Quelltext der Seite Guter Glaube

{{Staatslastig|DACH}}
'''Guter Glaube''' ({{laS|bona fide mit gutem Glauben}}) ist ein [[Rechtsbegriff]] aus der [[Rechtswissenschaft]], der vor allem beim '''Gutglaubensschutz''' als Vertrauensschutz in einen [[Rechtsschein]] eine Rolle spielt. Sein Gegenbegriff ist '''Bösgläubigkeit'''.

== Rechtsterminologische Abgrenzung ==
Der [[Deutsche Sprache|deutsche]] [[Rechtsbegriff]] ''Guter Glauben'' ist die wörtliche Übersetzung des lateinischen Terminus ''bona fides''. Inhaltlich sind die beiden Termini allerdings nicht deckungsgleich, da er im Rahmen des [[Römisches Recht|römischen Rechts]] in den Begriffshof [[Treu und Glauben]] einbezogen werden muss. Verstanden wird darunter in allgemeiner Hinsicht redliches und zuverlässiges Handeln im Rechtsverkehr. Umfasst ist alles, was in der deutschen Rechtssprache gemeinhin mit dem Begriff ''Guter Glaube'' und ''Treu und Glauben'' zum Ausdruck kommt. Der deutsche Begriff der ''Gutgläubigkeit'' (es fehlt [irrtumsbedingt] das subjektive Unrechtsbewusstsein bei objektiv tatsächlich fehlender Berechtigung) ist demgegenüber eine begriffliche Verengung.

Rechtsordnungen des romanischen und verschiedener verwandter [[Rechtskreis]]e verwenden den Begriff der ''bona fides'' beziehungsweise die entsprechenden landessprachlichen Ausdrücke zumeist im ursprünglichen, allgemeinen Sinne des römischen Rechts. Spricht also beispielsweise der französische, spanische oder italienische Jurist von „gutem Glauben“ (''bonne foi, buena fe'' bzw. ''buona fede'') oder „gutgläubig“ (oder verwendet er im internationalen Gespräch den [[Englische Sprache|englischen]] Ausdruck „good faith“), so kann das den ''Guten Glauben'' im engeren Sinne zwar einschließen, ist aber im Deutschen häufig treffender mit ''Treu und Glauben'' beziehungsweise ''treugläubig'' wiederzugeben. Als „bösgläubig“ wird dementsprechend in ausländischen Rechtssprachen in der Regel ein treuwidriges oder [[Rechtsmissbrauch|rechtsmissbräuchliches]] Verhalten überhaupt bezeichnet.

== Deutschland ==
Der gute Glaube stellt eine Ersatzlösung für den Fall dar, dass es an der Berechtigung des Verfügenden fehlt, aber ein [[Verfügungsgeschäft]] aus Gründen der Verkehrssitten und des Vertrauensschutzes dennoch wirksam sein soll. Der gute Glaube überwindet jedoch lediglich den Mangel der Verfügungs''berechtigung'', nicht jedoch Mängel auf der Ebene der vertraglichen [[Einigung]] oder der [[Übergabe (Sachenrecht)|Übergabe]] einer [[Sache (Recht)|Sache]] im Vollzug der Einigung. Scheitert ein Rechtsgeschäft aus einem dieser Gründe, hilft eine Gutglaubensregelung nicht weiter. Zu unterscheiden sind:

* guter Glaube in das ''[[Eigentum]]'': Regelfall der {{§|932|bgb|juris|text= §§ 932&nbsp;ff.}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]].
* guter Glaube an die ''[[Verfügungsbefugnis]]'': (ausnahmsweise zulässig und geschützt) {{§|135|bgb|juris}} Abs.&nbsp;2 BGB (gesetzliches Veräußerungsverbot), {{§|136|bgb|juris}} BGB (behördliches Veräußerungsverbot), {{§|161|bgb|juris}} Abs.&nbsp;3 BGB (Zwischenverfügung) oder {{§|366|hgb|juris}} [[Handelsgesetzbuch|HGB]] (Verfügungsbefugnis). Nicht geschützt ist ein guter Glaube an die [[Vertretungsmacht]] des Verfügenden (gesetzlich nicht vorgesehen). Bei der Vorlage einer [[Vollmacht]]s&shy;urkunde im Original ist der Vertragspartner im Regelfall berechtigt, den Schutz des guten Glaubens in Anspruch zu nehmen ({{§|172|bgb|juris}} BGB). Nach {{§|56|hgb|juris}} HGB werden beim [[Handelskauf]] die Gutglaubensvorschriften des BGB auch dann angewandt, wenn der gute Glaube des Erwerbers die Befugnis des Veräußerers über die Sache für den Eigentümer zu verfügen, betrifft.

Von besonderer rechtlicher Bedeutung ist der ''gutgläubige Erwerb'' von Eigentum an [[Fahrnis|beweglichen Sachen]] gemäß {{§|932|bgb|juris}} BGB. Ein Erwerber kann von einem Veräußerer, der nicht Eigentümer, aber [[Besitz]]er ist, Eigentum an der Sache erwerben. Die vermeintliche Besitzverschaffungsmacht des Veräußerers an der Sache erzeugt hier den „Rechtsschein“ des Eigentums, auf den der Erwerber vertraut, aufgrund der Rechtsordnung zudem vertrauen darf. Voraussetzung ist jedoch, dass der Erwerber gutgläubig, also nicht bösgläubig ([[Beweislast]]regel), in Bezug auf das Eigentumsrecht des Veräußerers ist.<ref>[[Hans Schulte-Nölke]] In: Schulze, ''Bürgerliches Gesetzbuch'', 10. Auflage 2019, BGB §&nbsp;932 Rn.&nbsp;10 f. (Aus der negativen Formulierung ist zu schließen, dass die Beweislast für die Bösgläubigkeit beim ursprünglichen Eigentümer liegt).</ref> Er darf also weder [[Vorsatz (Recht)|vorsätzlich]], noch [[Grobe Fahrlässigkeit|grob fahrlässig]] in Bezug darauf handeln, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist, so {{§|932|bgb|juris}} Abs.&nbsp;2 BGB. Damit trifft das Gesetz eine [[Definition]] des „Guten Glaubens“. Ausnahmsweise ist der gutgläubige Erwerb gemäß {{§|935|bgb|juris}} BGB allerdings ausgeschlossen, wenn die Sache dem tatsächlichen Eigentümer [[Abhandenkommen|abhandengekommen]] ist, beispielsweise gestohlen wurde.

Der [[Erbschein]] begründet ebenfalls einen Gutglaubensschutz ({{§|2366|bgb|juris}} BGB).

Guter Glaube spielt auch eine Rolle im [[Eigentümer-Besitzer-Verhältnis]] gemäß {{§|987|bgb|juris|text = §§ 987&nbsp;ff.}} BGB. Es regelt die Konstellation, dass der Besitzer der Sache eines anderen, nämlich des Eigentümers in seinem Besitz hält, dazu aber nicht berechtigt ist. Auch hier wird zwischen Gut- und Bösgläubigkeit differenziert. Gegenstand des guten Glaubens ist hierbei der Umstand, dass der Besitzer zum [[Besitz]] berechtigt erscheint: Weiß der Besitzer davon, dass er die Sache rechtswidrig in seinem Besitz hat, ist er weniger schützenswert als der rechtswidrigen Besitz ausübende Besitzer, der von dem Mangel der Besitzberechtigung nicht weiß. {{§|990|bgb|juris}} BGB ordnet in dem Fall eine strengere Haftung an, auch erhält er seinerseits Aufwendungsersatz nur unter erschwerten Bedingungen ({{§|996|bgb|juris}} BGB). Fehlt dem Besitzer dagegen das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit seiner Besitzausübung, so ist er „gutgläubig“ und wird gegenüber dem bösgläubigen Besitzer privilegiert behandelt. Erfährt der ursprünglich gutgläubige Besitzer im Nachhinein von der Rechtswidrigkeit seines Besitzes, so verliert er ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung seine Gutgläubigkeit und ist von da an nicht mehr in besonderer Weise schützenswert ({{§|990|bgb|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 BGB).

Bei Handelsgeschäften genügt wegen der Flexibilität und Schnelligkeit des Geschäftsverkehrs und der Erfahrung von [[Kaufmann (HGB)|Kaufleuten]] auch der gute Glaube an die Verfügungsbefugnis ({{§|366|hgb|juris}} HGB). Ob hingegen auch der gute Glaube an die [[Vertretungsmacht]] (also das Handeln in fremdem Namen) geschützt wird, ist sehr umstritten, aber wohl eher abzulehnen. {{Siehe auch|Scheingesellschaft}}

Der Schutz des gutgläubigen Erwerbs von [[Inhaberpapier]]en (nur ausgeschlossen bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz des Erwerbers) ist gegenüber beweglichen Sachen gesetzlich weitreichender geregelt. Es besteht zu Gunsten von Inhaberpapieren eine gesetzliche Vermutung, dass der Besitzer eines Inhaberpapiers auch dessen Eigentümer ist ({{§|793|bgb|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 BGB). Darüber hinaus können Inhaberpapiere (und [[Geld]]) selbst dann gutgläubig erworben werden, wenn sie dem früheren Eigentümer gestohlen wurden, verloren gegangen oder abhandengekommen sind ({{§|935|bgb|juris}} Abs.&nbsp;2 BGB). Über {{§|365|hgb|juris}} Abs.&nbsp;2 HGB in Verbindung mit {{Art.|16|wg|juris}} Abs.&nbsp;2 [[Wechselgesetz|WG]] und {{Art.|21|scheckg|juris}} [[Scheckgesetz|SchG]] ist gutgläubiger Erwerb zudem an abhandengekommenen [[Orderpapier]]en möglich, sofern sich der jeweilige Inhaber durch eine zusammenhängende, auf den Aussteller zurückführende Kette von [[Indossament]]en ausweisen kann. Es wird nicht nur der gute Glaube an das Eigentum des Veräußerers geschützt, sondern auch der gute Glaube an dessen Verfügungsbefugnis.<ref>[[Hans Josef Wieling]]: ''Sachenrecht.'' 5., überarbeitete Auflage. Springer, Berlin u.&nbsp;a. 2007, ISBN 978-3-540-37403-9, S.&nbsp;127.</ref>

== Schweiz ==
Das schweizerische Recht liefert keine [[Legaldefinition]] des Begriffes. Wohl am besten umschrieben wird er wie folgt:
{{Zitat
 |Text=Guter Glaube ist das Fehlen des Unrechtsbewusstseins trotz eines Rechtsmangels.
 |Autor= [[Peter Jäggi]]
 |Quelle=Berner Kommentar
 |ref=<ref>[[Peter Jäggi]]: ''Berner Kommentar'' zu Art. 3 ZGB, Bern 1966.</ref>}}

Die [[Bundesverfassung (Schweiz)|BV der Schweizerischen Eidgenossenschaft]] statuiert in Art.&nbsp;5 Abs.&nbsp;3, dass der Staat und die Privaten nach Treu und Glauben handeln. Als Konkretisierung gilt im Zivilrecht die Gutglaubens-[[Präsumtion]]. Gemäss Art.&nbsp;3 [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|ZGB]]<ref>[http://www.admin.ch/ch/d/sr/210/a3.html ''Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (Stand am 1. Januar 2018)''] Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft, abgerufen am 3. Juli 2018.</ref> wird sein Dasein [[Vermutung (Recht)|vermutet]], d.&nbsp;h. wer den guten Glauben seines Gegners bestreiten will, muss den Beweis für dessen Bösgläubigkeit erbringen (und nicht umgekehrt). Zudem muss zur Vermutung mit dem Beweis des Gegenteils umgestossen werden, ein [[Gegenbeweis]] reicht nicht aus.

Wer jedoch bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen.

Die folgende Liste ist nicht abschließend:
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/210/a714.html Art. 714] Abs. 2 [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|ZGB]]: gutgläubiger [[Eigentum]]serwerb
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/210/a884.html Art. 884] Abs. 2 [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|ZGB]]: gutgläubiger [[Pfand (Recht)|Pfandrechtserwerb]]
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/210/a895.html Art. 895] Abs. 3 [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|ZGB]]: [[Retentionsrecht]]
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/210/a933.html Art. 933] [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|ZGB]]: gutgläubiger Erwerb anvertrauter [[Sache (Recht)|Sachen]]
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/210/a935.html Art. 935] [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|ZGB]]: gutgläubiger Erwerb von [[Geld]] und [[Inhaberpapier]]en

{{Anker|Common law}}

== Österreich ==
Guter Glaube zeigt sich in sittlichem und redlichem Verhalten; unredlich oder unsittlich zu agieren hingegen ist bösgläubig.<ref>{{Internetquelle |autor=Daniela Mutz |url=https://www.patentamt.at/alle-news/news-detail/artikel/marken-blog-der-boesglaeubige-marken/ |titel=Der bösgläubige Markenanmelder |werk=Marken Blog |hrsg=Österreichisches Patentamt |datum=2018-03-05 |abruf=2022-03-16 |sprache=de}}</ref> Bösgläubigkeit oder Fehlen eines Guten Glaubens ist 'das Wissen oder grob fahrlässige Nichtwissen um einen rechtlich bedeutsamen Umstand beim Erwerb beweglicher Sachen'.<ref>{{Internetquelle |autor=Anon. |url=https://www.rechteasy.at/wiki/boesglaeubigkeit/ |titel=Bösgläubigkeit |werk=rechteasy.at |hrsg=RechtEasy KG |abruf=2022-03-16 |sprache=de}}</ref> Guter Glaube kann sich nachträglich als falsch herausstellen.<ref>{{Internetquelle |autor=Heinz Barta et al. |url=https://www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/kap8_0.xml?section-view=true;section=3 |titel=Gutglaubenserwerb und Doppelverkauf |werk=Online Lehrbuch Zivilrecht |hrsg=Uni Innsbruck |datum=2004 |abruf=2022-03-16 |sprache=de}}</ref>

Der Grundsatz [[Treu und Glauben]] (Sozialverhalten) kennzeichnet bereits den Vorläufer des österreichischen [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|ABGB]].

Anwendungsfälle finden sich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19960416_OGH0002_0050OB02090_96F0000_000&IncludeSelf=True |titel=Judikatur |werk=RIS - Dokumentation des österreichischen Rechts |hrsg=Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort |datum=2022 |abruf=2022-03-16 |sprache=de}}</ref>

== Angelsächsisches Recht ==
Im angelsächsischen [[Common law]] ist „good faith“ eine abstrakte und umfassende Bezeichnung für ''aufrichtigen Glauben'' oder ein ''aufrichtiges [[Motivation|Motiv]]'', sich im Rechtsleben ''ohne Bosheit oder Betrugsabsichten'' zu verhalten. Es entspricht insoweit dem guten Glauben im [[Rechtskreis#Römisch-germanischer Rechtskreis|kontinentaleuropäischen Rechtskreis]].

Das Konzept steht insbesondere bei Fragen zur [[Gerechtigkeit]] und im Wirtschaftsverkehr zum [[Handelsrecht (Deutschland)|Handelsrecht]] im Vordergrund. So wird etwa der Erwerber von Vermögensgegenständen vom einheitlichen Handelsgesetz ([[Uniform Commercial Code]]) geschützt, das von allen US-Bundesstaaten übernommen wurde. Nach den Vorschriften in 1-201(9) und 2-403 etwa kann ein Kaufmann Eigentum an Vermögensgegenständen erwerben, die von einem Nichteigentümer stammen, sofern der Erwerber seinen guten Glauben bei der Durchführung des Geschäfts nachweisen kann und vernünftige kaufmännische Standards des fairen Handels benutzt hat. Ungewöhnliche oder verdächtige Umstände zerstören den guten Glauben. Bei Nichtkaufleuten wird der gute Glaube als die „bona-fide-Käufer-Doktrin“ bezeichnet und führt zu ähnlichem [[Rechtsschutz]].<ref>[https://legal-dictionary.thefreedictionary.com/good+faith Legal Dictionary über ''Good Faith'']</ref>

== Sonstiger Sprachgebrauch ==
'''Good faith''' wird im Englischen vielfach verwendet, um auszudrücken, dass eine Handlung ''gut gemeint'' war, auch wenn das Resultat von der ursprünglichen Intention abweicht. Eine solche Handlung wird also ''mit guter Absicht'' vorgenommen und geschieht häufig aus einem ''[[Eigennutz|uneigennützigen]]'' Motiv. Beispiel: In der englischsprachigen [[Wikipedia]] wird von einem ''good faith edit'' gesprochen, um auszudrücken, dass die Änderung eines Artikels der Enzyklopädie durch einen Autor in guter Absicht geschah, auch wenn sie letztlich aus anderen Gründen verworfen wird. Hiervon zu unterscheiden ist die Gutgläubigkeit aufgrund von [[Naivität]].

Der Begriff wird auch in einem Gedicht [[Christian Morgenstern]]s genannt.<ref>[https://gedichte.xbib.de/Morgenstern_gedicht_Bona+fide.htm Morgenstern Palmström-Gedicht]</ref>

== Literatur ==
* [[Okko Behrends]]: ''Die geistige Mitte des römischen Rechts: Die Kulturanthropologie der skeptischen Akademie'', in: ''[[Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte]]'' (Romanistische Abteilung), Band 125, Heft 1, 2008. S.&nbsp;32 ff.
* [[Alfred Koller]]: ''Der gute und der böse Glaube im allgemeinen Schuldrecht'' (= ''Arbeiten aus dem Iuristischen Seminar der Universität Freiburg Schweiz.'' 70). Universitätsverlag, Freiburg (Schweiz) 1985, ISBN 3-7278-0338-X (Zugleich: Freiburg (Schweiz), Universität, Habilitations-Schrift, 1984/1985).
* {{RE|III,1|694|697|Bona fides|[[Rudolf Leonhard (Jurist)|Rudolf Leonhard]]|RE:Bona fides}}
* [[Carl Georg von Wächter]]: ''Die bona fides insbesondere bei der Ersitzung des Eigenthums.'' Edelmann, Leipzig 1871, ([http://dlib-pr.mpier.mpg.de/m/kleioc/0010/exec/books/%22217731%22 Digitalisat]).

== Weblinks ==
* [[Bundesgerichtshof|BGH]], Urteil vom 11. Januar 2005, Az. XI ZR 272/03, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=41d422b6432ea90e055cd7fc73e0ac04&nr=31606&pos=0&anz=1 Volltext], zum Gutglaubensschutz bei Bankvollmacht.
* MMag. Sarah Lorraine Wild, [https://zivilrecht.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/i_zivilrecht/Schauer/REP_Sachenrecht_Wild_Termin_Februar_2019.pdf Repetitorium Zivilrecht: Sachenrecht Tl. 2], Uni Wien 2019.
* [https://www.ris.bka.gv.at/UI/Info.aspx RIS] – Rechtsinformationssystem des Bundes (Österreich).
* [https://kcp.at/download/lexikon-01-2009/ Wasserrecht] (Österreich).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4158579-3|LCCN=sh85055882}}

[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Privatrecht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Recht (England und Wales)]]
[[Kategorie:Law of contract (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Rechtsvergleichung]]
[[Kategorie:Privatrecht (Österreich)]]