Quelltext der Seite Geburtsortsprinzip

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|colspan="2"| [[Datei:Jus soli world.svg|rahmenlos|250px|zentriert]]
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|style="background:#E0E0E0;"|&nbsp; || Staaten mit ''[[Abstammungsprinzip|ius sanguinis]]'' oder unbekanntem Staatsbürgerschafts&shy;recht.
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|style="background:#ccffff;"| || Staaten, in denen das ''ius soli'' abgeschafft wurde.
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|style="background:#00ccff;"| || Staaten mit ''ius sanguinis'', in denen unter bestimmten Bedingungen ein ''ius soli'' gilt, oder mit Mischsystemen.
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|style="background:#0000ff;"| || Staaten mit uneingeschränktem ''ius soli''.
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'''Geburtsortsprinzip''' (auch ''Geburtsort-'', kurz ''Orts-'', oder ''Territorialprinzip'') bezeichnet das Prinzip, nach dem ein [[Staat]] seine [[Staatsbürgerschaft]] an alle Kinder verleiht, die auf seinem [[Staatsgebiet]] geboren werden. Es wird auch als '''Ius soli''' (auch ''Jus soli'' oder selten ''ius terrae''; {{laS|ius soli|de=Recht des Bodens}}) bezeichnet und knüpft die Rechtsfolgen an ein leicht verifizierbares Ereignis an. Das Ius soli ist in seiner Reinform streng, formal und einfach. Hierbei ist ohne Belang, welche Staatsangehörigkeit die Eltern besitzen.<ref name="pfleger" /> Nach einer Untersuchung aus dem Jahr 2010 gibt es das Geburtsortsprinzip in 30 Staaten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/usa-staatsbuergerrecht-reform-donald-trump ''Donald Trump stellt Geburtsortsprinzip infrage''], [[Zeit Online]], 30. Oktober 2018.</ref>

Vor allem ehemalige [[Kolonie]]n neigen nach gewonnener [[Staatliche Unabhängigkeit|Unabhängigkeit]] dem Geburtsortsprinzip zu, um die [[Einwanderung]] zu fördern oder ihre Bevölkerung, die teilweise aus ganz unterschiedlichen [[Ethnie]]n zusammengesetzt ist, zu sichern. Doch auch das im ehemaligen [[Mutterland]] geltende Recht ist häufig ein bestimmender, wenn nicht sogar letztlich der ausschlaggebende Faktor.<ref>[[Georg Dahm]], [[Jost Delbrück]], [[Rüdiger Wolfrum]]: ''Völkerrecht.'' Bd. I/2: ''Der Staat und andere Völkerrechtssubjekte. Räume unter internationaler Verwaltung''. 2., völlig neu bearbeitete Auflage, de Gruyter, Berlin 2002, ISBN 3-89949-023-1, S. 38 (abgerufen über [[Verlag Walter de Gruyter|De Gruyter]] Online).</ref>

Das [[Abstammungsprinzip]] ''(Ius sanguinis)'' ist ein anderes, meist parallel geltendes Prinzip des Staatsangehörigkeitserwerbs und an die Staatsbürgerschaft der [[Elternschaft|Eltern]] gebunden. In den meisten Staaten gilt eine Mischung beider Erwerbsprinzipien.

== Deutschland ==
Im [[Heiliges Römisches Reich|Heiligen Römischen Reich]] war seit der Durchsetzung der [[Territorialstaat]]en in der [[Frühe Neuzeit|Frühen Neuzeit]] das Wohnortprinzip verbreitet: Jedermann war [[Untertan]] des Fürsten oder der Stadt, in der er lebte. Der entsprechende Rechtsgrundsatz lautete: {{laS|Domicilium facit subditum}}: „Der Wohnort macht den Untertan“.<ref>Ferdinand Weber: ''Staatsangehörigkeit und Status. Statik und Dynamik politischer Gemeinschaftsbildung.'' Mohr Siebeck, Tübingen 2018, S. 18 f.</ref> Das änderte sich mit der Einführung von Staatsangehörigkeitsgesetzen (z.&nbsp;B. in [[Preußen]] 1842). Seitdem galt in Deutschland das [[Abstammungsprinzip|Ius sanguinis]] als der herrschende Erwerbstatbestand. Der Historiker [[Wolfgang Wippermann]] führt diesen Wandel auf den [[völkisch]]en Begriff der [[Nation]] zurück, der sich in Deutschland im 19. Jahrhundert durchsetzte.<ref>Wolfgang Wippermann: ''Das „ius sanguinis“ und die Minderheiten im Deutschen Kaiserreich.'' In: [[Hans Henning Hahn]] (Hrsg.): ''Nationale Minderheiten und staatliche Minderheitenpolitik in Deutschland im 19. Jahrhundert''. Akademie Verlag, Berlin 1999, ISBN 3-05-003343-6, S. 133–143, hier S. 135–139 (abgerufen über [[Walter de Gruyter (Verlag)|De Gruyter]] Online).</ref>

Das ''[[Deutsche Staatsangehörigkeit#Rechtsgrundlagen|Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz]]'' vom 22. Juli 1913 führte erstmals eine unmittelbare Reichsangehörigkeit ein.<ref>Der Begriff der deutschen Staatsangehörigkeit wurde synonym mit dem Begriff der Reichsangehörigkeit verwandt, s.&nbsp;a. Drucksache 578 vom 25. Januar 1949 zu Art. 16 GG; vgl. BVerfGE 36, 1 (30 f.); BVerfG JZ 43 (1988), S. 144 (145).</ref> Mit diesem Reichsgesetz wurde im [[Deutsches Reich|Deutschen Reich]] eine Mischform geschaffen: Es gab eine Staatsangehörigkeit in den jeweiligen [[Gliedstaat]]en, die zum Beispiel auch durch Heirat oder Einbürgerung erworben werden konnte.<ref>[http://www.documentarchiv.de/ksr/1913/reichs-staatsangehoerigkeitsgesetz.html §§&nbsp;8–16 RuStAG].</ref> In der [[Deutsche Staatsangehörigkeit#Zeit des Nationalsozialismus|Zeit des Nationalsozialismus]] wurde schrittweise wieder das reine Abstammungsprinzip eingeführt.

Ergänzend zum bislang dominierenden Abstammungsprinzip wurde in Deutschland mit der [[Deutsche Staatsangehörigkeit#Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts seit 2000|Staatsangehörigkeitsreform 2000]] und dem sogenannten „Optionsmodell“ ein ergänzendes Ius soli eingeführt<ref name="weil" />, bei dem eine [[doppelte Staatsbürgerschaft]] besteht. Wenn das Kind in Deutschland geboren wird, ist es automatisch mit der Geburt Deutscher, auch wenn die Eltern nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, falls<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/das-geburtsortsprinzip-460584 ''Das Geburtsortsprinzip''], Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, abgerufen am 31. Januar 2021.</ref> sich ein Elternteil mindestens fünf (bis 26. Juni 2024 acht) Jahre gewöhnlich und rechtmäßig in Deutschland aufgehalten hat und ein Daueraufenthaltsrecht besitzt.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/voraussetzungen-460586 ''Voraussetzungen''], Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, abgerufen am 31. Januar 2021.</ref> Zunächst war vorgesehen, dass sich die Person dann in der Regel bis zum 23.&nbsp;Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden musste (Optionspflicht).<ref>{{§|4|stag|juris}} Abs.&nbsp;3 und {{§|29|stag|juris}} [[Deutsche Staatsangehörigkeit|StAG]].</ref> Davon ausgenommen waren ab dem 28. August 2007 Deutsche, die die Staatsangehörigkeit eines anderen [[EU-Mitgliedstaat]]es oder der [[Schweiz]] besaßen.<ref>{{§|25|stag|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 StAG.</ref> Die Optionspflicht wurde 2014 für in Deutschland aufgewachsene Doppelstaatler, zum 27. Juni 2024 überhaupt abgeschafft.

== Frankreich ==
{{Hauptartikel|Französische Staatsbürgerschaft}}

In [[Frankreich]] galt traditionell das Ius soli. Während der [[Französische Revolution|Französischen Revolution]] setzte sich mehr und mehr das Ius sanguinis durch, weil das Ius soli wegen seiner [[mittelalter]]lichen Wurzeln als [[Lehnswesen|feudalistisch]] galt. 1804 wurde es von [[Napoleon Bonaparte|Napoleon]] im [[Code civil]] festgeschrieben, allerdings um einige Elemente des Geburtsortsprinzips erweitert.<ref>[[Burkhardt Ziemske]]: ''Die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Grundgesetz''. Duncker & Humblot, Berlin 1995, S. 239–242 und 251.</ref> Das änderte sich 1851, als im Zuge der [[Industrialisierung]] zahlreiche [[Einwanderung|Einwanderer]] nach Frankreich kamen, vor allem aus der Schweiz, Deutschland und [[Belgien]]. Nun führte man das {{frS|double droit du sol}} ein, das „doppelte Bodenrecht“. Danach ist [[Franzosen|Franzose]], wer in Frankreich von französischen Eltern oder einem ausländischen Elternteil geboren wurde, das seinerseits dort gebürtig war.<ref>[https://www.immigration.interieur.gouv.fr/Archives/Les-archives-du-site/Archives-Integration/Historique-du-droit-de-la-nationalite-francaise ''Historique du droit de la nationalité française''] auf einer Webseite des [[Innenministerium (Frankreich)|Französischen Innenministeriums]], Zugriff am 13. Juli 2020.</ref> Dahinter stand die Erwartung, dass [[Schule]] und [[Wehrpflicht]] eine [[Assimilation (Soziologie)|assimilierende]] Wirkung auf die Immigranten der zweiten Generation ausüben würden.<ref>Vito F. Gironda: ''Linksliberalismus und nationale Staatsbürgerschaft im Kaiserreich: Ein deutscher Weg zur Staatsbürgernation?'' In: [[Jörg Echternkamp]] und [[Sven Oliver Müller]]: (Hrsg.): ''Die Politik der Nation. Deutscher Nationalismus in Krieg und Krisen 1760 bis 1960''. Oldenbourg, München 2002, ISBN 3-486-56652-0, S. 175–130, hier S. 123 (abgerufen über [[Walter de Gruyter (Verlag)|De Gruyter]] Online).</ref>

Mit diesem Staatsbürgerschaftsrecht gilt Frankreich laut dem Historiker [[Christian Jansen]] als [[Idealtypus]] einer [[Nation#Staatsnation|Staatsnation]], in der die Zugehörigkeit zum Staatsvolk nicht wie in Deutschland, wo sich die Staatsangehörigkeit nach angenommenen objektiven Kriterien wie der Abstammung oder der Kultur richtet, sondern staatsbürgerlich auf der subjektiven Zustimmung zu den nationalen Werten beruht ([[Willensnation]]).<ref>[[Christian Jansen]] mit Henning Borggräfe: ''Nation – Nationalität – Nationalismus.'' 2., aktualisierte Auflage, Campus, Frankfurt am Main 2020, [https://books.google.de/books?id=v2D4DwAAQBAJ&pg=PA120 S. 120&nbsp;f.]</ref>

== USA ==
In den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten von Amerika]] regelt der [[14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten|14. Zusatzartikel zur Verfassung]], dass alle in den USA geborenen Personen, mit Ausnahme von Diplomatenkindern, US-Staatsbürger sind.<ref>[http://www.archives.gov/exhibits/charters/constitution_amendments_11-27.html ''Constitution of the United States Amendment XIV Section 1.'']</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://memory.loc.gov/cgi-bin/ampage?collId=llcg&fileName=070/llcg070.db&recNum=603 |titel=A Century of Lawmaking for a New Nation: U.S. Congressional Documents and Debates, 1774–1875 |abruf=2020-02-09}}</ref> Schätzungen von 2015 gingen allein von etwa 36.000 [[Volksrepublik China|Chinesinnen]] pro Jahr aus, die in den USA ein Kind zur Welt brachten.<ref name="NZZ040219" />

Nachdem die Behörden ein System des „Geburtstourismus“ erkannt hatten, bei dem vor allem schwangere Frauen aus der [[Volksrepublik China|VR China]], aber auch aus [[Russland]], [[Südkorea]], [[Republik China (Taiwan)|Taiwan]] oder der [[Türkei]] in die Vereinigten Staaten reisten und dort ihre Kinder zur Welt brachten, erhob der Staat im Februar 2019 Klage gegen Betreiber und Kundinnen von Reiseagenturen, die Reisen in die USA zum Zwecke des Erwerbs der Staatsbürgerschaft durch Geburt anbieten.<ref name="NZZ040219">Marie-Astrid Langer: [https://www.nzz.ch/international/chinesischer-geburtentourismus-in-den-usa-behoerden-klagen-an-ld.1456461 ''Viele Ausländer reisen extra in die USA, um ihre Kinder zur Welt zu bringen – nun erheben die Behörden Anklage''], [[Neue Zürcher Zeitung]] vom 4. Februar 2019.</ref>

US-Präsident [[Donald Trump]] hatte kurz nach Beginn seiner [[Kabinett Trump II|zweiten Amtszeit]] eine [[Executive Order]] erlassen, wonach bestimmten in den USA Geborenen die [[US-Staatsbürgerschaft]] verweigert werden soll.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.srf.ch/news/international/usa-unter-trump-geburtsrecht-vor-gericht-trumps-dekret-spaltet-den-supreme-court |titel=Geburtsrecht vor Gericht: Trumps Dekret spaltet den Supreme Court |werk=[[Echo der Zeit]] |hrsg=[[Schweizer Radio und Fernsehen]] |datum=2025-05-16 |abruf=2025-05-17}}</ref>

== Kanada ==
In [[Kanada]] gab es vor 1947 keine gesetzliche Regelung. Bis auf wenige Ausnahmen gilt seitdem das Geburtsortsprinzip.<ref>Henry J. Chang: [http://www.americanlaw.com/cdncitborn.html ''Canadian Citizenship Through Birth in Canada''].</ref>

== Argentinien ==
In [[Argentinien]] gilt das Geburtsortprinzip.<ref>[[Bundeszentrale für politische Bildung]]: [https://www.bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/203796/staatsbuergerschaft/ ''Staatsbürgerschaft''] (2015).</ref>
Laut Einwanderungsbehörde kamen im Jahr 2022 mehr als 5800 schwangere Russinnen nach Argentinien, offenbar um dort zu entbinden.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polizei-in-argentinien-ermittelt-zu-geburtstourismus-von-russinnen-18672084.html ''Ermittlungen zu Geburtstourismus von Russinnen nach Argentinien''], [[Deutsche Presse-Agentur|dpa]]-Meldung vom 11. Februar 2023.</ref>

== Weblinks ==
* [https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/das-geburtsortsprinzip-460584 ''Das Geburtsortsprinzip''], Webseite der [[Bundesregierung (Deutschland)|deutschen Bundesregierung]]
* [https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/optionsmodell-460582 ''Optionsmodell''], Webseite der Bundesregierung

== Anmerkungen ==
<references>
<ref name="pfleger">
{{Literatur
 |Autor=Helgo Eberwein, Eva Pfleger
 |Titel=Fremdenrecht für Studium und Praxis
 |Verlag=LexisNexis
 |Ort=Wien
 |Datum=2011
 |ISBN=978-3-7007-5010-9}}
</ref>
<ref name="weil">
{{Literatur
 |Autor=Patrick Weil
 |Hrsg=Christoph Conrad, Jürgen Kocka
 |Titel=Zugang zur Staatsbürgerschaft. Ein Vergleich von 25 Staatsangehörigkeitsgesetzen
 |Sammelwerk=Staatsbürgerschaft in Europa. Historische Erfahrungen und aktuelle Debatten
 |Verlag=Edition Körber-Stiftung
 |Ort=Hamburg
 |Datum=2001
 |ISBN=3-89684-018-5
 |Seiten=92 ff}}
</ref>
</references>

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Staatsbürgerschaftsrecht|!]]
[[Kategorie:Einwanderungsrecht]]
[[Kategorie:Verfassungsrecht]]