Quelltext der Seite Haushaltsbegleitgesetz

Als '''Haushaltsbegleitgesetz''' wird in der [[Bundesrepublik Deutschland]] ein [[Gesetz]] bezeichnet, das gemeinsam mit dem jährlichen [[Haushaltsgesetz]] und dem [[Haushaltsplan]] eingebracht wird und im Staatshaushalt eingeplante Änderungen an anderen Gesetzen vornimmt.

Da in aller Regel Änderungen an mehreren Gesetzen vorgenommen werden, handelt es sich beim Haushaltsbegleitgesetz um ein [[Artikelgesetz]]. Inhaltlich geht es dabei meistens um gesetzliche Maßnahmen, die der Haushaltskonsolidierung dienen. Teilweise werden aber auch [[Konjunkturpolitik|konjunkturpolitische]] Maßnahmen zur Ankurbelung der [[Konjunktur]] in ein Haushaltsbegleitgesetz aufgenommen. So wurde z.&nbsp;B. mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 eine eigentlich erst für den 1.&nbsp;Januar 2005 vorgesehene [[Steuertarif#Steuersatztarif|Steuersatzsenkung]] auf den 1.&nbsp;Januar 2004 vorgezogen. Die Änderungen an anderen Gesetzen, im Beispiel die am [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|Einkommensteuergesetz]], gelten dabei wie alle anderen Gesetzesänderungen bis auf weiteres. Sie werden deshalb nicht in das Haushaltsgesetz selbst aufgenommen, da darin nur die [[Staatseinnahmen|Einnahmen]] und [[Staatsausgaben|Ausgaben]] des Staates im jeweiligen [[Haushaltsjahr]] geregelt werden.

Im Haushaltsbegleitgesetz 2006 wurde der Regelsatz der [[Umsatzsteuer]] und der [[Versicherungsteuer (Deutschland)|Versicherungsteuer]] zum 1.&nbsp;Januar 2007 um jeweils 3 Prozentpunkte angehoben, um die [[Staatseinnahmen|Einnahmenstruktur des Staates]] zu verbessern. Mit dem Aufkommen aus einem Prozentpunkt der Umsatzsteuererhöhung wird die Senkung des Beitragssatzes zur [[Arbeitslosenversicherung]] von 6,5 % auf 4,2 % unterstützt.

== Weblinks ==
* Haushaltsbegleitgesetz 2004 ({{BGBl|2003 I S. 3076}})
* Haushaltsbegleitgesetz 2005 ({{BGBl|2004 I S. 3702}})
* Haushaltsbegleitgesetz 2006 ({{BGBl|2006n I S. 1402}})
* Haushaltsbegleitgesetz 2011 ({{BGBl|2010 I S. 1885}})
* Haushaltsbegleitgesetz 2013 ({{BGBl|2012 I S. 2781}})
* Haushaltsbegleitgesetz 2014 ({{BGBl|2014n I S. 1346}})

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Haushaltsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Staatsorganisationsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)]]