Quelltext der Seite Geringwertige Sache

'''Geringwertige Sache''' ist ein [[Rechtsbegriff]] aus dem [[Strafrecht (Deutschland)|deutschen Strafrecht]] und bezeichnet [[Sache (Recht)|Sachen]] von unbedeutendem Wert. [[Diebstahl (Deutschland)|Diebstahl]] und [[Unterschlagung (Deutschland)|Unterschlagung]] geringwertiger Sachen werden z.&nbsp;B. nur auf [[Strafantrag (Deutschland)|Antrag]] des Geschädigten verfolgt, es sei denn, es besteht ein [[besonderes öffentliches Interesse]] an der Strafverfolgung.

== Allgemeines ==
Die [[Große Strafrechtsreform|Strafrechtsreform]] vom Januar 1975 zielte unter anderem darauf ab, die [[Strafverfolgungsbehörde]]n und die Strafrechtspflege von [[Bagatelldelikt]]en zu entlasten. Danach kann die [[Staatsanwaltschaft (Deutschland)|Staatsanwaltschaft]] bei einem [[Vergehen]], das gegen fremdes Vermögen gerichtet und nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten [[Strafe]] bedroht ist, auch ohne Zustimmung des [[Gericht]]s von der Verfolgung absehen, wenn der durch die Tat verursachte Schaden gering ist ({{§|153|stpo|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]). Während einige [[Straftatbestand|Straftatbestände]] ganz abgeschafft wurden, gehört der [[Mundraub]] (§&nbsp;370 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;5 StGB a.&nbsp;F.) nun zu den Diebstahlsdelikten. Folge ist, dass nunmehr kein Unterschied mehr gemacht wird zwischen dem Diebstahl eines Apfels und eines Kugelschreibers. Das [[Bundesverfassungsgericht]] (BVerfG) hat klargestellt,<ref>BVerfG, Urteil vom 17.&nbsp;Januar 1979, Az. 2 BvL 12/77, {{BVerfGE|50|205}}.</ref><ref>BVerfG, Beschluss vom 5.&nbsp;August 2020, Az. {{Rspr|2 BvR 1985/19}} Rn. 41, 46.</ref> dass Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen uneingeschränkt Anwendungsfälle der {{§|242|stgb|juris}}, {{§|246|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] seien; sie unterschieden sich von sonstigen Diebstählen im Sinne des §&nbsp;242 StGB und von Unterschlagungen nicht im Tatbestand, sondern nur in der Art ihrer prozessualen Behandlung.

== Anwendung ==
Insbesondere bei [[Ladendiebstahl]] oder [[Unterschlagung (Deutschland)|Unterschlagung]] ({{§|248a|stgb|juris}} StGB) können geringwertige Sachen zugrunde liegen. Die meisten übrigen Delikte, die sich gegen das [[Eigentum]] oder [[Vermögensdelikt|Vermögen]] richten, verweisen auf diese Vorschrift. Es handelt sich dabei um die [[Entziehung elektrischer Energie]] nach {{§|248c|stgb|juris}} Abs.&nbsp;3 StGB, [[Begünstigung]] nach {{§|257|stgb|juris}} Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;2 StGB, [[Hehlerei]] nach {{§|259|stgb|juris}} Abs.&nbsp;2 StGB, [[Betrug (Deutschland)|Betrug]] nach {{§|263|stgb|juris}} Abs.&nbsp;4 StGB, [[Erschleichen von Leistungen]] nach {{§|265a|stgb|juris}} Abs.&nbsp;3 StGB („Schwarzfahren“), [[Untreue (Deutschland)|Untreue]] nach {{§|266|stgb|juris}} Abs.&nbsp;2 StGB und [[Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten]] nach {{§|266b|stgb|juris}} Abs.&nbsp;2 StGB. Für die übrigen [[Qualifikation (Strafrecht)|Qualifikationen]] des Diebstahls ({{§|244|stgb|juris}}, {{§|244a|stgb|juris}} StGB) kommt die Anwendung des {{§|248a|stgb|juris}} StGB also nicht in Betracht. Ebenso ist die Anwendung bei allen [[Raub]]delikten nach {{§|249|stgb|juris|text= §§&nbsp;249–252}}, {{§|255|stgb|juris}}, {{§|316a|stgb|juris}} StGB ausgeschlossen.

== Abgrenzung ==
Bei geringwertigen Sachen stellt sich die Frage, wie eine Abgrenzung zwischen geringwertigen und nicht geringwertigen (wertvollen) Sachen vorgenommen werden soll. Der Gesetzgeber hat diese Abgrenzung der [[Rechtsprechung]] überlassen. Geringwertigkeit ist ein [[unbestimmter Rechtsbegriff]]. Sie ist aus der früheren [[Übertretung]] des Mundraubs entstanden. Der Begriff des „geringen“ Schadens ist in {{§|153|stpo|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 StPO erwähnt, da er für alle gegen fremdes Vermögen oder Eigentum gerichteten Bagatellvergehen als Maßstab des eingetretenen Rechtsverlustes geeignet ist. Die Frage, ob der durch die Tat verursachte Schaden gering ist, richtet sich allein nach objektiven Kriterien. Bei der Abgrenzung ist vom [[Marktwert|Verkehrswert]] einer Sache auszugehen,<ref>[[Harro Otto]]: [https://books.google.de/books?id=98HBk-TRfIoC&pg=PA200&dq=Geringwertige+Sache&hl=de&sa=X&ei=vH8MUv6MDciltAbk94HIBA#v=onepage&q=Geringwertige%20Sache&f=false ''Grundkurs Strafrecht''], Band 2, 2005, §&nbsp;41 Rn. 42 f.</ref> der Wert mehrerer bei einer Tat gestohlene Sachen ist zusammenzurechnen. Die Grenze der Geringwertigkeit ist nach einer Entscheidung des [[Bundesgerichtshof]]es aus 2004 jedenfalls bei 25 [[Euro|€]] noch nicht erreicht<ref>BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004, Az. {{Rspr|2 StR 176/04}} = [[BeckRS]] 2004, 7428, beck-online.</ref>; nach einem Urteil des [[Oberlandesgericht Frankfurt am Main|OLG Frankfurt]] vom Mai 2008 zufolge liegt sie bei 50&nbsp;€;<ref>OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Mai 2008, Az. 1 Ss 67/08, [https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190013839 Volltext].</ref> auch das [[Oberlandesgericht Hamm|OLG Hamm]] hatte sich im Juli 2003 („43 [[Tafelschokolade|Tafeln Schokolade]]“) auf diesen Betrag festgelegt.<ref>OLG Hamm, Urteil vom 28. Juli 2003, Az. {{Rspr|2 Ss 427/03}} = [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 2003, 3145.</ref> Bei 50&nbsp;€ hat auch im Januar 2000 das [[Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken|OLG Zweibrücken]] die Grenze gesehen.<ref>OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18. Januar 2000, Az. {{Rspr|1 Ss 266/99}} = [[Neue Zeitschrift für Strafrecht|NStZ]] 2000, 536.</ref> Bei Neuwaren ist der Warenpreis, bei gebrauchten Waren der [[Zeitwert]] anzusetzen.
Nach der mehrheitlich vertretenen Ansicht ist im Rahmen des {{§|248a|stgb|juris}} StGB jeglicher [[Irrtumslehren im deutschen Strafrecht|Irrtum]] über die Geringwertigkeit unerheblich<ref>[[Petra Wittig]] in: BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg 46. Edition Stand: 1. Mai 2020, §&nbsp;248a Rn. 5</ref><ref>Olaf Hohmann in: [[Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch|Münchener Kommentar zum StGB]], 3. Auflage 2017, §&nbsp;248a Rn. 14.</ref><ref>[[Kristian Kühl]] in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Auflage 2018, §&nbsp;248a Rn. 5.</ref> und kann sich lediglich beim Bejahen des besonderen öffentlichen Interesses<ref>[[Nikolaus Bosch]] in: [[Schönke/Schröder]] Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, §&nbsp;248a Rn. 16.</ref> oder bei der Frage der Einstellung nach {{§|153|stpo|juris|text = §§&nbsp;153 f.}} StPO<ref>[[Urs Kindhäuser]] in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 5. Auflage 2017, §&nbsp;248a Rn. 8.</ref> auswirken.

== Rechtsfolgen ==
In {{§|248a|stgb|juris}} StGB wurde allerdings kein eigenständiger Straftatbestand geschaffen, sondern ein Antragserfordnis.<ref>Urs Kindhäuser in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 5. Auflage 2017, §&nbsp;248a Rn. 1.</ref> Der Geschädigte muss also Strafantrag stellen, denn [[von Amts wegen]] wird die Straftat nicht verfolgt. {{Siehe auch|Strafantrag (Deutschland)}} Bejaht hingegen die Strafverfolgungsbehörde (normalerweise die Staatsanwaltschaft) ein [[besonderes öffentliches Interesse]] an der Strafverfolgung, kommt es auf die Geringwertigkeit nicht mehr an. Die Staatsanwaltschaft kann deshalb den Strafantrag durch das besondere öffentliche Interesse ersetzen.

Eine Verurteilung wegen schweren Diebstahls aufgrund eines [[Regelbeispiel]]s des {{§|243|stgb|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1–6 StGB ist nach {{§|243|stgb|juris}} Abs.&nbsp;2 StGB nicht zulässig, wenn die Beute als geringwertig einzustufen ist. Für Diebstahl von Waffen nach Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;7 StGB gilt dies nicht.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]