Quelltext der Seite Hugo Kalweit

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'''Hugo Kalweit''' (* [[27. April]] [[1882]] in [[Osjorsk (Kaliningrad)|Darkehmen]], [[Ostpreußen]]; † [[25. Juli]] [[1970]] in [[Destedt]], [[Niedersachsen]]) war ein deutscher [[Richter]]. Vom 18. Mai 1942 bis Mitte Dezember 1943 war er Vorsitzender des [[Sondergericht Braunschweig|Sondergerichts Braunschweig]].

== Leben ==
Kalweit entstammte einer [[Ostpreußen|ostpreußischen]] Familie. Sein Vater war Gerichtssekretär. Er besuchte zunächst die städtische, dann eine private Schule und legte am 12. März 1902 das [[Abitur]] am [[Königliches Gymnasium Lyck|Kgl. Gymnasium Lyck]] im [[Masuren|masurischen]] [[Ełk|Lyck]] ab. Ab dem Sommersemester 1902 studierte er [[Rechtswissenschaft]] an der [[Albertus-Universität Königsberg]]. Beide [[Staatsexamen]] schloss er jeweils mit „ausreichend“ ab. Wie viele seiner Schulkameraden wurde er Mitglied des [[Corps Masovia Königsberg zu Potsdam|Corps Masovia]].<ref>[[Kösener Corpslisten]] 1960, 87/930</ref> Als noch ohne [[Paukbrille]] gefochten wurde, erlitt er als [[Inaktiver]] bei einer [[Mensur (Studentenverbindung)#Säbelfechten|Säbelmensur]] eine Verletzung des rechten Auges, die zum Verlust der Sehkraft führte.<ref name="HHMD">Hans-Heinrich Müller-Dieckert: ''Hugo Kalweit.'' Corpszeitung der Altmärker-Masuren, Nr. 48, Kiel 1971, S. 1012 f.</ref> Seinem Corps war Kalweit zeitlebens zutiefst verbunden.<ref>Kalweit-Zitat: „Meine ganze Einstellung zum Corps entspringt einer Dankesschuld gegen Masovia, der ich mitverdanke, was ich geworden bin.“</ref> So schenkte er ihm in Königsberg einen Schrank des ''Danziger Barock'', in Kiel die Kopie eines ostpreußischen Landschaftsbildes. 1960 wurde ihm auch das [[Couleur|Band]] der befreundeten [[Corps Palaiomarchia Halle|Palaiomarchia]] verliehen.<ref name="MV"/>

Nachdem er 1910 die [[Assessor]]prüfung bestanden hatte, ließ er sich 1911 in Lyck als [[Rechtsanwalt]] nieder und heiratete die Tochter seines Corpsbruders Karl Rimek (1868–1933), Arzt in Mohrungen. Aufgrund seiner Augenverletzung nahm er nicht am [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]] teil; er war aber von 1917 bis 1918 als Militärhilfsrichter beim Brigadegericht in Lyck, [[Giżycko|Lötzen]] und [[Iława|Deutsch Eylau]] tätig. 1924 wurde er [[Notar]]. Nach Kriegsende gehörte Kalweit nacheinander der [[Deutsche Volkspartei|Deutschen Volkspartei]] (DVP), der [[Deutschnationale Volkspartei|Deutschnationalen Volkspartei]] (DNVP) und schließlich der [[Deutschvölkische Freiheitspartei|Deutschvölkischen Freiheitsbewegung]] (DVFB) an. zum 1. Juni 1930 trat er der [[Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei|NSDAP]] bei (Mitgliedsnummer 260.287),<ref>Bundesarchiv R 9361-IX KARTEI/19121004</ref><ref>Ludewig, Kuessner: ''„Es sei also jeder gewarnt“ – Das Sondergericht Braunschweig 1933–1945.'' S. 266.</ref> für die er 1933 in das Stadt-Parlament von Lyck einzog.<ref name=Puhle161>Stefan Puhle: ''Hugo Kalweit.'' In: Edgar Isermann, Michael Schlüter (Hrsg.): ''Justiz und Anwaltschaft in Braunschweig 1879–2004. 125 Jahre Oberlandesgericht und Rechtsanwaltskammer Braunschweig.'' S. 161.</ref>

1933 trat er in den Justizdienst ein. Am 1. Oktober 1933 wurde Kalweit zum Präsidenten des [[Landgericht Tilsit|Landgericht]]es [[Sowetsk (Kaliningrad)|Tilsit]] ernannt und wechselte zum 1. November 1934 in diesem Amt nach [[Landgericht Lyck|Lyck]]. Gleichzeitig war Kalweit seit 1. Oktober 1934 Mitglied des Dienststrafsenats beim [[Kammergericht|Kammergericht Berlin]] und bekleidete ab 1937 dasselbe Amt beim [[Reichsgericht]].<ref name=Puhle161/> Im selben Jahr kam es zu ernsthaften Auseinandersetzungen mit [[Erich Koch]], dem [[Gauleiter]] von Ostpreußen, da Kalweit die Unabhängigkeit der Rechtsprechung durch NSDAP-Parteistellen gefährdet sah. Als er sich in einem Urteil gegen einen [[Kreisleiter]] der NSDAP gestellt hatte, ließ er sich auf Anraten des [[Reichsjustizministerium]]s in Berlin am 1. März 1938 „auf eigenen Wunsch“ (wiederum als Präsident) an das [[Landgericht Lüneburg]] versetzen.<ref name="MV">''Verzeichnis sämtlicher Mitglieder des Corps Masovia 1823 bis 2005.'' Potsdam 2006.</ref> und wiederum „auf eigenen Wunsch“ am 1. Oktober 1939 an das [[Landgericht Braunschweig]] als dessen Präsident.<ref name=Ludewig267>Ludewig, Kuessner: ''„Es sei also jeder gewarnt“ – Das Sondergericht Braunschweig 1933–1945.'' S. 267.</ref>

Seine Vorgesetzten aus dieser Zeit bescheinigten Kalweit stets „hohen Idealismus“, „unbedingte Zuverlässigkeit“ und „Entschlussfreudigkeit“. Darüber hinaus galt er als „politisch unbedingt zuverlässig“, seine „Treue zu Führer, Volk und Staat […] über jeden Zweifel erhaben.“.<ref name=Puhle161/>

Im Frühjahr 1942 kam es zu einem Prozess gegen Eugen Hubing, Betriebsdirektor der Braunschweiger [[Büssing AG|Büssing-Werke]]. Diesem wurde vorgeworfen „Fleisch und Butter aus der Gemeinschaftsverpflegung zum eigenen Verbrauch“<ref>{{Webarchiv |url=https://www.braunschweig.de/kultur_tourismus/stadtportraet/geschichte/stadtchronik.html?id4=1942 |text=Chronik der Stadt Braunschweig für 1942 |archive-is=20121217222246}} auf braunschweig.de</ref> [[Untreue (Deutschland)|veruntreut]] zu haben. Noch bevor der Prozess begonnen hatte, hatte [[Hartmann Lauterbacher]], NSDAP-[[Struktur der NSDAP#Die 43 Gaue (1941) inkl. Gauleiter|Gauleiter]] von [[Süd-Hannover-Braunschweig]], öffentlich für Hubing die Todesstrafe gefordert. Daraufhin ersuchte Kalweit beim Sondergericht Braunschweig darum, ihn zum Vorsitzenden des Verfahrens zu machen, um zu verhindern, dass die NSDAP den Urteilsspruch in ihrem Sinne beeinflusse. Diesem Ersuchen wurde jedoch nicht stattgegeben, um zu vermeiden, dass dem Sondergericht vorgeworfen werden könnte, man habe es für den Prozess gegen Hubing speziell zusammengestellt. Ähnlich wie bereits 1937 in Ostpreußen, protestierte Kalweit nach dieser Entscheidung gegen die öffentliche Beeinflussung der Rechtsprechung durch Vertreter des NS-Regimes.<ref>s. FN 40 in: Ludewig, Kuessner: ''„Es sei also jeder gewarnt“ – Das Sondergericht Braunschweig 1933–1945.'' S. 268.</ref> Hubing wurde im April 1942 zum Tode verurteilt, das Urteil später aber aufgehoben.

=== Vorsitzender des Sondergerichts Braunschweig ===
Kalweit übernahm am 18. Mai 1942 den Vorsitz des Sondergerichts Braunschweig von [[Karl Höse (Richter)|Karl Höse]], dem – evtl. auf Kalweits Betreiben – vorgeworfen wurde, für die vom [[Zeit des Nationalsozialismus|NS-Regime]] als zu milde empfundenen Urteile des Sondergerichts verantwortlich zu sein. Kalweit hingegen war für seine harten Urteile bekannt.<ref>Klaus Erich Pollmann (Hrsg.): ''Der schwierige Weg in die Nachkriegszeit. Die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig 1945–1950.'' S. 278.</ref>

In seinem ersten Prozess als neuer Vorsitzender des Sondergerichts Braunschweig verhängte Kalweit eine zweifache [[Todesstrafe]] gegen den [[Jude]]n Moritz Klein,<ref>Ludewig, Kuessner: ''„Es sei also jeder gewarnt“ – Das Sondergericht Braunschweig 1933–1945.'' S. 84.</ref> der, nach eigenem [[Geständnis]], zwei kleine Mädchen mehrfach [[Sexueller Missbrauch von Kindern|unsittlich]] berührt hatte.<ref>Helmut Kramer: ''Richter vor Gericht: Die juristische Aufarbeitung der Sondergerichtsbarkeit'', In: Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): ''Nationalsozialistische Sondergerichtsbarkeit. Ein Tagungsband.'' S. 125.</ref> Das unverhältnismäßig harte Urteil erfüllt den [[Tatbestand]] der [[Rechtsbeugung]]. Im gleichen Sommer verhängte Kalweit vier weitere Todesurteile: gegen einen polnischen [[Zwangsarbeit in der Zeit des Nationalsozialismus|Zwangsarbeiter]] sowie gegen drei „gefährliche [[Gewohnheitsverbrechergesetz|Gewohnheitsverbrecher]]“.<ref name=Ludewig267/> Bis zum Wechsel im Vorsitz im Dezember 1943 war er nur noch an wenigen Verfahren beteiligt und an keinem weiteren der vom Sondergericht Braunschweig zahlreich verhängten Todesurteile. Wahrscheinlich hatte er den Vorsitz nur noch formell inne. Kalweits Nachfolger im Amt des Vorsitzenden des Sondergerichts Braunschweig wurde ab 15. Dezember 1943 bis Kriegsende (in Braunschweig der 12. April 1945) [[Walter Lerche (Jurist)|Walter Lerche]].<ref>Hans-Ulrich Ludewig, Dietrich Kuessner: ''„Es sei also jeder gewarnt“ – Das Sondergericht Braunschweig 1933–1945.'' In: ''Quellen und Forschungen zur Braunschweigischen Landesgeschichte.'' S. 23.</ref>

Nachdem Braunschweig am 12. April 1945 von der amerikanischen [[30th Infantry Division (Vereinigte Staaten)|30th Infantry Division]] besetzt worden war, wurde Kalweit am 7. Mai vom Dienst [[Freistellung (Arbeitsrecht)|suspendiert]] und am 1. September 1945 als Präsident des Landgerichtes ohne Ruhegehalt entlassen.<ref name=Ludewig268>Hans-Ulrich Ludewig, Dietrich Kuessner: ''„Es sei also jeder gewarnt“ – Das Sondergericht Braunschweig 1933–1945.'' In: ''Quellen und Forschungen zur Braunschweigischen Landesgeschichte.'' S. 268.</ref>

=== Entnazifizierung ===
Wie in vielen anderen OLG-Bezirken wurde auch in Braunschweig ein spezieller Ausschuss für die [[Entnazifizierung]] der Justiz eingesetzt. Er bestand aus drei Personen: Anwalt (und später Präsident des OLG Braunschweig) [[Friedrich-Wilhelm Holland]], Oberlandesgerichtsrat Wolf und Anwalt Friedrich Lampe. Keiner der drei war NSDAP-Mitglied gewesen. Der Ausschuss wurde nach seinem Vorsitzenden „Holland-Ausschuss“ genannt.<ref>Ludewig, Kuessner: ''„Es sei also jeder gewarnt“ – Das Sondergericht Braunschweig 1933–1945.'' S. 238.</ref> Kalweit rechtfertigte sein frühes Eintreten in die NSDAP damit, dass sich die Partei schon früh für den Schutz Ostpreußens sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen für Arbeiter und Bauern eingesetzt habe. 1947 urteilte der „Holland-Ausschuss“: „Den Ausschußmitgliedern ist bekannt, daß Kalweit auch in Braunschweig als Landgerichtspräsident durchaus auch mit nationalsozialistischen Grundsätzen auch als überzeugter [[Nationalsozialismus|Nationalsozialist]] gehandelt hat“. Kalweit wurde daraufhin in „Kategorie III“ („minderbelastet“) eingestuft und seine Entlassung gleichzeitig bestätigt. Ein [[Berufung (Recht)|Berufungsausschuss]] würdigte hingegen u. a. Kalweits „soziale Einstellung“ und seine „Konflikte mit der Partei“ und gewährte schließlich ein reduziertes Ruhegehalt.<ref name=Ludewig268/> Aufgrund veränderter Rechtslage kam es 1949 zu einem erneuten Verfahren, bei dem er in „Kategorie IV“ („[[Mitläufer]]“) eingestuft<ref name=Puhle162>Stefan Puhle: ''Hugo Kalweit.'' In: Edgar Isermann, Michael Schlüter (Hrsg.): ''Justiz und Anwaltschaft in Braunschweig 1879–2004. 125 Jahre Oberlandesgericht und Rechtsanwaltskammer Braunschweig.'' S. 162.</ref> und mit 75 % seines Ruhegehaltes in den Ruhestand versetzt wurde.

=== Juristisches Nachspiel ===
{{lückenhaft}}
Am 21. August 1950 wurde Hugo Kalweit wegen seiner Tätigkeit beim Sondergericht Braunschweig angeklagt. Die Anklage wurde aber von der zuständigen Strafkammer nicht zugelassen.<ref>Edgar Isermann, Michael Schlüter (Hg.): ''Justiz und Anwaltschaft in Braunschweig 1879–2004. 125 Jahre Oberlandesgericht und Rechtsanwaltskammer Braunschweig.'' S. 161–162. Joh. Heinr. Meyer, Braunschweig 2004, ISBN 3-926701-62-5.</ref><ref>Helmut Kramer: {{Webarchiv|url=http://www.justiz.nrw.de/JM/haus_und_historie/zeitgeschichte/3publikationen/jur_zeitgeschichte/bandXV/leseprobe.pdf |wayback=20150429171008 |text=''Richter vor Gericht. Die juristische Aufarbeitung der Sondergerichtsbarkeit.''}} (PDF-Datei; 811&nbsp;kB)</ref> Seit 1952 war er Witwer. Seine letzten Lebensjahre waren ''„überschattet von einem fast grenzenlosen [arteriosklerotischen] Starrsinn, der ihn auch zu Handlungen veranlaßte, die ihm früher fremd gewesen wären“''.<ref name="HHMD"/>

== Literatur ==
* Edgar Isermann, Michael Schlüter (Hg.): ''Justiz und Anwaltschaft in Braunschweig 1879–2004. 125 Jahre Oberlandesgericht und Rechtsanwaltskammer Braunschweig.'' Joh. Heinrich Meyer Verlag, Braunschweig 2004, ISBN 3-926701-62-5.
* [[Helmut Kramer]] (Hrsg.): ''Braunschweig unterm Hakenkreuz. Bürgertum, Justiz und Kirche – Eine Vortragsreihe und ihr Echo.'' Magni-Buchladen, Braunschweig 1981, ISBN 3-922571-03-4.
* [[Hans-Ulrich Ludewig]], [[Dietrich Kuessner]]: ''„Es sei also jeder gewarnt“ – Das Sondergericht Braunschweig 1933–1945.'' In: ''Quellen und Forschungen zur Braunschweigischen Landesgeschichte.'' Band 36, Selbstverlag des Braunschweigischen Geschichtsvereins, Langenhagen 2000, ISBN 3-928009-17-6.
* [[Klaus Erich Pollmann]] (Hg.): ''Der schwierige Weg in die Nachkriegszeit. Die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig 1945–1950.'' Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 1994, ISBN 3-525-55239-4.

== Einzelnachweise ==
<references/>

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{{SORTIERUNG:Kalweit, Hugo}}
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[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Kalweit, Hugo
|ALTERNATIVNAMEN=Kalweit, Hugo Paul Walther (vollständiger Name)
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Richter, Landgerichtspräsident, Vorsitzender des NS-Sondergerichts Braunschweig
|GEBURTSDATUM=27. April 1882
|GEBURTSORT=[[Osjorsk (Kaliningrad)|Darkehmen]], [[Ostpreußen]]
|STERBEDATUM=25. Juli 1970
|STERBEORT=[[Destedt]], Niedersachsen
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