Quelltext der Seite Gesamtgläubiger

'''Gesamtgläubiger''' ist ein Begriff aus dem deutschen [[Schuldrecht (Deutschland)|Schuldrecht]] und bezeichnet eine Mehrheit von [[Gläubiger]]n, die eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt sind, dass jeder die ganze Leistung an sich fordern kann, der Schuldner sie aber nur einmal bewirken muss ({{§|428|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]). Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist, spricht man von [[Gesamtschuld]] ({{§|421|bgb|juris}} BGB).

== Bedeutung ==
Die Gesamtgläubigerschaft kann durch Vertrag oder gesetzlich entstehen. Sie ist sowohl bei schuldrechtlichen als auch bei [[Dinglicher Anspruch|dinglichen]] Ansprüchen möglich, beispielsweise dem Anspruch auf Übergabe und Übereignung eines Gemäldes ({{§|929|bgb|juris}} BGB).

Der [[Schuldner]] kann sich nach seinem Belieben aussuchen, an welchen Gläubiger er die Leistung erbringt.<ref>[[Helmut Rüßmann (Rechtswissenschaftler)|Helmut Rüßmann]]: [https://ruessmann.jura.uni-saarland.de/bvr2006/Vorlesung/glaeubigermehrheiten_gesamtglaeubiger.htm ''Gesamtgläubigerschaft.''] Universität des Saarlandes, abgerufen am 5. April 2022.</ref> Wird die geschuldete Leistung an einen der Gläubiger bewirkt, so erlischt sie allen Gläubigern gegenüber ({{§|362|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). In welcher Höhe der Leistungsempfänger seinen Mitgläubigern zum Ausgleich verpflichtet ist, bestimmt sich grundsätzlich nach den Vereinbarungen im Innenverhältnis. Für den Fall, dass keine Vereinbarung vorliegt, bestimmt {{§|430|bgb|juris}} BGB, dass die Gesamtgläubiger zu gleichen Anteilen berechtigt sind. Im Innenverhältnis tragen die anderen Gläubiger das [[Insolvenzrisiko]] des Leistungsempfängers.<ref>vgl. BGHZ 29, 393 = MDR 1959, 557 = NJW 1959, 1079; BGHZ 89, 349 = MDR 1984, 388 = NJW 1984, 1356, 1357 = WM 1984, 410.</ref>

Die Gesamtgläubigerschaft kommt deshalb in der Praxis nur selten vor. Ein Anwendungsfall sind die sogenannten [[Gemeinschaftskonto|Oder-Konten]] von Eheleuten, bei denen mit der Bank vereinbart wurde, dass jeder für sich allein über das Guthaben verfügen kann. Die Bank darf daher das gesamte Guthaben an den einen oder den anderen Ehegatten auszahlen.

Gesetzlich angeordnet wird sie nur in {{§|2151|bgb|juris}} Abs. 3 BGB. Ist jemand mit einem [[Vermächtnis]] beschwert und hat der Erblasser nicht selbst bestimmt, wer von den mehreren das Vermächtnis erhalten soll, so sind die Bedachten im Verhältnis zum Beschwerten kraft Gesetzes Gesamtgläubiger. Jeder Bedachte kann von dem Beschwerten die Erklärung verlangen, ihn zu bedenken.<ref>Gottfried Schiemann: [https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-2151-bgb-bestimmungsrecht-des-beschwerten-oder-eines-dritten-bei-mehreren-bedachten_idesk_PI17574_HI14628891.html ''Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 2151 BGB – Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten.''] Haufe.de, abgerufen am 5. April 2022.</ref>

Ist zusammen veranlagten Ehegatten gem. {{§|37|ao_1977|juris}} Abs. 2 der [[Abgabenordnung]] Einkommensteuer zu erstatten, sind die Eheleute in Bezug auf den Erstattungsanspruch dagegen keine Gesamtgläubiger, selbst wenn sie als Gesamtschuldner die überzahlte Steuer geschuldet hatten. Die Höhe des Erstattungsanspruchs jedes Ehegatten bestimmt sich vielmehr nach dem Verhältnis der bei den Ehegatten jeweils einbehaltenen Abzugsbeträge.<ref>[https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE201050236/ BFH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - VII R 37/08] Rz. 9.</ref>

== Weitere Gläubigermehrheiten ==
Hauptformen der Gläubigermehrheit sind die Teil- und die Mitgläubigerschaft. Die Abgrenzung entscheidet sich danach, ob die Forderung teilbar ist. Die Forderung muss zunächst im natürlich-wirtschaftlichen Sinn teilbar sein. Außerdem kommt es nach herrschender Ansicht auch noch auf die rechtliche Teilbarkeit in Ansehung des Innenverhältnisses der Gläubiger an.<ref>Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl. 2006, § 420 Rn. 2; Staudinger/Noack, BGB, 2005, § 420 Rn. 16.</ref>

=== Teilgläubigerschaft ===
Haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist jeder Gläubiger nur zu einem Anteil berechtigt. Bei der Teilgläubigerschaft steht jedem Gläubiger ein eigenes, unabhängiges Forderungsrecht in Höhe seines Anteils gegen den Schuldner zu. Die Größe des Anteils richtet sich dabei insbesondere nach den getroffenen Vereinbarungen, im Zweifel nach {{§|420|bgb|juris}} BGB (Beteiligung zu gleichen Teilen). Eines Ausgleichs im Innenverhältnis bedarf es nicht, weil jeder Gläubiger von vornherein nur den ihm zustehenden Teil der Leistung fordern kann.

Da jedem Gläubiger ein eigenes Forderungsrecht gegen den Schuldner zusteht, kann jeder Gläubiger über sein Forderungsrecht verfügen und beispielsweise dem Schuldner seinen Teil der Schuld [[Erlass (Privatrecht)|erlassen]], nicht jedoch mit Wirkung für die anderen Gläubiger vom Gesamtvertrag [[Rücktritt (Zivilrecht)|zurücktreten]]. Das Rücktrittsrecht kann nur von allen Gläubigern gemeinsam ausgeübt werden, die den Vertrag ja auch gemeinsam im Hinblick auf die Beteiligung aller anderen begründet hatten ({{§|351|bgb|juris}} BGB). Gegebenenfalls ist durch [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] zu ermitteln, ob überhaupt eine Teilgläubigerschaft gewollt war oder voneinander getrennte Verträge.

=== Gläubigergemeinschaft ===
Der häufigste Fall einer Gläubigermehrheit ist die Gläubigergemeinschaft (auch ''Mitgläubigerschaft''),<ref>[[Georg Bitter (Jurist)|Georg Bitter]]: [https://www.jura.uni-mannheim.de/media/Lehrstuehle/jura/Bitter/Dateien/Veranstaltungen/Schuldrecht_AT/schuldrecht-at-skript-2018.pdf ''Mitgläubigerschaft (§ 432 BGB).''] Vorlesung Schuldrecht Allgemeiner Teil, Universität Mannheim 2018, S. 86 f.</ref> bei der die Gläubiger eine [[Gesamthandsgemeinschaft|Gesamthands-]] oder [[Bruchteilsgemeinschaft]] ({{§|741|bgb|juris}} BGB) bilden. Der Schuldner kann mit befreiender Wirkung nur an alle Gläubiger gemeinsam leisten, der einzelne Gläubiger nur Leistung an alle fordern ({{§|432|bgb|juris}} BGB). Das ist bei Forderungen der Fall, die nur gemeinschaftlich verwaltet und geltend gemacht werden können ({{§|744|bgb|juris}}, {{§|747|bgb|juris}} BGB,  {{§|2039|bgb|juris}} BGB).

==== Beispiele ====
Die h.M. in Rechtsprechung und Literatur nimmt für Geldforderung wie die Kaufpreisforderung an, dass sie zwar im natürlichen, aber nicht im rechtlich Sinn teilbar ist. Beim Verkauf eines Grundstückes durch Bruchteilseigentümer besteht danach im Außenverhältnis Mitgläubigerschaft nach § 432 BGB an, im Innenverhältnis hingegen eine Berechtigung nach Bruchteilen (§§ 741 ff. BGB). Dasselbe gilt für Zahlungsansprüche mehrerer Bruchteilseigentümer als Vermieter sowie den Erwerb eines Grundstückes durch mehrere Beteiligte zu [[Miteigentum]].<ref>vgl. [https://www.dnoti.de/fileadmin/user_upload/dnoti-reports/DNotI-Report-2006-15.pdf ''Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung bei Verkäufermehrheit.''] [[Deutsches Notarinstitut|DNotI-Report]] 2006, S. 117–119.</ref> 

Klagt nur ein Mitgläubiger, so handelt er in [[Prozessstandschaft]] für die übrigen Mitgläubiger<ref>Staudinger/Noack, BGB, 2005, § 432 Rdnr. 62 m.w.N.</ref> und muss seinen [[Klageantrag]] entsprechend formulieren.<ref>[https://openjur.de/u/136283.html LG Düsseldorf, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 2b O 196/07]</ref> 

== Literatur ==
* [[Helmut Rüßmann (Rechtswissenschaftler)|Helmut Rüßmann]]: [https://ruessmann.jura.uni-saarland.de/bvr2006/download/Mehrheit.pdf ''Gläubigermehrheiten.''] In: ''Bürgerliches Vermögensrecht.'' Saarbrücken 2005/2006, S. 618–626.
* Sonja Meier: [https://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/Gl%C3%A4ubigermehrheiten ''Gläubigermehrheiten.'']  Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts (HWB EuP 2009).
* Jens Petersen: ''Gläubigermehrheiten.'' [[Juristische Ausbildung]] 2014, S. 483–485.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Gesamtglaubiger}}
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
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