Quelltext der Seite Gnade (Recht)

'''Gnade''' ist in der [[Rechtswissenschaft]] die Befugnis, im Einzelfall eine rechtskräftig erkannte Strafe ganz oder teilweise zu erlassen, sie umzuwandeln oder ihre Vollstreckung auszusetzen. Seiner Struktur nach ist das Gnadenrecht die Kompetenz, über den staatlichen [[Strafanspruch des Staates|Strafanspruch]] in einem Einzelfall zu verfügen.<ref>Christian Waldhoff: [https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Begnadigung ''Begnadigung''.] In: [[Görres-Gesellschaft]] (Hrsg.): ''Staatslexikon''. Herder-Verlag, 22. Oktober 2019.</ref> Dagegen betrifft eine [[Amnestie]] regelmäßig eine Vielzahl von Personen und erfolgt aufgrund Gesetzes. Gnade und Amnestie haben jedoch gemeinsam, dass sie nur die verhängte [[Sanktion]] berühren, ohne dass die betreffende Person [[Entschuldigungsgrund|entschuldigt]] wird.

Im säkularen Staat ist der Geltungsgrund für die Gnade, der nicht an ein [[Gnade (Theologie)|religiöses Konzept]] anknüpft, die [[Menschenwürde]], wie sie in {{Art.|1|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 GG verankert ist.<ref>Sebastian Schwab: [https://www.eth.mpg.de/pubs/wps/pdf/mpi-eth-working-paper-0186 ''Gnade neu denken. Der Begriff der Gnade unter dem deutschen Grundgesetz.''] (PDF) [[Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung|Max Planck Institute for Social Anthropology]], Working Paper Nr. 186, 2007.</ref>

== Sprachgeschichte ==
Das deutsche Wort ''Gnade'' leitet sich von {{gohS|ginada}} und {{gmhS|genade}} her.<ref>{{Adelung-1793 |Lemma=Gnade, die |Band=2 |Seite=736 |SeiteBis=738 |zenoID=20000198684}}</ref> Sprachgeschichtlich verwandt ist es mit dem [[Germanische Sprachen|germanischen]] Wortstamm ''neth'', dem [[Indogermanische Sprachen|indogermanischen]] ''*net'' und dem [[altindisch]]en ''nath'', was so viel heißt wie ‚um Hilfe bitten‘.<ref>{{Deutsches Wörterbuch |Lemma=gnade |Band=8 |Sp=505–560}}</ref>

== Europäische Rechtsgeschichte ==

=== Römische Antike ===
Im römischen Reich zu Beginn des [[Prinzipat]]s überwog die strenge, unflexible Natur des Rechts (''rigor juris''). Ein Begnadigungsrecht war –&nbsp;jedenfalls zu Friedenszeiten&nbsp;– nicht vorgesehen.<ref>[[Theodor Mommsen]]: ''Römisches Strafrecht.'' In: Binding (Hrsg.): ''Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft''. 1899, 1. Buch, 3. Abschnitt, S. 32, Fn. 1. von Mayenburg: ''Begnadigung aus rechtshistorischer Perspektive.'' In: Waldhoff (Hrsg.): ''Gnade vor Recht – Recht durch Gnade?'' 2014, S. 33 (49).</ref> Das Vertrauen der Juristen in die Effizienz des ''rigor juris'' wich mit [[Ulpian]] einer kritischeren, die Freiheit stärker betonenden Sichtweise.<ref>Ulpian D.40.5.24.10: ''[…]&nbsp;nec enim ignotum est, quod multa contra iuris rigorem pro libertate sint constitula''.</ref> Mit ihr entwickelte sich die Begnadigung in Form einer verfahrensrechtlichen Möglichkeit, durch die vor allem die [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] gewährt werden konnte.<ref>[[Corpus Iuris Civilis]], Buch IX, Titel 51 des Codex Iustinianus, der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelte (de sententiam passis et restitutis, übersetzt: Von den Verurteilten und wieder in den vorigen Stand Eingesetzten). Otto, Schilling, Sintenis (Hrsg.): ''Das Corpus Juris Civilis''. 6. Band. 1832, S. 404 ff.</ref> Die Gnade wurde in Abgrenzung zum ''rigor iuris'' einer anderen Facette des Rechts, nämlich der Billigkeit oder ''[[aequitas]]'' zugeordnet.

=== Mittelalter ===
Im mittelalterlichen Kirchenrecht war die Gnade ein wesentlicher Bestandteil des kirchlichen Bußverfahrens und ist bis heute innerrechtlicher Bestandteil des [[Codex Iuris Canonici]], der im ersten Teil des sechsten Buchs einen eigenen Titel für den Straferlass (''[[Dispens]]ation'') enthält.<ref>{{Brockhaus-1837 |Lemma=Dispensation |Band=1 |Seite=574 |zenoID=20000822353}}</ref> Zudem ist die Gnadenlehre, welche auf Wiedererlangung der durch Sünde verwirkten göttlichen Gnade gerichtet war, ein zentrales Thema der christlichen Theologie.

Auch im weltlichen Recht konnte ein Strafrichter durch ein erstes Urteil festlegen, ob er das Verfahren ''nach dem Recht'' oder ''nach der Gnade'' fortsetzen wollte. Im letzten Fall war er frei, von der Verhängung von Strafen abzusehen oder aber Sanktionen auszusprechen („Richten mit Gnade“ oder „Richten nach Gnade“). Mit der Zentralisierung politischer Herrschaft und der Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung und Rechtsprechung wird sich dann der Grundsatz durchsetzen, dass das Begnadigungsrecht nur dem Landesherrn zustehen könne.<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv025352.html BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 – 2 BvR 552/63.] Rdnr. 29; unibe.ch</ref>

In den [[Jüngstes Gericht|Weltgericht]]s<nowiki />spielen des Mittelalters wird der Grundsatz „Gnade vor Recht“ veranschaulicht. Oft wird dabei allerdings das Recht aufgewertet mit dem Argument, dass im Härtefall die Gnade den Vorrang habe.<ref>Dieter Trauden: ''Gnade vor Recht? Untersuchungen zu den deutschsprachigen Weltgerichtsspielen des Mittelalters''. Rodopi, Amsterdam 2000.</ref> Bis zum [[Elisabethanisches Theater|Theater der Renaissance]] zeigen sich Reflexe dieser Argumentation etwa in [[William Shakespeare|Shakespeare]]s ''[[Der Kaufmann von Venedig]]'', 1605.

=== Absolutismus ===
Die Zuweisung des Gnadenprivilegs als Majestätsrecht wurde mit der fürstlichen Souveränität und dem [[Gottesgnadentum]] begründet, dessen selbstverständlicher Ausdruck sie sei und einer aus dem [[Naturrecht]] abgeleiteten Fürsorgepflicht des Landesherrn für seine Untertanen.<ref>Schepper: ''Privileg und Gratia in den Burgundisch-Habsburgischen Niederlanden, 1400–1621. Eine historisch-theoretische Betrachtung''. In: Dölemeyer, Mohnhaupt (Hrsg.): ''Das Privileg im europäischen Vergleich''. Band 2. 1999, S. 225 (232&nbsp;f.)</ref> Den Gerichten blieb nur das Recht der Berufung und Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Verbindung von Herrschafts- und Begnadigungsbefugnissen in einem über dem Recht stehenden Souverän führte zu dem Spruch, die ''Gnade gehe dem Recht vor.'' Ein Beispiel ist die Entscheidung [[Friedrich II. (Preußen)|Friedrich des Großen]] im [[Müller-Arnold-Fall]], der die Richter eines von ihm Begnadigten einsperren ließ, um sie dann ihrerseits zu begnadigen. Eine weitere Abkoppelung der Judikative von der Staatsmacht war die Folge.

[[Emanzipation]]s<nowiki />bestrebungen wendeten sich gegen diese Vorstellung der Gnade, von den [[Bauernkrieg]]en bis zur [[Französische Revolution|Französischen Revolution]]. Das garantierte Recht wird in der Folge attraktiver als die Abhängigkeit von obrigkeitlicher Gnade. Die [[Aufklärung]] verwarf den Gedanken der Gnade als Ausdruck der Willkür und Rechtslosigkeit.<ref>Dombois, ''Gnadenrecht.'' In: Karrenberg (Hrsg.): ''Evangelisches Soziallexikon,.'' 5. Auflage. 1965, Sp. 533.</ref> Einen berühmt gewordenen aufklärerischen Standpunkt vertrat gegen Mitte des 18. Jahrhunderts [[David Hume]].<ref>Robert J. Fogelin: ''Defense of ‚Hume on Miracles‘.'' University Press, Princeton 2003.</ref>

=== Neuzeit ===
Im Zuge dieser Entwicklung wurde das Begnadigungsrecht im [[Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten|Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten]] und in allen [[Liste der Verfassungen in Deutschland|Verfassungen der deutschen Staaten des 19. Jahrhunderts]] als [[Prärogativ]]e des Monarchen zwar erhalten, aber rechtlich geregelt. Mit dem Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und mit der Ausbildung einer von der Staatsgewalt im Übrigen getrennten und vom Herrscher unabhängigen rechtsprechenden Gewalt erhielt die Begnadigung neben ihrem ursprünglichen Sinn auch die Bedeutung eines Mittels, Härten des Strafgesetzes ausgleichen und Zweifeln an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Entscheidungen gerecht werden zu können. Gleichwohl lag über dem Begnadigungsrecht des Monarchen noch ein Abglanz des charismatischen Geistes: der Monarch übte sein Gnadenrecht auch aus Anlass besonderer Ereignisse in der Herrscherfamilie oder aus anderen mit seiner Person verbundenen Anlässen aus, wie etwa bei der Einzelbegnadigung von 24.000 Zivilpersonen durch Kaiser [[Wilhelm II. (Deutsches Reich)|Wilhelm&nbsp;II.]] anlässlich seines 25. Regierungsjubiläums.<ref>v. Hippel: ''Deutsches Strafrecht''. 1930, II. Band, S. 574.</ref>

=== 20. Jahrhundert ===
{{Hauptartikel|Gnadenbefugnis}}
Nach Art. 49 Abs. 1 der [[Weimarer Verfassung]] (WRV) übte der [[Reichspräsident]] für das Reich das Begnadigungsrecht aus. Er wurde vom deutschen Volk direkt gewählt und war demokratisch legitimiert (Art.&nbsp;41 Abs.&nbsp;1 WRV).

Nach dem Tod [[Paul von Hindenburg]]s ließ sich [[Adolf Hitler]] mit [[Volksabstimmung über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs|Volksabstimmung]] vom 19. August 1934 von der deutschen Bevölkerung die Zusammenlegung der Ämter des [[Reichskanzler]]s und des Reichspräsidenten auf seine Person als ''Führer und Reichskanzler'' bestätigen. Mit [[Führererlass]] vom 1. Februar 1935 wurde das Gnadenrecht in Straf- und Dienstsachen vor allem auf das [[Reichsjustizministerium]] übertragen. Die Entscheidung über die Ausübung des Begnadigungsrechts bei Todesstrafen oder Hoch- und Landesverrat sowie anderen Einzelfällen behielt sich Hitler jedoch selbst vor.<ref>''Erlass des Führers und Reichskanzlers über die Ausübung des Gnadenrechts'' vom 1. Februar 1935, [http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1935&page=216&size=45 RGBl, S. 74.]</ref> Ab 1943 gingen die ohnehin sehr geringen Chancen der zum Tod Verurteilten nahezu gegen Null.<ref>Sarah Schädler: ''‚Justizkrise‘ und ‚Justizreform‘ im Nationalsozialismus. Das Reichsjustizministerium unter Reichsjustizminister Thierack (1942–1945)''. Mohr Siebeck, 2009, S. 322.</ref> Seit dem [[Beschluss des Großdeutschen Reichstags vom 26. April 1942]] war Hitler zudem „oberster Gerichtsherr“ und bestimmte in allen (Rechts-)Fragen unumschränkt und als einzige Instanz.

Im [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] von 1949 ist die Gnadenbefugnis gesetzlich geregelt ({{Art.|60|gg|juris}} Abs. 2, 3 GG, {{§|452|stpo|juris}} [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]),<ref>Sandra Wiontzek: ''Handhabung und Wirkungen des Gnadenrechts.'' In: ''Strafrecht in Forschung und Praxis''. Band 123. Hamburg 2008, ISBN 978-3-8300-3501-5.</ref> ohne dass die Gnadenentscheidung ihre Eigentümlichkeit als nicht justiziables Korrektiv rechtlicher Entscheidungen mit außerrechtlichen Mitteln verloren hätte.<ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv025352.html BVerfG, Beschluss vom 23. April 1969 – 2 BvR 552/63.] unibe.ch</ref> Sie ist [[Subsidiarität|subsidiär]] gegenüber den gesetzlich geregelten Vergünstigungen wie der [[Haftverschonung]],<ref>Natalie Blaich: ''System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts.'' Univ.-Diss., 2012, S. 109 f.</ref>  der [[Strafaussetzung zur Bewährung]] oder der [[Wiederaufnahme des Verfahrens]] zugunsten des Verurteilten.

Oft mit dem Begriff der Gnade in Zusammenhang gebracht werden [[Privileg]]ien oder Nachteile, die mit der nicht beeinflussbaren eigenen [[Abstammung]] verbunden sind – vor allem seit dem 19. Jahrhundert, als sie zunehmend in Frage gestellt wurden. Die damit verbundene Entlastung von Verantwortung scheint noch in moderneren Begriffsbildungen wie der „[[Gnade der späten Geburt]]“ auf.

Dem [[Häftlingsfreikauf]] politischer Häftlinge aus der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] durch die [[Bundesrepublik Deutschland]] ging formaljuristisch zum Teil eine Strafaussetzung zur Bewährung, zum Teil eine Begnadigung der einzelnen Häftlinge voraus. Bürger mit westdeutscher Staatsangehörigkeit galten in der DDR als Ausländer und wurden in der Regel ausgewiesen.<ref>[[Detlev W. Belling]]: [https://publishup.uni-potsdam.de/opus4-ubp/frontdoor/deliver/index/docId/40997/file/aiup05_S.31-148.pdf ''Die Konstitutionalisierung des Begnadigungsrechts''] (PDF; 600&nbsp;kB) Universität Potsdam; ''5. Die Rechtsentwicklung in der DDR''. S. 81 ff, 89 ff., 99 ff.</ref>

Der ehemalige Kanzlerreferent und zu 13 Jahren Haft verurteilte DDR-Spion [[Günter Guillaume]] wurde nach über sieben Jahren Haft im Jahr 1981 durch Bundespräsident [[Karl Carstens]] begnadigt.<ref>{{Der Spiegel |ID=13532034 |Titel=Guillaume: Wer war der Schurke? |Jahr=1988 |Nr=52 |Seiten=}}</ref><ref>{{Der Spiegel |ID=14334902 |Titel=Stramme Liste |Jahr=1981 |Nr=41 |Seiten=}}</ref>

== Literatur ==
* Dimitri Dimoulis: ''Die Begnadigung in vergleichender Perspektive. Rechtsphilosophische, verfassungs- und strafrechtliche Probleme.'' Duncker & Humblot, 1996.
* [[Kurt Andermann]] (Hrsg.): ''„Raubritter“ oder „Rechtschaffene vom Adel“? Aspekte von Politik, Friede und Recht im späten Mittelalter.'' Thorbecke, Sigmaringen 1997.
* Dieter Trauden: ''Gnade vor Recht? Untersuchungen zu den deutschsprachigen Weltgerichtsspielen des Mittelalters.'' Rodopi, Amsterdam 2000.
* Hartmut Fischer: ''Legitimation von „Gnade“ und „Amnestie“ im Rechtsstaat.'' In: ''[[Neue Kriminalpolitik]]'', 2001, S. 21–25.

== Weblinks ==
{{Wikiquote|Gnade}}
* [[Detlev W. Belling]]: [https://publishup.uni-potsdam.de/opus4-ubp/frontdoor/deliver/index/docId/40997/file/aiup05_S.31-148.pdf ''Die Konstitutionalisierung des Begnadigungsrechts''] (PDF; 600&nbsp;kB) Universität Potsdam.<!-- ohne Jahr -->

== Anmerkungen ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Strafrecht]]
[[Kategorie:Sanktionenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsphilosophie]]