Quelltext der Seite Heilbehandlung (Deutsches Recht)

'''Heilbehandlung''' ist in Deutschland ein Begriff aus dem privaten [[Versicherungsrecht]]. Die Erstattung der Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen [[Krankheit]] oder Unfallfolgen gehört gem. {{§|192|vvg_2008|juris}} des [[Versicherungsvertragsgesetz (Deutschland)|Versicherungsvertragsgesetzes]] (VVG) in Verbindung mit den [[Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutschland)|Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung]]<ref>§ 1 Abs. 2 der [https://www.privat-patienten.de/fileadmin/Dateien/7_Verband/PDF/MB-KK.pdf ''Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK 2009) §§ 1-20 Stand: November 2022.''] Abgerufen am 30. August 2023.</ref> zu den vertragstypischen Leistungen des Versicherers im Rahmen einer  [[Private Krankenversicherung|privaten Krankenversicherung]]. Der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) definiert in ständiger Rechtsprechung die Heilbehandlung als  „jede ärztliche Tätigkeit, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her in den Rahmen der medizinisch notwendigen Krankenpflege fällt und auf Heilung, Besserung oder auch Linderung der Krankheit abzielt“.<ref name="Commer">Vicki Irene Commer: [https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/17-krankenversicherung-a-heilbehandlung_idesk_PI17574_HI11217706.html ''§ 17 Krankenversicherung / a) Heilbehandlung.''] Haufe.de, abgerufen am 30. August 2023.</ref><ref>vgl. beispielsweise [https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017-3&nr=78022&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf BGH, Urteil vom 29. März 2017 - IV ZR 533/15] Rz. 21.</ref> Keine Heilbehandlung liegt vor bei kosmetischen Verbesserungen, [[Früherkennung von Krankheiten|Vorsorgeuntersuchungen]] und [[Impfung]]en.<ref name="Commer" />

== Begriffliche Abgrenzung ==
Nach {{§|4|ustg|juris}} Nr. 14 UStG sind Umsätze steuerfrei aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit sowie aus Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden.

Ausübung der [[Heilkunde]] im Sinne des [[Heilpraktikergesetz]]es ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird ({{§|1|heilprg|juris}} Abs. 2 HeilPrG). Die Ausübung der Heilkunde ist grundsätzlich [[Approbation (Heilberufe)|approbierten]] [[Arzt|Ärzten]] vorbehalten.

Die Abrechnung von Leistungen der Krankenbehandlung im Sinne des {{§|27|sgb_5|juris}} SGB V zulasten der [[Gesetzliche Krankenversicherung|gesetzlichen Krankenversicherung]] setzt die Teilnahme an der [[Vertragsarzt|vertragsärztlichen Versorgung]] voraus ({{§|95|sgb_5|juris}} SGB V). Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst
# [[ärztliche Behandlung]] einschließlich [[Psychotherapie]] als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung,
# [[Zahnarzt|zahnärztliche]] Behandlung, die Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen
# Versorgung mit [[Arzneimittel|Arznei-]], [[Verbandmittel|Verband-]], [[Heilmittel|Heil-]] und [[Hilfsmittel (Rehabilitation)|Hilfsmitteln]] sowie mit [[Digitale Gesundheitsanwendung|digitalen Gesundheitsanwendungen]],
# [[häusliche Krankenpflege]], [[Häusliche Intensivpflege|außerklinische Intensivpflege]] und [[Haushaltshilfe (Sozialleistung)|Haushaltshilfe]],
# [[Krankenhaus]]behandlung,
# Leistungen zur [[Medizinische Rehabilitation|medizinischen Rehabilitation]] und ergänzende Leistungen.

Durch den zivilrechtlichen [[Behandlungsvertrag]] wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet ({{§|630a|bgb|juris}} BGB).

== Zivilrechtliche Grundlagen ==
Unabhängig vom Versichertenstatus liegt der Heilbehandlung im [[Patient-Arzt-Beziehung|Verhältnis Arzt–Patient]] in der Regel ein zivilrechtlicher [[Behandlungsvertrag]] ({{§|630a|bgb|dejure}} ff. [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) zugrunde. Dieser ist ein besonderer [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstvertrag]], auf den ergänzend die Regeln des Dienstvertrags anzuwenden sind ({{§|630b|bgb|dejure}} BGB).<ref name="Makowsky">Mark Makowsky: ''Grundzüge des Behandlungsvertragsrechts.'' Juristische Schulung (JuS) 2019, S. 332–337.</ref>

Der im Krankenhaus beschäftigte Arzt wird aufgrund seines [[Arbeitsvertrag]]es mit dem Krankenhausträger (z.&nbsp;B. der Stadt; dem Zweckverband) tätig; der Patient schließt in der Regel mit dem Krankenhausträger einen [[Gemischter Vertrag|gemischten Vertrag]], der vorwiegend [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstvertrag]] ist, ärztliche Behandlung eingeschlossen (sog. totaler Krankenhausvertrag).

Der Arzt schuldet hierbei weder einen bestimmten Heilerfolg (z.&nbsp;B. Krankheitsheilung im engeren Sinne) noch Schmerzfreiheit oder Wiederherstellung bestimmter Körperfunktionen, sondern nur eine Behandlung nach allgemein anerkannten fachlichen Standards.<ref name="Makowsky" /> Anderenfalls hat der Patient gegen den Arzt bzw. das Krankenhaus einen [[Schadensersatzanspruch]] wegen eines [[Behandlungsfehler|ärztlichen Kunstfehlers]].<ref>[[Bundesgerichtshof|BGH]] [[Juristenzeitung|JZ]] 1987, 877; Laufs: ''Die Entwicklung des  Arztrechts 1993/1994'' in [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 1994, 1562.</ref>

== Vergütung ==
Grundsätzlich ist der Patient zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist ({{§|630a|bgb|juris}} BGB). Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach der [[Gebührenordnung für Ärzte]], soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist ({{§|1|go_1982|juris}} GOÄ).

=== Gesetzliche Krankenversicherung ===
Ist der Patient gesetzlich krankenversichert, gilt das [[Sachleistungsprinzip]] nach dem [[Sozialgesetzbuch Fünftes Buch|Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung]] (SGB V) mit der Folge, dass der Versicherte (Leistungsberechtigter) gegenüber dem [[Leistungserbringer]] (Arzt) nicht unmittelbar zur Gewährung der Vergütung verpflichtet ist, sondern die [[Krankenkasse]] als Leistungsträger die versicherten Leistungen als Sach- und Dienstleistungen gegenüber den Versicherten durch den Vertragsarzt zur Verfügung stellt. Im Rahmen des sog. [[Leistungserbringungsrecht|sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses]] ist die Krankenkasse gegenüber dem Arzt als ''Dritter'' zur Zahlung des Honorars verpflichtet, soweit von [[Kassenärztliche Bundesvereinigung|Kassenärztlicher Bundesvereinigung]] mit dem [[Spitzenverband Bund der Krankenkassen]] in [[Bundesmantelvertrag|Bundesmantelverträgen]] vereinbart ({{§|82|sgb_5|juris}} SGB V). Der Versicherte ist hingegen zur Entrichtung von Beiträgen gegenüber der Krankenkasse verpflichtet (§§ 220 ff., {{§|223|sgb_5|juris}} SGB V).

Durchbrochen wird dieses Prinzip, wenn [[Eigenanteil]]e zu zahlen sind oder der Patient die Kostenerstattung gewählt hat. Hier hat der Patient zunächst nur eine Rechtsbeziehung zum [[Vertragsarzt]]/[[Vertragszahnarzt]] und erhält die von ihm verauslagten Kosten von der Krankenkasse erstattet. Dies ist ansonsten ein typisches Strukturmerkmal der [[Private Krankenversicherung|Privaten Krankenversicherung]], wird aber auch dort bisweilen durch Kostenzusagen direkt an Ärzte und Krankenhäuser durchbrochen.

=== Private Krankenversicherung ===
Bei einer [[Privatpatient|privatärztlichen Behandlung]] ist der Patient selbst zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Der private Krankenversicherer hat nur einen Vertrag mit dem Versicherungsnehmer, zum behandelnden Arzt bestehen keine vertraglichen Beziehungen. Die Vergütung bemisst sich nach der [[Gebührenordnung für Ärzte]] (GOÄ) bzw. [[Gebührenordnung für Zahnärzte]] (GOZ). Nach dem [[Kostenerstattung (Krankenversicherung)|Kostenerstattungsprinzip]] ist der Versicherer jedoch verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die an den Arzt gezahlten Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen im Rahmen des vereinbarten [[Tarif]]s zu erstatten.

==== Medizinische Notwendigkeit ====
[[Versicherungsfall]] in der PKV ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen ({{§|192|vvg_2008|juris}} VVG). Er beginnt mit der Heilbehandlung.<ref>BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - IV ZR 151/90.</ref>

Heilbehandlung ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH „jegliche ärztliche Tätigkeit, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her auf Heilung, Besserung oder Linderung der Krankheit abzielt.“  Darauf, ob die Durchführung dieser Therapie geeignet war, diese Ziele auch zu erreichen, kommt es für das Vorliegen einer Heilbehandlung nicht an. Dieser Frage kommt Bedeutung vielmehr erst bei der Prüfung zu, ob die Heilbehandlung als ''medizinisch notwendig'' im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) anzusehen ist. Dafür ist ein objektiver Maßstab anzulegen.<ref>grundlegend: BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 -  IV ZR 133/95.</ref>

Die medizinische Notwendigkeit beurteilt sich dabei nicht nach der im Behandlungsvertrag vereinbarten Leistung und dem von Behandler und Patient als notwendig erachteten Behandlungsumfang, sondern „nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung.“<ref>BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 -  IV ZR 133/95, Rz. 16.</ref> Ist die ärztliche Behandlung danach vertretbar, ist sie als ''medizinisch notwendig'' anzusehen.<ref>BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 -  IV ZR 133/95, Rz. 16.</ref><ref>BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - IV ZR 151/90.</ref><ref>BGH, Urteil vom 29. November 1978 - IV ZR 175/77.</ref> Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung in diesem Sinne wird im Allgemeinen dann auszugehen sein, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewandt worden ist, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken.<ref>vgl. BGHZ 99, 228, 233 f.</ref> Steht diese Eignung nach medizinischen Erkenntnissen fest, steht grundsätzlich auch die Eintrittspflicht des Versicherers fest.<ref>BGH, Urteil vom 10. Juli 1996 -  IV ZR 133/95, Rz. 18.</ref><ref>zum Ganzen Christoph Jansen: ''Die Bestimmung des Leistungsumfangs der privaten Krankenversicherung: zum Begriff der „medizinischen Notwendigkeit“ von Heilbehandlungen.'' [[Versicherungsrecht (Zeitschrift)|Versicherungsrecht]] 2022, S. 671–681.</ref>

Der Versicherungsnehmer muss gegebenenfalls dem Versicherer darlegen und beweisen, dass es sich bei der Behandlung um eine ''medizinisch notwendige Heilbehandlung'' gehandelt hat.<ref>BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - IV ZR 151/90.</ref> Das muss im Streitfall ein Sachverständigengutachten ergeben.

== Strafrechtliche Fragen ==
Im Hinblick auf die Patientenautonomie ist ein ärztlicher Heileingriff grundsätzlich geeignet, den Tatbestand einer [[Körperverletzung (Deutschland)#Der ärztliche Heileingriff|Körperverletzung]] zu erfüllen.<ref>Benjamin Stihler: [https://studzr.de/medien/beitraege/2004/1/pdf/StudZR_2004-1_Stihler_aerztlicher_Heileingriff.pdf ''Der ärztliche Heileingriff als Körperverletzung.''] [[Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg|StudRZ]] 2004, S. 111–133.</ref> Diese kann jedoch durch die [[Informierte Einwilligung|Einwilligung]] des Patienten [[Rechtfertigungsgrund|gerechtfertigt]] sein und daher straflos bleiben.

Einen Sonderstraftatbestand der ''eigenmächtigen Heilbehandlung'' gibt es trotz verschiedener Gesetzgebungsinitiativen in der Vergangenheit bislang nicht.<ref>Christian Katzenmeier: ''Ein Sonderstraftatbestand der eigenmächtigen Heilbehandlung.'' [[Zeitschrift für Rechtspolitik]] 1997, S. 156–161.</ref>

=== Körperverletzung bei Heilmaßnahmen und Untersuchungen ===
Nach der deutschen Rechtsprechung und Teilen der Rechtslehre kann ein Handeln oder Unterlassen den [[Tatbestand]] der Körperverletzung erfüllen, auch wenn mit ihm in der Summe eine Verbesserung der Gesundheit erstrebt oder gar erreicht werde. Dies gelte auch dann, wenn ein Arzt nur das Beste für seinen Patienten wolle und nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Heilkunst handele.<ref>ständige Rechtsprechung;etwa [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=40770&pos=0&anz=1 BGH Urteil vom 5. Juli 2007], Az.&nbsp;4&nbsp;StR&nbsp;549/06, Volltext.</ref> Begründet wird dies damit, dass eine [[Invasivmedizin|invasive]] [[Medizinische Untersuchung|Untersuchung]] oder eine Heilbehandlung der Einwilligung bedürfen, sonst handele es sich in der Regel um eine nicht nur tatbestandsmäßige, sondern auch [[Rechtswidrigkeit|rechtswidrige]] und damit strafbare Körperverletzung nach {{§|223|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]].

Ein Teil der Rechtslehre vertritt einen anderen Standpunkt. Sie will den gelungenen ärztlichen Heileingriff nicht als eine [[tatbestand]]liche Körperverletzung sehen.

Sollte eine Einwilligung nicht mehr möglich sein, kommt nach beiden Ansichten eine Rechtfertigung nach dem Grundsatz der ''mutmaßlichen Einwilligung'' in Frage. Entscheidend ist in diesen Fällen die richterliche Beurteilung wie der Betroffene wahrscheinlich selbst entschieden hätte. Dabei sind die individuellen Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen des Betroffenen zu berücksichtigen. Gibt es keine gegenteiligen Hinweise, ist davon auszugehen, dass der Betroffene das objektiv Vernünftige gewollt hätte. Unerheblich ist es, wenn sich hinterher herausstellt, dass der Betroffene anders entschieden hätte.<ref>[https://www.lexexakt.de/glossar/einwilligungmutmassliche.php Rechtslexikon. Mutmaßliche Einwilligung]</ref>

=== Straffreiheit durch Patienteneinwilligung ===
{{Hauptartikel|Informierte Einwilligung}}

Eine Einwilligung in eine Arztbehandlung hat bei einer bestehenden rechtlichen [[Betreuung (Recht)|Betreuung]] grundsätzlich die betroffene Person (der Patient selbst) zu erteilen ({{§|630d|bgb|dejure}} BGB). Vor jeder Behandlung muss der Patient seine Einwilligung erteilen (Ausnahme: [[Notfallmedizin|Notfallbehandlung]] nach mutmaßlicher Einwilligung). Dies führt nach {{§|228|stgb|juris}} StGB zur Straffreiheit des behandelnden Arztes.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=2911 |text=BGH, Urteil vom 29. Juni 1996 |archive-is=20120801073310}}, Az. {{Rspr|4 StR 760/94}}, Volltext; BVerfG, Beschluß vom 25. Juli 1979, Az.&nbsp;2&nbsp;BvR&nbsp;878/74, {{BVerfGE|52|131}}, 170 - Arzthaftungsprozeß.</ref>

Bei [[Einwilligungsfähigkeit|einwilligungsfähigen Patienten]] hat der Arzt den aktuell geäußerten Willen des angemessen aufgeklärten Patienten zu beachten, selbst wenn sich dieser Wille nicht mit den aus ärztlicher Sicht gebotenen [[Diagnose]]- und Therapiemaßnahmen deckt.<ref>[[Bundesärztekammer]], Grundsätze für die ärztliche [[Sterbebegleitung]], Stand 1. Mai 2004.</ref> Jedoch ist eine Einwilligung unwirksam, wenn der Patient Maßnahmen einfordert, die nach den ärztlichen Regeln der Kunst nicht vertretbar sind.

Die Einwilligungserklärung sollte grundsätzlich ausdrücklich erfolgen. Die wirksame Einwilligung des Patienten ist zwingende Voraussetzung der ärztlichen Behandlung. Eine [[Informierte Einwilligung|Einwilligung]] kann nur wirksam sein, wenn der Patient vorher [[Ärztliche Aufklärung|aufgeklärt]] wurde oder eindeutig darauf verzichtet hat.

Die [[Patientenverfügung]] ist in Deutschland seit 1.&nbsp;September&nbsp;2009 im {{§|1901a|bgb|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 BGB geregelt.

=== Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Patienten ===
Wirksam einwilligen kann nur, wer einwilligungsfähig ist. [[Einwilligungsfähigkeit|Einwilligungsfähig]] sind auch Betreute und Minderjährige, wenn sie die nötige Einsichtsfähigkeit besitzen (letztere meist ab 14 Jahren). Nur wer einwilligungsfähig ist, kann auch wirksam eine Behandlung ablehnen.

Im Übrigen kann bei bestimmten komplizierten Eingriffen Einwilligungsunfähigkeit bestehen, bei anderen einfachen Maßnahmen jedoch nicht. Z.&nbsp;B. wird jemand, der [[Geistige Behinderung|geistig behindert]] ist und sich eine [[Schnittwunde]] zugezogen hat, sicher erkennen können, dass diese behandelt werden muss. Dagegen wird er Sinn und Zweck einer [[Strahlentherapie|Bestrahlungstherapie]] nur schwer erfassen. Bei Personen mit [[Psychische Krankheit|psychischen Erkrankungen]] kann es auch sein, dass sie die Aufklärung verstehen, aber aufgrund krankheitsbedingter innerer Zwänge keine freie Entscheidung für die Behandlung treffen können.

Diese Fähigkeit im Einzelfall soll zunächst der Arzt beurteilen, denn er ist derjenige, um dessen mögliche [[Strafbarkeit]] es geht. Allerdings muss bei einem Patienten unter rechtlicher Betreuung der Betreuer, da er die Interessen des Betreuten zu vertreten hat, für sich entscheiden, ob der Betreute fähig ist, in eine Behandlung einzuwilligen oder nicht. Könnte der Betreute in diesem Sinne in die Behandlung einwilligen, verweigert er aber diese Einwilligung, so kann der Betreuer nicht ersatzweise einwilligen; auch dann nicht, wenn die Gesundheitsfürsorge zu seinem [[Betreuerpflichten|Aufgabenkreis]] zählt.

=== Lebensrettende Notfallbehandlung und mutmaßliche Einwilligung ===
Nur wenn es um [[Notfallmedizin|Leben oder Tod]] geht und sofort gehandelt werden muss, gibt es andere Kriterien in der Rechtsprechung bzw. im Gesetz. Liegen hier weder vom Patienten noch von einem gesetzlichen Vertreter oder einem Bevollmächtigten Erklärungen vor oder können diese nicht rechtzeitig eingeholt werden, so hat der Arzt so zu handeln, wie es dem [[Mutmaßlicher Wille|mutmaßlichen Willen]] des Patienten in der konkreten Situation entspricht ({{§|630d|BGB|dejure}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;4 BGB). Lässt sich der mutmaßliche Wille des Patienten nicht anhand der genannten Kriterien ermitteln, so handelt der Arzt zum Besten des Patienten, wenn er die ärztlich indizierten Maßnahmen trifft. Sobald jedoch Anhaltspunkte für einen entgegenstehenden Willen des Patienten ersichtlich sind (z.&nbsp;B. Angaben der Angehörigen), ist dieser Wille zu respektieren und entsprechend zu handeln, sei dieser Wille noch so „unvernünftig“.<ref>[[Christian Katzenmeier]], In: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 55. Edition, Stand: 1. August 2020 BGB §&nbsp;630d Rn. 23</ref>

=== Einwilligung setzt Patientenaufklärung voraus ===
{{Hauptartikel|Ärztliche Aufklärung}}

Patienten haben ein Recht, in einem persönlichen Gespräch von ihrem Arzt vor der Behandlung verständlich, sachkundig und angemessen aufgeklärt und beraten zu werden.<ref>BGH JZ 1991, 983, seit 26. Februar 2013 auch geregelt in {{§|630e|bgb|juris}} BGB.</ref> Die Grenzen der Aufklärungspflicht sind fließend und vom Einzelfall abhängig.

Die Aufklärung  umfasst je nach Erkrankung:
* die geeignete Vorbeugung,
* die [[Diagnose]],
* Nutzen und Risiken diagnostischer Maßnahmen,
* Nutzen und Risiken der Behandlung sowie der zur Anwendung kommenden [[Arzneimittel]] und [[Medizinprodukt]]e
* Chancen der Behandlung im Vergleich zum Krankheitsverlauf ohne Behandlung,
* die Behandlung der Erkrankung und ihre Alternativen, soweit sie mit unterschiedlichen Risiken verbunden sind, sowie
* eine eventuell erforderliche Nachbehandlung.

Die Aufklärung und Beratung müssen auch für Patienten, die sich mit dem Arzt sprachlich nicht verständigen können, verstehbar sein. Der Arzt muss sich davon überzeugen, dass der Patient die Information versteht und verstanden hat. Der Arzt ist nicht zur Hinzuziehung eines [[Dolmetscher]]s verpflichtet und kann eine Behandlung ablehnen, soweit es sich nicht um einen Notfall handelt.

=== Zeitpunkt der Aufklärung ===
Der Patient muss rechtzeitig vor der Behandlung aufgeklärt werden. Der richtige Zeitpunkt hängt von der Art der Behandlung und ihrer Dringlichkeit ab. Wird ein Eingriff geplant, dann muss die Aufklärung spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Vornahme des Eingriffs erfolgen.<ref>BGH, Urteil vom 16. Februar 1993, Az.&nbsp;VI&nbsp;ZR&nbsp;300/91; NJW 1993, 2372.</ref> Auch bei kleineren Eingriffen, die stationär vorgenommen werden, muss eine Aufklärung rechtzeitig am Tag davor stattfinden. Bei ambulanten Eingriffen kann dagegen eine Aufklärung erst am Tage des Eingriffs noch rechtzeitig sein.

=== Umfang der Aufklärung ===
Der Umfang der Aufklärung richtet sich insbesondere nach der Schwere und der Dringlichkeit des Eingriffs. Je dringlicher der Eingriff ist, desto weniger Zeit bleibt für die Information; trotzdem muss, von Ausnahmefällen abgesehen, eine Aufklärung erfolgen.<ref>BGHSt 12, 382; BGH, Urteil vom 17. Dezember 1991, Az.&nbsp;VI&nbsp;ZR&nbsp;40/91; NJW 1992, 743.</ref>

Im Allgemeinen genügt eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“. Der Patient muss also nicht über medizinische Details informiert werden, sondern es reicht aus, wenn die für die Lebensführung des Patienten wichtigen Informationen gegeben werden.<ref>Schitz: ''Voller Schadensersatzanspruch der Leasingfirma gegen den Unfallgegner auch bei Mitverschulden des eigenen Fahrers'', NJW 1994, 301.</ref> Dies sind insbesondere der Nutzen der Behandlung, ihre Risiken, die Auswirkungen und Verhaltensanweisungen für die weitere Lebensführung. Über in der Bevölkerung allgemein bekannte Risiken einer Behandlung, z.&nbsp;B. das Risiko von [[Wundinfektion]]en oder [[Embolie]]n, muss nicht aufgeklärt werden.<ref>BVerfG, Urteil vom 3. Januar 1980, Az.&nbsp;2&nbsp;BvR&nbsp;1022/79; NJW 1980, 633; BGH, Urteil vom 19. November 1985, Az.&nbsp;VI&nbsp;ZR&nbsp;134/84; NJW 1986, 780 bez. Embolie; BGH, Urteil vom 8. Januar 1991, Az.&nbsp;VI&nbsp;ZR&nbsp;102/90; NJW 1991, 1541 bez. Infektion.</ref>

Auch über Nutzen und Risiken der Anwendung von Arzneimittel und Medizinprodukten muss der Arzt aufklären. Patienten haben über die allgemeine Informationspflicht des Arztes hinaus das Recht zu fragen. Der Arzt ist verpflichtet, auf diese Fragen wahrheitsgemäß, vollständig und verständlich zu antworten.

=== Verzicht auf die Aufklärung ===
Patienten haben das Recht, auf die ärztliche Aufklärung zu verzichten. Dies sollten Patienten eindeutig äußern. Der Arzt hat nicht das Recht, von der Aufklärung nach eigenem Ermessen abzusehen, wenn Leben oder Gesundheit des betroffenen Patienten durch die Aufklärung erheblich und konkret gefährdet würde.

== Einwilligungsunfähigkeit des Patienten ==
{{Veraltet|seit=2023-01-01 |2=(''Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts'' vom 4. Mai 2021, in Kraft getreten am 1. Januar 2023, {{BGBl|2022 I S. 882}})}}
Liegt beim Patienten unter rechtlicher Betreuung die nötige Einsichts- und Steuerungsfähigkeit vor, kann er nur [[Höchstpersönliches Recht|höchstpersönlich]] die Einwilligung erklären oder diese Verweigerung, nicht jedoch der Betreuer. Fehlt es an dieser Fähigkeit, muss sich der Betreuer vom Arzt entsprechend aufklären lassen. Gegenüber dem Betreuer unterliegt der Arzt in solchen Fällen nicht der ärztlichen [[Schweigepflicht]] nach ({{§|203|stgb|juris}} StGB). Das Gleiche gilt, soweit der Patient eine [[Vorsorgevollmacht]] erteilt hat, die ausdrücklich die Entscheidung über medizinische Fragen beinhaltet ({{§|1904|bgb|juris}} Abs.&nbsp;2 BGB).

=== Betreuungsgerichtliche Genehmigung ===
Besonders gefährliche Behandlungen muss der Betreuer (wie ein Bevollmächtigter) vom [[Betreuungsgericht]] genehmigen lassen ({{§|1904|bgb|juris}} Abs.&nbsp;1 und&nbsp;2 BGB), es sei denn, dass es zwischen dem Betreuer und dem Arzt keinen Dissens über die Auslegung des Patientenwillens gibt (§&nbsp;1904 Abs.&nbsp;4 BGB). Im Abschlussbericht der Bund-Länder Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“<ref>{{Webarchiv |url=http://www.dnoti.de/DOC/2005/abschlussbericht.pdf |text=Abschlussbericht der Bund-Länder Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“ |wayback=20061105053522}} (PDF; 905&nbsp;kB)  zur 74. Konferenz der Justizministerinnen und – minister im Juni 2003, ab S. 159.</ref> werden [[Psychopharmaka]] benannt, die wegen stark schädigenden Nebenwirkungen als genehmigungsbedürftig eingestuft werden. Diskutiert wird besonders potente Psychopharmaka wie Leponex und Lithium, die Langzeitbehandlung mit Neuroleptika und Antikonvulsiva, z.&nbsp;B. [[Glianemon]], [[Atosil]] und [[Neurocil]], wegen der damit verbundenen Gefahr von Spätfolgen durch eine Liste ins Gesetz aufzunehmen, „um die bedenkenlose (unkontrollierte) Anwendung einzudämmen“.

Siehe hierzu unter: [[Betreuerpflichten#Heilbehandlung|Genehmigung der Heilbehandlung]]

=== Ausnahme bei Eilbedürftigkeit der Behandlung ===
Liegt besondere Eilbedürftigkeit vor, darf der Betreuer (bzw. Bevollmächtigte) ausnahmsweise in gefährliche Behandlungen ohne gerichtliche Genehmigung einwilligen. Die Genehmigung wird in diesen Fällen nicht nachträglich erforderlich ({{§|1904|bgb|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 BGB).

=== Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung ===
Zwangsbehandlung sind freiheitsentziehende Maßnahmen in der [[Psychiatrie]]. Methoden äußeren Zwangs können auch die [[Selbstbestimmung]] beschränken. Hierbei ergibt sich die Frage der Legitimierung sowohl in therapeutischer als auch in juristischer Hinsicht.
{{Hauptartikel | Zwangsbehandlung}}

=== Spezielle Fragen ===
==== Arzneimittelerprobung ====
Die wissenschaftliche Erprobung von Arzneimitteln am Betreuten ist in den {{§|40|amg_1976|juris|text= §§ 40–42}} [[Arzneimittelgesetz (Deutschland)|deutschen Arzneimittelgesetz]] (AMG) geregelt. Der Betreuer kann für den Betreuten nur unter strengen Voraussetzungen in die klinische Prüfung eines Arzneimittels einwilligen ({{§|41|amg_1976|juris}} Abs.&nbsp;3 Nr.&nbsp;2 AMG).<ref>Einzelheiten vgl. Holzhauer NJW 1992, 2325.</ref>

==== Schwangerschaftsabbruch ====
Wenn die allgemeinen Voraussetzungen für einen straflosen [[Schwangerschaftsabbruch|Abbruch der Schwangerschaft]] gegeben sind, kommt es zunächst auf die Einwilligung der Frau an. Ist sie nicht einwilligungsfähig, ist streitig, ob der Betreuer an ihrer Stelle einwilligen kann<ref>vgl. [[Eduard Dreher|Dreher]]/Tröndle, StGB-Kommentar Rz. 14 vor § 218</ref>; das wird zu bejahen sein, wenn die Abtreibung dem Wunsch der Betreuten nicht widerspricht ({{§|1901|bgb|juris}} BGB). Eine Genehmigung des [[Betreuungsgericht]]s nach {{§|1904|bgb|juris}} BGB ist mangels Gefährlichkeit im Regelfall entbehrlich.

==== Organspenden ====
Die Zulässigkeit von [[Organspende]]n aus dem Körper des Betreuten ist gesetzlich nicht geregelt; sie richtet sich nach dem Wohl des Betreuten, {{§|1901|bgb|juris}} BGB. Bei Einwilligungsunfähigkeit ist die Einwilligung des Betreuers erforderlich (der Aufgabenkreis „Heilbehandlung“ genügt nicht, erforderlich ist der ausdrückliche Aufgabenkreis z.&nbsp;B. „Organspende der linken Niere an die Tochter …“). Da das Fehlen eines Organs immer einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden darstellt, ist stets die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.

Eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis „Ausstellen eines Organspendeausweises“ gibt es nicht.<ref>AG Mölln [[Zeitschrift für das gesamte Familienrecht|FamRZ]] 1995, 188.</ref>

==== Untergebrachte Patienten ====
Ist anlässlich der ärztlichen Behandlung eine [[Unterbringung|Freiheitsentziehung]] im Sinne von {{§|1906|bgb|juris}} Abs.&nbsp;4 BGB erforderlich (z.&nbsp;B. weil der Patient nach der Operation gefesselt werden muss oder mit Schlafmitteln am Weggehen gehindert werden muss), ist zusätzlich eine Genehmigung des Betreuungsgerichts nach {{§|1906|bgb|juris}} BGB notwendig. Es gibt also Fälle, in denen sowohl die Genehmigung nach {{§|1904|bgb|juris}} BGB wie nach {{§|1906|bgb|juris}} BGB erforderlich sind, als auch Fälle, in denen nur die eine oder andere (oder keine) Genehmigung der ärztlichen Behandlung benötigt werden.

== Literatur ==
=== Bücher ===
* Laufs (Hrsg.): ''Handbuch des Arztrechts.'' Heidelberg, 3. Aufl. 2002, ISBN 3-406-48646-0.
* [[Klaus Ulsenheimer]]: ''Arztstrafrecht in der Praxis.'' Heidelberg, 4. Aufl. 2008, ISBN 978-3-8114-3610-7.

=== Zeitschriftenbeiträge ===
* Amelung: ''Probleme der Einwilligungsfähigkeit.'' RuP 1995, 20.
* Baumann: ''Fehlende Rechtsgrundlage bei ärztlicher Zwangsbehandlung Untergebrachter.'' [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 1980, 1873.
* Baumann/Hartmann: ''Die zivilrechtliche Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens aus der Sicht der notariellen Praxis.'' [[Deutsche Notar-Zeitschrift|DNotZ]] 2000, 594.
* Braun/Fiala/Müller: ''Genehmigungserfordernisse im Bereich der medizinischen Gesundheitsfürsorge.'' [[Der Deutsche Rechtspfleger|Rpfleger]] 2002, 597.
* Bühler/Kren/Stolz: ''Sterbehilfe – Sterbebegleitung – Patientenverfügung.'' [[Betreuungsrechtliche Praxis|BtPrax]] 2002, 232.
* Coeppicus: ''Behandlungsabbruch, mutmaßlicher Wille und Betreuungsrecht.'' [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 1998, 3381.
* Dose: ''Medikamentöse Versorgung als Heilbehandlung.'' [[Zeitschrift für das gesamte Familienrecht|FamRZ]] 1993, 24.
* Eisenbart: ''Stellvertretung in Gesundheitsangelegenheiten.'' MedR 1997, 305.
* Gründel: ''Einwilligung des Betreuers in den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen.'' [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 1999, 3391.
* Hartmann: ''Patientenverfügung und psychiatrische Verfügung – Verbindlichkeit für den Arzt?'' [[Neue Zeitschrift für Strafrecht|NStZ]] 2000, 113.
* Kern: ''Die Bedeutung des BtG für das Arztrecht.'' [[Medizinrecht (Zeitschrift)|MedR]] 1991, 66.
* Rehborn: ''Das Patientenrechtegesetz''. Gesundheitsrecht 2013, 257. [http://www.gesr.de/leseprobe.html ''Leseprobe.'']
* Schreiber: ''Die medikamentöse Versorgung als Heilbehandlung gem. § 1904 BGB.'' [[Zeitschrift für das gesamte Familienrecht|FamRZ]] 1991, 1014 und Diskussion hierzu in FamRZ 1993, 26.
* Thar: ''Einwilligung in Heilbehandlung – durch den Betreuten – durch den Betreuer.'' BtPrax 1994, 91.
* Uhlenbruck: ''Vorab-Einwilligung und Stellvertretung bei der Einwilligung in einen Heileingriff.'' MedR 1992, 134.
* Weidhaas: ''Der Kassenarzt zwischen Betrug und Untreue.'' ZMGR 2003, 52.
* Wojnar/Bruder: ''Ärztliche Tätigkeit und das BtG.'' BtPrax 1993, 50.
* Wolter-Henseler: ''Gefährliche medizinische Maßnahmen?'' BtPrax 1995, 168.
* ders.: ''Betreuungsrecht und Arzneimittel – wann ist eine medikamentöse Behandlung genehmigungspflichtig?'' BtPrax 1994, 183.

== Weblinks ==
* [http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/broschueren/Infoblatt_Patientenrechte.pdf?__blob=publicationFile Infoblatt Patientenrechte (Bundesjustizministerium)]
* [https://www.adac.de/reise_freizeit/ratgeber_reisen/reisemedizin/tipps-infos/tipps/medikamentenmitnahme.aspx Medikamentenliste für Auslandsreise (PDF)]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

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