Quelltext der Seite Herbert Reul

[[Datei:Hart aber fair 2025-03-10-1284.jpg|mini|Herbert Reul (2025)]]
'''Herbert Reul''' (* [[31. August]] [[1952]] in [[Langenfeld (Rheinland)|Langenfeld]]/[[Rheinland]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] der [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]. Er ist seit 2017 [[Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen|Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen]].<ref name="auto">{{Internetquelle |url=http://www.ksta.de/nrw/landtagswahl2017/laschet-stellt-kabinett-vor-reul-wird-innenminister--kohl-anwalt-uebernimmt-europa-amt-27881270 |titel=Laschet stellt Kabinett vor: Reul wird Innenminister, Kohl-Anwalt übernimmt Europa-Amt |werk=Kölner Stadt-Anzeiger online |datum=2017-06-29 |abruf=2017-06-29}}</ref>

== Herkunft, Studium und berufliche Tätigkeit ==
Herbert Reul und seine Schwester wuchsen als Kinder des Grundschullehrers Karl Josef Reul (1922–2015) und dessen Frau Milli, geb. Recht (1927–2016) in einer konservativ geprägten Familie in [[Leichlingen (Rheinland)|Leichlingen]] auf.<ref>{{Internetquelle |url=https://trauer.rp-online.de/traueranzeige/karljosef-reul |titel=Alle Traueranzeigen für Karl Josef Reul {{!}} trauer.rp-online.de |sprache=de-DE |abruf=2024-04-19}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://trauer.rp-online.de/traueranzeige/milli-reul |titel=Alle Traueranzeigen für Milli Reul {{!}} trauer.rp-online.de |sprache=de-DE |abruf=2024-04-19}}</ref> Wie sein Vater wollte auch Herbert Reul nach dem Abitur 1971 Lehrer werden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sauerlandkurier.de/kreis-olpe/lennestadt/innenminister-reul-hohe-bracht-13801058.html |titel=CDU diskutiert mit Innenminister Herbert Reul zum Thema "Sicherheit und Ordnung" |datum=2020-06-17 |sprache=de |abruf=2026-02-06}}</ref> Von 1972 bis 1979 absolvierte er ein Lehramtsstudium an der [[Universität zu Köln]] in den Studiengängen [[Sozialwissenschaft]] und [[Erziehungswissenschaft]] (erste Staatsprüfung 1979, zweite Staatsprüfung 1981). Ab 1979 war Reul als [[Lehramtsreferendariat|Studienreferendar]] an der [[Marienschule Opladen]] (Stadt Leverkusen) tätig und von 1981 bis 1985 Studienrat am [[Städtisches Gymnasium Wermelskirchen|Städtischen Gymnasium]] in [[Wermelskirchen]]. Von 1985 bis zum Erreichen des [[Pensionsalter]]s 2017 war Herbert Reul als Studienrat des Landes Nordrhein-Westfalen beurlaubt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.rga.de/lokales/wermelskirchen/europa-dauert-alles-etwas-laenger-3806479.html |titel="In Europa dauert alles etwas länger" |sprache=de |abruf=2017-09-12}}</ref> Reul ist [[Römisch-katholische Kirche|römisch-katholisch]]<ref>[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/nw/reul-herbert.html bundesrat.de: ''Herbert Reul''], abgerufen am 19. April 2024.</ref>, verheiratet, Vater dreier erwachsener Töchter und lebt in Leichlingen.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.herbert-reul.de/herbertreul/ueber-mich/ |text=Archivierte Kopie |wayback=20170803210131}}</ref>

== Partei und Abgeordnetentätigkeit ==
Als 19-jähriger Gymnasiast wurde Herbert Reul 1971 CDU-Mitglied. Seit 1987 ist er Mitglied des Landesvorstands der [[CDU Nordrhein-Westfalen]], von 1991 bis 2003 war er ihr Generalsekretär, von 2021 bis 2023 stellvertretender Landesvorsitzender.<ref>{{Internetquelle |url=https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-cdu-landesparteitag-huerth-102.html |titel=Landesparteitag der CDU stärkt Wüst kräftig den Rücken |werk=WDR |datum=2023-10-28 |abruf=2023-10-29}}</ref> Von 1990 bis 2007 war er Vorsitzender, danach Ehrenvorsitzender der CDU im [[Rheinisch-Bergischer Kreis|Rheinisch-Bergischen Kreis]]. Seit 2003 ist er Bezirksvorsitzender der CDU im [[Bergisches Land|Bergischen Land]].

Von 2018 bis 2022 war Reul gewähltes Mitglied des [[CDU-Bundesvorstand]]s; als Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gehörte er diesem bereits von 2012 bis 2017 als beratendes Mitglied an.

=== Kommunal- und Landesparlamente ===
Von 1975 bis 1992 war Reul CDU-Stadtrat in Leichlingen. 1985 bis 2004 gehörte Reul dem [[Landtag Nordrhein-Westfalen]] an, war von 1985 bis 1991 schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und zuletzt einer ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.herbert-reul.de/index.php?id=10 |wayback=20131021234939 |text=''Lebensstationen''.   }} Website von Herbert Reul, abgerufen am 18. September 2015.</ref>
Seit dem 1. Juni 2022 ist Reul erneut Mitglied des Landtages von NRW.<ref>[https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/abgeordnete-und--fraktionen/die-abgeordneten/ehemalige-abgeordnete/abgeordnetendetail.html?k=01124 landtag.nrw.de: Herbert Reul], abgerufen am 25. Juni 2022.</ref> Er wurde als Kandidat im [[Landtagswahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis II]] direkt gewählt. Als [[Alterspräsident]] eröffnete er am 1. Juni 2022 nach der [[Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022]] die erste Sitzung des 18. Landtages.<ref>Hinweis in: Landtag intern, Ausgabe 5 vom 8. Juni 2022, S. 3.</ref>

Von 2003 bis 2009 war Reul Mitglied des [[Rundfunkrat]]es des [[Westdeutscher Rundfunk|Westdeutschen Rundfunks]].

[[Datei:Herbert Reul DS7 2796 PK groß.jpg|mini|Herbert Reul bei einer Diskussion mit Schülern anlässlich des Europatages 2015]]

=== Europaparlament ===
Im Jahr 2004 schied er aus dem nordrhein-westfälischen Landtag aus, nachdem er bei der [[Europawahl 2004]] ins [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] gewählt worden war. Hier war er Mitglied der [[Fraktion der Europäischen Volkspartei]], der die CDU angehört, und war unter anderem [[Schattenberichterstatter]] des Parlaments für den Rahmenbeschluss zur [[Vorratsdatenspeicherung]]. Bei der [[Europawahl 2009]] wurde Reul wiedergewählt. Von 2009 bis 2012 war er Vorsitzender des [[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie|Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie]]; außerdem war er stellvertretendes Mitglied im [[Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr]]. Im Jahr 2011 führten die Organisationen [[Corporate Europe Observatory]] und [[Lobbycontrol]] Reul in ihrer Liste der Europaabgeordneten mit möglichen [[Interessenkonflikt]]en auf, da er zugleich Vorsitzender des Energieausschusses und bezahltes Aufsichtsratsmitglied eines Energieunternehmens, der [[Rheinenergie]] AG, war, an der zu 20 Prozent die RWE-Tochter innogy beteiligt ist.<ref>Nina Katzemich: ''[https://www.lobbycontrol.de/2011/05/neue-studie-zeigt-potentielle-interessenkonflikte-durch-nebentatigkeiten-auch-bei-deutschen-eu-abgeordneten/ Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten.]'' Lobbycontrol, 30. Mai 2011.</ref><ref>''{{Webarchiv|url=http://de.euronews.com/2011/07/07/eu-parlament-neuer-verhaltenskodex-gegen-interessenkonflikte |wayback=20170811005801 |text=EU-Parlament: Neuer Verhaltenskodex gegen Interessenkonflikte.  }}'' Euronews, 7. Juli 2011.</ref> Gegenüber dem Internet-Nachrichtenportal [[Euractiv]] erklärte er 2010 bezüglich des Wirtschaftsprogramms [[Europa 2020]], er sei kein Gegner „grüner“ Technologien, lehnte jedoch eine Verengung auf solche ab. „Die Zukunft der Europäischen Industrie ist nicht grün, sie ist bunt.“<ref>{{Literatur |Titel=Reul: |Sammelwerk=euractiv.com |Datum=2010-04-20 |Online=https://www.euractiv.de/section/unternehmen-und-arbeit/news/reul-die-zukunft-der-industrie-ist-nicht-grun/ |Abruf=2018-11-17}}</ref>

Von Januar 2012 bis Juni 2017 war er Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, der mit 34 Abgeordneten<ref>{{Webarchiv |url=http://www.cdu-csu-ep.de/ueber-uns/cdu-csu-gruppe-im-ep.html |text=''CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament''. |wayback=20151117195936 }} Website der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament, abgerufen am 18. September 2015.</ref> größten nationalen Parteidelegation. Reul war außerdem Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur koreanischen Halbinsel. Im Juli 2013 bereiste er [[Nordkorea]] als einer der ersten westlichen Politiker seit den [[Nordkoreanisches Kernwaffenprogramm|nordkoreanischen Atomtests]] im Frühjahr 2013.<ref>[[Werner Kolhoff]]: [https://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/berliner_buero/art182516,4868823 ''„Das wird so schnell kein netter Nachbar“''.] [[Saarbrücker Zeitung]], 22. Juli 2013.</ref> Im Oktober 2014 kritisierte er die für die [[Kommission Juncker]] nominierte slowenische Politikerin [[Violeta Bulc]] unter anderem wegen ihrer Nähe zu [[New Age]] und [[Esoterik]],<ref name="SPON-997410">{{Internetquelle |autor=Gregor Peter Schmitz |url=http://www.spiegel.de/politik/ausland/violeta-bulc-europa-abgeordnete-haben-schwere-kritik-an-esoterikerin-a-997410.html |titel=EU-Abgeordnete wollen Junckers Schamanin „einweisen“ lassen |hrsg=[[Spiegel Online]] |datum=2014-10-16 |abruf=2014-12-08}}</ref> ein erster Eindruck, den er später revidiert haben soll.

Im September 2017 wurde bekannt, dass Reul für den Monat Juli noch Bezüge als Europaabgeordneter erhalten hatte, obwohl er bereits Mitglied der neuen Landesregierung war und aus dem Landeshaushalt bezahlt wurde. Da eine Rücküberweisung nach Auskunft der EU-Parlamentsverwaltung nicht möglich war, entschloss er sich, den Betrag von 6600 € an die Polizei-Stiftung NRW zu spenden.<ref>{{Literatur |Autor=Aachener Zeitung |Titel=Köln: Reul spendet zu viel erhaltene EU-Bezüge |Sammelwerk=Aachener Zeitung |Datum= |Online=https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/reul-spendet-zu-viel-erhaltene-eu-bezuege_aid-24883869 |Abruf=2018-11-13}}</ref>

== Landesinnenministerium ==
[[Datei:2018-11-30 Innenministerkonferenz in Magdeburg-2329.jpg|mini|Herbert Reul bei der [[Innenministerkonferenz]] in Magdeburg 2018]]
Am 30. Juni 2017 wurde Herbert Reul zum [[Innenminister]] des Landes [[Nordrhein-Westfalen]] vereidigt ([[Kabinett Laschet]], [[Kabinett Wüst I]] und [[Kabinett Wüst II]]).<ref name="auto" />

=== Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ===
Als amtierender Leiter des [[Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen|Innenministeriums NRW]] war Reul maßgeblich an der Reform des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) beteiligt, die die Kritik der Oppositionsparteien, zahlreicher [[Bürgerrecht]]svereinigungen sowie auch der [[Landesbeauftragter für den Datenschutz|Landesdatenschutzbeauftragten]] [[Helga Block]] auf sich zog. Helga Block kritisierte, dass sich die vorgesehenen Maßnahmen gegen eine Vielzahl von Unbeteiligten richteten, und sie bezeichnete eine Ausweitung der [[Videoüberwachung]] sowie die Überwachung der Telekommunikation als „schweren Eingriff ins Grundgesetz“. Die Polizei übernehme durch das neue Gesetz zunehmend die Arbeit der [[Nachrichtendienst]]e.<ref>{{Literatur |Autor=RP Online |Titel=Düsseldorf/München: "An der Grenze zum Unrechtsstaat" |Sammelwerk=RP Online |Datum= |Online=https://rp-online.de/politik/an-der-grenze-zum-unrechtsstaat_aid-22596613 |Abruf=2018-11-11}}</ref>

Die Landesregierung entschied nach einer Sachverständigenanhörung, die Einführung des Gesetzes bis nach der Sommerpause 2018 zu vertagen und kündigte Nachbesserungen an. Zuvor hatte sich die [[FDP Nordrhein-Westfalen|FDP-Fraktion]] als Koalitionspartner mehreren Kritikpunkten angeschlossen.<ref>{{Literatur |Titel=Geplante Neuregelung : NRW ringt um neues Polizeigesetz |Sammelwerk=[[ZDF]] |Datum=2018-07-12 |Online=[https://web.archive.org/web/20190421155535/https://www.zdf.de/nachrichten/heute/umstrittene-reform-des-polizeigesetzes-in-nordrhein-westfalen-100.html Online]}}</ref> Einer der Streitpunkte war dabei insbesondere die Möglichkeit einer [[Polizeigewahrsam|Gewahrsamnahme]] ohne des tatsächlichen Vorliegens einer Straftat. Bislang musste vom Gefährder eine „konkrete Gefahr“ ausgehen, in Zukunft gilt eine „drohende Gefahr“ als ausreichend, um diesen bis zu einen Monat lang festzuhalten. Innenminister Reul wies die Kritik zurück und verteidigte das geplante künftige präventive Vorgehen. Zwar könne man nicht ausschließen, auch Unschuldige in Gewahrsam zu nehmen. „Aber wenn ich die Wahl habe, einen mit einer falschen Nachricht vielleicht einen Tag zu lange im Gefängnis zu haben, oder zu verhindern, dass eine Bombe hochgeht und 100 Menschen tot sind, dann entscheide ich mich dafür, das Leben der Menschen zu sichern.“<ref>{{Literatur |Autor=Christian Wolf und Alexander Roettig |Titel=Geht NRW mit neuem Polizeigesetz zu weit? |Datum=2018-04-22 |Online=https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizeigesetz-gefaehrder-rechtsstaat-100.html |Abruf=2018-11-11}}</ref> Präventive Maßnahmen stünden zudem unter einem [[Richtervorbehalt]]. Grüne und SPD im nordrhein-westfälischen Landtag behielten sich eine Klage vor dem [[Verfassungsgerichtsbarkeit|Landesverfassungsgericht]] vor.<ref>{{Literatur |Autor=Sabine Tenta |Titel=Kontroverse um erheblich verschärftes Polizeigesetz in NRW |Datum=2018-06-06 |Online=https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizeigesetz-nrw-100.html |Abruf=2018-11-11}}</ref> Daraufhin besserte die Landesregierung nach und nahm einige von Verfassungsexperten stark kritisierte Passagen aus dem Gesetzesentwurf. Herbert Reul äußerte dazu: {{" |Text=Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert? Der korrigierte Entwurf begrenzt das verfassungsrechtliche Risiko auf ein Minimum. |ref=<ref>{{cite web |url=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/schwarz-gelb-nrw-entschaerft-geplantes-neues-polizeigesetz-drohende-gefahr-ueberwachung-gewahrsam/ |title=Schwarz-gelbe NRW-Koalition entschärft neues Polizeigesetz |date=2018-10-09}}</ref>}}

Der Verein [[Digitalcourage]] legte im Herbst 2019 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ein.<ref>[https://www.welt.de/regionales/nrw/article202714236/Datenschuetzer-klagen-in-Karlsruhe-gegen-NRW-Polizeigesetz.html Datenschützer klagen in Karlsruhe gegen NRW-Polizeigesetz] Welt, 30. Oktober 2019.</ref> 2022 folgte eine weitere Beschwerde des Vereins „[[Gesellschaft für Freiheitsrechte]]“ bzgl. des Einsatzes der umstrittenen Software [[Palantir Technologies|Palantir]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/verfassungbeschwerde-nrw-polizeigesetz-palantir-100.html |titel=Verfassungsbeschwerde wegen Palantir-Software für NRW-Polizei |datum=2022-10-06 |sprache=de |abruf=2023-11-10}}</ref> Eine erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt seit 3. Januar 2025 vor (Beschluss vom 14. November 2024 - 1 BvL 3/22). Demnach ist eine längerfristige Observation unter Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen mit dem Grundgesetz unvereinbar, das Gesetz daher in Teilen verfassungswidrig. Bis Ende 2025 muss eine Neuregelung erfolgen, auf die bisherigen Regelungen gestützte Maßnahmen dürfen nur ergriffen werden, wenn eine wenigstens konkretisierte Gefahr besteht.

=== Polizeiausbildung und -ausstattung ===
Neben der Reform des Polizeigesetzes setzte sich Reul für verbesserte Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei ein, u. a. durch die Einführung von [[Spuckschutzhaube]]n zum Schutz der Beamten gegen Infektionen durch [[Speichel#Rechtliche Aspekte|Bespucken]]. Zeitungen der [[Funke Mediengruppe|Funke-Mediengruppe]] berichteten in diesem Zusammenhang, 2017 seien laut [[Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen|Landeskriminalamt]] über 900 Polizisten bei Einsätzen bespuckt worden.<ref>{{Literatur |Autor=Stephanie Weltmann |Titel=NRW-Polizisten bekommen Hauben gegen Spuckattacken |Datum= |Online=https://www.wr.de/politik/nrw-polizisten-bekommen-hauben-gegen-spuckattacken-id215684633.html |Abruf=2018-11-11}}</ref> Ebenso kündigte er eine Aufstockung der Polizei um 2300 neue Stellen im Jahr 2017 sowie 500 weitere Stellen in der Verwaltung für 2018 an, und fügte hinzu: „Die Personalstärke allein wird es aber nicht richten.“<ref name="reul-interview-wfb" /> Im Sommer 2018 erklärte Reul, die Anzahl der Polizeianwärter noch einmal um 100 Stellen anheben zu wollen. Wichtig sei dabei vor allem eine Stärkung der [[Kriminalpolizei (Deutschland)|Kriminalpolizei]], des [[Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen|LKA]] und des [[Staatsschutz]]es, um dort erfahrene Ermittler, die in den Ruhestand gingen, zu ersetzen.<ref>{{Literatur |Autor=Timo Meerkamp |Titel=NRW erhöht Zahl der Polizeianwärter |Datum=2018-07-05 |Online=https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/reul-mehr-neueinstellungen-polizei-100.html |Abruf=2018-11-13}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Gerhard Voogt |Titel=NRW-Innenminister Reul: „Polizei soll langfristig deutlich sichtbarer werden“ |Sammelwerk=Kölner Stadt-Anzeiger |Datum= |Online=https://www.ksta.de/politik/nrw-innenminister-reul--polizei-soll-langfristig-deutlich-sichtbarer-werden--30733726 |Abruf=2018-11-13}}</ref> Der [[Westdeutscher Rundfunk Köln|WDR]] berichtete Anfang 2020, im Jahr 2019 seien bei der nordrhein-westfälischen Polizei insgesamt 2500 neue Anwärter eingestellt worden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www1.wdr.de/nachrichten/ticker-am-morgen-100.html |titel=Aktuell am Morgen – das Wichtigste auf einen Blick |datum=2020-01-20 |sprache=de |abruf=2020-01-20}}</ref> Die Ausstattung der Polizei wurde 2021 durch Taser sowie leichtere Schutzwesten ergänzt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/taser-werden-grundausstattung-polizei-100.html |titel=Elektroschock-Pistolen: NRW-Polizei bekommt dauerhaft Taser |werk=wdr.de |datum=2021-10-28 |sprache=de |abruf=2021-10-28}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Süddeutsche Zeitung |url=https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-duesseldorf-leichter-neue-schutzwesten-fuer-nrw-bereitschaftspolizei-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210907-99-124902 |titel=Leichter: Neue Schutzwesten für NRW-Bereitschaftspolizei |datum=2021-09-07 |sprache=de |abruf=2023-11-10}}</ref>

Unter Innenminister Reul erfolgte eine Aussetzung der von der Vorgängerregierung eingeführten [[Kennzeichnungspflicht für Polizisten|Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte]]. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums begründete er diesen Schritt mit einer fehlenden sachlichen Grundlage. „Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen.“ Befürworter der Kennzeichnung seien bislang jeden Nachweis dafür schuldig geblieben, dass angezeigte Polizisten nicht identifizierbar seien, die Regelung gehe daher am Polizeialltag vorbei.<ref>{{Literatur |Titel=Innenministerium NRW: NRW schafft Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abInnenminister Reul: Wichtiges Signal für mehr Respekt und Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei |Sammelwerk=presseportal.de |Datum= |Online=https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56636/3721578 |Abruf=2018-11-11}}</ref>

=== Fehlverhalten von Polizeibeamten ===
Reul geriet mehrfach infolge des [[Polizeigewalt (Kriminologie)|Verhaltens von Polizeibeamten]] unter Druck. Nachdem am 11. Juli 2018 der israelisch-amerikanische Philosoph [[Yitzhak Melamed]] im [[Hofgarten (Bonn)|Bonner Hofgarten]] Opfer eines [[Judenfeindlichkeit|antisemitischen]] Übergriffs wurde, hielten herbeigerufene Polizeibeamten Melamed, der den weglaufenden Angreifer verfolgte, irrtümlich für den Täter, überwältigten diesen und nahmen ihn fest. Reul versprach „rückhaltlose Aufklärung“ und betonte die Ermittlungen durch eine unabhängige Staatsanwaltschaft.<ref>{{Literatur |Autor=Matthias Korfmann |Titel=Gewalt gegen Professor: Innenminister Reul gerät unter Druck |Datum= |Online=https://www.wr.de/politik/polizei-attacke-auf-juedischen-professor-hat-folgen-id214851885.html |Abruf=2018-11-13}}</ref> Im Zusammenhang einer Diskussion über die Verhältnismäßigkeit einer Festnahme bei einer Demonstration gegen [[Rechtsextremismus]] im Juni 2018 im [[Wuppertal]]er Stadtteil [[Barmen (Stadtbezirk)|Barmen]] befand Reul gegenüber einer auf Antrag mehrerer Fraktionen einberufenen Sitzung des Innenausschusses, dass seitens der Beamten „differenziert und mit angemessener Einschreitschwelle vorgegangen“ wurde.<ref>{{Literatur |Autor=Westdeutsche Zeitung |Titel=NRW: Festnahme von Wuppertaler Jobcenter-Chef: Reul verteidigt Beamte |Sammelwerk=Westdeutsche Zeitung |Datum= |Online=https://www.wz.de/nrw/wuppertal/festnahme-von-wuppertaler-jobcenter-chef-reul-verteidigt-beamte_aid-25252889 |Abruf=2018-11-13}}</ref><ref name=":0">{{Literatur |Autor=Innenministerium Nordrhein-Westfalen |Hrsg= |Titel=Schriftlicher Bericht des Ministers des Innern für die Sitzung des Innenausschusses am 05.07.2018 zu dem Tagesordnungspunkt "Demonstration in Wuppertal – Ingewahrsamnahme des Vorstandsvorsitzenden des Jobcenters Wuppertal" und "Wie beurteilt die Landesregierung die anfängliche Ablehnung eines Antrags auf Auskunftserteilung durch das Polizeipräsidium Wuppertal im Zusammenhang mit Aufmärschen von Neonazis?" sowie "Demonstration' gegen Aufzug von ,Die Rechte' in Wuppertal am 16. Juni 2018" |Ort= |Datum=2018-06-29 |ISBN= |Seiten=3 |Online=https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-945.pdf}}</ref> Er räumte jedoch Fehler in der Informationspolitik der Behörden ein, nachdem das Wuppertaler Polizeipräsidium infolge einer Verweigerung von Auskünften zum Verlauf des geplanten Aufmarschs der Partei „[[Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz|Die Rechte]]“ mit der Begründung, diese könnten Gegendemonstranten bei ihrer „[[paramilitär]]ischen taktischen Lagesondierung“ und beim „Anlegen von Depots von Wurfgeschossen“ helfen, in die Kritik geraten war.<ref>{{Literatur |Autor=Christian Wernicke Düsseldorf |Titel=Fall von Polizeigewalt erregt Nordrhein-Westfalen |Sammelwerk=sueddeutsche.de |Datum=2018-07-04 |ISSN=0174-4917 |Online=https://www.sueddeutsche.de/politik/wuppertal-fall-von-polizeigewalt-erregt-nordrhein-westfalen-1.4040203 |Abruf=2018-11-13}}</ref> Reul erklärte diese mit hohem Zeitdruck, der zu einer „sachfremden Vermischung linksautonomer Straftaten mit der bürgerlichen Wahrnehmung von Grundrechten“<ref name=":0" /> geführt habe und verwies auf eine Stellungnahme des Polizeipräsidenten, der ausdrücklich die Absicht verneint hatte, „Mitglieder der Zivilgesellschaft unter Generalverdacht und in eine gewaltbereite, paramilitärische Ecke zu stellen“.<ref>{{Internetquelle |autor=Dirk Lotze |url=http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/lenz-festnahme-ermittler-erheben-schwerere-vorwuerfe-aid-1.7632714 |titel=Vorfall bei Demo gegen Rechte: Lenz-Festnahme: Ermittler erheben schwerere Vorwürfe |werk=wuppertaler-rundschau.de |abruf=2018-11-13}}</ref> Kritik wurde in diesem Zusammenhang ebenso am SPD-Abgeordneten [[Andreas Bialas]] geäußert, der die polizeilichen Maßnahmen gefilmt, die Aufnahmen jedoch ohne notwendigen Kontext veröffentlicht hatte.<ref>{{Literatur |Autor=Christian Wolf |Titel=War Polizeiaktion bei Demo in Wuppertal zu hart? |Datum=2018-07-05 |Online=https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wuppertal-polizeieinsatz-demo-festnahme-100.html |Abruf=2018-11-13}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Westdeutsche Zeitung |Titel=Video von Festnahme: Nach Demo in Wuppertal: Vorwurf der „offenen Hetze“ gegen SPD-Mann |Sammelwerk=Westdeutsche Zeitung |Datum= |Online=https://www.wz.de/nrw/wuppertal/nach-demo-in-wuppertal-vorwurf-der-offenen-hetze-gegen-spd-mann_aid-25315635 |Abruf=2018-11-13}}</ref>

Nach einem [[Todesfall in der JVA Kleve]], bei dem im September 2018 ein infolge einer Identitätsverwechslung unschuldig inhaftierter Syrer bei einem Brand in seiner Zelle zu Tode gekommen war, gestand Reul einen schweren Fehler in seinem Verantwortungsbereich ein. Polizisten hätten es entgegen geltender Dienstvorschriften versäumt, die Identität des 26-Jährigen näher zu überprüfen, der tatsächlich Gesuchte weise mit dem Inhaftierten keinerlei Ähnlichkeit auf. Reul bat die Familie des Verstorbenen um Entschuldigung und stellte fest: „Wir müssen alles daran setzen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt.“<ref>{{Literatur |Titel=Tod eines Syrers nach Zellenbrand: NRW-Innenminister Reul räumt schweren Fehler ein |Sammelwerk=Spiegel Online |Datum=2018-10-05 |Online=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrer-stirbt-nach-brand-in-jva-kleve-herbert-reul-raeumt-fehler-ein-a-1231830.html |Abruf=2018-11-11}}</ref>

Im November 2021 wurde bekannt, dass mehrere Beamte der Kölner Polizei vom Dienst suspendiert wurden, nachdem laut Staatsanwaltschaft bei diesen Textnachrichten mit Abreden, bei Einsätzen mit unangemessener Gewalt gegen Verdächtige vorzugehen, gefunden worden waren. Reul bezeichnete den Inhalt der Nachrichten als „absolut inakzeptabel“. Ein derartiges Verhalten toleriere er nicht.<ref>{{Internetquelle |url=https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/koelner-polizeibeamte-vom-dienst-suspendiert-100.html |titel=Kölner Polizisten wegen Verdacht auf übermäßige Gewalt suspendiert |datum=2021-11-22 |sprache=de |abruf=2021-11-22}}</ref> Er erklärte weiterhin, dass im Fall einer Verurteilung der derzeit fünf suspendierten Beamten sehr wahrscheinlich deren Entlassung anstehe. Wer „gewaltaffin“ sei oder mit Gewalt prahle, habe in seinen Augen nichts bei der Polizei zu suchen.<ref>{{Internetquelle |autor=Süddeutsche Zeitung |url=https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-duesseldorf-reul-schockiert-gewalt-vorwuerfe-gegen-polizisten-und-chats-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211122-99-99328 |titel=Reul schockiert: Gewalt-Vorwürfe gegen Polizisten und Chats |sprache=de |abruf=2021-11-22}}</ref>

Nach einem Polizeieinsatz im August 2022 in Dortmund, bei dem der 16-jährige [[Todesfall Mouhamed Dramé|Mouhamed Dramé]] von einem Polizisten mit einer Maschinenpistole angeschossen wurde und kurze Zeit später starb, kündigte Reul an, Schusswaffengebrauch sowie sämtliche Zwangsmaßnahmen mit Todesfolge der letzten fünf Jahre darauf überprüfen zu lassen, ob sich aus diesen „Anhaltspunkte ergeben, die einen Anpassungsbedarf in der Aus- und Fortbildung nahelegen“ sowie einen unabhängigen Polizeibeauftragten zu installieren.<ref name="sz_2022-11-18">{{Internetquelle |autor=Text: Anna Fischhaber, Lena Kampf, Svenja Schlicht, Nadja Tausche, Ralf Wiegand, Illustration: Stefan Dimitrov |url=https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/polizei-psychose-tod-dortmund-amsterdam-e311083/ |titel=Tödlicher Einsatz |hrsg=Süddeutsche Zeitung |datum=2022-11-18 |abruf=2022-12-17}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Aaron Wörz |url=https://taz.de/Von-Polizei-erschossener-Jugendlicher/!5870705/ |titel=Wieso starb Mouhamed D.? |hrsg=[[taz]] |datum=2022-08-11 |abruf=2022-12-17}}</ref> Das Land Nordrhein-Westfalen führte in der Folge für alle 18.000 Polizistinnen und Polizisten im Wachdienst zwei zusätzliche Trainingstage pro Jahr ein. Schwerpunktmäßig sollen an diesen der Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund sowie Einsätze mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen trainiert werden.<ref>{{Internetquelle |autor=WDR |url=https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/dortmund-schuesse-polizei-mouhamed-drame-100.html |titel=So haben die Todesschüsse von Dortmund die Polizeiarbeit verändert |datum=2023-08-08 |sprache=de |abruf=2023-11-10}}</ref>

=== Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden ===
In der Amtszeit von Herbert Reul wurden zahlreiche Vorfälle [[Rechtsextremismus|rechtsextremer]] Ausrichtung in der Polizei aufgedeckt, infolge derer umfassende Ermittlungen, Straf- und Disziplinarverfahren gegen Polizisten durchgeführt sowie weitere Gegenmaßnahmen ergriffen wurden. Erste Verdachtsmomente ergaben sich bereits 2019, als ein Aufkleber der „[[Identitäre Bewegung|Identitären Bewegung]]“ in einem Duisburger Polizeifahrzeug entdeckt wurde.<ref>{{Literatur |Titel=Aufkleber der Identitären in Duisburger Polizeifahrzeug entdeckt |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2019-05-02 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/panorama/justiz/identitaere-bewegung-in-nrw-aufkleber-der-rechtsextremen-in-polizeifahrzeug-a-1265381.html |Abruf=2023-11-10}}</ref> Im Sommer 2020 flog eine rechtsextreme Chatgruppe mit 29 beteiligten Polizistinnen und Polizisten auf; 25 Beamte davon gehörten zum [[Polizeipräsidium Essen]]. Minister Reul sprach von einer „Schande für die Polizei“; in den Gruppen seien u.&nbsp;a. Fotos von Adolf Hitler, ebenso die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer [[Gaskammer (Massenmord)|Gaskammer]] geteilt worden. Alle 29 Beteiligten wurden vom Dienst suspendiert.<ref>{{Literatur |Autor=Johann Stephanowitz |Titel=Rechtsextremismus: Rechtsextreme Chatgruppe bei Essener Polizei entdeckt |Sammelwerk=Die Zeit |Ort=Hamburg |Datum=2020-09-16 |ISSN=0044-2070 |Online=https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/rechtsextremismus-polizei-muelheim-ruhr-essen-chatgruppe-polizisten |Abruf=2023-11-10}}</ref> Im Zuge der Ermittlungen wurde durch die systematische Auswertung von Mobiltelefonen eine weitere Gruppe mit radikalen Beiträgen ausfindig gemacht; die Bandbreite dieser reiche laut Reul „von furchtbar dummem Zeug bis hin zu hochgradig fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Inhalten“. Weitere zehn Beamte wurden ebenfalls suspendiert. Insgesamt gab es zum damaligen Zeitpunkt in der Nordrhein-Westfälischen Polizei Hinweise auf 191 Beschäftigte, die möglicherweise rassistisches Gedankengut verbreitet hatten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dw.com/de/razzien-wegen-rechtsextremer-polizisten-chats/a-55713543 |titel=Razzien wegen rechtsextremer Polizisten-Chats – DW – 24.11.2020 |sprache=de |abruf=2023-11-10}}</ref>

Die erhebliche Ausweitung der Ermittlungen, bei der auch Unbeteiligte überprüft wurden, führte zu Kritik von Datenschützern.<ref>{{Internetquelle |autor=Aachener Zeitung |url=https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/mangelnder-datenschutz-bei-ermittlungen-zu-polizei-chats_aid-59192195 |titel=Rechtsextreme Chats: Mangelnder Datenschutz bei Ermittlungen zu Polizei-Chats |datum=2021-06-10 |sprache=de |abruf=2023-11-10}}</ref> Auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei gab an, dass „in der Masse der Daten die [[Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)|Verhältnismäßigkeit]] nicht gewahrt war.“<ref>{{Internetquelle |autor=Christian Schwerdtfeger |url=https://rp-online.de/nrw/panorama/rechtsextreme-chats-bei-der-polizei-gutachten-zur-datenabfrage_aid-59171255 |titel=Rechtsextreme Chatgruppen: „Wie die Axt im Walde“ – Rechtsgutachten kritisiert Datenabfrage der Polizei |datum=2021-06-09 |sprache=de |abruf=2023-11-10}}</ref> Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage des Spiegels, dass insgesamt 12.750 Telefonnummern überprüft worden seien.<ref>{{Literatur |Titel=NRW: Rechte Chats bei Polizei – Ermittler ließen 12.750 Nummern überprüfen |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2021-03-02 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-rechte-chats-bei-polizei-ermittler-liessen-12-750-nummern-ueberpruefen-a-0422765c-47ab-4dfa-9f63-a5b5fc85de7d |Abruf=2023-11-10}}</ref> Reul räumte ein, dass die massenhafte Überprüfung der Rufnummern in diesem Zusammenhang auch im Ministerium rechtlich umstritten, letztendlich aber als zulässig eingeschätzt worden sei. Trotzdem seien alle beteiligten Behörden noch einmal darauf hingewiesen worden, die Daten nach erfolgter Überprüfung zu löschen.<ref>{{Internetquelle |autor=Moritz Tremmel |url=https://www.golem.de/sonstiges/zustimmung/auswahl.html?from=https%3A%2F%2Fwww.golem.de%2Fnews%2Frechte-chats-in-nrw-sechs-polizisten-entlassen-251-verdaechtig-2103-154887.html |titel=Sechs Polizisten entlassen, 251 verdächtig |werk=golem.de |abruf=2023-11-10}}</ref>

Der Landtag beschloss im Oktober 2020 die Einsetzung des Sonderbeauftragten im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei.<ref>{{Internetquelle |autor=Landtag NRW |url=https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11290.pdf |titel=Entschließungsantrag: Sicherheitsbehörden konsequent gegen rechte Strömungen immunisieren |datum=2020-10-07 |format=PDF |abruf=2023-11-10}}</ref> Bei der Vorstellung des Lagebilds im März 2021 vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag gab der Sonderbeauftragte an, dass infolge der ermittelten Erkenntnisse sechs Kommissaranwärter aus dem Dienst entlassen wurden. Die Gesamtzahl der Verdächtigen in Sicherheitsbehörden belief sich zum damaligen Zeitpunkt auf 251. Weiterhin seien Männer sowie der Wach- und Wechseldienst von den Verdachtsfällen überproportional betroffen.<ref>{{Literatur |Titel=NRW: Sechs Kommissaranwärter wegen rechter Polizei-Chats entlassen |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2021-03-11 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nrw-sechs-kommissaranwaerter-wegen-rechter-polizei-chats-entlassen-a-bb956702-46db-48b1-bc0b-090e48ab7b67 |Abruf=2023-11-10}}</ref> Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies später die Klagen zweier Polizeianwärter gegen ihre Entlassung ab.<ref>{{Internetquelle |autor=LTO |url=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-duesseldorf-2k833022-2k295723-rechtsextremismus-polizei-chats-antisemitismus/ |titel=VG Düsseldorf: Rauswurf bei der Polizei wegen Nazi-Chat |sprache=de |abruf=2023-11-10}}</ref> Etwa ein Jahr nach dem Bekanntwerden der ersten Verdachtsfälle gab das Innenministerium auf Anfrage der [[Deutsche Presse-Agentur|dpa]] an, dass sich dieser in 53 Fällen bestätigt habe. Die Fälle seien bereits abschließend geprüft und geahndet worden.<ref>{{Literatur |Titel=Mehr als 50 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen bestätigt |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2021-10-13 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremismus-bei-polizei-in-nordrhein-westfalen-mehr-als-50-rechtsextreme-verdachtsfaelle-bei-der-polizei-bestaetigt-a-4d91a120-b0b1-4452-999b-5d1dece79a7e |Abruf=2023-11-10}}</ref>

Nachdem im Juni 2022 Verdachtsfälle rassistischer und pornographischer Beiträge in Chatgruppen durch Beamte des [[Spezialeinsatzkommando]] Münster aufgetreten waren, stellte Reul erneut klar: „Wer Gewalt verherrlicht, sich rassistisch oder rechtsextremistisch äußert – gegen den ermitteln wir mit aller Konsequenz. Null-Toleranz gilt hier für mich ausdrücklich auch nach Innen.“<ref>{{Internetquelle |url=https://www1.wdr.de/nachrichten/ermittlungen-gegen-sek-beamte-aus-muenster-wegen-rechter-chats-100.html |titel=Reul will nach Ermittlungen gegen SEK-Beamte "lückenlose Aufklärung" |datum=2022-07-15 |sprache=de |abruf=2023-11-10}}</ref> Auch im Jahr 2023 wurden rechtsextreme Beiträge Angehöriger der Polizei in Messengergruppen mit Bezeichnungen wie ''React Clan'', ''Vorzeigepolizisten'' oder ''Secret Hitler Crew'' aufgedeckt.<ref>{{Internetquelle |autor=Axel Spilcker |url=https://www.focus.de/panorama/welt/neue-rechtsextreme-chatgruppe-bei-nrw-polizei_id_206340599.html |titel=Die erschreckenden Inhalte, die die „Secret Hitler Crew“ per WhatsApp verschickte |werk=FOCUS online |datum=2023-09-17 |abruf=2023-11-10}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/essen-extremismus-ermittlungen-staatsanwaltschaft-polizeibeamte-100.html |titel=Rechtsextreme Polizei-Chats? Ermittlungen gegen acht Verdächtige |datum=2023-09-14 |sprache=de |abruf=2023-11-10}}</ref> Reul reagierte mit einer Bundesratsinitiative zu einer Verschärfung des Straf- und Beamtenrechts, nach der auch extremistische Posts in privaten Gruppen künftig als Straftat im Amt gelten sollen. Wenn Amtsträgerinnen und Amtsträger „querschlügen“, müsse das Ministerium auch in der Lage sein durchzugreifen.<ref>{{Internetquelle |autor=Christoph Koopmann |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-rechtsextremismus-chats-herbert-reul-volksverhetzung-1.6229557 |titel=Extremismus in der Polizei: Reul will Gesetzeslücke schließen |werk=Süddeutsche Zeitung |datum=2023-09-15 |sprache=de |abruf=2023-11-10}}</ref> Sämtliche Verfahren gegen die SEK-Beamten aus Münster waren zuvor mangels Erfüllung des Tatbestandsmerkmals Öffentlichkeit eingestellt worden.<ref>{{Literatur |Autor=dpa |Titel=Münster: Rechte SEK-Chats: Strafrechtliche Verfahren eingestellt |Sammelwerk=Die Zeit |Ort=Hamburg |Datum=2023-06-26 |ISSN=0044-2070 |Online=https://www.zeit.de/news/2023-06/26/rechte-sek-chats-strafrechtliche-verfahren-eingestellt |Abruf=2023-11-10}}</ref>

=== Gewalt- und Missbrauchsprävention ===
Unter Reul erfolgte eine Reform der Strafverfolgungsmaßnahmen in Fällen des [[Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen|sexuellen Missbrauchs von Kindern]], für deren Verfolgung die Zuständigkeit auf die [[Kriminalhauptstelle]]n überging. Reul betonte, dass hiermit diese Delikte „organisatorisch genauso hochrangig wie Mord und Totschlag“ behandelt würden.<ref>{{Internetquelle |autor=Süddeutsche Zeitung |url=https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-duesseldorf-sexueller-kindesmissbrauch-zustaendigkeit-wechselt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200829-99-352845 |titel=Sexueller Kindesmissbrauch: Zuständigkeit wechselt |datum=2020-08-29 |sprache=de |abruf=2023-11-10}}</ref> Ebenso wurde ein Hinweistelefon für Verdachtsfälle eingerichtet, welches von Polizeibeamtinnen der Zentralen Auswertungs- und Sammelstelle für Kinderpornografie (ZASt) des [[Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen|LKA NRW]] betreut wird.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/regionales/nrw/article234573064/Reul-stellt-Hinweistelefon-gegen-Kindesmissbrauch-vor.html |titel=Reul stellt Hinweistelefon gegen Kindesmissbrauch vor - WELT |datum=2021-10-22 |sprache=de |abruf=2023-11-10}}</ref> Reul sprach sich im Zusammenhang mit bekannt gewordenen Missbrauchsfällen im Raum Münster für höhere Strafen bei Kindesmissbrauch aus; das Herstellen und Verbreiten von Kinderpornografie solle generell als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen eingestuft werden. „Damit wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch.“<ref>{{Internetquelle |autor=Marcel Jarjour |url=https://rp-online.de/politik/deutschland/herbert-reul-zu-kindesmissbrauch-fuer-mich-ist-sexueller-missbrauch-wie-mord_aid-51607351 |titel=NRW-Innenminister Herbert Reul: „Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord“ |datum=2020-06-12 |sprache=de |abruf=2023-11-10}}</ref> Ebenso forderte er nach Bekanntwerden der [[Missbrauchskomplex Wermelskirchen|Missbrauchsfälle von Wermelskirchen]] eine Lockerung des Datenschutzes. Bei Hinweisen auf den Missbrauch von Kindern dürfe nicht sein, dass Ermittler „nur bis zur IP-Adresse kommen“.<ref>{{Internetquelle |autor=Redaktion |url=https://www.ruhrnachrichten.de/regionales/vorratsdatenspeicherung-nrw-innenminister-herbert-reul-w1759727-2000542293/ |titel=Kindesmissbrauch in NRW: Innenminister Reul will Datenschutz lockern |datum=2022-06-01 |sprache=de-DE |abruf=2023-11-10}}</ref>

=== Politisch motivierte Kriminalität ===
Reul setzte ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten mit dem Namen ''„left“'' in Kraft.<ref>{{Internetquelle |autor=WDR |url=https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/aussteigerprogramm-linksextremisten-102.html |titel=NRW will Aussteigerprogramm für Linksextremisten |datum=2018-03-28 |sprache=de |abruf=2019-03-01}}</ref> Für die Öffentlichkeitsarbeit des Programms wurden in Kooperation mit Studierenden des Instituts für [[Kommunikationswissenschaft|Sprach- und Kommunikationswissenschaften]] der [[RWTH Aachen]] verschiedene Konzepte entwickelt, und im Rahmen eines Ideenwettbewerbs vorgestellt.<ref>{{Internetquelle |autor=Pressemitteilung des Landes NRW |url=https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/aussteigerprogramm-linksextremismus-studenten-der-rwth-aachen-entwickeln |titel=Linksextremismus-Aussteigerprogramm „left“ {{!}} Das Landesportal Wir in NRW |datum=2018-12-19 |sprache=de |abruf=2019-03-01}}</ref> Wenige Wochen später stellte sich heraus, dass einer der dabei ausgezeichneten Studierenden der [[Burschenschaft]] ''„Teutonia Aachen“'' zugehörig sei, welche wiederum bis 2012 dem Dachverband [[Deutsche Burschenschaft]] angehörte. Reul distanzierte sich umgehend davon und verwies darauf, dass der Sieger erst nach der Prämierung seine Aktivitäten in der Burschenschaft aufgenommen habe.<ref>{{Internetquelle |autor=Tobias Blasius |url=https://www.wr.de/politik/landespolitik/rechter-burschenschafter-gibt-tipps-fuer-linke-aussteiger-id216215217.html |titel=Rechter Burschenschafter gibt Tipps für linke Aussteiger |datum=2019-01-15 |sprache=de-DE |abruf=2019-03-01}}</ref> Nach einem Bericht der [[Die Welt|WELT]] betreute das Programm im Dezember 2018 bisher 21 Aussteiger.<ref>{{Literatur |Autor=WELT |Titel=Linksextremismus: NRW-Aussteigerprogramm betreut 21 Fälle |Datum=2018-12-19 |Online=https://www.welt.de/regionales/nrw/article185787828/Linksextremismus-NRW-Aussteigerprogramm-betreut-21-Faelle.html |Abruf=2019-03-01}}</ref> Unter Reul wurden ebenso bestehende Programme für Aussteiger aus der [[Neonazismus|rechten Szene]] erneuert, dies geschah u. a. mit Plakataktionen an Orten mit hoher Aktivität der solchen. Der [[Westdeutscher Rundfunk Köln|WDR]] berichtete, dass in den vergangenen 17 Jahren 180 Szeneangehörigen in Nordrhein-Westfalen der Ausstieg gelungen sei.<ref>{{Internetquelle |url=https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/aussteiger-programm-spurwechsel-neonazis-dortmund-100.html |titel=Spurwechsel: Plakate zum Aussteigerprogramm für Neonazis in Dortmund vorgestellt |werk=wdr.de |datum=2018-12-14 |sprache=de |abruf=2019-03-01}}</ref>

Reul wurde selbst mehrfach durch Linksextremisten bedroht, so etwa durch das Zusenden eines Drohschreibens, welches eine [[Patrone (Munition)|Patronenhülse]] enthielt.<ref>{{Internetquelle |autor=Gerhard Voogt |url=https://www.ksta.de/politik/linksextremer-terror-nrw-innenminister-reul-erhielt-drohbrief-mit-patronenhuelse-37325986 |titel=Linksextremer Terror: NRW-Innenminister Reul erhielt Drohbrief mit Patronenhülse |werk=Kölner Stadtanzeiger |datum=2020-09-10 |sprache=de-DE |abruf=2021-10-11}}</ref> Im Oktober 2021 berichtete die Nachrichtenagentur [[Deutsche Presse-Agentur|dpa]], dass 20 bis 50 (nach Angaben des [[Deutschlandfunk]]s 10–15) vermummte Randalierer zu Reuls Haus gezogen, dort [[Bengalisches Feuer|Bengalos]] gezündet und Parolen gerufen hatten. Eine etwaige Zugehörigkeit dieser zum politischen Spektrum konnte zunächst nicht geklärt werden, später wurden drei Verdächtige aus dem linksextremen Spektrum identifiziert.<ref>{{Internetquelle |url=https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/randalierer-bei-reul-100.html |titel=Randalierer zündeten Bengalos vor Haus von Innenminister Reul |werk=wdr.de |datum=2021-10-11 |sprache=de |abruf=2021-10-11}}</ref><ref>{{Literatur |Titel=Nordrhein-Westfalen: Drei Verdächtige nach Tumult vor Haus von Herbert Reul identifiziert |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2021-10-26 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nordrhein-westfalen-drei-verdaechtige-nach-tumult-vor-haus-von-herbert-reul-identifiziert-a-8cf8fdad-624d-43e6-8e8d-926d2ef5a0a9 |Abruf=2021-11-22}}</ref>

=== Besetzung des Hambacher Forsts ===
[[Datei:Der Hambache Forst lebt! (38600662826).jpg|mini|Baumhaus im besetzten Hambacher Forst (2017)]]
Herbert Reul bezog klare Position gegen die [[Hambacher Forst#Widerstandsbewegung|Besetzung des Hambacher Forsts]]. Über Umweltaktivisten, welche dessen Rodung verhindern wollten, sagte er: „Diese selbst ernannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen.“<ref>{{Literatur |Titel=Besetzung des Hambacher Forsts: Polizei rückt in Hambacher Forst vor |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2018-09-05 |ISSN=0931-9085 |Online=https://taz.de/Besetzung-des-Hambacher-Forsts/!5533617/ |Abruf=2018-09-16}}</ref> Gegenüber der Tageszeitung [[Die Welt]] begründete er dies weiter damit, dass in der Waldbesetzerszene „gefährliches [[Linksextremismus|linksextremes]] Potenzial heranreife“. Bereits jetzt ließe sich unter den extremistischen Waldbesetzern ein hohes Maß an [[Militanz]] nachweisen. Er kritisierte ferner die mangelnde Distanz einiger Unterstützer: „Wer solche Gewalttäter deckt, macht sich mitschuldig.“<ref>{{Literatur |Autor=Till-Reimer Stoldt |Titel=„Bei uns wird niemand nach Laune als Verfassungsfeind eingestuft“ |Sammelwerk=Die Welt |Datum=2018-09-29 |Online=https://www.welt.de/regionales/nrw/article181706374/Bei-uns-wird-niemand-nach-Laune-als-Verfassungsfeind-eingestuft.html |Abruf=2018-11-10}}</ref> Reul wurde in einem Kommentar des [[WDR]] vorgeworfen, dass er keine Gelegenheit ausließe, den Protest zu kriminalisieren.<ref>WDR, [https://www1.wdr.de/radio/wdr5/kommentar-rodungsstopp-hambach-100.html Hambacher Forst: Der Scherbenhaufen von RWE und Landesregierung]</ref>

In einem Interview mit der [[Rheinische Post|Rheinischen Post]] äußerte Reul, es sei für ihn „unfassbar“, dass, nachdem ein Journalist von einer [[Hängebrücke]] zwischen [[Baumhaus|Baumhäusern]] der Waldbesetzer 15 Meter in die Tiefe gestürzt und dabei tödlich verunglückt war, die Besetzer während der [[Herz-Lungen-Wiederbelebung|Reanimierungsmaßnahmen]] der Rettungskräfte „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr“ skandierten. Er berief sich dabei auf Aussagen von Polizeibeamten vor Ort.<ref>{{Literatur |Autor=Christian Schwerdtfeger, Thomas Reisener |Titel=Interview mit NRW-Innenminister Herbert Reul: „Grünen-Parteitag ist unverantwortlich“ |Sammelwerk=RP Online |Datum= |Online=https://rp-online.de/nrw/landespolitik/interview-nrw-innenminister-herbert-reul-zu-hambacher-forst_aid-33369139 |Abruf=2018-11-10}}</ref> Wenig später räumte er eine falsche Darstellung ein. [[Spiegel Online]] berichtete am 12. Oktober 2018, dass der Wortlaut zwar an jenem Tag von Aktivisten angestimmt worden sei, allerdings nicht in der Nähe des Unglücksorts und auch nicht im Zusammenhang mit dem Unglücksfall, und zitierte einen Sprecher des [[Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen|NRW-Innenministeriums]], es handle sich „offenbar um ein Missverständnis“, das der Minister bedauere.<ref>{{Literatur |Titel=Todesfall im Hambacher Forst: NRW-Innenminister gibt falsche Darstellung zu |Sammelwerk=Spiegel Online |Datum=2018-10-12 |Online=http://www.spiegel.de/panorama/justiz/todesfall-im-hambacher-forst-herbert-reul-gibt-falsche-darstellung-zu-a-1232914.html |Abruf=2018-11-10}}</ref> Aktivisten hatten Reul Pietätlosigkeit vorgeworfen, weil die Räumungen der Baumhäuser nur kurzzeitig unterbrochen worden waren. Reul hielt wiederum der Gegenseite vor, noch während des Moratoriums neue Häuser und Barrikaden, auch auf [[Rettungsweg]]en, errichtet zu haben.<ref>{{Literatur |Autor=Aachener Nachrichten |Titel=Innenausschuss: Reul steht Rede und Antwort zu Neonazi-Demos und Hambacher Forst |Sammelwerk=Aachener Nachrichten |Datum= |Online=https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/reul-steht-rede-und-antwort-zu-neonazi-demos-und-hambacher-forst_aid-33326273 |Abruf=2018-11-10}}</ref> Später verweigerte er eine Auskunft über die Gesamtkosten des Polizeieinsatzes, mit der Begründung, dass man „Polizeieinsätze nicht mit Preisschildern versehen“ dürfe.<ref>{{Literatur |Autor=RP Online |Titel=Hambacher Forst: Reul verweigert Aussage zu Kosten von Polizeieinsatz |Sammelwerk=RP Online |Datum= |Online=https://rp-online.de/nrw/landespolitik/hambacher-forst-herbert-reul-verweigert-aussage-zu-kosten-von-polizeieinsatz_aid-33610789 |Abruf=2018-11-13}}</ref> In einer [[Online-Petition]] forderten mehr als 33.000 Unterzeichner aufgrund seines Verhaltens während der Proteste im Hambacher Wald seinen Rücktritt.<ref>{{Literatur |Titel=Fordere den Rücktritt von Innenminister Reul |Sammelwerk=WeAct |Datum= |Online=https://weact.campact.de/petitions/rucktritt-von-innenminister-herbert-reul-in-nordrheinwestfalen-1 |Abruf=2018-10-19}}</ref>

Reul legte dem Innenausschuss des Nordrhein-Westfälischen Landtags im Februar 2019 einen Bericht vor, der im Zusammenhang mit der Besetzung des Hambacher Forstes 1.500 Polizeieinsätze in vier Monaten (gerechnet ab Oktober 2018) und knapp 1.700 durch die Polizei registrierte Vorfälle, im Bericht als Straftaten bezeichnet, in vier Jahren (gerechnet ab 2015) auflistete.<ref>{{Internetquelle |url=https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hambacher-forst-straftaten-100.html |titel=Hambacher Forst: Polizei spricht von 1.700 Vorfällen in vier Jahren |werk=wdr.de |datum=2019-02-14 |sprache=de |abruf=2019-02-20}}</ref> Ein Bericht der [[Die Tageszeitung|taz]] stellte diese Zahlen in Frage; in unmittelbarem Zusammenhang mit den Protesten stünden lediglich 56 Einsätze, ebenso differenziere der Bericht nicht zwischen Anzeigen und tatsächlichen Verurteilungen.<ref>{{Literatur |Autor=Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen |Hrsg=Herbert Reul |Titel=Schriftlicher Bericht des Ministers des Innern für die Sitzung des Innenausschusses am 14.02.2019 zu dem Tagesordnungspunkt „Kriminalitätsentwicklungen im Hambacher Forst“ |Ort= |Datum=2019-02-11 |ISBN= |Seiten= |Online=https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-1722.pdf}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Anett Selle |Titel=Herbert Reul und der Hambacher Forst: Pinkelpause als Polizeieinsatz |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2019-02-18 |ISSN=0931-9085 |Online=https://taz.de/Herbert-Reul-und-der-Hambacher-Forst/!5573869/ |Abruf=2019-02-19}}</ref>

Im September 2019 wurde Reul im Innenausschuss mit Vorwürfen der Opposition konfrontiert, die sowohl unverhältnismäßiges Vorgehen wie auch das Angeben falscher Motive bei der Räumung umfassten. Diese gründeten vorwiegend auf veröffentlichten Rechtsgutachten, die die Landesregierung vor der Räumung in Auftrag gegeben hatte, um eine Rechtsgrundlage für die Räumung zu bekommen. Die Gutachten empfahlen Brandschutzmängel in den Baumhäusern als rechtliche Begründung heranzuziehen, da durch das [[Polizei- und Ordnungsrecht|Ordnungs- und Gefahrenabwehrrecht]] eine solche nicht ermöglicht sei. Reul bestritt, „[[Handlanger]]“ des RWE-Konzerns zu sein; vielmehr habe er verhindern wollen „dass Gewalt und Chaos im Wald ausbricht und Hunderte Menschen zu Schaden kommen.“ Der Hambacher Forst habe sich sodann zum „Sammelbecken von Chaoten aus ganz Europa“ entwickelt. Reul führte weiterhin aus, dass der Staat um Recht und Gesetz durchzusetzen, manchmal eben auch ungewöhnliche Wege gehen müsse.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/reul-cdu-und-der-hambacher-forst-kein-handlanger-von-rwe.1773.de.html?dram:article_id=458712 Kein Handlanger] Moritz Küpper in Deutschlandfunk.de, 13. September 2019</ref>

=== Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen ===
Reul geriet im Jahr 2021 aufgrund der Pläne zum Erlass eines [[Versammlungsgesetz NRW|Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen]] in die Kritik.<ref>[https://www.ksta.de/koeln/neues-versammlungsgesetz-300-menschen-protestieren-in-koeln-gegen-reuls-plaene-37997126 Neues Versammlungsgesetz 300 Menschen protestieren in Köln gegen Reuls Pläne.] Kölner Stadt-Anzeiger, abgerufen am 26. Mai 2021</ref>

== Politische Positionen ==

=== Innere Sicherheit ===
Zur im Koalitionsvertrag der [[Kabinett Laschet|schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalen]] festgehaltenen Formulierung einer „[[Nulltoleranzstrategie|Null-Toleranz-Politik]]“ erklärte Reul in einem Interview mit der [[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ]], wer die Regeln verletze, müsse mit einer passenden Sanktion rechnen. Zwar seien die [[Polizeiliche Kriminalstatistik (Deutschland)#Straftaten insgesamt|Straftaten insgesamt]] rückläufig, in Bereichen wie [[Clan-Kriminalität]] seien allerdings nach wie vor „gravierende Probleme“ vorhanden. Die Einführung einer [[Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit]] sei in Nordrhein-Westfalen als letztes Bundesland erfolgt, ebenso sei eine Neuauflage des [[Polizei- und Ordnungsrecht|Polizeigesetzes]] erforderlich, um gegen [[Diebstahl|Diebesbanden]] und [[Drogenhandel|Rauschgifthändler]] vorzugehen. Er fügte jedoch relativierend hinzu: „Manche meinen, ich wollte jetzt überall Wasserwerfer auffahren lassen. Das ist natürlich Unsinn.“<ref>{{Literatur |Autor=Reiner Burger |Titel=NRW-Innenminister Reul: „Manche meinen, ich will jetzt überall Wasserwerfer auffahren lassen“ |Sammelwerk=FAZ.NET |Datum= |ISSN=0174-4909 |Online=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nrw-innenminister-herbert-reul-im-f-a-z-interview-15517513.html |Abruf=2018-11-09}}</ref>

In einem Interview mit dem [[Westfalen-Blatt]] im September 2017 sprach Reul die Problematik von [[Handyvideo|Handy-Videoaufnahmen]] durch [[Schaulustiger|Schaulustige]] bei [[Straßenverkehrsunfall|Verkehrsunfällen]] betreffend von einer „schlimmen Art von Event-Kultur“, stellte zeitgleich jedoch klar, dass die Bekämpfung einer solchen schwierig sei. „Sie kriegen das mit Gesetzen allein aber nicht geregelt. Bei Gaffern braucht es soziale Kontrolle.“<ref name="reul-interview-wfb">{{Literatur |Autor=WESTFALEN-BLATT |Titel=Reul: »Wo Bedarf ist, wird aufgestockt« |Sammelwerk=Westfalen-Blatt |Datum= |Online=https://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Artikel/2913548-NRW-Innenminister-sagt-er-wolle-Polizisten-unterstuetzen-und-entlasten-Reul-Wo-Bedarf-ist-wird-aufgestockt |Abruf=2018-11-11}}</ref>

Nach einem erhöhten Aufkommen von gewalttätigen Übergriffen gegen [[Sanitäter]] und [[Feuerwehr]]leute sprach sich Reul für den Einsatz von [[Dashcam|Kameras]] in [[Einsatzfahrzeug]]en aus. Hiermit könnte Beweismaterial gewonnen werden, was ermögliche, die Täter „dingfest zu machen“. Eine weitere Verschärfung der Strafen für [[Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen|Gewalttaten gegen Einsatzkräfte]] lehnte er jedoch ab.<ref>{{Literatur |Titel=Gewalt gegen Einsatzkräfte: Reul fordert Kameras in Fahrzeugen zur Beweissicherung |Sammelwerk=Kölner Stadt-Anzeiger |Datum= |Online=https://www.ksta.de/region/region-archiv/gewalt-gegen-einsatzkraefte-reul-fordert-kameras-in-fahrzeugen-zur-beweissicherung-29949304 |Abruf=2018-11-11}}</ref>

Reul betonte mehrfach die Notwendigkeit einer Modernisierung der [[Polizei Nordrhein-Westfalen|nordrhein-westfälischen Polizei]]. Besondere Bedeutung habe dabei eine weitere [[Digitalisierung]] dieser, etwa bei der die Vernetzung der [[Streifenwagen]]. Auf eine Frage in einem Interview der [[Westfälische Nachrichten|Westfälischen Nachrichten]], ob die Polizei durch „[[Bürgerwehr]]en“ unterstützt werden könnte, entgegnete er: „Bürgerwehren führen nicht zu mehr Sicherheit, im Gegenteil: Ich halte sie für gefährlich. Wer eine Bürgerwehr formiert, der kratzt am [[Gewaltmonopol des Staates|Gewaltmonopol]] des Rechtsstaats.“<ref>{{Literatur |Autor=Dierk Hartleb |Titel=Präsenz der Polizei nimmt zu |Sammelwerk=Westfälische Nachrichten |Datum= |Online=https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/3186224-Interview-mit-NRW-Minister-Reul-Praesenz-der-Polizei-nimmt-zu |Abruf=2018-11-11}}</ref> Ebenso vertrat er die Notwendigkeit der Schaffung neuer Stellen in Polizei und Verwaltung, hob jedoch hervor, dass die ländlichen Regionen wie die großstädtischen Regionen gleichermaßen berücksichtigt werden müssten.<ref name="reul-interview-wfb" />

Gegenüber der [[Neue Osnabrücker Zeitung|Neuen Osnabrücker Zeitung]] erklärte Herbert Reul im März 2018, den Straftatbestand des [[Landfriedensbruch]]s einer Überarbeitung unterziehen zu wollen. Er begründete dies mit einer Erschwerung der Festnahme gewalttätiger Versammlungsteilnehmer durch Umstehende; wer solch einen „Schutzschild“ bildete, mache sich ebenso schuldig. Im Rahmen des neuen Polizeigesetzes sprach er sich für die Einführung der [[Elektronische Fußfessel|elektronischen Fußfessel]], eine Ausweitung der [[Videoüberwachung]] sowie der [[Fahndung|strategischen Fahndung]] aus, um dieses „neue Herausforderungen“ anzupassen. Bedenken bezüglich des [[Datenschutz]]es wies er dabei zurück. „Wir erlauben einem privaten Unternehmen, auf der Autobahn Kennzeichen zu speichern, um die Maut zu erheben, aber dem Staat erlauben wir das nicht, um nach Straftätern zu fahnden. Wir müssen der Polizei Gesetze geben, damit sie arbeiten kann.“<ref>{{Literatur |Autor=Marion Trimborn |Titel=„Es ist nicht die richtige Antwort, jede Woche die Strafen höher zu schrauben“ |Datum= |Online=https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1182409/es-ist-nicht-die-richtige-antwort-jede-woche-die-strafen-hoeher-zu-schrauben |Abruf=2018-11-13}}</ref>

Nach schweren Zusammenstößen zwischen Fans von [[Hertha BSC]] und der Polizei im Dortmunder [[Westfalenstadion]] im Oktober 2018 forderte Reul ein härteres Vorgehen gegen „Problemfans“. Er führte dabei personalisierte Tickets und gründlichere Kontrollen als mögliche Maßnahmen an, um das Einschmuggeln von Pyrotechnik und anderen Gegenständen in die Kurven zu erschweren. Für Sicherheit innerhalb der Stadien zu sorgen sei allerdings nach wie vor in erster Linie Aufgabe der Vereine, aus der diese auch nicht entlassen werden sollten.<ref>{{Literatur |Autor=Christian Parth |Titel=Neue Eskalationsstufe: NRW-Innenminister Reul will härter gegen „Problemfans“ vorgehen |Sammelwerk=Kölner Stadt-Anzeiger |Datum= |Online=https://www.ksta.de/region/neue-eskalationsstufe-nrw-innenminister-reul-will-haerter-gegen--problemfans--vorgehen-31566938 |Abruf=2018-11-11}}</ref>

Im Zusammenhang mit dem Fall des [[Salafismus|salafistischen]] Predigers [[Sami A.]] sagte Reul gegenüber der Rheinischen Post, Richter sollten „immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“.<ref>{{Internetquelle |autor=Henning Rasche, Eva Quadbeck |url=https://rp-online.de/nrw/panorama/sami-a-muss-nach-deutschland-zurueckgeholt-werden_aid-24401713 |titel=Stadt Bochum muss Sami A. nach Deutschland zurückholen |werk=Rheinische Post |datum=2018-08-16 |abruf=2018-08-17}}</ref> Die Aussage stieß auf breite Kritik. So bezeichnete [[Heinrich Amadeus Wolff]] die Aussagen als „verfassungswidrig“,<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/sami-a-herbert-reul-abschiebung-justiz-kritik |titel="Was Innenminister Reul sagt, ist verfassungswidrig" |werk=Zeit Online |datum=2018-08-17 |abruf=2018-08-17}}</ref> mehrfach wurde sein Rücktritt gefordert.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/herbert-reul-nordrhein-westfalen-sami-a-ruecktritt-ablehnung |titel=SPD legt NRW-Innenminister Rücktritt nahe |werk=Zeit Online |datum=2018-08-16 |abruf=2018-08-17}}</ref> Reul entschuldigte sich daraufhin mit der Begründung, er sei missverstanden worden.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sami-a-herbert-reul-entschuldigt-sich-fuer-aeusserungen-a-1223777.html |titel=NRW-Minister entschuldigt sich für Kritik an Richtern |werk=Spiegel Online |datum=2018-08-17 |abruf=2018-08-18}}</ref>

=== Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutzbehörden ===
Nach Belästigungen von Politikern im Bundestag durch von der AfD eingeschleuste [[Störer]] sagte Reul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Teile der Partei bewegten sich immer mehr in eine rechtsextreme Richtung. Die Verfassungsschutzbehörden sollten nach dem gemeinsamen Sammeln der Informationen prüfen, „ob die gesamte Partei als festgestellte Bestrebung bewertet und damit künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann“, hierzu käme das Anwerben von Informanten, sogenannten V-Leuten in Frage. Reul ergänzte: „Ein Verbot wäre dann immer das allerletzte Mittel.“<ref>{{Internetquelle |autor=Anne Harnischmacher |url=https://rp-online.de/nrw/landespolitik/reul-ueber-afd-verbot-waere-immer-das-allerletzte-mittel_aid-54752339 |titel=NRW-Innenminister Reul: Verbot von AfD „wäre immer das allerletzte Mittel“ |werk=rp-online.de |datum=2020-11-22 |sprache=de |abruf=2021-11-30}}</ref> Im Dezember 2020 gab Reul an, er halte die Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz für möglich, wenn diese sich nicht konsequenter von Vertretern des als rechtsextremistisch geltenden „Flügels“ um den thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden [[Björn Höcke]] distanziere.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.rnd.de/politik/nrw-innenminister-reul-afd-muss-sich-von-flugel-vertretern-trennen-R5UJNS6XRNAVZBHRXQ4QCKJGUA.html |titel=NRW-Innenminister Reul: AfD muss sich von „Flügel“-Vertretern trennen |werk=rnd.de |hrsg=Redaktionsnetzwerk Deutschland |sprache=de-DE |abruf=2021-11-30}}</ref> Das [[Verwaltungsgericht Düsseldorf]] entschied Anfang 2021, dass Reul die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen dürfe.<ref>{{Literatur |Autor=Reiner Burger, Düsseldorf |Titel=Verwaltungsgericht: Reul darf Landesverband der AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen |Sammelwerk=FAZ.NET |Datum= |ISSN=0174-4909 |Online=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reul-darf-afd-landesverband-nicht-als-prueffall-bezeichnen-17214407.html |Abruf=2021-11-30}}</ref><ref>{{cite web|url=https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/parteien/afd/afd-gewinnt-im-prueffall-streit-schlappe-fuer-innenminister-reul-duesseldorf-1853706|title=AfD gewinnt im Prüffall-Streit: Schlappe für Minister Reul|accessdate=2021-02-26}}</ref> Ebenso untersagte ihm dieses im Juni 2021, die Lektüre der AfD-nahen [[Junge Freiheit|Jungen Freiheit]] ein „Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung“ zu nennen.<ref>{{Literatur |Autor=Reiner Burger |Titel=Eingriff in Pressefreiheit: NRW-Innenminister Reul unterliegt gegen Junge Freiheit |Sammelwerk=FAZ.NET |Datum= |ISSN=0174-4909 |Online=https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/herbert-reul-verliert-prozess-gegen-junge-freiheit-17394225.html |Abruf=2022-11-19}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Till-R. Stoldt |Titel=Reul warnt vor rechter Wochenzeitung - Pressefreiheit gilt aber für alle Medien |Sammelwerk=Die Welt |Datum=2021-06-21 |Online=https://www.welt.de/regionales/nrw/article231987191/Reul-warnt-vor-rechter-Wochenzeitung-Pressefreiheit-gilt-aber-fuer-alle-Medien.html |Abruf=2022-11-19}}</ref>

=== Zeitumstellung ===
Herbert Reul gilt als Gegner der jährlichen [[Sommerzeit|Zeitumstellung]]. Über die Sinnhaftigkeit der Zeitumstellung stellte Reul fest: „Tod durch Zeitumstellung steht zwar später nicht als Diagnose in der Patientenakte, sollte aber als Auswirkung nicht unterschätzt werden. Die Zeitumstellung und die erzwungene Umstellung des [[Biorhythmus (Mantik)|Bio-Rhythmus]] könnten Schlafstörungen auslösen. Diese Schlafstörungen wiederum könnten langfristig zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen oder zu einem höheren Risiko, an Krebs zu erkranken.“<ref>{{cite web|url=https://www.merkur.de/politik/cdu-politiker-herbert-reul-warnt-vor-tod-durch-zeitumstellung-zr-6912284.html|title=CDU-Politiker warnt vor „Tod durch Zeitumstellung“|date=2016-10-27|publisher=}}</ref> Das [[Nachrichtenmagazin]] [[Der Spiegel]] bezeichnet Reul 2009 als „eifrigsten Kämpfer gegen das Zeigergedrehe“. Als der damalige [[Bundesministerium des Innern|Bundesinnenminister]] [[Wolfgang Schäuble]] Reul in einem Schreiben auf die Notwendigkeit der Zeitumstellung mit der Begründung hinwies, „der [[Europäischer Binnenmarkt|europäische Binnenmarkt]] erfordere das Hin- und Hergedrehe an den Zeigern“, befand Herbert Reul:
{{" |Text=So etwas Absurdes habe ich mein ganzes Leben noch nicht gelesen. |ref=<ref name="spiegel-64845755">{{Der Spiegel |ID=64845755 |Autor= |Titel=Personalien: Herbert Reul |Jahr=2009 |Nr=14 |Datum=2009-03-30 |Seiten=}}</ref>}}

=== Wirtschafts- und Energiepolitik ===
Herbert Reul unterstützt die Krisenpolitik der Bundesregierung, die v.&nbsp;a. auf die Konsolidierung der Haushalte und Strukturreformen in der Eurozone ausgerichtet ist und lehnt eine Vergemeinschaftlichung der Schulden durch [[Eurobond (Euromarkt-Anleihe)|Eurobonds]] oder Schuldentilgungsfonds entschieden ab.<ref>Christoph Hasselbach: [http://www.dw.de/gipfel-ringt-um-richtige-krisenpolitik/a-16668471 ''Europäische Union: Gipfel ringt um richtige Krisenpolitik''.] [[Deutsche Welle]], 14. März 2013, abgerufen am 18. September 2015.</ref> Reul war 2013 Verhandlungsführer der CDU/CSU in der Unterarbeitsgruppe „Bankenregulierung, Europa und Euro“ in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung.<ref name="zeit-2013-10-22">{{Internetquelle |url=http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/arbeitsgruppen-grosse-koalition-spd-cdu-csu |titel=Koalitionsverhandlungen: Union und SPD verhandeln in zwölf Expertengruppen |hrsg=[[Die Zeit]] |datum=2013-10-22 |abruf=2015-09-18}}</ref>

Reul engagiert sich insbesondere in der [[Energiepolitik]] und gilt als Kritiker sowohl der [[Energiewende#Deutschland|deutschen Energiewende]]<ref>[http://www.ksta.de/region/cdu-energiewende---und-was-kommt-jetzt-,15189102,16230602.html ''CDU: Energiewende – und was kommt jetzt?''] [[Kölner Stadtanzeiger]], 28. Mai 2012, abgerufen am 18. September 2015.</ref> als auch des [[Erneuerbare-Energien-Gesetz]]es. Reul war 2012/2013 [[Berichterstatter (Europäisches Parlament)|Berichterstatter]] des Europäischen Parlaments für [[erneuerbare Energien]].<ref>[https://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/itre/pr/915/915259/915259de.pdf ''Entwurf eines Berichts über aktuelle Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energien auf dem europäischen Energiemarkt''.] Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Berichterstatter: Herbert Reul, 9. November 2012 (pdf; 159 kB).</ref> Der Wissenschaftler Hans-Jochen Luhmann ([[Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie]]) bezeichnete Reul in einer Veröffentlichung als „[[Klimawandelleugnung|klimaskeptisch]] motiviert“.<ref>Hans-Jochen Luhmann, "Demokratie im Mehrebenensystem. Erfolge und Misserfolge einer Politik zum Schutz globaler natürlicher Gemeinschaftsgüter", in: [[Bernward Gesang]] (Hrsg.), "Kann Demokratie Nachhaltigkeit?". Springer, Wiesbaden 2014, 137–154, S. 139.</ref> Als Abgeordneter bezeichnete er 2014 die [[Ökodesign-Richtlinie|EU-Ökodesign-Richtlinie]] als „Planwirtschaft“, es gebe wichtigere Dinge in Europa.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/EU-zieht-Stromfressern-den-Stecker |wayback=20181110041908 |text=EU zieht Stromfressern den Stecker  }}, Hannoversche Allgemeine vom 14. August 2014, abgerufen am 9. November 2018</ref> Eine Novelle der [[Umweltverträglichkeitsprüfung|UVP-Richtlinie]] durch das EU-Parlament kritisierte er 2013 in einer Pressemitteilung der [[EVP-Fraktion]] als „vor Vorschriften strotzendes Bürokratiemonster“. Die verabschiedete Vorlage sei einseitig und schaffe Auflagen, Rechtsunsicherheiten und Verkomplizierungen, deren Mehrwert für die Umwelt mehr als fraglich sei.<ref>[https://www.cducsu.eu/node/9174 Pressemitteilung] der EVP-Fraktion vom 9. Oktober 2013, abgerufen am 9. November 2018</ref>

=== Forschungspolitik ===
Bei den Verhandlungen zum neuen EU-Forschungsrahmenprogramm [[Horizont 2020|Horizon 2020]] hat Reul einen Vorschlag eingebracht, um forschungsschwächere EU-Mitgliedstaaten nach vorne zu bringen: Die Initiative „Teaming Excellence“ zielt darauf ab, aussichtsreiche Regionen mit bereits etablierten exzellenten Forschungseinrichtungen zusammenzubringen und in einem Wettbewerb mit einem Konzept für den Aufbau eines Spitzenforschungszentrums gegeneinander antreten zu lassen. Finanziert werden soll dies über Strukturfondsmittel für die nötige Infrastruktur und über Mittel des Forschungsbereichs, wenn es um die wissenschaftliche Arbeit geht.<ref>Jens Eschert: [https://www.mpg.de/6861578/S003_Perspektiven_008-011.pdf ''Perspektiven: „Aus Forschung entsteht Europas Zukunft“''.] Interview mit Herbert Reul in: [[MaxPlanckForschung]] 4/2012, S. 10 (pdf; 1 MB)</ref>

=== Gleichgeschlechtliche Ehe ===
Reul wurde in einem Bericht der [[Die Welt|Welt]] als Gegner der Gleichstellung der „[[Gleichgeschlechtliche Ehe|Gleichgeschlechtlichen Ehe]]“ mit der „konventionellen [[Ehe]]“ bezeichnet.<ref name="welt-114126994">{{Internetquelle |autor=[[Robin Alexander]] |url=https://www.welt.de/politik/deutschland/article114126994/Kanzlerin-Merkel-bricht-Wende-bei-der-Homo-Ehe-ab.html |titel=Kanzlerin Merkel bricht Wende bei der Homo-Ehe ab |hrsg=[[Die Welt]] |datum=2013-03-04 |abruf=2014-09-18}}</ref> Das Portal ''[[queer.de]]'' verlieh ihm 2020 nach einem Tweet des Innenministeriums mit Grüßen zum [[Christopher Street Day]], der den [[Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Artikel 2 des Grundgesetzes]] zitierte, die Auszeichnung „Homo-Gurke“, da der Artikel das Sittengesetz, welches als Begründung für die Kriminalisierung von Homosexualität herangezogen wurde beinhaltete.<ref>{{Internetquelle |autor=Micha Schulze |url=https://www.queer.de/detail.php?article_id=36445 |titel=Homo-Gurke für das NRW-Innenministerium |sprache=de-DE |abruf=2023-11-10}}</ref> Das Ministerium löschte den Tweet und betonte in einem weiteren seine ausdrückliche Solidarität mit der LGBT-Community.<ref>{{Internetquelle |url=https://twitter.com/IM_NRW/status/1276866621127229444 |titel=https://twitter.com/IM_NRW/status/1276866621127229444 |sprache=de |abruf=2023-11-10}}</ref>

=== Kanzlerkandidat der Union ===
2020 sprach sich Herbert Reul klar gegen den [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU-Vorsitzenden]] [[Markus Söder]] als [[Kanzlerkandidat]]en der Union aus. Für ihn sei „unerklärlich“, wie Wähler auf die Idee kommen könnten, dass Söder ein guter Kanzlerkandidat sei, dem [[Kölner Stadt-Anzeiger]] sagte Reul:
{{Zitat
 |Text=Heiße Luft und eine Politik, die auf Inszenierungen setzt, bringen die CDU nicht weiter. Söder hat der Union mit seiner Strategie, die AfD rechts überholen zu wollen, seit 2015 schweren Schaden zugefügt. Das hat uns fast 20 Prozent an Zustimmung gekostet.
 |Autor=Herbert Reul
 |ref=<ref>{{Internetquelle |url=https://www.focus.de/politik/deutschland/heisse-luft-und-pseudo-restriktive-corona-strategie-nrw-innenminister-reul-schiesst-gegen-soeder-als-moeglichen-kanzlerkandidaten_id_12230496.html |titel=NRW-Innenminister Reul schießt gegen Söder als möglichen Kanzlerkandidaten |werk=[[Focus Online]] |datum=2020-07-21 |abruf=2024-01-31}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Direkt aus dem dpa-Newskanal |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-berlin-reul-gegen-soeder-als-kanzlerkandidat-heisse-luft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200721-99-866173 |titel=Parteien - Berlin - Reul gegen Söder als Kanzlerkandidat: "Heiße Luft" |werk=[[sueddeutsche.de]] |datum=2020-07-21 |abruf=2024-01-28}}</ref>}}

=== Cannabisgesetz ===
Die im Februar 2024 von der [[Kabinett Scholz|Ampel-Regierung]] beschlossene [[Legalisierung von Cannabis]] lehnt er ab. Gegenüber dem Fernsehsender [[ARD]] äußerte er Bedenken, dass die Legalisierung zu Mehrarbeit für die Polizei führen könnte: „Die Polizisten werden auf der Straße sein und feststellen müssen: Ist das legaler Handel, ist das illegaler Handel, wurden drei Gramm zu viel angebaut, haben die noch 'ne Oma zu Hause, die auch noch anbauen durfte? Ich sage Ihnen, ich habe keine Lust, meine Polizisten mit so einem Scheiß zu beschäftigen.“<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/drogen-und-suchtexperten-rufen-bundesrat-auf-das-cannabis-gesetz-nicht-zu-verzoegern-100.html Deutschlandfunk.de] Suchtexperten rufen Bundestag auf, das Cannabisgesetz nicht zu verzögern</ref>

== Ehrungen ==
* [[Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland]]: 1999 Verdienstkreuz am Bande, 2018 Verdienstorden 1. Klasse<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/Bekanntgabe-Ordensverleihung/1808-Verleihungen.html |titel=Bekanntgabe der Verleihungen vom 1. August 2018 |hrsg=bundespraesident.de |datum=2018-08-01 |abruf=2018-08-13}}</ref>

== Veröffentlichungen ==
* mit [[Doris Mendlewitsch]]: ''Sicherheit. Was sich ändern muss.'' Hoffmann und Campe, Hamburg 2025, ISBN 978-3-455-02044-1 (mit Quellenangaben).

== Weblinks ==
{{Commonscat}}
* [http://www.herbert-reul.de/ Website von Herbert Reul]
* {{NRW Landtag|ID=01124}}
* {{MdEP|28225}}
* [https://votewatch.eu/cx_mep_details.php?euro_parlamentar_id=541&lang=en&eps=0 VoteWatch.eu: Abstimmungsverhalten von Herbert Reul im Europäischen Parlament] (englisch)
* [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-infektion-herbert-reuls-offenbar-laxer-umgang-mit-schutzmassnahmen-a-3687bb71-7ad7-4749-8cec-46447f91616f Coronainfektion von NRW-Innenminister Reul]

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

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{{SORTIERUNG:Reul, Herbert}}
[[Kategorie:Innenminister (Nordrhein-Westfalen)]]
[[Kategorie:Mitglied des Europäischen Parlaments für Deutschland]]
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[[Kategorie:Träger des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse]]
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{{Personendaten
|NAME=Reul, Herbert
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|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (CDU), MdL, MdEP
|GEBURTSDATUM=31. August 1952
|GEBURTSORT=[[Langenfeld (Rheinland)|Langenfeld]]
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