<ref>[https://orf.at/#/stories/3237068/ Ärztekammer fordert generelle Impfpflicht] Abgerufen am 19. November 2021</ref> Am 19.&nbsp;November 2021 kündigte die [[österreichische Bundesregierung]] ([[Kabinett Schallenberg]]) angesichts einer Impfquote von nur knapp 67 % und einer [[Inzidenz (Epidemiologie)|Inzidenz]] von über 900 als erster europäischer Staat eine COVID-Impfpflicht ab dem 1.&nbsp;Februar 2022 an.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.aerztezeitung.de/Politik/Oesterreich-Bis-zu-7200-Euro-Bussgeld-bei-Verstoss-gegen-Corona-Impfpflicht-424950.html |titel=Österreich: Bis zu 7200 Euro Bußgeld bei Verstoß gegen Corona-Impfpflicht |sprache=de |abruf=2021-12-02}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/2000131268862/regierung-ringt-mit-sich-und-den-bundeslaendern-um-oesterreichweiten-lockdown |titel=Vierter bundesweiter Lockdown für alle soll ab Montag gelten |sprache=de-AT |abruf=2021-11-19}}</ref>

Am 9. Dezember 2021 wurde bekannt, dass sich die [[Bundesregierung Nehammer]] und zwei der drei Oppositionsparteien (die Sozialdemokraten und die Neos) auf einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht geeinigt hatten. Dieser wurde am 20. Januar 2022 im [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] mit großer Mehrheit verabschiedet und sollte mit Hilfe des [[Zentrales Impfregister (Österreich)|elektronischen Impfregisters]] umgesetzt werden.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/coronavirus-oesterreich-legt-gesetzentwurf-fuer-impfpflicht-ab-18-vor-a-f6ff663e-82ae-4325-95b4-647d16bdef56 ''Coronavirus: Österreich legt Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 18 vor.''] [[Der Spiegel]], 16. Januar 2022.</ref><ref>[https://www.lto.de//recht/presseschau/p/2022-01-17-impfregister-impfpflicht-sterreich/ ''Abstimmung über Impfpflicht in Österreich. Impfpflicht in den USA gekippt. Datenschutz und Impfregister.''] [[Legal Tribune Online]], 17. Januar 2022.</ref> Am 3. Februar 2022 stimmte der [[Bundesrat (Österreich)|Bundesrat]] zu.<ref>{{Internetquelle |autor=tagesschau.de |url=https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-impfpflicht-107.html |titel=Österreich: Grünes Licht für die stufenweise Impfpflicht |sprache=de |abruf=2022-02-03}}</ref> Das Gesetz trat am 5. Februar 2022 in Kraft.

Am 26. Januar 2022 leitete der [[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]] ein Verordnungsprüfungsverfahren ein und stellte dem [[Bundesministerium für Gesundheit und Frauen]] einen Fragebogen zu.<ref>{{Internetquelle |url=https://chrisveber.blogspot.com/2022/01/game-over.html |titel=Game over |sprache=de |abruf=2022-01-29}}</ref><ref>siehe auch sueddeutsche.de vom 1. Februar 2022: [https://www.sueddeutsche.de/meinung/oesterreich-impfpflicht-impfgegner-corona-1.5518871 ''War nicht so gemeint''] (Kommentar)</ref>

Am 9. März 2022 setzte Österreich seine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus für vorerst drei Monate aus.<ref>Stephan Löwenstein (FAZ): [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-oesterreich-die-impfpflicht-im-kampf-gegen-corona-aussetzt-17864861.html ''Warum Österreich die Impfpflicht aussetzt''] (faz.net vom 9. März 2022)</ref> Am 25. Mai 2022 wurde diese Aussetzung bis zum 31. August 2022 verlängert.<ref>[https://web.archive.org/web/20220927182930/https://www.arztnoe.at/fuer-aerzte/news-details/corona-impfpflicht-weiter-ausgesetzt Corona-Impfpflicht weiter ausgesetzt] Ärztekammer NÖ vom 2. Juni 2022, abgerufen am 23. Juni 2022</ref>

Am 23. Juni 2022 verkündete die Regierung, das Impfpflichtgesetz außer Kraft zu setzen.<ref>[https://www.derstandard.at/story/2000136806587/regierung-plant-angeblich-ende-der-impfpflicht Regierung verkündet komplettes Ende der Impfpflicht], abgerufen am 23. Juni 2022</ref> Am 29. Juli 2022 trat es außer Kraft (BGBl I 131/2022).

== Schweiz ==
In der Schweiz besteht keine allgemeine Impfpflicht (auch Impfobligatorium genannt); es besteht die gesetzliche Möglichkeit einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Das [[Epidemiengesetz]] sieht vor, dass die Kantone freiwillige Impfungen fördern. Die Kantone können „Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären.“ ({{Art.|22|EpG|ch}} EpG) In der „besonderen Lage“ geht diese Kompetenz auf den [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrat]] über ({{Art.|6|EpG|ch}} Abs. 2 lit. d EpG). Im Juni 2020, einige Monate nach dem Beginn der [[COVID-19-Pandemie in der Schweiz|COVID-19-Pandemie]], entschied das [[Bundesgericht (Schweiz)|Bundesgericht]], dass bei Kindern Impfungen gemäß den behördlichen Empfehlungen durchgeführt werden müssen, wenn sich die Eltern über die Impfung uneinig sind und die Impfung im Einzelfall nicht [[Kontraindikation|kontraindiziert]] ist.<ref>{{Internetquelle |autor=Schweizerisches Bundesgericht |url=https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza://aza://16-06-2020-5A_789-2019&lang=de&zoom=&type=show_document |titel=BGer 5A_789/2019 vom 16.06.2020 |titelerg=(zur Publikation vorgesehen) |abruf=2020-07-15}}</ref>

Am 17. Januar 2022 erklärte die [[Bundeskanzlei]] die [[Volksinitiative (Schweiz)|Volksinitiative]] «[[Eidgenössische Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»|Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit]]» mit 125'000 gültigen Unterschriften für zustande gekommen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/195/de |titel=Eidgenössische Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Zustandekommen |abruf=2022-02-12}}</ref> Die Initiative, die auch als ''Stopp-Impfpflicht-Initiative'' bezeichnet wird, fordert, dass ein Jeder, ohne Bestrafung oder Benachteiligung jeglicher Art zu riskieren, selbst entscheiden kann, ob er sich ein Vakzin verabreichen lässt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/politische-rechte/pore-referenzseite.html |titel=Eidgenössische Volksinitiative ‚Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit‘ Wortlaut |sprache=de |abruf=2022-02-12}}</ref> Am 9. Juni 2024 wurde die Initiative in einer [[Volksabstimmung (Schweiz)|Volksabstimmung]] von 73,7 % der Stimmberechtigten und allen Ständen verworfen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20240609/can669.html |titel=Vorlage Nr. 669 – Provisorisches amtliches Ergebnis |hrsg=[[Bundeskanzlei]] |datum= |abruf=2024-09-07}}</ref>

== Weitere Länder ==
=== Italien ===
Die [[Kabinett Draghi|italienische Regierung]] beschloss am 5. Januar 2022 eine COVID-Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren. Dies sollte ab dem 15. Februar 2022 gelten. Bei Verstoß drohte eine Geldstrafe von 600 Euro bis 1.500 Euro.<ref name="orf" /> Die Impfpflicht für diese Altersklasse galt berufsübergreifend für alle über 50-jährigen Einwohner des Landes und auch für die im Land lebenden Ausländer. Von der arbeitenden Bevölkerung durften ab dem 15. Februar nur noch gegen COVID-19 Geimpfte und von einer SARS-CoV-2-Infektion Genesene der über 50-Jährigen ihrer Arbeit nachgehen. Die coronabedingte Beschränkung galt sowohl im öffentlichen Dienst als auch in privaten Unternehmen. Absicht der Regierung war, Altersklassen vor COVID-19 zu schützen, die bei einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besonders durch schwere Verläufe der Erkrankung und deren Folgen gefährdet war; darüber hinaus sollte so der Druck auf die Krankenhäuser verringert werden.<ref>{{Internetquelle |autor=Oliver Meiler (Rom) |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-impfpflicht-mario-draghi-coronavirus-pandemie-lega-1.5501856 |titel=''Corona:'' Wie die Italiener die Impfpflicht für über 50-Jährige umsetzen wollen |werk=[[Süddeutsche Zeitung]] |datum=2022-01-06 |abruf=2022-01-10 |zitat=Als erstes großes Land in Europa führt Italien eine generelle Impfpflicht für eine Altersklasse ein. Menschen über 50 dürfen nur noch arbeiten gehen, wenn sie immunisiert sind - unter Androhung von Strafen.}}</ref>

Die Regierung hatte zuvor bereits eine Impfpflicht für Lehrer sowie Beschäftigte im Gesundheitsbereich eingeführt. Seit Oktober 2021 galt eine 3-G-Pflicht für alle Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.<!-- Eine Verweigerung der Regelungen führt zur Suspendierung von der Arbeit ohne Bezahlung, aber nicht zur Entlassung.--> Die an der Regierung beteiligten Minister der rechtsgerichteten Lega kritisierten in einer Erklärung, die Impfpflicht für über 50-Jährige sie sei „ohne wissenschaftliche Grundlage, wenn man bedenke, dass die absolute Mehrheit der mit COVID-19 ins Krankenhaus eingelieferten Personen weit über 60 Jahre alt ist“. Sie stimmten trotzdem für die Impfpflicht.<ref name="orf">[https://orf.at/#/stories/3242671/ orf.at], im Abschnitt ''COV Ausland'' auf ''Italien führt Impfpflicht für über 50-Jährige ein'' klicken.</ref>

=== USA ===
Seit dem 27.&nbsp;Dezember 2021 schreibt [[New York City]] allen 184.000 Unternehmen in ihrem Gebiet unabhängig von ihrer Größe vor, dass die Belegschaft gegen [[COVID-19-Impfung|COVID-19 geimpft]] sein muss. Die Impfung kann nicht durch Tests umgangen werden. Die Regelung wurde wegen der rasanten Verbreitung der [[Omikron-Variante]] in den USA eingeführt.<ref name="faz2">{{Internetquelle |autor=Frauke Steffens |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-in-den-usa-bidens-impfpflicht-verwirrt-unternehmen-17694802.html |titel=Bidens Impfpflicht verwirrt die Unternehmen |werk=FAZ.net |hrsg=Frankfurter Allgemeine Zeitung |datum=2021-12-21 |abruf=2022-01-08}}</ref>

Die [[Regierung Biden]] hatte allen Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern vorgeschrieben, ihre Belegschaft impfen oder wöchentlich testen zu lassen. Das betrifft 84 Millionen Menschen. Im Januar 2022 hob der [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten]] die Vorschrift jedoch als unzulässig auf, da nach Ansicht des Gerichts eine Kompetenzüberschreitung vorlag. Gleichzeitig bestätigte das Gericht jedoch die Impfpflicht für bestimmte Mitarbeiter in Pflegeheimen und Krankenhäusern.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/us-supreme-court-stoppt-impfpflicht-fuer-grosse-unternehmen,SuQiw2Y |titel=US-Supreme-Court stoppt Impfpflicht für große Unternehmen |werk=br.de |hrsg=Bayerischer Rundfunk |datum=2022-01-13 |sprache=de |abruf=2022-02-06}}</ref>

<!--2023 wird die Corona-Impfpflicht für Angehörige der [[Streitkräfte der Vereinigten Staaten|amerikanischen Streitkräfte]] gekippt. Viele republikanische Abgeordnete des [[US-Kongress]]es hatten ihre Zustimmung zum Verteidigungshaushalt 2023 an ein Ende dieser Pflicht geknüpft.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-faeser-ukrainische-fluechtlinge-gut-fuer-deutschen-arbeitsmarkt-18495964.html Meldung vom 16. Dezember 2022 8:39 Uhr]</ref>-->

== Übersicht von Impfpflichten nach Ländern ==
In den meisten Ländern bezieht sich eine Impfpflicht auf Kinder, wobei diese entweder verpflichtend ist (u.&nbsp;a. in den meisten mittel- und südamerikanischen und zentralasiatischen, sowie in einigen afrikanischen und asiatischen Staaten) oder Voraussetzung für den Besuch von Kita oder Schule (u.&nbsp;a. Deutschland, USA, Paraguay, Kolumbien, Honduras, Guyana, Griechenland und Kirgistan).<ref>{{Internetquelle |url=https://ourworldindata.org/childhood-vaccination-policies |titel=Which countries have mandatory childhood vaccination policies? |abruf=2021-12-02}}</ref> Für Erwachsene gibt es z.&nbsp;B. in Tadschikistan<ref>{{Internetquelle |autor=n-tv Nachrichten |url=https://www.n-tv.de/panorama/23-15-Tadschikistan-verhaengt-Impfpflicht--article22660902.html |titel=+++ 23:15 Tadschikistan verhängt Impfpflicht +++ |sprache=de |abruf=2021-09-14}}</ref> und Turkmenistan<ref>https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-mittwoch-221.html#Corona-Impfung-in-Turkmenistan-18-verpflichtend</ref> eine Impfpflicht gegen COVID-19.

Die [[Geldstrafe]]n bei einer Impfverweigerung sind von Land zu Land verschieden und liegen zwischen 50 und 2500 Euro.<ref name=":3">{{Literatur |Autor=Reinhold Kerbl |Titel=Impfpflicht in Europa |Sammelwerk=Padiatrie Und Padologie |Band=55 |Nummer=3 |Datum=2020 |Seiten=152–153 |DOI=10.1007/s00608-020-00793-2 |PMC=7284661 |PMID=32536726}}</ref> Die Höhe der Geldstrafe beeinflusst, wie stark die Impfquoten gesteigert werden:<ref>{{Literatur |Autor=Olivia M. Vaz et al. |Titel=Mandatory Vaccination in Europe |Sammelwerk=Pediatrics |Band=145 |Nummer=2 |Datum=2020-02-01 |DOI=10.1542/peds.2019-0620}}</ref><ref name=":2" /> Durchschnittlich stieg pro 500 Euro Strafe die Masernimpfquote um 0,8 % an; bei [[Keuchhusten]] (Pertussis) stieg sie um 1,1 %.<ref name=":3" />

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!Land
![[COVID-19|CO&shy;VID-19]]
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![[Keuchhusten|Keuch&shy;hus&shy;ten]]
![[Mumps]]
![[Pneumokokken|Pneu&shy;mo&shy;kok&shy;ken]]
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|{{Deutschland}}
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|{{Frankreich}}<ref>{{Internetquelle |url=http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2017/08/31/97001-20170831FILWWW00065-11-vaccins-obligatoires-a-partir-du-1er-janvier.php |titel=11 vaccins obligatoires à partir du 1er janvier |werk=Le Figaro |datum=2017-08-31 |sprache=fr |abruf=2017-08-31}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.netmoms.de/nachrichten/ab-2018-gilt-frankreich-die-impfpflicht-fuer-kinder/ |titel=Ab 2018 gilt in Frankreich die Impfpflicht für Kinder |werk=NetMoms |abruf=2018-01-03}}</ref>
| class="hintergrundfarbe9" | Ge&shy;sund&shy;heits&shy;mit&shy;ar&shy;bei&shy;ter
| class="hintergrundfarbe9" | Ja
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|{{Griechenland}}<ref>{{Internetquelle |autor=Nadine Cibu und Côme Peguet |url=https://info.arte.tv/de/pflicht-gegen-zweifel-frankreichs-kinder-muessen-geimpft-werden |titel=Pflicht gegen Zweifel: Frankreichs Kinder müssen geimpft werden |hrsg=ARTE |abruf=2018-11-28}}</ref>
| class="hintergrundfarbe9" | Ge&shy;sund&shy;heits&shy;mit&shy;ar&shy;bei&shy;ter, Sol&shy;da&shy;ten
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|{{Italien}}<ref>{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/italien-parlament-beschliesst-impfpflicht-gegen-zehn-krankheiten-a-1160179.html |titel=Italien beschließt Impfpflicht gegen zehn Krankheiten |werk=Spiegel Online |datum=2017-07-28 |abruf=2017-08-31}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Christian Schubert, Rom |Titel=Neue Corona-Regeln: Italien führt den „super grünen Pass“ ein |Sammelwerk=FAZ.NET |Datum= |ISSN=0174-4909 |Online=https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-regeln-in-italien-zutrittsverbot-ohne-super-gruenen-pass-17651120.html |Abruf=2021-12-22}}</ref>
| class="hintergrundfarbe9" | Ge&shy;sund&shy;heits&shy;mit&shy;ar&shy;bei&shy;ter, Sol&shy;da&shy;ten, Po&shy;li&shy;zis&shy;ten
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|{{Lettland}}
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|{{Neuseeland}}<ref>{{Internetquelle |url=https://www.reuters.com/business/healthcare-pharmaceuticals/countries-making-covid-19-vaccines-mandatory-2021-08-16/ |titel=Factbox: Countries making COVID-19 vaccines mandatory |sprache=en |abruf=2021-12-20}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.reuters.com/world/asia-pacific/new-zealand-reports-fall-local-covid-19-cases-all-auckland-2021-10-11/ |titel=New Zealand makes COVID-19 vaccinations mandatory for health workers |sprache=en |abruf=2021-12-20}}</ref>
| class="hintergrundfarbe9" | Ge&shy;sund&shy;heits&shy;mit&shy;ar&shy;bei&shy;ter, Sol&shy;da&shy;ten, Po&shy;li&shy;zis&shy;ten, Ge&shy;fäng&shy;nis&shy;per&shy;so&shy;nal, Bild&shy;ungs&shy;sek&shy;tor
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|{{Polen}}
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|{{Russland}}
| class="hintergrundfarbe9" | Ein&shy;zel&shy;han&shy;del, Ge&shy;sund&shy;heits&shy;mit&shy;ar&shy;bei&shy;ter, Bild&shy;ung, Re&shy;gier&shy;ung<ref>{{Internetquelle |autor=Salzburg24 |url=https://www.salzburg24.at/news/welt/moskau-corona-impfpflicht-fuer-unternehmen-105303973 |titel=Moskau: Corona-Impfpflicht für Unternehmen |datum=2021-06-16 |sprache=de |abruf=2021-08-07}}</ref>
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|{{Saudi-Arabien}}
| class="hintergrundfarbe9" | Ja<ref>{{Internetquelle |url=https://www.globalcompliancenews.com/2021/09/02/saudi-arabia-mandatory-vaccination-to-attend-the-workplace-16082021/ |titel=Saudi Arabia: Mandatory Vaccination to Attend the Workplace |datum=2021-09-02 |sprache=en-US |abruf=2021-12-02}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-09-01/saudi-arabia-now-has-the-world-s-toughest-vaccine-rules |titel=Saudi Arabia Now Has The World’s Toughest Vaccine Rules |abruf=2021-12-02}}</ref>
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|{{Slowakei}}
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|{{Slowenien}}
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|{{Tschechien}}<ref name=":0">{{Internetquelle |url=https://www.bundestag.de/blob/406324/0029073ec596e010a00de061b55b758b/wd-9-038-14-pdf-data.pdf |titel=Impfpraxis in Deutschland und anderen europäischen Ländern |werk=Wissenschaftliche Dienste; WD 9 - 3000 - 038/14 |hrsg=Deutscher Bundestag |datum=2014-07-03 |format=PDF |abruf=2018-11-28}}</ref>

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|{{Ungarn}}<ref name="to-europa">{{Literatur |Titel=In diesen Ländern Europas herrscht Impfpflicht |Sammelwerk=www.t-online.de |Datum= |Online=https://www.t-online.de/gesundheit/kindergesundheit/id_83071452/in-europa-wurde-in-einigen-laendern-die-impfpflicht-ausgeweitet.html |Abruf=2018-11-28}}</ref>
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|{{Vatikanstadt}}<ref>{{Internetquelle |url=https://www.t-online.de/-/90795248 |titel=In diesen Ländern gibt es bereits eine Corona-Impfpflicht |sprache=de |abruf=2021-09-14}}</ref>
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|{{Vereinigtes Königreich}}
| class="hintergrundfarbe9" |Ge&shy;sund&shy;heits&shy;mit&shy;ar&shy;bei&shy;ter
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|{{Vereinigte Staaten}}<ref>{{Internetquelle |autor=Drew DeSilver |url=https://www.pewresearch.org/fact-tank/2021/10/08/states-have-mandated-vaccinations-since-long-before-covid-19/ |titel=States have mandated vaccinations since long before COVID-19 |werk=Pew Research Center |sprache=en-US |abruf=2021-12-02}}</ref>
|
| class="hintergrundfarbe9" | Ja
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| class="hintergrundfarbe9" | 45 Staa&shy;ten
| class="hintergrundfarbe9" | 46 Staa&shy;ten
| class="hintergrundfarbe9" | Ja
| class="hintergrundfarbe9" | Ja, außer [[Iowa]]
| class="hintergrundfarbe9" | 40 Staa&shy;ten
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| class="hintergrundfarbe9" | Ja
| class="hintergrundfarbe9" | 33 Staa&shy;ten
| class="hintergrundfarbe9" | Ja
| class="hintergrundfarbe9" | Solda&shy;ten
| class="hintergrundfarbe9" | 6 Staa&shy;ten
| class="hintergrundfarbe9" | 4 Staa&shy;ten
|}

=== Impfpflicht vor der Einreise ===
* In [[Afrika]], [[Südamerika]] und [[Asien]] wird [[Gelbfieber]] durch [[Stechmücken]] übertragen. Touristen wird eine Impfung in Risikogebieten dringend empfohlen oder ohne Impfung die Einreise verweigert.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.visa-gate.com/de/27022019-fuer-welche-laender-ist-eine-gelbfieberimpfung-notwendig |titel=Für welche Laender ist eine Gelbfieberimpfung notwendig |werk=visa-gate.com |datum=2019-02-27 |abruf=2021-07-26}}</ref> Eine Liste der Länder, die eine [[Gelbfieberimpfung]] nach den [[Internationale Gesundheitsvorschriften|Internationalen Gesundheitsvorschriften]] (IGV) verlangen, wird von der [[Weltgesundheitsorganisation|WHO]] veröffentlicht.<ref>vgl. [https://www.who.int/ith/2015-ith-annex1.pdf?ua=1 ''Countries with risk of yellow fever transmission and countries requiring yellow fever vaccination''] WHO-Liste der Länder mit Gelbfieber-Impfanforderungen, abgerufen am 15. November 2021 (englisch).</ref>
* In [[Hongkong]] ist die Einreise nur für [[Flugpersonal]] erlaubt, das gegen [[COVID-19-Impfstoff|COVID-19 geimpft]] ist.<ref>{{Internetquelle |autor=Konrad Staehelin |url=https://www.bazonline.ch/swiss-fuehrt-impfpflicht-fuer-besatzung-ein-433517479062 |titel=Geordneter Flugbetrieb gefährdet — Swiss führt Covid-Impfpflicht für Besatzung ein |werk=bazonline.ch |datum=2021-08-24 |abruf=2021-09-27}}</ref>
* In den [[Vereinigte Staaten|USA]] (für Nicht-Staatsbürger), in [[Australien]] (nur für Staatsbürger), in der russischen [[Schwarzes Meer|Schwarzmeer]]-[[Region Krasnodar]] und in [[Brasilien]]<ref>https://www.aljazeera.com/news/2021/12/12/brazil-justice-mandates-vaccine-passport-for-visitors</ref> besteht eine Impfpflicht gegen COVID-19. In den USA läuft diese Vorschrift am 11. Mai 2023 aus, falls nicht eine weitere Verlängerung beschlossen wird.<ref>{{Internetquelle |autor=Simon Pietras |url=https://urlaub.check24.de/news/einreise-usa-impfnachweis-mai-70937 |titel=Einreise in die USA ohne Impfnachweis voraussichtlich ab Mai |werk=CHECK24 |datum=2023-03-21 |abruf=2023-04-20}}</ref>

=== Arbeitsvertragliche Impfpflicht für Beschäftigte bestimmter Unternehmen ===
Etliche Fluggesellschaften wie [[Swiss]], [[Qantas]] oder [[United Airlines|United]] haben über einen Passus im Arbeitsvertrag ihre Mitarbeiter im Flugdienst verpflichtet, vollständig gegen COVID-19 geimpft zu sein.

== Impfpflicht bei Tieren ==
{| class="wikitable valign=top"
|-
| {{EU}}
| Innerhalb der EU besteht beim grenzüberschreitenden Verkehr für [[Haushund|Hunde]], [[Hauskatze|Katzen]] und [[Frettchen]] Impfpflicht gegen [[Tollwut]]. Gleiches gilt für den Grenzübertritt zwischen der [[Schweiz]] und Norwegen und den EU-Ländern in beide Richtungen. Für die Einreise aus Drittstaaten ist ebenfalls eine Tollwutimpfung erforderlich, in vielen Fällen zusätzlich eine Bestimmung des Tollwut-Antikörper-[[Titer (Medizin)|Titers]].
|-
| {{Deutschland}}
| In Deutschland besteht Impfpflicht für [[Hausrind|Rinder]], [[Hausschaf|Schafe]] und [[Hausziege|Ziegen]] gegen die [[Blauzungenkrankheit]].<ref>{{Internetquelle |autor=Stephanie Gebhardt |url=http://www.vgstuttgart.de/pb/,Lde/1219384/ |titel=Vieh-Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit rechtens |datum=2009-06-30 |abruf=2018-11-28 |archiv-datum=2018-11-28 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20181128164634/http://www.vgstuttgart.de/pb/,Lde/1219384/ |offline=ja   }}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.topagrar.com/rind/news/impfpflicht-ist-rechtmaessig-9423580.html |titel=Impfpflicht ist rechtmäßig |datum=2009-07-31 |abruf=2018-11-28}}</ref> Gegen die [[Newcastle-Krankheit]] besteht eine Impfpflicht für Hühner- und Truthühnerbestände.<ref>{{Internetquelle |url=https://tierseucheninfo.niedersachsen.de/anzeigepflichtige_tierseuchen/gefluegelseuchen/newcastle_krankheit/newcastle-disease-21656.html |titel=Newcastle Disease {{!}} Tierseucheninfo |abruf=2021-12-22}}</ref>
|-
| {{Israel}}
| In Israel besteht für Rinder Impfpflicht gegen [[Botulismus]].<ref>Hubert Brentrup: [https://web.archive.org/web/20110921052634/http://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/tiergesundheit/rgd/botulismus.htm ''Botulismus beim Rind - eine Krankheit mit typischer und atypischer Symptomatik.''] Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, 26. Februar 1999.</ref>
|-
|}

== Literatur ==
* {{Literatur
   |Autor=Silvia Klein, Irene Schöneberg, Gérard Krause
   |Titel=Vom Zwang zur Pockenschutzimpfung zum Nationalen Impfplan
   |Sammelwerk=Bundesgesundheitsblatt
   |Band=55
   |Datum=2012-10-21
   |Seiten=1512–1523
   |DOI=10.25646/1620}}
* [https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf ''Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht.''] [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], Ausarbeitung vom 27. Januar 2016.
* [[Rainer Hank]]: [https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-impfpflicht-welche-alternativen-gibt-es-noch-17708702.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 ''Welche Alternative gibt es zur Impfpflicht?''] (Januar 2022)
* [[Martin Nettesheim]]: ''Impfpflichten. Verfassungsrechtliche Konflikte zwischen Körperidentität, Selbstbestimmung und öffentlicher Gesundheitspolitik'' (= Studien zum Medizin- und Gesundheitsrecht, Bd. 8). Mohr Siebeck, Tübingen 2023, ISBN 978-3-16-162192-5.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
{{Wikisource|Impfgesetz}}
* [https://vaccine-schedule.ecdc.europa.eu/ Übersicht der Impfpläne europäischer Länder] (inklusive Pflichtimpfungen) – [[Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten]]
* [[Centers for Disease Control and Prevention]] (USA): [http://wwwnc.cdc.gov/travel/yellowbook/2014/chapter-3-infectious-diseases-related-to-travel/travel-vaccines-and-malaria-information-by-country ''Travel Vaccines & Malaria Information, by Country.''] Vorgeschriebene und empfohlene Impfungen nach Land [[Englische Sprache|(englisch)]]
* [[Deutscher Ethikrat]]: [https://www.ethikrat.org/fileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-impfen-als-pflicht.pdf ''Impfen als Pflicht?''] Stellungnahme vom 27. Juni 2019.
* [[Sabine Döring]]: [https://www.philomag.de/artikel/sabine-doering-moraltheoretisch-spricht-nichts-gegen-die-impfpflicht ''„Moraltheoretisch spricht nichts gegen die Impfpflicht“''] In: Philosophie Magazin. 9. August 2021.
* FAZ.net vom 25. Januar 2022: [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-impfpflicht-so-sieht-es-in-anderen-laendern-aus-17748415.html ''Die Welt kämpft mit der Impfpflicht'']

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

[[Kategorie:Impfung]]
[[Kategorie:Epidemiologie]]
[[Kategorie:Medizinrecht]]
[[Kategorie:Veterinärrecht]]