Quelltext der Seite Haftprüfung

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Das Recht auf '''Haftprüfung''' gilt als eines der historisch am frühesten anerkannten [[Menschenrecht]]e. Mit dem englischen [[Habeas Corpus (England und Wales)|Habeas-Corpus-Gesetz]] von [[1679]] ist es erstmals gesetzlich verankert worden. Heute ist es unter anderem in {{Art.|5|MRK|dejure}} Abs. 3 und 4 der [[Europäische Menschenrechtskonvention|Europäischen Menschenrechtskonvention]] niedergelegt. 
== Situation in Deutschland ==

Im deutschen [[Strafprozessrecht]] ist die ''Haftprüfung'' [[Legaldefinition|legaldefiniert]] als die gerichtliche Prüfung, ob der [[Haftbefehl]] aufzuheben oder dessen Vollzug nach {{§|116|stpo|juris}} auszusetzen ist ({{§|117|StPO|dejure}} Abs.&nbsp;1 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]). Sie wird vom zuständigen [[Ermittlungsrichter]] durchgeführt, hat also keinen [[Devolutiveffekt]], und findet auf Antrag des Betroffenen (bzw. seines Verteidigers) statt. Bis zum 31. Dezember 2009 und den am Folgetag in Kraft tretenden Änderungen des [[Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts|Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts]] vom 29. Juli 2009 war im § 117&nbsp;Abs.&nbsp;5 StPO alter Fassung<ref>{{§§|URL|2=http://www.buzer.de/gesetz/5815/al23044-0.htm|3=§ 117 Abs. 5 StPO alte Fassung}}</ref> eine von Amts wegen durchgeführte Haftprüfung nach drei Monaten für Beschuldigte vorgesehen, die keinen Verteidiger hatten. Durch die zeitgleich eingeführte Neuregelung des {{§|140|StPO|dejure}} Abs. 1 Nr. 4 StPO, die nunmehr die notwendige Mitwirkung eines Verteidigers bei vollstreckter Untersuchungshaft vorsieht, fiel das Erfordernis des Bestehens dieser Schutzvorschrift jedoch weg. Dauert die Untersuchungshaft aber länger als sechs Monate an und ist noch kein Urteil in der Sache ergangen, entscheidet das zuständige [[Oberlandesgericht]] (OLG) bzw. in bestimmten Fällen der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) [[von Amts wegen]], ob die Untersuchungshaft fortgesetzt werden soll ({{§|121|StPO|dejure}} [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]). Werden in der Frist die Akten dem OLG (bzw. BGH) vorgelegt, hat die [[Hauptverhandlung]] schon begonnen oder wird die Hauptverhandlung ausgesetzt und werden die Akten unverzüglich nach der Aussetzung dem OLG bzw. BGH vorgelegt, so [[Ruhen (Recht)|ruht]] der Ablauf der Frist (§&nbsp;121 Abs.&nbsp;3 StPO).

Auf besonderen Antrag des Beschuldigten (bzw. seines Verteidigers) oder nach Ermessen des Gerichts wird über die Haftprüfung nach einer [[mündliche Verhandlung|mündlichen Verhandlung]] entschieden ({{§|118|StPO|dejure}} Abs. 1 StPO – so genannte mündliche Haftprüfung). Es kann für einen Verteidiger sinnvoll sein, einen solchen Antrag zu stellen, damit sich der Ermittlungsrichter einen eigenen Eindruck von dem Inhaftierten verschaffen kann. Zudem besteht durch die vorgesehene mündliche Verhandlung bei sich abzeichnender negativer Entscheidungstendenz des Gerichts die Möglichkeit, den Antrag auf Haftprüfung zurückzunehmen. Hierdurch können die Rechtsfolgen des § 118 Abs. 3 StPO abgewendet werden, der bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nach mündlicher Verhandlung eine weitere mündliche Verhandlung erst vorsieht, wenn die Untersuchungshaft mindestens drei Monate gedauert hat und seit der letzten mündlichen Verhandlung zwei Monate vergangen sind. Ein weiterer Vorteil gegenüber der Haftbeschwerde besteht darin, dass infolge des fehlenden Devolutiveffekts des Haftprüfungsantrags eine negative [[Präjudiz|präjudizierende]] Wirkung nicht gegeben ist.

Die Entscheidung, mit der die Haftprüfung endet, kann wiederum mit der [[Haftbeschwerde]] angegriffen werden.

== Situation in Österreich ==
In Österreich muss spätestens 14 Tage nach Festnahme und Beginn der Untersuchungshaft eine erste '''Haftverhandlung''' stattfinden, oder der Festgenommene freigelassen werden.  Im Unterschied zu Deutschland erfolgt diese also amtswegig und nicht bloß auf Antrag des Inhaftierten. Bei dieser Haftverhandlung wird geprüft, ob die Haftvoraussetzungen weiterhin gegeben sind. Der Inhaftierte muss durch einen Verteidiger vertreten werden. Eine zweite Haftverhandlung findet einen Monat nach der ersten statt, weitere im Abstand von zwei Monaten.<ref>[https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/99/Seite.991321.html ''Untersuchungshaft''] auf help.gv.at – Abgerufen am 29. September 2015</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

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{{SORTIERUNG:Haftprufung}}
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]