Quelltext der Seite Gesamtschuld

Die '''Gesamtschuld''' (auch „Haftung zur ungeteilten Hand“) ist ein [[Rechtsbegriff]] des [[Recht Deutschlands|deutschen Rechts]], der eine gemeinschaftliche [[Schuld (Privatrecht)|Schuld]] mehrerer [[Rechtssubjekt]]e bezüglich einer [[Leistung (Recht)|Leistung]] aus einem einheitlichen [[Schuldverhältnis]] beschreibt, wobei jeder [[Schuldner]] verpflichtet ist, die gesamte Leistung zu erbringen, der [[Gläubiger]] aber nur berechtigt ist, sie einmal zu fordern. Die Gesamtschuld ist in den {{§|420-432|BGB|buzer|text=§§&nbsp;420&nbsp;ff.}} BGB geregelt.

Die Gesamtschuld ist gegenüber der Teilschuld abzugrenzen, bei der eine anteilige Leistungsverpflichtung bezüglich einer teilbaren Schuld vorliegt und ebenso gegenüber der gemeinschaftlichen Schuldnerschaft, bei der die Schuld nur gemeinsam von allen Schuldnern erbracht werden kann.

== Begriff ==
Der Begriff Gesamtschuld ist eine Übersetzung des [[Römisches Recht|römisch-rechtlichen]] Begriffs der ''Correalobligation'', der aber die Fälle einschließt, die im [[Gemeines Recht|Gemeinen Recht]] Solidarobligationen genannt wurden.<ref>[[Sonja Meier]]: In ''Historisch-kritischer Kommentar zum BGB'' hrsg. von [[Mathias Schmoeckel]]; [[Joachim Rückert]]; [[Reinhard Zimmermann]], 2003, ISBN 3-16-147909-2, Anm. zu §§ 420 ff.</ref>

== Entstehung der Gesamtschuld ==
Eine Gesamtschuld kann durch [[Gesetzliches Schuldverhältnis|Gesetz]] oder durch [[Schuldverhältnis|vertragliche Vereinbarung]] entstehen. Im deutschen [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] wird die gesamtschuldnerische Haftung an verschiedenen Stellen im Gesetz angeordnet. So haften beispielsweise mehrere [[Deliktsrecht (Deutschland)|deliktische]] Schädiger als Gesamtschuldner und zwar gleichgültig, ob sie den Schaden als gemeinsam handelnde Mittäter ({{§|830|BGB|juris}} BGB) oder als unabhängig voneinander handelnde Nebentäter ({{§|840|BGB|juris}} BGB) verursacht haben. {{§|431|BGB|juris}} BGB ordnet eine gesamtschuldnerische Haftung an, wenn mehrere eine unteilbare Leistung schulden. Große Bedeutung hat auch {{§|128|HGB|juris}} HGB, der anordnet, dass mehrere [[Gesellschaftsrecht (Deutschland)|Gesellschafter]] einer [[Offene Handelsgesellschaft|OHG]] für Gesellschaftsschulden gesamtschuldnerisch haften. Diese Norm wird auch auf Gesellschafter einer [[Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Deutschland)|BGB-Gesellschaft (GbR)]] analog angewandt.<ref name="ftn1">[[Klaus Hopt]] (Bearbeiter): In [[Adolf Baumbach]], [[Klaus Hopt]]: ''Handelsgesetzbuch mit GmbH & Co., Handelsklauseln, Bank- und Börsenrecht, Transportrecht (ohne Seerecht)'', 37. Aufl. 2016, ISBN 978-3-406-67985-8.</ref> Weitere wichtige Anordnungen von Gesamtschulden finden sich in {{§|613a|BGB|juris}} Abs.&nbsp;2, {{§|769|BGB|juris}} ([[Bürgschaft (Deutschland)|Mitbürgen]]) sowie {{§|1357|BGB|juris}} Abs.&nbsp;1 (Ehegatten) BGB. Es gibt weitere inner- wie außerhalb des BGB geregelte Fälle von Gesamtschuldverhältnissen. So werden mehrere Inhaber einer Wohnung als Gesamtschuldner zur Rundfunkabgabe über § 2 [[Rundfunkbeitragsstaatsvertrag]] verpflichtet.<ref>{{Webarchiv|text=15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag |url=http://service.rundfunkbeitrag.de/e1645/e1734/15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf |wayback=20130228010124 }} (PDF, 103 kB)</ref>

[[Vertrag]]sparteien können eine Gesamtschuld auch ausdrücklich vertraglich vereinbaren. Wenn es an einer gesetzlichen Regelung oder einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung fehlt, ist durch [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] zu ermitteln, ob eine Gesamtschuld vorliegen sollte oder nicht. Einigkeit besteht darüber, dass aus {{§|421|BGB|juris}} BGB die Mindestbedingungen entnommen werden können, die für das Vorliegen einer Gesamtschuld zwingend erforderlich sind. So muss der Umstand vorliegen, dass mehrere Schuldner dem Gläubiger eine Leistung zu schulden haben und der Gläubiger diese von jedem Schuldner voll fordern darf. Genauso muss klargestellt sein, dass ihm die Leistung lediglich einmal gebührt.

Ob neben diesen geschriebenen Voraussetzungen noch andere Bedingungen erfüllt sein müssen, um eine Gesamtschuld annehmen zu können, ist streitig. Aktuell besteht jedenfalls Einigkeit darüber, dass der Schuldgrund nicht einheitlich sein muss. So kann ein Gesamtschuldner aus Delikt [[Schadensersatz]] schulden, während ein anderer Gesamtschuldner aufgrund einer vertraglichen Pflichtverletzung für dasselbe Interesse haftet.<ref name="ftn2">[[Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen|BGHZ]] 59, 97 ff.; Wolf: ''Gesamtschuld und andere Schuldnermehrheiten'', [[Juristische Arbeitsblätter|JA]] 1985, S. 370; [[Peter Bydlinski]] in: ''Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch'', 6. Auflage 2012, § 421, Rn. 10, 12.</ref> Ausweislich der [[Rechtsprechung]] des [[Bundesgerichtshof]]s (BGH) ist nicht erforderlich, dass alle Gesamtschuldner ein identisches Leistungsinteresse vorweisen. So haften ein Architekt und ein Bauunternehmer für vertragliche Pflichtverletzung bezüglich desselben Bauwerks auch dann als Gesamtschuldner, wenn der Bauunternehmer auf Nacherfüllung haftet und der Architekt auf Schadensersatz.<ref name="ftn3">[[Bundesgerichtshof|BGH]], [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 1965, 1175.</ref>

Keine Gesamtschuld besteht für die [[herrschende Lehre]] und die Rechtsprechung dagegen, wenn die betroffenen Schuldner nicht gleichstufig haften. Das Erfordernis der „Gleichstufigkeit“ ersetzt damit die früher von der Rechtsprechung geforderte Zweckgemeinschaft.<ref name="ftn4">BGH, NJW 2007, 1208 Rn. 17; Zerres, [[Juristische Ausbildung (Zeitschrift)|Jura]] 2010, 728.</ref> Gleichstufigkeit ist zu verneinen, wenn einer der Schuldner subsidiär haftet. So sind z.&nbsp;B. Bürge und Hauptschuldner keine Gesamtschuldner, da ein Stufenverhältnis besteht und der Hauptschuldner primär in Anspruch zu nehmen ist.<ref name="ftn5">[http://www.sellier.de/ Julius von Staudinger] (Hrsg.): ''[[Staudinger (Gesetzeskommentar)|Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch]] mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen''. 13. Bearbeitung und Neubearbeitungen, 1993 ff. ISBN 3-8059-0784-2, 2012, Vorbemerkung § 765, Rn. 16.</ref> Deshalb sind auch die Gesellschaft und ihre Gesellschafter keine Gesamtschuldner, denn primär haftet die Gesellschaft.<ref name="ftn6">[[Dirk Looschelders]]: ''Schuldrecht Allgemeiner Teil'', 13. Auflage 2015, Rn. 1195.</ref> Ebenso haftet ein Versicherer lediglich subsidiär für einen vom Versicherten verursachten Schaden. Umstritten ist, ob ein Bereicherungsschuldner mit einem Schadensersatzschuldner beziehungsweise einem [[Geschäftsführung ohne Auftrag (Deutschland)|Geschäftsführer ohne Auftrag]] gleichstufig haftet.<ref name="ftn7">Peter Bydlinski: ''Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch'', 6. Auflage 2012, § 421 Rn. 56, 64, 67.</ref> Dagegen spricht allein die Tatsache, dass ein Gesamtschuldner im [[Innenverhältnis]] den Schaden allein zu tragen hat, noch nicht gegen eine gleichstufige Schuld. So bejahte der BGH die Gleichstufigkeit der Verpflichtungen eines Pferdeverkäufers, der ein mangelhaftes Pferd lieferte, und eines Tierarztes, der diesen Mangel bei seiner Untersuchung nicht erkannte.<ref name="ftn8">BGH, NJW 2012, 1070, Rn 18.</ref> Teile der Literatur lehnen das Erfordernis der Gleichstufigkeit jedoch ab,<ref name="ftn9">Frauke Wernecke: ''Die Gesamtschuld: ihre Befreiung von irrationalen Merkmalen und ihre Rückführung in die Gesetzessystematik'', Berlin, Duncker und Humblot 1990, S. 36 ff.</ref> da sie das Kriterium nicht für erforderlich halten, um zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen. Für das Erfordernis einer Gleichstufigkeit wird angeführt, dass es nur dieses Kriterium ermögliche, die Fälle einer Gesamtschuld von den Fällen des {{§|255|BGB|juris}} BGB abzugrenzen. Dieser sichert einem leistenden Schuldner die Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte zu, die ihm gegenüber ersatzverpflichtet sind.<ref name="ftn10">Zerres, Jura 2010, 729.</ref> Außerdem wird angeführt, dass manche Rechtsfolgen einer Gesamtschuld nicht passend erscheinen, wenn ein Schuldner lediglich nachrangig haftet.<ref name="ftn11">[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|Palandt]]: ''[[Gesetzeskommentar|Kurzkommentar]] zum [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuch]]'', 72. Auflage 2013, § 421, Rn 8.</ref>

Große Bedeutung für die Annahme einer Gesamtschuld im Wege der Auslegung hat {{§|427|BGB|juris}} BGB, der eine Zweifelsregel zugunsten der Annahme einer Gesamtschuld bei einer gemeinschaftlichen vertraglichen Verpflichtung enthält. Verpflichten sich also mehrere Schuldner vertraglich gemeinsam zu einer Leistung, ist zunächst durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Gesamtschuld oder eine andere Form der Schuldnermehrheit gewollt ist. Wenn eine solche Auslegung nicht möglich ist, wird das Vorliegen einer Gesamtschuld vermutet. Die Partei, die das Vorliegen einer Gesamtschuld bestreitet, muss also im Prozess beweisen, dass keine Gesamtschuld vorliegt.

== Abgrenzung der Gesamtschuld von anderen Schuldnermehrheiten ==
=== Teilschuld ===
Von einer Teilschuld ist auszugehen, wenn mehrere Schuldner vorhanden sind, der Gläubiger von diesen aber auch im [[Außenverhältnis]] nur den Betrag fordern kann, den der Schuldner auch im Innenverhältnis zu tragen hat. Die Position des Gläubigers ist also signifikant schwächer als bei der Gesamtschuld, da er, um den vollen Betrag zu erhalten, jeden Schuldner verklagen muss und das Risiko der [[Insolvenz]] jedes Schuldners trägt.

=== Gemeinschaftliche Schuld ===
Keine Gesamtschuld liegt auch dann vor, wenn die Leistung nur von allen Schuldnern gemeinsam erbracht werden kann, da der Gläubiger an einer Leistung nur eines Schuldners kein Interesse hat. Wenn ein Gläubiger beispielsweise das gebuchte Konzert einer Musikband besuchen möchte, kann der Sänger alleine die Schuld nicht erfüllen. Somit erscheinen die Regeln der Gesamtschuld unpassend.

=== Gesamthandsschuld ===
Bei der Gesamthandsschuld schulden die Schuldner nicht jeder für sich im Außenverhältnis, sondern nur als gesamte Hand. Das heißt, dass der Gläubiger Leistung nur von der gesamten Hand verlangen kann. Er kann sich also nicht an einen einzelnen Schuldner halten und von diesem Erfüllung fordern, sondern er muss die [[Gesamthandsgemeinschaft]] als ganzes zur Leistung auffordern.

=== Zessionsregress ===
Kein Fall der Gesamtschuld liegt schließlich vor, wenn ein schadensersatzpflichtiger Schuldner sich von seinem Gläubiger dessen Ansprüche in Bezug auf die zu ersetzende Sache nach {{§|255|BGB|juris}} BGB abtreten lässt und aus diesen Ansprüchen vorgeht.

== Rechtsfolgen der Gesamtschuld ==
=== Verhältnis Gläubiger zu den Gesamtschuldnern ===
Im Verhältnis zwischen dem Gläubiger und seinen Schuldnern führt die Annahme einer Gesamtschuld dazu, dass der Gläubiger von jedem Schuldner volle Erfüllung verlangen kann (sogenannte [[Paschastellung]]). Von welchem Schuldner sich der Gläubiger befriedigen lässt, steht in seinem Belieben. Er kann also den Gesamtschuldner zur Leistung auffordern und gegebenenfalls verklagen, der ihm am solventesten erscheint. Einschränkungen dieses Wahlrechts des Gläubigers bestehen nach herrschender Meinung kaum. Lediglich bei [[Schikane|schikanöser]] Inanspruchnahme eines bestimmten Schuldners kann eine Korrektur gemäß {{§|242|BGB|juris}} BGB erfolgen.<ref name="ftn12">BGH, NJW 2010, 861ff, Rn 31; Zerres, Jura 2008, 30.</ref>

==== Erfüllung und Erfüllungssurrogate ====
Wenn der Gläubiger von einem Gesamtschuldner die [[Erfüllung (Recht)|Leistung erhält (Erfüllung)]], erlöschen auch die Ansprüche gegen die anderen Gesamtschuldner. Dies gilt gleichermaßen, wenn der Gläubiger durch [[Erfüllung (Recht)#Erfüllungssurrogate|Erfüllungssurrogate]] befriedigt wird. Letztlich kommt als Rechtsfolge bei wechselseitigen Forderungen die Verrechnung durch [[Aufrechnung (Deutschland)|Aufrechnung]] in Betracht. Dabei ist zu beachten, dass jeder Schuldner nur mit einer Forderung aufrechnen kann, die ihm selbst zusteht ({{§|422|BGB|juris}} BGB).

Anders als die Erfüllung führen Rechtsgeschäfte des Gläubigers mit einem Gesamtschuldner nicht automatisch zu einer Wirkung zugunsten oder zuungunsten der anderen Gesamtschuldner. Vielmehr ist bei einem Erlass der Schuld oder einem [[Vergleich (Recht)|Prozessvergleich]] zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner durch Auslegung zu ermitteln, ob dem Rechtsgeschäft Gesamtwirkung zukommen soll. Nur wenn Gesamtwirkung gewollt war, verliert der Gläubiger seinen kompletten Anspruch auch gegen die anderen Gesamtschuldner. Eine Gesamtwirkung ist beim Erlass gemäß {{§|423|BGB|juris}} BGB nur dann anzunehmen, wenn die Umstände des Erlasses darauf schließen lassen, dass der Gläubiger die Schuld allen Gesamtschuldnern erlassen wollte.

Ist keine Gesamtwirkung anzunehmen, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob wenigstens eine beschränkte Gesamtwirkung gewollt ist. Eine solche hätte zur Folge, dass der Betrag, den der Gläubiger von den restlichen Gesamtschuldner fordern darf, um den Betrag zu kürzen ist, der im Innenverhältnis dem Gesamtschuldner zustünde, der vom Erlass profitieren soll.<ref name="ftn13">Palandt: ''Kurzkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch'', 72. Auflage 2013, § 423, Rn 4.</ref>

==== Erlass und Annahmeverzug ====
Wenn die Auslegung auch dieses Ergebnis nicht stützt, hat ein [[Erlass (Privatrecht)|Erlass]] lediglich Einzelwirkung, sodass der Gläubiger weiterhin in der Lage ist, von den restlichen Gesamtschuldnern den vollen Betrag zu fordern. Ein Erlass bedeutet dann lediglich, dass der Gläubiger auf die Inanspruchnahme des begünstigten Gesamtschuldners verzichtet.<ref name="ftn14">Palandt: ''Kurzkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch'', 72. Auflage 2013, § 423, Rn 3.</ref>

Schulden also zwei Gesamtschuldner dem Gläubiger 100 € und ist im Innenverhältnis jeder Gesamtschuldner zu je 50 € verpflichtet und erlässt der Gläubiger dem ersten Schuldner seine Schuld, so kann er bei Gesamtwirkung des Erlasses auch vom zweiten Schuldner nichts fordern. Liegt lediglich beschränkte Gesamtwirkung vor, kann er 50 € fordern, während er bei Einzelwirkung von S2 die vollen 100 € fordern kann.

Der BGH lehnt es auch beim Prozessvergleich ab, eine [[Vermutung (Recht)|Vermutung]] hinsichtlich einer (beschränkten) Gesamtwirkung aufzustellen, sodass der begünstigte Gesamtschuldner den [[Willenserklärung|Willen]] zur (beschränkten) Gesamtwirkung beweisen muss.<ref name="ftn15">BGH NJW 2012, 1070, Rn. 20 ff.</ref>

{{§|424|BGB|juris}} BGB legt eine Gesamtwirkung hinsichtlich des [[Annahmeverzug]]es (Verzug des Gläubigers) fest. Der Annahmeverzug wirkt für beziehungsweise gegen alle Gesamtschuldner.

==== Tatsachen mit Einzelwirkung ====
Andere Tatsachen, die auf das Schuldverhältnis einwirken, haben gemäß {{§|425|BGB|juris}} BGB grundsätzlich Einzelwirkung, soweit sich aus den Umständen des Schuldverhältnisses nichts anderes ergibt. Hierzu zählen insbesondere der [[Schuldnerverzug (Deutschland)|Schuldnerverzug]], mithin Tatsachen, die mit einer [[Fälligkeit|fälligen]] und durchsetzbaren [[Forderung]] verknüpft sind, die [[Unmöglichkeit (BGB)|Unmöglichkeit]], aufgrund derer die Leistung aus tatsächlichen beziehungsweise rechtlichen Gründen dauerhaft oder endgültig nicht erbracht werden kann, eigenes [[Verschulden]] oder auch [[Kündigung (Deutschland)|Kündigungen]].

So wirkt das Verschulden hinsichtlich einer Pflicht aus einem Gesamtschuldverhältnis grundsätzlich nur für den Schuldner, den der Schuldvorwurf trifft. Entsteht aufgrund eines Verschuldens eines Gesamtschuldners also ein Schadensersatzanspruch, muss grundsätzlich nur dieser Gesamtschuldner Schadensersatz leisten. Ergibt sich aus dem zu Grunde liegenden Vertrag allerdings, dass die Gesamtschuldner für ein Verschulden der Anderen einstehen wollten, kann das Verschulden eines Gesamtschuldners zugerechnet werden. So hat der BGH einen Schadensersatzanspruch gegen gesamtschuldnerisch haftende Mitglieder einer Anwaltssozietät bejaht, obwohl lediglich einem Anwalt ein Verschulden nachgewiesen werden konnte.<ref name="ftn16">BGH, NJW 1971, 1803.</ref>

Auch die [[Verjährung (Deutschland)|Verjährung]] gesamtschuldnerischer Ansprüche erfolgt lediglich mit Einzelwirkung. So kann z.&nbsp;B. die Verjährung des Anspruches gegen einen verklagten Gesamtschuldner durch [[Rechtshängigkeit]] [[Hemmung (Recht)|gehemmt]] sein, während die Ansprüche gegen weitere Gesamtschuldner während des Prozesses verjähren. Dies zeigt, dass Ansprüche gegen Gesamtschuldner grundsätzlich selbstständig sind und sich im Gegensatz zu [[Akzessorietät|akzessorischen]] Ansprüchen unterschiedlich entwickeln können.

=== Verhältnis der Schuldner untereinander (Ausgleichsansprüche) ===
Zahlt ein Gesamtschuldner an den Gläubiger, so entsteht gemäß {{§|426|bgb|juris}} Abs.&nbsp;1 BGB ein Ausgleichsanspruch gegenüber den übrigen Gesamtschuldnern (sogenannter Gesamtschuldnerausgleich). Der Anspruch ist in der Höhe auf den Anteil zu begrenzen, den jeder Gesamtschuldner im [[Innenverhältnis]] zu tragen hat. Dabei geht das Gesetz gemäß {{§|426|bgb|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 BGB von einem Anteil nach Köpfen aus. Haften also vier Gesamtschuldner auf einen Betrag von 100 €, so kann der erfüllende Gesamtschuldner von jedem der anderen Gesamtschuldner 25 € verlangen. Häufig ergibt sich aber aus dem Schuldverhältnis eine andere Verteilung. Besondere Bedeutung kommt dabei {{§|254|bgb|juris}} BGB zu. Schulden mehrere Schädiger Schadensersatz, richtet sich die Summe des Anteils im Innenverhältnis nach dem Grad des Verschuldens. So ist es auch möglich, dass ein Gesamtschuldner im Innenverhältnis von jeglicher Haftung freizustellen ist. Bereits vor Zahlung hat jeder Gesamtschuldner gegen die übrigen Gesamtschuldner einen Anspruch auf anteilige Befreiung.

Neben dem Anspruch aus {{§|426|bgb|juris}} Abs.&nbsp;1 BGB erhält der zahlende Gesamtschuldner gemäß {{§|426|bgb|juris}} Abs.&nbsp;2 BGB im Wege einer [[Legalzession]] den Anspruch des ursprünglichen Gläubigers gegen die anderen Gesamtschuldner, soweit er berechtigt ist, bei den anderen Gesamtschuldnern [[Regress (Recht)|Regress]] zu nehmen. Auch die Höhe dieses Anspruches ist also auf den jeweiligen Anteil im Innenverhältnis beschränkt. Der Vorteil dieses Anspruches liegt im Übergang aller akzessorischer Sicherheiten des Gläubigers.<ref name="ftn17">Zerres, Jura 2008, 732.</ref> War der Anspruch des Gläubigers also durch [[Hypothek]]en oder [[Bürgschaft]]en gesichert, so haften die Sicherungsgeber nun auch für die Ausgleichsansprüche des leistenden Gesamtschuldners. Nachteilig für den zahlenden Gesamtschuldner kann sich auswirken, dass die {{§|401|bgb|juris|text=§§&nbsp;401&nbsp;ff.}} BGB Anwendung finden und sich die anderen Gesamtschuldner auf [[Einwendung|Einreden]] gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger berufen können, so dass sie beispielsweise weiterhin mit einer Forderung gegen den Gläubiger aufrechnen können ({{§|406|bgb|juris}} BGB). Auch hinsichtlich der Verjährung bestehen Unterschiede zwischen beiden Ansprüchen.<ref name="ftn18">hierzu: Weise, NJW Spezial 2011, 108.</ref>

Wenn einem Gesamtschuldner seine Schuld mit Einzelwirkung erlassen wurde, hindert dies die übrigen Gesamtschuldner nicht, von dem begünstigten Gesamtschuldner Ausgleich in Höhe seines Innenanteils zu nehmen. Es ist dem Gläubiger nicht möglich, einen Gesamtschuldner aus der Innenhaftung zu befreien, da dies einen [[Vertrag zu Lasten Dritter]] darstellen würde.<ref name="ftn19">Dirk Looschelders: ''Schuldrecht Allgemeiner Teil'', 13. Auflage 2015, Rn. 1201.</ref> Kommt also einem Erlass oder [[Vergleich (Recht)|Vergleich]] lediglich Einzelwirkung zu, muss der begünstigte Schuldner sich trotzdem am Innenausgleich beteiligen und profitiert so nicht vom vereinbarten Erlass.

=== Sonderfall: Gestörte Gesamtschuld ===
==== Problemstellung ====
Unter dem Begriff der [[Gestörte Gesamtschuld|gestörten Gesamtschuld]] wird eine Situation verstanden, in der eine Gesamtschuld nicht entsteht, weil ein potentieller Gesamtschuldner von einer [[Haftungsprivileg]]ierung profitiert. Haftungsprivilegierungen können aufgrund eines Vertrages oder aufgrund gesetzlicher Regelungen entstehen. So ordnet das Gesetz verschiedentlich eine Haftungsbeschränkung auf den Haftungmaßstab der [[Sorgfalt|eigenüblichen Sorgfalt]] an. Die Rechtsprechung wählt je nach Art der Haftungsprivilegierung unterschiedliche Lösungen,<ref name="ftn20">BGHZ 103, 338; BGHZ 58, 216 Rn. 20; BGHZ 54, 177 Rn. 14.</ref> während die juristische Literatur zu einer einheitlichen Lösung tendiert.<ref name="ftn21">Dieter Medicus, Jens Petersen: ''Bürgerliches Recht. Eine nach Anspruchsgrundlagen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung.'' Vahlen, 23. Auflage, München 2011, ISBN 978-3-8006-3908-3, Rn 934.</ref>

==== Lösungsmöglichkeiten ====
Die Lösung des Problems der gestörten Gesamtschuld ist gesetzlich nicht speziell geregelt. Denkbar sind drei verschiedene Lösungsansätze:

#Es bleibt bei der gesetzlichen Regelung. Der verbliebene Schuldner haftet gegenüber dem Gläubiger voll. Der haftungsprivilegierte Schädiger kann vom Gläubiger nicht in Anspruch genommen werden. Diese Lösung wurde vom BGH bei der gesetzlichen Haftungsprivilegierung des {{§|1664|BGB|juris}} Abs.&nbsp;1 BGB zugunsten der dort privilegierten Eltern angewendet. Bei vertraglichen Haftungsprivilegien jedenfalls sieht sich eine solche Lösung jedoch dem Einwand ausgesetzt, dass dem verbliebenen Schädiger seine Regressmöglichkeit genommen würde. Damit wäre die Haftungsprivilegierung zwischen Schädiger und Geschädigtem ein Vertrag zu Lasten Dritter.
#Eine andere Lösung liegt darin, dass in einer solchen Situation eine Gesamtschuld fingiert wird. Der nicht privilegierte Schädiger kann dann beim privilegierten Schädiger Rückgriff nehmen. Dieser Rückgriff macht allerdings den Haftungsausschluss bedeutungslos, da der privilegierte Schädiger letztlich doch seinen Anteil am Schaden zu tragen hat. Außerdem stünde der privilegierte Schädiger bei Alleinverursachung des Schadens besser als bei bloßer Mitverursachung, denn wenn er den Schaden allein verursacht hätte, würde ihm der Haftungsausschluss zugutekommen.<ref>Anna-Maria Mollenhauer: In [[Neue Justiz|NJ]] 2011, 3.</ref>
#Dieses Ergebnis kann nur dann verhindert werden, wenn dem privilegierten Schädiger wiederum ein Regress beim Geschädigten ermöglicht wird (sogenannter  Regresskreisel).<ref name="ftn24">Dirk Looschelders: ''Schuldrecht Allgemeiner Teil'', 13. Auflage 2015, Rn. 1211.</ref> Schließlich kann auch der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger um den Anteil des privilegierten Schädigers am verursachten Schaden gekürzt werden. Somit wirkt der Haftungsausschluss zu Lasten des Geschädigten. Für diese Lösung wird angeführt, dass der Haftungsausschluss auch bei einer Schädigung nur durch den privilegierten Schädiger zu Lasten des Geschädigten wirken würde und diese Lösung deshalb interessengerecht sei.<ref name="ftn25">Dieter Medicus, Jens Petersen: ''Bürgerliches Recht. Eine nach Anspruchsgrundlagen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung.'' Vahlen, 23. Auflage, München 2011, ISBN 978-3-8006-3908-3, Rn 933.</ref> Problematisch ist jedoch, dass eine solche Lösung dem Gesetz nicht zu entnehmen ist.

== Aufteilung der Gesamtschuld bei Abgaben ==
Die Bestimmungen zu gesetzlich festgelegten Gesamtschuldnerschaften und deren Aufteilungsmöglichkeit sind in der Abgabenordnung(§ 44, §§ 268 ff. AO) festgehalten. Obwohl dort nur die Einkommensteueraufteilung von Ehegatten benannt ist, soll diese auch für die landesgesetzlichen Bestimmungen zur Gesamtschuldnerschaft des RBStV §2 entsprechend angewandt werden.<ref>{{Webarchiv|text=15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag |url=http://service.rundfunkbeitrag.de/e1645/e1734/15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf |wayback=20130228010124 }} (PDF, 103 kB)</ref>

== International ==
Im [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch|österreichischen ABGB]] und [[Obligationenrecht (Schweiz)|Schweizer Recht (OR)]] wird die Gesamtschuld auch als '''Solidarschuld''' bezeichnet. Sie ist in [[Österreich]] in den §§ 891 ff. ABGB als ''Correalität'' und in der [[Schweiz]] in den Art. 143 ff. OR ähnlich wie in Deutschland geregelt.

== Literatur ==
* Thomas Zerres: ''Die Gesamtschuld'', in: Jura 2008, S. 726 ff.
* [[Dirk Looschelders]]: ''Schuldrecht Allgemeiner Teil'', 13. Auflage 2015, Rn. 1194 ff.
* [[Dieter Medicus (Rechtswissenschaftler)|Dieter Medicus]], [[Jens Petersen (Jurist, 1969)|Jens Petersen]]: ''Bürgerliches Recht. Eine nach Anspruchsgrundlagen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung.'' Vahlen, 23. Auflage, München 2011, ISBN 978-3-8006-3908-3, Rn 933–934.
* Frauke Wernecke: ''Die Gesamtschuld – ihre Befreiung von irrationalen Merkmalen und ihre Rückführung in die Gesetzessystematik'', 1990 (zur "gestörten Gesamtschuld")
* Anna-Maria Mollenhauer: ''Das gestörte Gesamtschuldverhältnis'', in: [[Neue Justiz]] 2011, 1 ff.

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeines Schuldrecht (Deutschland)]]