Quelltext der Seite High Court of Justice

[[Datei:Royal courts of justice.jpg|miniatur|''Royal Courts of Justice'', Gerichtsgebäude in London, das auch den ''High Court of Justice'' beinhaltet]]

Der '''High Court of Justice''', auch '''High Court of England and Wales''' (englisch für „Obergericht von England und Wales“, abgekürzt ''EWHC'') oder kurz '''High Court''', ist neben dem ''[[Crown Court]]'' (Strafgerichtshof) und dem ''[[Court of Appeal (England und Wales)|Court of Appeal]]'' (Berufungsgericht) einer der ''[[Senior Courts of England and Wales]]'' in der [[Gerichtsorganisation in England und Wales|Gerichtsorganisation von England und Wales]].

Er behandelt [[Rechtsweg|erstinstanzlich]] alle bedeutenden und wichtigen Fälle und hat außerdem die Aufsicht über alle niederrangigeren Gerichte ''(courts)'' und viele Schiedsgerichte ''(tribunals)''. Berufungen gegen Urteile des High Court in Zivilverfahren erfolgen beim ''Court of Appeal'' (Zivilabteilung) und dann beim [[Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs|''Supreme Court of the United Kingdom'']].

== Geschichte ==
Der High Court of Justice wurde 1875 durch den ''Supreme Court of Judicature Act 1873'' eingerichtet.<ref>{{cite web |url=https://archive.org/details/supremecourtofju00wils |title=The Supreme Court of Judicature Acts 1873 and 1875. Schedule of Rules and Forms, and other Rules and Orders. With notes |last=Wilson |first=Arthur |website=archive.org |publisher=Stevens and Sons |year=1875}}</ref> Mit diesem Gesetz wurden acht teils noch aus dem Mittelalter stammende englische Gerichte – der ''[[Court of Chancery]]'', der ''[[Court of King’s Bench]]'', der ''[[Court of Common Pleas (England und Wales)|Court of Common Pleas]]'', der ''[[Court of Exchequer (England und Wales)|Court of Exchequer]]'', der ''High Court of Admiralty'', der ''Court of Probate'', der ''Court for Divorce and Matrimonial Causes'' und der ''London Court of Bankruptcy'' – zu einem neuen ''Supreme Court of Judicature'' (heute bekannt als [[Senior Courts of England and Wales]]) zusammengelegt. Dadurch wurde das komplizierte und ineffektive Rechtswesen in England und Wales vereinfacht. Der neue Supreme Court war unterteilt in den [[Court of Appeal (England und Wales)|Court of Appeal]] (Berufungsgericht), der die [[Berufungsgericht]]sbarkeit ausübte, und den ''High Court'' (Oberster Gerichtshof), der die eigentliche Rechtsprechung in Streitsachen ausübte.

Ursprünglich bestand der High Court aus fünf Abteilungen: ''King’s'' bzw. ''Queen’s Bench'', ''Common Pleas'', ''Exchequer'', ''Chancery'' und ''Probate, Divorce and Admiralty''. Im Jahr 1880 wurden die Abteilungen ''Common Pleas'' und ''Exchequer'' abgeschafft, so dass drei Abteilungen übrig blieben. Die ''Probate, Divorce and Admiralty Division'' wurde durch den ''Administration of Justice Act 1970''<ref>[https://www.legislation.gov.uk/ukpga/1970/31 Text of the Administration of Justice Act 1970] von legislation.gov.uk.</ref> in ''Family Division'' umbenannt, und ihre Zuständigkeit wurde entsprechend neu geordnet.

Mit dem durch das Verfassungsreformgesetz 2005 ''(Constitutional Reform Act 2005)''<ref name=":0">[https://www.opsi.gov.uk/acts/acts2005/ukpga_20050004_en_1 ''Constitutional Reform Act 2005''] (englisch).</ref> neu geschaffenen [[Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs|Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs]] ''(Supreme Court of the United Kingdom)'' musste der High Court of Justice einen Bedeutungsverlust hinnehmen. Dieser ist seit dem 1.&nbsp;Oktober 2009 die oberste gerichtliche Instanz im [[Vereinigtes Königreich|Vereinigten Königreich]].

== Organisation ==
Der High Court ist im Gebäude der ''[[Royal Courts of Justice]]'' an ''[[Strand (London)| The Strand]]'' in ''Central [[London]]'' angesiedelt. Außerdem befinden sich Bezirkssekretariate überall in England und Wales. Nahezu alle Geschäfte am ''High Court'' können bei diesen Sekretariaten eingegeben und angehört werden. Angeführt wird der ''High Court'' durch den ''[[Lord Chief Justice of England and Wales]]'', also dem Lordoberrichter von England und Wales. Zurzeit ist [[Ian Burnett, Baron Burnett of Maldon]] Lord Chief Justice of England and Wales.<ref>''[https://www.judiciary.uk/about-the-judiciary/who-are-the-judiciary/judicial-roles/judges/lord-chief-justice/ Lord Chief Justice]'' bei judiciary.uk</ref>

Alle männlichen [[Richter]] werden durch die Ernennung zum ''[[Knight Bachelor]]'' geadelt; die Richterinnen werden zu ''[[Order of the British Empire| Dames Commander of the British Empire]]'' ernannt.

Der ''High Court'' ist in drei Abteilungen unterteilt, die ''King’s Bench Division'' (Kammer für Zivilsachen), die ''Chancery Division'' (Kammer für Wirtschaftssachen) und die ''Family Division'' (Kammer für Familienrecht). Daneben gibt es das ''Senior Courts Costs Office'', das für die Festsetzung von Gerichtskosten zuständig ist.

=== {{Anker|Queen}} King’s Bench Division ===
Die ''King’s Bench Division'' – oder ''Queen’s Bench Division'', wenn eine Monarchin regiert – hat zwei Aufgaben: Es werden eine große Bandbreite an Fällen zum Vertragsrecht, Körperverletzungen und genereller Fahrlässigkeit gehört. Es hat aber auch eine besondere Verantwortlichkeit als Gericht mit Oberaufsicht. Der Vorsitzende der ''Queen’s Bench Division'' war bis 2005 der ''[[Lord Chief Justice of England and Wales|Lord Chief Justice]]''. Das Amt eines ''Präsidenten der Queen's'' bzw. ''King's Bench Division'' wurde erst durch den ''Constitutional Reform Act 2005'' geschaffen, wobei der Lord Chief Justice als Präsident der übrigen Divisions verblieb.<ref name=":0" /> Sir [[Igor Judge, Baron Judge|Igor Judge]] war der erste Inhaber dieses Amtes, er wurde im Oktober 2005 ernannt.

Die Richter der ''King’s Bench Division'' üben zusammen mit den ''Circuit Judges'' (Bezirksrichter) auch eine strafrechtliche [[Rechtsprechung]] aus, wenn sie im ''[[Crown Court]]'' sitzen. Zusätzlich hört der ''Divisional Court'' der Abteilung Berufungen über Revisionen von ''Magistrates’ Courts'' und von ''Crown Courts'', die bereits Berufungen von ''Magistrates’ Courts'' gehört haben. Alle Ansprüche auf eine rechtliche Überprüfung von administrativen Entscheidungen oder Entscheidungen untergeordneter Gerichte werden von einem ''King’s Bench Judge'' oder einem Abteilungsgericht gehört. Berufungen vom ''High Court'' in Zivilsachen liegen beim ''[[Court of Appeal (England und Wales)| Court of Appeal]]'', der Abteilung für Zivilsachen, in strafrechtlichen Sachen ausschließlich beim [[Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs|Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs]] ''(Supreme Court of the United Kingdom)''.

Unterabteilungen der ''King’s Bench Division'' beinhalten den ''Commercial Court'' (Handelsgericht), ''Admiralty Court'' (Gericht für seerechtliche Streitigkeiten) und ''Administrative Court'' (Verwaltungsgericht), wo Ansprüche auf rechtliche Überprüfung gehört werden.

=== Chancery Division ===
Die ''Chancery Division'' befasst sich mit Wirtschaftsrecht, Kartellrecht, Testamentsrecht und Grundstücksrecht in Bezug auf [[Billigkeit]]. Zusätzlich beschäftigt sich eine spezielle Abteilung mit dem Recht am [[Geistiges Eigentum| geistigen Eigentum]] und [[Firma| Firmenrecht]]. Der Vorsitzende der ''Chancery Division'' ist der Vizekanzler.

=== Family Division ===
Die ''Family Division'' befasst sich mit Angelegenheiten wie [[Scheidung]], [[Kind]]ern, [[Erbrecht]] und [[Medizin| medizinischen Behandlungen]]. Seine Entscheidungen können Leben und Tod betreffen und werden unter Umständen als kontrovers angesehen. Zum Beispiel wurde es einem Krankenhaus erlaubt, [[siamesische Zwillinge]] auch ohne Zustimmung durch die Eltern zu trennen; es wurde auch bereits einer Frau gestattet, ihre lebenserhaltenden Maschinen abschalten zu lassen, während es einem Ehemann verboten wurde, seiner schwer behinderten Frau mit deren Zustimmung eine tödliche Spritze zu verabreichen. Die ''High Court Family Division'' kann die Rechtsprechung über alle Fälle ausüben, bei denen es um das Wohl und die Interessen von Kindern geht, und übt eine exklusive Rechtsprechung in Vormundschaftsangelegenheiten aus. Angeführt wird die ''Family Division'' vom Präsidenten der ''Family Division''. Seine höchste Abteilung ist die ''Principal Registry of the Family Division'', die ihren Sitz im ''First Avenue House'', Holborn, in London hat.

Die ''Family Division'' ist vergleichsweise modern, da sie aus der Vereinigung des ''Admiralty Court'' und den erbrechtlichen Gerichten zu der ''Probate, Divorce and Admiralty Division'', mithin der erbrechtlichen, scheidungsrechtlichen und seerechtlichen Abteilung des ''High Courts'' entstanden ist; umgangssprachlich auch als ''Wills, Wrecks and Wives'' „Testamente, Wracks und Ehefrauen“ bezeichnet.

== Die Aufsichtsrolle des ''High Court'' und der Bezirksrichter ==
Geschichtlich ist in England der Monarch die Quelle aller Justiz. Alle Richter üben Recht in seinem Namen aus, weshalb alle Richter das königliche Wappen hinter sich haben. Die Strafverfolgung durch den Staat wird generell im Namen des Monarchen durchgeführt. Historisch war es lokalen Lords gestattet, in [[Grundherr|grundherrschaftlichen Gerichten]] und auch auf andere Art Gericht zu halten. Es war unvermeidlich, dass die ausgeübte Rechtsprechung sehr lückenhaft war und Beschwerden direkt an den König gerichtet wurden. Reisende Beauftragte des Königs, deren Hauptzweck es war, Steuern einzutreiben, handelten im Namen des Königs, um die Handhabung der Rechtsprechung zu vereinheitlichen. Die Tradition reisender Richter in abgelegene Gegenden des Landes, die sogenannten ''circuits'' „Rundreisen“, besteht bis heute, wo sie Fälle in den Bezirkssekretariaten des ''High Court'' verhandeln.

Auch die Oberaufsicht der ''King’s Bench'' über die tiefergestellten Gerichte und der Behörden erfolgt im Namen des Monarchen. Im Allgemeinen kann jedermann die Entscheidung eines tiefergestellten Gerichtes oder einer Behörde anfechten und eine juristische Überprüfung bei der ''King’s Bench Division'' fordern, es sei denn, im Gesetz sind andere Rechtsbehelfe vorgesehen. Es gibt hierzu ein spezielles Verfahren im Verwaltungsgericht der ''King’s Bench Division'': Zunächst entscheidet ein einzelner Richter über die Zulassung der Klage, um unangemessene und aussichtslose Fälle auszusondern. Nach Zulassung der Klage gibt es eine vollständige juristische Anhörung. Dies ist keine Angelegenheit einer Jury. Rechtsbehelfe gehen zunächst zum ''Court of Appeal'' (Zivile Abteilung) und dann zum ''Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs'', in Kriminalfällen auch direkt zum ''Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs''.

== Weblinks ==
* [https://www.gov.uk/government/collections/court-and-tribunal-forms Gerichtswesen Großbritanniens] (englisch)
* [https://www.judiciary.gov.uk/you-and-the-judiciary/going-to-court/high-court Der ''High Court of Justice''] (englisch)

== Einzelnachweise ==
<references />

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[[Kategorie:Gericht (England und Wales)]]
[[Kategorie:Gerichtsgründung 1875]]