Quelltext der Seite Hausarrest

{{Begriffsklärungshinweis|Für weitere Bedeutungen siehe [[House Arrest]].}}
Als '''Hausarrest''' bezeichnet man das Verbot, ein [[Haus]] oder eine [[Wohnung]] zu verlassen.

== Hausarrest in der Erziehung (Stubenarrest) ==
Hausarrest dient in der Kindererziehung als [[Strafe#Erziehungswissenschaft|Strafe]]. Es wird dem Kind untersagt (außer für den Schulbesuch o. Ä.), die elterliche Wohnung zu verlassen. Der Hausarrest als Strafmittel wird üblicherweise für wenige Tage ausgesprochen, nicht selten aber auch für längere Zeiträume wie Wochen oder Monate. Langer Hausarrest gilt heute als eine der schwerwiegendsten Strafen ohne direkte Gewaltanwendung.

Häufig werden während dieser Zeit z. B. auch Fernseh- und Computernutzung verboten.

Am 2. November 2000 wurde in Deutschland das „[[Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung|Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts]]“ (BGBl. I, S. 1479) verabschiedet. Der die Ächtung der Gewalt in der Erziehung betreffende Teil trat am 8. November 2000 in Kraft und hat § 1631 Abs. 2 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] wie folgt gefasst: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“ Nach diesem Gesetz ist Hausarrest in der Erziehung nur insoweit erlaubt, als das [[Kindeswohl]] nicht gefährdet wird. Das Fernhalten [[schulpflicht]]iger Kinder vom Unterricht ist verboten.

== Hausarrest im öffentlichen Recht ==
=== Allgemeines ===
Hausarrest kann auf [[Öffentliches Recht|öffentlich-rechtlicher]] Grundlage als eine Form der [[Freiheitsentziehung]] verhängt werden. Dabei lassen sich drei Konstellationen unterschieden:
* [[Sanktion]] (Hausarrest anstelle von [[Freiheitsstrafe]])<ref>Beispiele: Österreich, {{§|156b|StVG|RIS-B|DokNr=NOR40203111}} [[Strafvollzugsgesetz (Österreich)|StVG]] (Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest); Italien: Art. 47-ter [[:it:Ordinamento penitenziario italiano|OP]] (detenzione domiciliare)</ref>
* Sicherung der Sanktionierung (Hausarrest anstelle von [[Untersuchungshaft]])<ref>Beispiele: Österreich, {{§|173a|StPO|RIS-B|DokNr=NOR40120416}} [[Strafprozeßordnung 1975|StPO]] (Hausarrest); Italien: Art. 284 [[:it:Codice di procedura penale italiano|CPP]] (arresti domiciliari); Russland: [https://upkod.ru/chast-1/razdel-4/glava-13/st-107-upk-rf Art. 107] [[:ru:Уголовно-процессуальный кодекс Российской Федерации|UPK RF]] (домашний арест); Israel: [http://nolegalfrontiers.org/israeli-domestic-legislation/criminal-procedure/criminal039ed2?lang=en#Grounds_for_arrest_prior_to_indictment Sec. 13], [http://nolegalfrontiers.org/israeli-domestic-legislation/criminal-procedure/criminal039ed2?lang=en#Arrest_after_submission_of_indictment 21] [[:he:חוק סדר הדין הפלילי (סמכויות אכיפה - מעצרים)|Criminal Procedure Law (Powers of Enforcement – Arrest)]], [[Argument|arg.]] „שפגיעתם בחירותו של החשוד/הנאשם פחותה“; China: Art. 72 [[s:zh:中华人民共和国刑事诉讼法|CPL]] (监视居住)</ref>
* [[Gefahrenabwehr]]<ref>Beispiel: DDR, §&nbsp;3 der ''Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung'' vom 24. August 1961 ([https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show?normid=dr_gbl2_1961S343B344a_H55&region=bund GBl. II S. 343])</ref>

=== Hausarrest im österreichischen Strafgesetz von 1852 ===
Das alte [[Strafgesetzbuch (Österreich)#Geschichte|österreichische Strafgesetz]] aus dem Jahre 1852 sah neben Arrest ersten und zweiten Grades auch Hausarrest vor.

Das Strafgesetz wurde am 27. Mai 1852 beschlossen und trat am 1. September 1852 in Kraft und war bis zu seiner Aufhebung am 1. Januar 1975 insgesamt 123 Jahre in Kraft. Der Hausarrest konnte gegen bloße [[Angelobung]], sich dem Haus nicht entfernen zu dürfen, oder mit der Aufstellung einer Wache ausgesprochen werden. Dem Verurteilten war es bei Androhung von Strafe verboten, das Haus in irgendeiner Form zu verlassen. Bei Übertretung wurde die noch übrige Arrestzeit in öffentlichen „Verhaftorten“ vollzogen. Die kürzeste Arrestzeit konnte zwischen vier bzw. zwanzig Stunden verhängt werden, die längste bis zu sechs Monaten.

2010 wurde der Hausarrest in [[Österreich]] wieder eingeführt (vgl. unten).<ref name=":0">[https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2010_I_64/BGBLA_2010_I_64.html BGBl. I Nr. 64/2010]</ref>

=== Hausarrest in Diktaturen ===
Hausarreste werden insbesondere in Staaten mit [[Diktatur|autoritären Regimen]] aus politischen Gründen verhängt. Die staatliche Autorität verbietet es hierbei einem [[Opposition (Politik)|Oppositionellen]] oder [[Dissident]]en, seine Wohnung zu verlassen. Ebenso gilt oft ein Besuchsverbot und Telefon- oder Internetverbindung werden unterbrochen. Hierdurch soll dessen politische Arbeit erschwert bzw. unterbunden werden. Ein solcher Hausarrest wird unter rechtsstaatlichen Maßstäben kritisiert, da er meist nicht als Strafe für rechtswidriges Handeln, sondern willkürlich ohne gerichtlichen Beschluss oder in [[Schauprozess|Schauprozessen]] aus politischen Gründen verhängt wird.

{{Siehe auch|Politischer Gefangener}}

=== Hausarrest in Rechtsstaaten ===
Hausarrest wird auch in [[Rechtsstaat]]en als Maßnahme diskutiert und in manchen Ländern wie den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]], [[Frankreich]], [[Italien]], Österreich<ref name=":0" /> oder den [[Niederlande]]n bereits eingesetzt. Hier wird der Arrest als Haftersatz oder Präventivmaßnahme bei gesetzlicher Grundlage und richterlicher Anordnung angewandt. Modellversuche laufen in Deutschland<ref>Gudrun Hochmayr: [https://www.zis-online.com/dat/artikel/2012_11_712.pdf ''Elektronisch überwachter Hausarrest.''] In: [[Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik]] (ZIS) 11/2012, ([[Portable Document Format|PDF]], 121&nbsp;kB).</ref> etwa in [[Hessen]], [[Hamburg]] und [[Baden-Württemberg]].<ref>Dietmar Hipp: [https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13734207.html ''Lockere Fessel.''] In: ''[[Der Spiegel]]'', 24/1999.</ref> Technisch wird ein solcher Arrest meist mit [[Elektronische Fußfessel|elektronischen Fußfesseln]] realisiert, die vom Festgesetzten getragen werden und per [[Global Positioning System|GPS]] seinen Aufenthaltsort aufzeichnen.

=== Beispiele ===
* [[Galileo Galilei]] wurde von 1633 bis 1642 unter Hausarrest gestellt.
* [[Robert Havemann]], [[DDR]]-Regimekritiker, stand von 1976 bis 1979 unter Hausarrest.<ref>''Strafjustiz und DDR-Unrecht''. Band 5: Rechtsbeugung, Teil 2 (2007), [https://books.google.de/books?id=4h3BTJolvVoC&pg=PA752 S. 752]</ref>
* [[Jassir Arafat]], palästinensischer Politiker, stand mehrfach in Ramallah unter Hausarrest.
* [[Aung San Suu Kyi]], birmanische Politikerin, wurde am 13. November 2010 nach 15 Jahren aus dem Hausarrest entlassen, und stand von Februar 2021 bis Juni 2022 erneut unter Hausarrest.<ref>{{Internetquelle |autor=Marc Röhling |url=https://www.spiegel.de/ausland/myanmar-aung-san-suu-kyi-in-gefaengnis-ohne-kontakt-zur-aussenwelt-gesperrt-a-0bfab5f9-44b2-49bb-8256-0b698254dc5b |titel=Aung San Suu Kyi in Gefängnis ohne Kontakt zur Außenwelt gesperrt |werk=Der Spiegel online |datum=26.05.2023 |abruf=29.11.2023}}</ref>
* Das chinesische Aktivistenpaar [[Zeng Jinyan]] und [[Hu Jia]] produzierte einen Dokumentarfilm über ihren Hausarrest von August 2006 bis März 2007. Im Mai 2007 wurde das Paar erneut unter Hausarrest gestellt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.hrw.org/news/2007/05/21/china-activist-couple-accused-endangering-state-security |titel=China: Activist Couple Accused of Endangering State Security |werk=Human Rights Watch |datum=21.05.2007 |sprache=en |abruf=30.11.2023}}</ref> Im Dezember 2007 wurde Hu Jia festgenommen, während seine Frau mit der einmonatigen Tochter weiter unter Hausarrest und Polizeiüberwachung blieb.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.hrw.org/news/2008/02/26/chronology-hu-jias-case |titel=Chronology of Hu Jia’s Case |werk=Human Rights Watch |datum=26.02.2008 |sprache=en |abruf=30.11.2023}}</ref> Auch nach der Freilassung von Hu Jia im Juni 2011 stand die Familie weiterhin unter Arrest.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.voanews.com/amp/chinese-dissident-released-from-prison-124560009/141327.html |titel=Chinese Dissident Released From Prison |werk=Voice of America (VOA) |datum=26.06.2011 |sprache=en |abruf=30.11.2023}}</ref>
* [[Mordechai Vanunu]], [[israel]]ischer Nukleartechniker, der 1985 die Existenz des bis dahin geheimgehaltenen Nuklearforschungsprogrammes Israels und damit die faktische atomare Bewaffnung des Landes aufdeckte, wurde 1986 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er etwa 11 Jahre in [[Isolationshaft]] verbrachte; 2009 wurde er unter Hausarrest gestellt.
* [[Erich Priebke]], ehemaliger Offizier der [[Waffen-SS]] und Kriegsverbrecher, stand in Italien von seiner Verurteilung 1998 bis zu seinem Tod 2013 unter Hausarrest.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/kriegsverbrecher-juedische-gemeinde-in-rom-priebke-in-deutschland-beisetzen-12616087.html ''Jüdische Gemeinde in Rom: Priebke in Deutschland beisetzen.''] In: ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]]'', 13. Oktober 2013.</ref>
* [[Étienne Tshisekedi]], ehemaliger Premierminister der [[Demokratische Republik Kongo|Demokratischen Republik Kongo]], stand als Oppositionsführer mehrfach unter Hausarrest.

== Literatur ==
* Juliet Lapidos: [http://www.slate.com/articles/news_and_politics/explainer/2009/01/youre_grounded.html ''You're Grounded! How do you qualify for house arrest?''] in [[Slate (Magazin)|Slate]], 28. Januar 2009.

== Siehe auch ==
* [[Arrest]] (Begriffsklärung), [[Ausgangssperre]]
* [[Untersuchungshaft]]
* [[Verbannung]]
* [[Hausarrest (Film)]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Strafrecht]]
[[Kategorie:Freiheitsstrafe]]