Quelltext der Seite Georges Ruggiu

'''Georges Henri Yvon Joseph Ruggiu''', kurz '''Georges Ruggiu''', auch '''Georges Omar Ruggiu''' (* [[12. Oktober]] [[1957]] in [[Verviers]], [[Belgien]]), ist ein belgisch-italienischer<ref>Ruggiu gab am 24. Oktober 1997 bei seiner Einvernahme vor Gericht an, er sei belgischer und italienischer Nationalität (siehe {{Toter Link |datum=2018-03 |url=http://trim.unictr.org/webdrawer/rec/33513/view/RUGGIU%20%20-%20REDACTED%20TRANSCRIPT%20OF%2024101997.doc |text=Verhandlungsprotokoll}}). Vor Gericht waren die Details seiner [[Doppelte Staatsbürgerschaft#Mehrfache Staatsbürgerschaft|doppelten Staatsbürgerschaft]] am 15. Mai 2000 Thema (siehe {{Toter Link |datum=2018-03 |url=http://trim.unictr.org/webdrawer/rec/26189/view/RUGGIU%20-%20REDACTED%20TRANSCRIPT%20OF%2015052000.doc |text=Verhandlungsprotokoll}}). In der Publizistik zu seiner Person wird überwiegend allein die [[belgische Staatsangehörigkeit]] erwähnt.</ref> [[Journalist]] und [[Rundfunkmoderator#Rundfunkmoderator|Rundfunkmoderator]]. Er beteiligte sich während des [[Völkermord in Ruanda|Völkermords in Ruanda]] an Verbrechen. Dafür wurde er am 1. Juni 2000 vom [[Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda|Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda]] (ICTR) wegen [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]] und [[Völkermord]] zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Er ist der einzige Europäer, gegen den der ICTR ein Urteil fällte.

== Leben in Belgien ==
Georges Ruggiu wurde als Sohn eines italienischen Feuerwehrmannes und einer belgischen Lehrerin in Verviers, einer Stadt im [[Wallonie|wallonischen]] Teil Belgiens, geboren. Er hatte drei ältere Schwestern. Seine Schul- und Jugendzeit verlief unauffällig.<ref>Angaben zu den Berufen der Eltern, zu den Geschwistern und zur Kindheit und Jugend nach {{Webarchiv | url=http://www.independent.co.uk/news/world/africa/the-voice-of-terror-716004.html | wayback=20101005014107 | text=''The voice of terror''}}, Artikel vom 30. Mai 2000 in der britischen Zeitung [[The Independent]].</ref>

Nach Beendigung seines [[Wehrersatzdienst]]es arbeitete Ruggiu in seiner Heimatstadt als [[Soziale Arbeit|Sozialarbeiter]] für die belgische Sozialverwaltung. Zunächst kümmerte er sich um [[Droge#Klassifizierung nach Schadenspotenzial|drogenabhängige]] Jugendliche, anschließend war er als Lehrer für [[Geistige Behinderung|geistig behinderte]] Kinder tätig. 1992 zog er nach [[Lüttich]] und arbeitete in einem Büro der belgischen [[Sozialversicherung]].<ref>Angaben zur Berufstätigkeit nach {{Webarchiv | url=http://www.independent.co.uk/news/world/africa/the-voice-of-terror-716004.html | wayback=20101005014107 | text=''The voice of terror''}}, Artikel in ''The Independent'' vom 30. Mai 2000.</ref> In seiner Freizeit engagierte er sich für hilfsbedürftige Personen. Seit 1990 wuchs sein Interesse an [[Ruanda]], es entstand aus Kontakten zu ruandischen Studenten, die in seiner Nachbarschaft lebten. Diese Kontakte wurden immer umfangreicher und umschlossen ab Mitte 1992 Bekanntschaften zu in Belgien lebenden ruandischen [[Nationalismus|Nationalisten]]. Zu diesem Kreis gehörten Studenten, Politiker, Offiziere, Diplomaten und Personen aus dem Umkreis der ruandischen Regierung. Ruggiu gründete zusammen mit anderen Personen die Bürgerinitiative ''Groupe de réflexion rwando-belge''<ref>Deutsch: ''Ruandisch-belgische Bürgerinitiative''.</ref> und veröffentlichte einige Artikel über das [[Arusha-Abkommen]] sowie die politische Lage in Ruanda.

Im August 1992 reiste Ruggiu aus Anlass der Hochzeit eines Freundes erstmals nach Ruanda. Anschließend verstärkte sich sein Interesse für das Land. Er stieg zu einer der Schlüsselfiguren in der ruandischen Szene Belgiens auf und nahm an wesentlichen Debatten teil. Im Frühjahr 1993 bezog der damals 35-jährige gegenüber der Rebellenbewegung [[Ruandische Patriotische Front]] (RPF) eine scharf ablehnende Haltung und unterstützte stattdessen das Regime des ruandischen Präsidenten [[Juvénal Habyarimana]]. Zur damaligen Zeit befand sich Ruanda im politischen Umbruch. Die RPF griff das Regime und die ruandische Armee mehrfach militärisch an und stellte dabei ihre Schlagkraft unter Beweis. Vor allem das Eingreifen von französischen Truppen sicherte den vorläufigen Machterhalt Habyarimanas. Dessen Herrschaft wurde jedoch nicht nur durch die RPF infrage gestellt, sondern auch durch die Geberinstitutionen, die energisch eine Demokratisierung des Landes forderten. Darüber hinaus entstanden im Land selbst Anfang der 1990er Jahre oppositionelle Parteien.<ref>Zur Lage Ruandas Anfang der 1990er siehe exemplarisch Steering Committee of the Joint Evaluation of Emergency Assistance to Rwanda: ''The International Response to Conflict and Genocide: Lessons from the Rwanda Experience''. Darin besonders Tor Sellström and Lennart Wohlgemuth: ''Study 1: Historical Perspective: Some Explanatory Fac''tors, hier [http://www.oecd.org/derec/50189495.pdf Kapitel 1].</ref> Im Mai 1993 trafen sich Ruggiu und Habyarimana mehrfach. In den Gesprächen, zu denen der Staatspräsident persönlich einlud, ging es unter anderem um die Frage, wie das Image Ruandas und das Ansehen der Regierung innerhalb und außerhalb des Landes verbessert werden könne.<ref>Informationen zu Ruggius Leben bis zu seiner Übersiedlung nach Ruanda finden sich im Urteil {{Webarchiv|url=http://unictr.irmct.org/sites/unictr.org/files/case-documents/ictr-97-32/trial-judgements/en/000601.pdf |wayback=20180810142528 |text=''Case No. ICTR-97-32-I'' |format=PDF}} gegen ihn, Abschnitt 38–41.</ref>

== In Ruanda 1994 ==
Im November 1993 siedelte Ruggiu endgültig nach Ruanda um. Er gründete mit seiner ruandischen Freundin eine Familie<ref>Siehe {{Toter Link |datum=2018-03 |url=http://trim.unictr.org/webdrawer/rec/26189/view/RUGGIU%20-%20REDACTED%20TRANSCRIPT%20OF%2015052000.doc |text=Verhandlungsprotokoll vom 15. Mai 2000}}, S. 113 und [[passim]].</ref> und betätigte sich für die Präsidentenpartei [[Mouvement républicain national pour la démocratie et le développement|Mouvement républicain national pour le développement]] (MRND)<ref>Deutsch: ''Nationalrepublikanische Bewegung für die Entwicklung''. 1993 änderte die Partei ihren Namen in ''Mouvement républicain nationale pour la démocratie et le développement'' (Deutsch: ''Republikanische Nationalbewegung für die Demokratie und für die Entwicklung'').</ref>. Habyarimana sorgte dafür, dass Ruggiu – obgleich gänzlich ohne journalistische Erfahrung – bei [[Radio-Télévision Libre des Mille Collines]] (RTLM) eine Anstellung als Rundfunkmoderator fand. Dieser Sender, der neben Ruggiu sieben weitere Journalisten beschäftigte,<ref>Zu diesen Personen siehe die Übersicht in {{BibISBN|1-8707-9833-3|Seite=44 f}}</ref> hatte am 8. August 1993 seinen Sendebetrieb aufgenommen, er entwickelte sich rasch zum zentralen Medium der Verbreitung von Hass auf die RPF, die [[Tutsi]]-Minderheit insgesamt und alle angeblich illoyalen [[Hutu]]. RTLM beschäftigte den Belgier, der seine Sendungen nicht in der Landessprache [[Kinyarwanda]], sondern in französischer Sprache bestritt, vom 6.&nbsp;Januar&nbsp;1994 bis zum 14.&nbsp;Juli&nbsp;1994.

Gemäß dem Urteil gegen Ruggiu hat dieser über den Rundfunk zum Mord an Tutsi aufgerufen. Diese Aufrufe brachte er als Forderung vor, die „Kakerlaken“ (''Inyenzi'') zu vernichten – damit waren die Tutsi gemeint. Er rief die Hutu-Mehrheitsbevölkerung in den Wochen des Völkermords auf, ihrer ''Arbeit'' nachzugehen – ein für jeden in Ruanda dechiffrierbarer Appell zur Beteiligung am Massenmord. Die [[Génocidaire]]s beglückwünschte er zu ihren Taten und feuerte sie an. Die Bevölkerung rief er zur Wachsamkeit auf. Tutsi-Verräter sollten ausfindig gemacht werden, der Sender wünsche Informationen über ihre Aufenthaltsorte, um sie verbreiten zu können.

Darüber hinaus griff er die moderate Premierministerin [[Agathe Uwilingiyimana]] über den Sender an und forderte sie auf, von ihrem Amt zurückzutreten. Gezielt attackierte Ruggiu ferner die [[United Nations Assistance Mission for Rwanda]] (UNAMIR). Er bezichtigte sie der Zusammenarbeit mit der RPF, dies gelte im besonderen Maß für [[Roméo Dallaire]], den kanadischen Kommandeur dieser [[Friedenstruppen der Vereinten Nationen|Friedenstruppe der Vereinten Nationen]]. Ruggiu behauptete nach dem 6. April 1994 öffentlich, für die Ermordung von Habyarimana sei die UNAMIR verantwortlich. Die Raketen, die die Präsidentenmaschine am Abend des 6. April 1994 getroffen haben, seien aus einem Gebiet abgefeuert worden, das unter der Kontrolle der UNAMIR gestanden habe.

Ruggiu agitierte insbesondere gegen Belgien und damit gegen das belgische Kontingent der Blauhelme. Es seien belgische Raketen gewesen, die auf die Präsidentenmaschine abgefeuert wurden. Belgien sei verantwortlich für die Unterdrückung der Hutu-Bevölkerungsmehrheit durch die Tutsi-Minderheit und unterstütze die RPF. Der belgische Botschafter plane einen Putsch.<ref>{{BibISBN|3-930908-80-8|Kommentar=Behauptung Ruggius am 22. März 1994|Seite=209}}</ref> Belgier träten in [[Neokolonialismus|neokolonialistischer]] und [[Erpressung|erpresserischer]] Manier auf, sie hätten – gleich ob Zivilisten oder Militärs – das [[Zentralafrika|zentralafrikanische]] Land darum sofort zu verlassen.

Am 12. April 1994 nahm Ruggiu zusammen mit anderen Journalisten nachweislich an einer Tour durch Kigali und Umgebung teil, die von der ruandischen Armee organisiert wurde. Art und Ausmaß der [[Massaker]] blieben Ruggiu dabei nicht verborgen.<ref>Die Rolle Ruggius während des Völkermords geht aus dem {{Webarchiv|url=http://www.unictr.org/Portals/0/Case%5CEnglish%5CRuggiu%5Cjudgement%5Crug010600.pdf |wayback=20120121041629 |text=Urteil gegen ihn }}, Abschnitt 44–45, hervor.</ref> An direkten Gewalt- oder Tötungsakten hat sich Ruggiu gemäß dem Gerichtsurteil nicht beteiligt. Einigen Hilfsbedürftigen –&nbsp;Tutsi-Kinder und um Lebensmittel bittende Flüchtlinge, zu denen auch Tutsi gehörten&nbsp;– soll Ruggiu laut Gerichtsurteil in den Wochen des Genozids geholfen haben.

== Flucht und Verhaftung ==
Nach dem Ende des Völkermords floh Ruggiu am 14. Juli 1994 außer Landes. Zunächst hielt er sich in Zaire (heute [[Demokratische Republik Kongo]]) und [[Tansania]] auf, danach in [[Kenia]]. Um einer Verhaftung zu entgehen, lebte er an verschiedenen Orten unter verschiedenen Identitäten.<ref>Siehe {{Toter Link |datum=2018-03 |url=http://trim.unictr.org/webdrawer/rec/33493/view/RUGGIU%20%20-%20%20REDACTED%20TRANSCRIPT%20OF%2014081997.doc |text=Verhandlungsprotokoll vom 14. August 1997}}, S. 8.</ref> Während der Flucht veröffentlichte Ruggiu ein Buch, in dem er bestritt, dass RTLM zur Gewalt gegen Tutsi aufgerufen habe. Die Sendungen hätten allein der Mobilisierung der Bevölkerung gegen die RPF gedient.<ref>Nancy Amoury Combs, ''Guilty pleas'', S. 96.</ref> In Kenia kam er in Kontakt mit [[Muslim]]en aus [[Somalia]], [[Konversion (Religion)|konvertierte]] zum [[Islam]] und nahm den Namen ''Omar'' an.<ref>Angaben zur Konversion nach {{Webarchiv | url=http://www.independent.co.uk/news/world/africa/the-voice-of-terror-716004.html | wayback=20101005014107 | text=''The voice of terror''}}, Artikel vom 30. Mai 2000 in der britischen Zeitung ''The Independent''.</ref> Am 23. Juli 1997 nahm ihn die kenianische Kriminalpolizei in [[Mombasa]] im Zuge einer größeren Verhaftungsaktion gegen Génocidaires fest. Am selben Tag überstellten ihn die Behörden in das Untersuchungsgefängnis des ICTR im tansanischen [[Arusha]].

== Prozess, Urteil, Strafmaß und Haft ==
Der Prozess<ref>Die {{Webarchiv|url=http://trim.unictr.org/webdrawer/search/rec?sm_ncontents=ICTR-97-32&sm_udf3=Transcript&bool=and&sortd1=rs_dateCreated&count |wayback=20140814070250 |text=Transkripte des Prozesses }} finden sich in der Datenbank des ICTR.</ref> gegen Ruggiu vor der Ersten Strafkammer des ICTR begann am 14. August 1997. Dem Angeklagten wurden sechs Delikte zur Last gelegt: ''Verschwörung zum Völkermord'', ''direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord'', ''gemeinschaftlich begangener Völkermord'', ''Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit'', ''Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit'' und ''Ausrottung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit''.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.unictr.org/Portals/0/Case%5CEnglish%5CRuggiu%5Cindictment%5Cindex.pdf |wayback=20140103171719 |text=Anklage gegen Ruggiu }}, (PDF-Datei, 927 KB).</ref> Am 24. Oktober 1997, dem vierten Verhandlungstag, erklärte der Journalist bezogen auf alle Anklagepunkte seine Unschuld.

Etwa zweieinhalb Jahre später, am 15. Mai 2000, zog er dieses Statement zurück und legte ein [[Geständnis]] ab. Es war bis zu diesem Zeitpunkt das dritte Schuldeingeständnis eines Angeklagten vor diesem Gericht.<ref>Vor ihm bekannten sich [[Jean Kambanda]] und [[Omar Serushago]] schuldig.</ref> Die Zahl der Anklagepunkte wurde daraufhin reduziert. Die Vorwürfe lauteten nunmehr: ''Direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord'' sowie ''Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit''. Nach Angaben Ruggius war für diesen Meinungswandel eine Rede entscheidend, die ein Mitangeklagter vor anderen Gefangenen gehalten hatte. [[Hassan Ngeze]], Chefredakteur der Zeitschrift [[Kangura]] und RTLM-Mitgründer, legte in dieser Rede dar, dass die Gewalttaten zwischen April und Juli 1994 ein geplanter Genozid gewesen seien. Auf Ruggiu wirkten diese Informationen verstörend. Er begann, das Geschehen vor dem Hintergrund dieser Aussage neu zu durchdenken. Zusehends isolierte er sich von seinen Mithäftlingen, die ihm mehr und mehr misstrauten. Schließlich nahm er Kontakt mit Vertretern des Gerichtshofs auf. Mit ihnen sprach er insgesamt ungefähr 60&nbsp;Stunden lang über seine Arbeit.<ref> Siehe {{Toter Link |datum=2018-03 |url=http://trim.unictr.org/webdrawer/rec/26189/view/RUGGIU%20-%20REDACTED%20TRANSCRIPT%20OF%2015052000.doc |text=Verhandlungsprotokoll vom 15. Mai 2005}}, S. 47 ff. Angabe zur Dauer seiner Zeugenaussagen gegenüber den Anklagevertretern nach {{Webarchiv |url=http://idl-bnc.idrc.ca/dspace/bitstream/10625/30283/9/IDL-30283.pdf |text=Darryl Li, ''Echoes of violence. Considerations on radio and genocide in Rwanda'' |wayback=20160304191123}}, Fußnote 13, in: {{Webarchiv |url=http://www.idrc.ca/rwandagenocide/ |text=Allan Thompson (Hrsg.): ''The media and the Rwanda genocide'' |wayback=20080430075816}}, Pluto Press, Fountain Publishers, IDRC 2007, e-ISBN 1-55250-338-0.</ref>

Das Urteil gegen Ruggiu erging am 1. Juni 2000. Das Gericht sprach Ruggiu in beiden verbliebenen Anklagepunkten schuldig und verhängte eine zwölfjährige Freiheitsstrafe, die [[Untersuchungshaft]] wurde dabei angerechnet. Die Anklage, geführt von [[Carla Del Ponte]], hatte am 15. Mai 2000 eine Strafe von 20&nbsp;Jahren gefordert.<ref>Siehe {{Toter Link |datum=2018-03 |url=http://trim.unictr.org/webdrawer/rec/26189/view/RUGGIU%20-%20REDACTED%20TRANSCRIPT%20OF%2015052000.doc |text=Verhandlungsprotokoll vom 15. Mai 2000}}, S. 190.</ref> Strafmildernd wertete das Gericht sein Geständnis, seine Zusammenarbeit mit dem Büro der Anklage, das Fehlen jeglicher Vorstrafen, den leicht zu beeinflussenden Charakter des Angeklagten sowie die offen gezeigte Reue. Ruggiu habe zudem weder bei RTLM noch im politischen System Ruandas eine Führungsposition bekleidet. Eigenhändig habe er sich nicht an direkter physischer Gewalt gegen die Opfer des Völkermords beteiligt. Während des Genozids habe Ruggiu einigen Hilfsbedürftigen und Verfolgten geholfen.<ref>Zur Urteilsbegründung und zu den Überlegungen hinsichtlich des Strafmaßes siehe das {{Webarchiv|url=http://www.unictr.org/Portals/0/Case%5CEnglish%5CRuggiu%5Cjudgement%5Crug010600.pdf |wayback=20120121041629 |text=Urteil }}, Abschnitt 46–80, sowie Kapitel IV.</ref> Georges Ruggiu ist der erste Journalist, der wegen Aufhetzung zum Völkermord verurteilt wurde.<ref name="SZ">Michael Bitala: ''Ruanda-Gericht verurteilt Ausländer'', in: [[Süddeutsche Zeitung]] vom 3. Juni 2000.</ref> Der Verurteilte legte keine Berufung gegen das Urteil ein. Die ruandische Regierung protestierte gegen das Gerichtsurteil, das ihrer Meinung nach zu milde ausgefallen sei.<ref name="SZ"/>

Zehneinhalb Jahre seiner Haft verbrachte Ruggiu im Gefängnis des ICTR in Tansania. In dieser Zeit sagte er mehrfach in Prozessen dieses Gerichtshofs als [[Zeuge|Belastungszeuge]] aus.<ref>Siehe hierzu insbesondere die [http://www.hirondelle.org/hirondelle.nsf/0/c319ac23033fce1ac1256721007ae237?OpenDocument Ruggiu betreffenden Meldungen] der [[Nachrichten- und Presseagentur|Nachrichtenagentur]] ''Hirondelle''.</ref> Ende Februar 2008 erfolgte sein Transfer nach Italien, wo er den Rest seiner Strafe verbüßen sollte.<ref>{{Webarchiv|url=http://uk.reuters.com/article/2008/02/28/idUKL2829098520080228 |wayback=20140814031645 |text=''Rwanda genocide court transfers Belgian reporter'' }}, [[Reuters]]-Meldung vom 28. Februar 2008.</ref> Am 21. April 2009 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen.<ref>{{Webarchiv|text=Informationen über Ruggiu |url=http://www.trial-ch.org/de/trial-watch/profil/db/legal-procedures/georges_ruggiu_195.html |wayback=20090726101058 }} auf der Website von [[TRIAL International|TRIAL Watch]].</ref>

== Literatur ==
* Nancy Amoury Combs: ''Guilty pleas in international criminal law. Constructing a restorative justice approach'', Stanford University Press, Stanford (Calif.) 2007, ISBN 978-0-8047-5351-7.
* {{BibISBN|3-930908-80-8}}
* {{BibISBN|1-8707-9833-3}}

== Weblinks ==
* [https://www.bbc.com/gahuza/articles/c4n7yw50z5wo Foto von Georges Ruggiu] bei bbc.com

== Einzelbelege ==
<references/>

{{Lesenswert|24. März 2008|44077631}}

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{{SORTIERUNG:Ruggiu, Georges}}
[[Kategorie:Geschichte (Ruanda)]]
[[Kategorie:Verurteilte Person (Kriegsverbrechen)]]
[[Kategorie:Hörfunkmoderator]]
[[Kategorie:Journalist (Belgien)]]
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[[Kategorie:Täter des Völkermords in Ruanda]]
[[Kategorie:Belgier]]
[[Kategorie:Geboren 1957]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Ruggiu, Georges
|ALTERNATIVNAMEN=Ruggiu, Georges Henri Yvon Joseph; Ruggiu, Georges Omar
|KURZBESCHREIBUNG=belgischer Journalist, verurteilt infolge des Völkermords in Ruanda
|GEBURTSDATUM=12. Oktober 1957
|GEBURTSORT=[[Verviers]], [[Belgien]]
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
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