Quelltext der Seite Günther Oettinger

[[Datei:2017-09-24 Günther Oettinger by Sandro Halank.jpg|mini|Günther Oettinger (2017)]]

'''Günther Hermann Oettinger''' (*&nbsp;[[15. Oktober]] [[1953]] in [[Stuttgart]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]).

Von 2005 bis 2010 war er [[Liste der Ministerpräsidenten der deutschen Länder#Baden-Württemberg|Ministerpräsident]] von [[Baden-Württemberg]]. Von 2010 bis 2019 gehörte er der [[EU-Kommission]] an, zunächst bis 2014 als [[Kommissar für Energie]], von 2014 bis 2016 als [[Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft]] sowie zuletzt von 2017 bis 2019 als [[Kommissar für Haushalt und Personal]]. Seit 2021 ist er Präsident der [[EBS Universität für Wirtschaft und Recht]].

== Leben ==
=== Ausbildung ===
Oettinger ist evangelisch und wuchs in [[Ditzingen]] auf, wo sein Vater Hermann Oettinger eine Steuer- und Unternehmensberatungskanzlei betrieb und für die FDP dem Gemeinderat angehörte.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.lpb-bw.de/oettinger_neu_ministerpraesident.html |titel=Günther H. Oettinger – Ministerpräsident von Baden-Württemberg |hrsg=Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg |abruf=8. Juni 2018}}</ref> Nach dem [[Abitur]] 1972 am [[Gymnasium Korntal-Münchingen]] studierte Oettinger [[Rechtswissenschaft]] und [[Volkswirtschaftslehre]] an der [[Eberhard Karls Universität Tübingen|Universität Tübingen]]. Das Studium der Rechtswissenschaften beendete er 1978 mit dem ersten juristischen [[Staatsexamen]]; das Studium der Volkswirtschaftslehre beendete er ohne Abschluss. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen 1982 war er zwei Jahre bei einem [[Wirtschaftsprüfer]] und [[Steuerberater]] tätig. Seit 1984 arbeitet er als [[Rechtsanwalt]] in einer Wirtschaftsprüfer- und Anwaltskanzlei, deren Mitinhaber er seit 1988 ist.

=== Parteilaufbahn ===
1977 gründete Oettinger in seiner Heimatstadt Ditzingen einen Ortsverband der [[Junge Union|Jungen Union]]. Aus dieser Zeit in der Jungen Union stammt auch seine Mitgliedschaft<ref name="hb-3445930">{{Internetquelle | url=http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruecktritt-von-roland-koch-angst-vor-dem-andenpakt/3445930.html | titel=Angst vor dem Andenpakt | autor=[[Sven Afhüppe]], Daniel Delhaes | werk=[[Handelsblatt|handelsblatt.com]] | datum=2010-05-27 |abruf=2017-01-05}}</ref> im sogenannten [[Andenpakt (CDU)|Andenpakt]]. Von 1983 bis 1989 war Oettinger deren Landesvorsitzender in [[Baden-Württemberg]]. Im Jahre 1988 sorgte Oettinger bundesweit für Aufsehen, als er den Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers [[Helmut Kohl]] forderte. Als Gründe waren „seine Führungsschwäche und Konzeptionslosigkeit“ und Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Union unter Kohl bei den anstehenden Wahlen 1990 angegeben worden.<ref>{{Webarchiv | url=http://www-rr.br-online.de/download/pdf/alpha/o/oettinger.pdf | wayback=20120130221027 | text=Günther Oettinger Fraktionsvorsitzender CDU Baden-Württemberg im Gespräch mit Werner Reuß}}</ref>

Erneut für Aufsehen sorgte Oettinger 1989 als Landesvorsitzender der Jungen Union mit der Forderung, das [[Motorrad]]fahren auf öffentlichen Straßen aus Sicherheitsgründen zu verbieten, die er in einem Interview mit der Zeitschrift [[Motorrad (Zeitschrift)|Motorrad]] bekräftigte. In einem Interview 2006 erklärte er, die Forderung sei „unter dem Eindruck des Besuchs einer Unfallklinik entstanden“ und das Motorradfahren sei „eine schöne und reizvolle Freizeitbeschäftigung.“<ref>''Motorrad'' vom 17.&nbsp;März 2006, Seite 8.</ref>
1991 musste Oettinger wegen Fahrens mit 1,4 Promille Alkohol im Blut seinen Führerschein abgeben.

Von 1977 bis 1985 war Oettinger der Vorsitzende der CDU Ditzingen. 1980 und 1981 kandidierte Oettinger zweimal erfolglos um das Amt des Ditzinger Oberbürgermeisters. Dabei unterlag er 1980 dem SPD-Kandidaten Volker Baehr. Bei der nach dessen Tod erforderlich gewordenen folgenden Wahl im Dezember 1981 erreichte Oettinger trotz der Unterstützung der CDU im ersten Wahlgang nur rund 20 Prozent der Wählerstimmen. Gewählt wurde letzten Endes der ehemalige Hirschlander Bürgermeister [[Alfred Fögen]], der wegen der Oettinger-Kandidatur aus der CDU ausgetreten war. 1997 machte sich Oettinger in einem Grundsatzpapier für Schuluniformen stark.<ref>Schulkleidung statt Markenwahn, Stern.de vom 8. Mai 2006.</ref> Von 2001 bis 2005 war Oettinger Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg. Außerdem war Oettinger seit 1999 Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Medienpolitik der CDU.

Im März 2004 kündigte Oettinger seinen Anspruch auf das Amt des [[Ministerpräsident]]en von Baden-Württemberg an. Ministerpräsident [[Erwin Teufel]] kündigte im Oktober 2004 an, zum 19. April 2005 seine Ämter als Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident aufzugeben.

Oettinger wurde durch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 2. Dezember 2004 verkündet wurde, zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2006 gewählt. Seine Konkurrentin, die baden-württembergische Kultusministerin [[Annette Schavan]], die von Erwin Teufel favorisiert wurde, hatte nach der Niederlage bei der Mitgliederbefragung den Verzicht auf ihre Kandidatur bekannt gegeben.

Oettinger war vom 29. April 2005 bis zum 20. November 2009 auch Landesvorsitzender der [[CDU Baden-Württemberg]]. Ihm folgte [[Stefan Mappus]], der auch Oettingers Nachfolge als Ministerpräsident antrat.

=== Öffentliche Ämter ===
==== Abgeordneter ====
Von 1980 bis 1994 gehörte Oettinger dem Gemeinderat in Ditzingen an.<ref>Christine Bach: [https://www.kas.de/statische-inhalte-detail/-/content/oettinger-guenther ''Oettinger, Günther – Jurist, Ministerpräsident, EU-Kommissar.''] Konrad-Adenauer-Stiftung. Auf KAS.de, abgerufen am 25.&nbsp;August 2019.</ref> Hier war er auch ab 1982 Vorsitzender der CDU-[[Fraktion (Politik)|Fraktion]].

Von 1984 bis zum 5. Februar 2010 war er [[Mitglied des Landtages|Mitglied]] des [[Landtag von Baden-Württemberg|Landtags von Baden-Württemberg]]. Dort war er vom 29. Januar 1991 bis zum 21. April 2005 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Als Vorsitzender der Fraktion ließ er zwischen 1991 und 1993 das Fraktionsfest durch den Gastronomen [[Mario Lavorato]] abhalten. Die Kosten von 40.000 DM ließ er aus der Fraktionskasse zahlen. Gegen Lavorato wurde schon damals wegen [[Geldwäsche]] ermittelt.<ref>{{Internetquelle
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 |titel=Oettingers Pizza-Connection
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 |datum=07.11.1993
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}}</ref> Später wurde Lavorato auch als Mafioso verurteilt.<ref>{{Internetquelle
 |autor= Tim Bartz, David Böcking, Jörg Diehl, Martin Hesse, Gunther Latsch, Anne Seith
 |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/geldwaesche-deutschland-ein-paradies-fuer-geldwaescher-a-739b7eaa-0002-0001-0000-000178959711
 |titel=Deutschland, ein Paradies für Geldwäscher
 |titelerg=Häuser, Jachten, Luxusuhren, alles in bar: Mafiabosse schwören auf die Bundesrepublik, um ihre Beute aus dem Kokainhandel zu legalisieren. Und die Behörden? Versagen. Internationale Ermittler untersuchen nun, warum. 
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}}</ref> Günther Oettinger sagte jedoch, dass die Mafiaverbindung ihm nicht aufgefallen sei.<ref>{{Internetquelle
 |autor=Johanna Henkel-Waidhofer
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}}</ref>

Oettinger konnte sich stets als Direktkandidat im [[Landtagswahlkreis Vaihingen]] durchsetzen – bei der Landtagswahl 2006 erreichte er 45,3 % der Stimmen. Nach seiner Mandatsniederlegung im Februar 2010 rückte [[Albrecht Fischer (Politiker)|Albrecht Fischer]] für ihn in den Landtag nach.

==== Ministerpräsident von Baden-Württemberg ====
[[Datei:Guenther h oettinger 2007-portrait.jpg|mini|Günther Oettinger (2007)]]
Am 21. April 2005 wurde Oettinger vom Landtag mit den Stimmen von CDU und [[Freie Demokratische Partei|FDP]] zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Oettinger setzte 2005 die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen und Berufsakademien ab dem Sommersemester 2007 durch. In der Schulpolitik setzte sich Oettinger für das dreigliedrige Schulsystem bei gleichzeitig hoher Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen sowie den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagesschulen ein.

Bei der [[Landtagswahl in Baden-Württemberg 2006|Landtagswahl am 26. März 2006]] konnte die von ihm geführte [[Schwarz-gelbe Koalition]] ihre Mehrheit behaupten, wobei die CDU die [[Mehrheit|absolute Mehrheit]] mit nur einer Abgeordnetenstimme verfehlte. Der Landtag wählte ihn am 14. Juni 2006 mit 85 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten und Chef der [[Landesregierung von Baden-Württemberg|Landesregierung]].

Im September 2006 kündigte Oettinger an, mittelalterliche [[Manuskript|Handschriften]] und [[Inkunabel]]n aus Beständen der [[Badische Landesbibliothek|Badischen Landesbibliothek]] in Karlsruhe im Wert von bis zu 70 Millionen Euro zugunsten des [[Haus Baden|Hauses Baden]] verkaufen zu wollen (siehe Artikel [[Handschriftenverkäufe der Badischen Landesbibliothek]]). Wissenschaftler und wissenschaftliche Organisationen aus aller Welt reagierten auf dieses Vorhaben mit großer Empörung und bezeichneten es u.&nbsp;a. als „beispiellosen Akt der Barbarei“.<ref name=Brief>{{Webarchiv | url=http://cgi-host.uni-marburg.de/~mrep/brief/ | wayback=20070509131954 | text=''Offener Brief''}}</ref><ref>{{Webarchiv | url=http://www.dfg.de/aktuelles_presse/pressemitteilungen/2006/presse_2006_50.html | wayback=20090414141747 | text=''Pressemitteilung der Deutschen Forschungsgemeinschaft'' vom 28. September 2006}}</ref><ref>[https://archivalia.hypotheses.org/28895 Offener Brief des Verbands Deutscher Kunsthistoriker e.&nbsp;V.] vom 28. September 2006.</ref><ref name=Brief /><ref name="faz-1356080">{{Internetquelle | url=https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/handschriften-verkauf-deutschland-verschleudert-seine-vergangenheit-1356080.html | titel=Deutschland verschleudert seine Vergangenheit | autor=F.A.Z., 28. September 2006, Nr. 226 / Seite 44 | werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung#FAZ.NET|FAZ.net]] | datum=2006-09-28 |abruf=2017-01-05}}</ref>

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs einigten sich Oettinger, Bundesverkehrsminister [[Wolfgang Tiefensee]] und Bahnchef [[Hartmut Mehdorn]] am 19. Juli 2007 bei den Verhandlungen über die [[Neubaustrecke Wendlingen–Ulm]] und das Projekt [[Stuttgart 21]] (die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart). Bei voraussichtlichen Kosten von rund zwei Milliarden Euro für die Neubaustrecke erklärte sich Baden-Württemberg bereit, bis 2016 insgesamt 950 Millionen Euro zu investieren.

Oettinger legte zum 10. Februar 2010 sein Amt als Ministerpräsident nieder.<ref>[[Deutscher Depeschendienst|ddp]], 10. Februar 2010: {{Webarchiv | url=http://www.pr-inside.com/de/mappus-stellt-sich-im-stuttgarter-landtag-r1714808.htm | wayback=20120104201534 | text=Mappus stellt sich im Stuttgarter Landtag zur Wahl als Regierungschef}}.</ref>

==== EU-Kommissar für Energie ====
[[Datei:Günther Oettinger 2013 Hannover.jpg|mini|Günther Oettinger 2013]]

Ende 2009 nominierte der [[Rat der Europäischen Union]] Oettinger auf Vorschlag von Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] als das deutsche Mitglied der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]], die Anfang 2010 neu besetzt wurde.<ref name="SPON-657152">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-baden-wuerttemberg-nach-bruessel-oettinger-soll-eu-kommissar-werden-a-657152.html |titel=Von Baden-Württemberg nach Brüssel: Oettinger soll EU-Kommissar werden |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2009-10-24 |abruf=2017-01-05}}</ref> Obwohl Oettinger zuvor europapolitisch kaum aktiv gewesen war und seine Nominierung bei der Kommission und im Europäischen Parlament zunächst auf Kritik stieß,<ref name="SPON-658490">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/posten-in-bruessel-oettinger-war-als-eu-kommissar-fuer-merkel-nur-dritte-wahl-a-658490.html |titel=Posten in Brüssel: Oettinger war als EU-Kommissar für Merkel nur dritte Wahl |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2009-10-31 |abruf=2017-01-05}}</ref> wies ihm [[Präsident der Europäischen Kommission|Kommissionspräsident]] [[José Manuel Barroso]] das verhältnismäßig wichtige Ressort des [[Kommissar für Energie|Energiekommissars]] zu.<ref>[[Euractiv]], 27. November 2009: [https://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/oettinger-wird-energiekommissar-002429 Oettinger wird Energiekommissar].</ref> Am 9. Februar 2010 wurde die [[Kommission Barroso II]] durch das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] endgültig bestätigt.<ref name="fr-online-2677538">{{Internetquelle | url=https://www.fr.de/politik/eu-parlament-bestaetigt-neue-kommission-11717556.html | titel=Oettinger angekommen: EU-Parlament bestätigt neue Kommission | autor=Holger Schmale | werk=[[Frankfurter Rundschau|fr-online.de]] | datum=9. Februar 2010 |abruf=2017-01-05}}</ref> Bereits vorab bestimmte Oettinger den hohen EU-Beamten und Brüsseler [[Europa-Union Deutschland#Arbeitsgruppen|Europa-Union]]-Vorsitzenden [[Michael Köhler (Islamwissenschaftler)|Michael Köhler]] als seinen zukünftigen [[Kabinettschef]] („Chefberater“).<ref name="hb-2495858">{{Internetquelle | url=http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/michael-koehler-oettinger-holt-sich-erfahrenen-netzwerker;2495858 | titel=Oettinger holt sich erfahrenen Netzwerker | autor=Ruth Berschens | werk=[[Handelsblatt|handelsblatt.com]] | datum=2009-12-08 |abruf=2017-01-05}}</ref> Die offizielle Amtsübernahme erfolgte am 10. Februar 2010. Sein überraschend positiver Auftritt bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament brachte ihm den Ruf eines Netzwerkers ein, sowohl durch seine Partei CDU als auch der überparteilichen Europa-Union.<ref name="fr-online-3196116">{{Internetquelle | url=https://www.fr.de/politik/ankunft-europas-zentrale-macht-11669064.html | titel=Günther Oettinger: Ankunft in Europas Zentrale der Macht | autor=Dorothée Junkers, dpa | werk=[[Frankfurter Rundschau|fr-online.de]] | datum=18. Februar 2010 |abruf=2017-01-05}}</ref>

Am 1. Juli 2014 wurde Oettinger nach dem Wechsel von [[Viviane Reding]] und [[Antonio Tajani]] ins Europäische Parlament Vizepräsident der Kommission. Damit einher ging eine Gehaltssteigerung um 3.150 €.<ref>{{Internetquelle |url=https://euobserver.com/institutional/124835 |titel=Four EU commissioners give up posts, become MEPs |werk=[[EUobserver]] |datum=2014-07-02 |abruf=2014-09-11}}</ref> Dieses Amt bekleidete er aber nur bis zum Ende der [[Kommission Barroso II]] im September 2014.

In seiner Amtszeit als EU-Energiekommissar verbot Oettinger die Regelung, dass Strom- und Gaskunden Gebühren für den Wechsel zu einem anderen Versorger bezahlen mussten.<ref>Bilanz der Kommission Barroso: [https://ec.europa.eu/archives/commission_2010-2014/president/achievements/files/RoA_FR.pdf Bilanz der Kommission Barroso].</ref> Mit seinem Vorhaben, einen Europäischen Energiebinnenmarkt zu schaffen, scheiterte er an den Widerständen der Mitgliedsstaaten und ihrer Regierungen, obwohl Experten darin die Möglichkeit sehen, die hohen Energiekosten in der EU zu senken und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Darin enthalten sein müsse nach seiner Ansicht auch die Anbindung des Baltischen Verbundsystems, da das Baltikum zu 100 % von russischen Öl- und Gaslieferungen abhängig war und sein Elektrizitätsnetz nicht mit dem [[Europäisches Verbundsystem|kontinentaleuropäischen Verbundnetz]] verbunden ist.

Im September 2014 konnte Oettinger als EU-Energiekommissar durch seine Verhandlung den sogenannten [[Russisch-ukrainischer Gasstreit#Konflikt 2014|Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland]] beenden.<ref name="SPON-1000375">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gasstreit-oettinger-ist-der-gewinner-der-verhandlungen-a-1000375.html |titel=Kompromiss im Gasstreit: Krise verhindert, Problem vertagt |autor=Benjamin Bidder |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2014-10-31 |abruf=2017-01-05}}</ref>

==== EU-Kommissar für Digitalwirtschaft ====
Am 10. September 2014 teilte der designierte Kommissionspräsident [[Jean-Claude Juncker]] mit, dass Oettinger EU-Kommissar für Digitalwirtschaft werden soll. Dafür musste er sich dem Hearing im Parlament stellen. Bei seiner ersten Anhörung im Parlament äußerte sich Oettinger zu den in den USA von Hackern verbreiteten Nacktfotos von Prominenten: „Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, kann [man] doch nicht von uns erwarten, dass wir ihn schützen.“ Tatsächlich waren die Fotos nicht frei zugänglich, sondern wurden aus nur für den Besitzer zugänglichen passwortgeschützten [[Cloud Computing|Cloud]]-Diensten gestohlen.<ref name="sz-2153135">{{Internetquelle | url=https://www.sueddeutsche.de/politik/oettinger-vor-dem-eu-parlament-vor-dummheit-kann-man-die-menschen-nur-eingeschraenkt-bewahren-1.2153135 | titel=Oettinger vor dem EU-Parlament – „Vor Dummheit kann man die Menschen nur eingeschränkt bewahren“ | werk=[[Süddeutsche Zeitung|sueddeutsche.de]] | datum=2014-09-30 |abruf=2017-01-05}}</ref><ref name="kurier-88507254">{{Internetquelle |url=https://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/auch-im-cyberspace-gelten-gesetze-gut-so/88.507.254 |titel=Auch im Cyberspace gelten Gesetze. Gut so |autor=helmut.brandstaetter |werk=kurier.at |datum=2014-10-01 |abruf=2017-01-05}}</ref>

==== EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt ====
Zum Jahresbeginn 2017 wurde Oettinger [[Kommissar für Finanzplanung und Haushalt]], weil Amtsinhaberin [[Kristalina Georgiewa]] zur Weltbank wechselte.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/EU-Deutschland-Bulgarien-Personalien-nachrichtentext-Oettinger-steigt-zum-EU-Haushaltskommissar-auf;art154776,3284154 | wayback=20161029073419 | text=Oettinger steigt zum EU-Haushaltskommissar auf}}</ref> Seine Amtszeit als Haushaltskommissar endete im November 2019 mit dem Amtsantritt der [[Kommission von der Leyen I]].

=== Weiteres Berufsleben ===
Nach seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission, deren Mitglieder am 1. November 2019 vollständig ausgewechselt wurden, ließ sich Oettinger 13 Beschäftigungsverhältnisse genehmigen, darunter als Kurator für ''Centrum für Europäische Politik'', als Aufsichtsrat für [[Herrenknecht]] und [[Amundi]] und als Beirat bei [[Deloitte]] und bei der PR-Agentur ''Kekst CNC''.<ref name=":0">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-eu-kommissar-guenther-oettinger-nimmt-mehrere-lobby-jobs-an-a-7f32f2b0-8324-4352-8e8f-05d97f9b0fc6 |titel=Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger nimmt mehrere Lobby-Jobs an |werk=Der Spiegel |datum= |abruf=2020-11-30 |sprache=}}</ref> Des Weiteren beantragte er die Zulassung für zwei weitere Beschäftigungsverhältnisse: Als Berater bei seiner eigenen, bereits bestehenden<ref>{{Literatur |Titel=Scheidender EU-Kommissar: Oettinger wird Berater |Sammelwerk=Spiegel Online |Datum=2019-07-28 |Online=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/guenther-oettinger-wird-berater-a-1279369.html |Abruf=2019-11-18}}</ref>, Beratungsgesellschaft ''Oettinger Consulting'' und als Leiter eines ungarischen Innovationsrates.<ref name=":0" /> Im November 2020 wurde Oettinger Mitglied des [[Aufsichtsrat]]s der [[Herrenknecht|Herrenknecht AG]]<ref>{{Internetquelle|url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/guenther-oettinger-wird-aufsichtsrat-bei-herrenknecht-a-3d4fa409-2187-4af5-9504-40e0434924f8|titel="Günther Oettinger wird Aufsichtsrat bei Herrenknecht"|abruf=2021-02-24}}</ref>, wo er den ehemaligen Bahnchef [[Rüdiger Grube]] ablöste.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/tunnelbohrer-ex-bahnchef-grube-verlaesst-herrenknecht-aufsichtsrat-fuer-oettinger/26683242.html|titel="Ex-Bahnchef Grube verlässt Herrenknecht-Aufsichtsrat für Oettinger"|abruf=2021-02-24}}</ref> Im November 2023 wurde Oettinger Aufsichtsratsvorsitzender des Immobilienkonzerns Gröner Group,<ref>{{cite web|url=https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilien-guenther-oettinger-wird-aufsichtsratschef-der-groener-group/29487482.html |title=Günther Oettinger wird Aufsichtsratschef der Gröner Group |publisher=Handelsblatt |date=2023-11-07 |accessdate=2025-06-24}}</ref><ref>{{cite web|url=https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/groener-pleite-auswirkungen-auf-karlsruhe-immobilien-100.html |title=Die Pleite eines Immobilien-Konzerns: Das Gröner-Fiasko in Karlsruhe |publisher=SWR |date=2024-12-17 |accessdate=2025-06-24}}</ref> welche sich seit Mai 2025 in einem Insolvenzverfahren befindet.<ref>{{cite web|url=https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilien-gericht-eroeffnet-insolvenzverfahren-ueber-fruehere-dachholding-der-groener-group/100129589.html |title=Gericht eröffnet Insolvenzverfahren über frühere Dachholding der Gröner Group |publisher=Handelsblatt |date=2025-05-28 |accessdate=2025-06-24}}</ref> 2024 wurde Oettinger [[Lobbyismus|Lobbyist]] für den chinesischen [[Fast Fashion|Fast-Fashion]]-Hersteller [[Shein]] und ist für diesen als „freier Berater […] [für] Cybersicherheit, Datenschutz und Geopolitik“ tätig.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/wirtschaft/article253000950/Shein-Oettinger-arbeitet-jetzt-fuer-Shein-diese-Strategie-verfolgt-Chinas-Mode-Riese-damit.html |titel=Shein: Oettinger arbeitet jetzt für Shein – diese Strategie verfolgt Chinas Mode-Riese damit - WELT |sprache=de |abruf=2024-08-19}}</ref>

=== Sonstiges Engagement ===
Während seines Studiums wurde Oettinger Mitglied der schlagenden [[Studentenverbindung]] [[Landsmannschaft Ulmia Tübingen|Landsmannschaft Ulmia]] zu [[Tübingen]].

Im Sommer 2008 übernahm Günther Oettinger die Schirmherrschaft über das Sozialprojekt [[Wir helfen Afrika]] zur [[Fußball-Weltmeisterschaft 2010]] in Südafrika.

Oettinger war, einer Tradition baden-württembergischer Ministerpräsidenten folgend, Mitglied des [[Rechtskonservatismus|rechtskonservativen]] [[Studienzentrum Weikersheim|Studienzentrums Weikersheim]], ließ seine Mitgliedschaft nach Kritik im Zuge der „Filbinger-Affäre“ jedoch zunächst ruhen und beendete sie am 22. Mai 2007, weil die Mitgliedschaft keinen Bezug zum Amt des Ministerpräsidenten habe und das Studienzentrum nicht originär Landesinteressen diene.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.queer.de/news_detail.php?article_id=6787 |titel=Homophobie: Kritik an Oettinger |werk=queer.de |datum=2007-04-20 |abruf=2017-01-05}}</ref><ref name="tagesspiegel-837174">{{Internetquelle | url=http://www.tagesspiegel.de/politik/oettinger-geht-auf-distanz-zu-studienzentrum/837174.html | titel=Oettinger distanziert sich von rechtem Studienzentrum | datum=2007-04-20 | archiv-url=https://archive.today/20130212214859/http://www.tagesspiegel.de/politik/oettinger-geht-auf-distanz-zu-studienzentrum/837174.html | archiv-datum=2013-02-12 |abruf=2017-01-05}}</ref>

Im Januar 2014 übernahm Günther Oettinger die Schirmherrschaft über das Kinder-Sozialprojekt Zirkuspalast, bei dem über 1700 Kindern und Jugendlichen jedes Jahr ein kostenloser Zirkusbesuch ermöglicht wird. Bei dem Verein ''miteinander e.&nbsp;V.'', der sich für Projekte für Kinder und Jugendliche engagiert, ist Oettinger seit September 2014 Schirmherr. Oettinger ist zudem ein Teil des Präsidialrates der [[Björn Steiger Stiftung]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.steiger-stiftung.de/impressum |titel=Björn Steiger Stiftung – Impressum & Datenschutz |abruf=2019-05-18}}</ref>

Oettinger war bis 2019 langjähriges Mitglied der überparteilichen [[Europa-Union Deutschland]].<ref>{{Internetquelle |autor=Heinrich Kümmerle |url=http://www.eubw.eu/Ehemalige%20Abgeordnete |titel=Ehemalige Abgeordnete |hrsg=Landesverband Baden-Württemberg der Europa-Union Deutschland e.&nbsp;V. |datum=2011-12-19 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20161031171512/http://www.eubw.eu/Ehemalige%20Abgeordnete |archiv-datum=2016-10-31 |abruf=2016-10-31 |zitat=Günther Oettinger, Landtagsabgeordneter (CDU)}}</ref>

Seit Februar 2020 ist Oettinger Präsident des [[United Europe|United Europe e.&nbsp;V.]]<ref>{{cite web|url=https://www.tagesspiegel.de/internationales/werte-oder-interessen-europa-muss-endlich-erwachsen-werden-9750875.html |title= Werte oder Interessen?: Europa muss endlich erwachsen werden |publisher=Tagesspiegel |date=2023-05-04 |accessdate=2025-06-24}}</ref><ref>{{cite web|url=https://commission.europa.eu/about/service-standards-and-principles/ethics-and-good-administration/commissioners-and-ethics/former-european-commissioners-authorised-occupations_en |title=Former European Commissioners' authorised occupations |publisher=Europäische Kommission |accessdate=2025-06-24}}</ref>

=== Privates ===
Günther Oettinger war seit 1994 mit Inken Oettinger, geb. Stange, verheiratet und hat mit ihr einen Sohn. Am 9. Dezember 2007 gab das Ehepaar Oettinger seine Trennung bekannt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.n-tv.de/panorama/Oettingers-trennen-sich-article281771.html |titel=Nach 13 Jahren Ehe: Oettingers trennen sich |werk=n-tv.de |datum=2007-12-10 |abruf=2017-01-05}}</ref><ref name="stern-trennung">{{Internetquelle | url=https://www.stern.de/lifestyle/leute/ministerpraesidenten-gattin-inken-oettinger-liebt-porsche-manager-605058.html | titel=Inken Oettinger liebt Porsche-Manager | hrsg=[[Stern (Zeitschrift)|stern]] | datum=12. Dezember 2007 |abruf=2013-04-01}}</ref> Am 14. November 2008 stellte er Friederike Beyer, eine 25 Jahre jüngere Veranstaltungsmanagerin aus Hamburg und dort Vorstandsmitglied in der [[Stiftung Lebendige Stadt|Stiftung „Lebendige Stadt“]], als seine neue [[Lebensgefährtin]] der Öffentlichkeit vor.<ref name="stern-645657">{{Internetquelle | url=http://www.stern.de/lifestyle/leute/guenther-oettinger-und-friederike-beyer-eine-hamburgerin-liebt-den-ministerpraesidenten-645657.html | titel=Günther Oettinger und Friederike Beyer: Eine Hamburgerin liebt den Ministerpräsidenten | autor=AP/AP | werk=[[Stern (Zeitschrift)|stern.de]] | datum=2008-11-14 |abruf=2017-01-05 | archiv-url=https://web.archive.org/web/20131231001117/http://www.stern.de/lifestyle/leute/guenther-oettinger-und-friederike-beyer-eine-hamburgerin-liebt-den-ministerpraesidenten-645657.html | archiv-datum=2013-12-31 }}</ref> Er ist bekennender Anhänger des [[VfB Stuttgart]].

== Politische Positionen, Kritik und Kontroversen ==
[[Datei:Guenther Oettinger Bopfingen-2.jpg|mini|hochkant|Günther Oettinger (2009)]]

=== Wirken als Ministerpräsident ===
Oettinger vertritt einen konservativen Grundkurs und gehört zu den engagiertesten Befürwortern der [[Kernenergie]]. Er löste durch umstrittene Äußerungen zu verschiedenen Themen wiederholt Kontroversen aus.

==== Filbinger-Trauerrede ====
Für heftige öffentliche Kritik sorgte Oettinger am 11.&nbsp;April 2007 mit seiner [[Trauerrede]] beim [[Staatsakt (Veranstaltung)|Staatsakt]] im [[Freiburger Münster]] zum Begräbnis von [[Hans Filbinger]], einem seiner Vorgänger im Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der 1978 nach öffentlichem Druck zurückgetreten war ([[Filbinger-Affäre]]). Oettinger hatte in dieser Rede ausgeführt:<ref>{{Internetquelle |autor=Badische Zeitung |url=https://www.badische-zeitung.de/oettingers-trauerrede-fuer-filbinger-im-jahr-2007-war-treibstoff-fuers-rechte-lager--248919684.html |titel=Oettingers Trauerrede für Filbinger im Jahr 2007 war Treibstoff fürs rechte Lager |datum=2023-03-17 |sprache=de |abruf=2023-04-02}}</ref>

{{Zitat|Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. […] Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.|ref=<ref>[https://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Deutschland/filbinger1.html Oettingers Ansprache beim Staatsakt am 11. April 2007] ([[Portable Document Format|PDF]], 59&nbsp;kB) – Die Ansprache war von dem Redenschreiber Michael Grimminger entworfen worden.</ref>}}

Oettinger wurde dafür von verschiedener Seite öffentlich kritisiert. Der Dramatiker [[Rolf Hochhuth]]<ref name="hb-2794374">{{Internetquelle |url=http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/filbinger-debatte-oettinger-muss-sich-inkompetenz-vorhalten-lassen/2794374.html |titel=Oettinger muss sich Inkompetenz vorhalten lassen |werk=[[Handelsblatt|handelsblatt.com]] |datum=2007-04-12 |abruf=2017-01-05}}</ref> verwies darauf, dass Filbinger als Marinestabsrichter gegen den Deserteur [[Filbinger-Affäre#Der Fall Walter Gröger|Walter Gröger]] ein Todesurteil beantragt hatte. Infolge des Urteils wurde Gröger am 16. März 1945 erschossen. Weitere Kritik äußerten der [[Zentralrat der Juden in Deutschland]] und Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]].<ref>{{Internetquelle | autor=Zeit online, dpa, reuters | url=https://www.zeit.de/online/2007/16/oettinger-filbinger-kritik | titel=Filbinger-Rede: Empörung über Oettinger | werk=[[zeit.de]] | datum=2007-04-13 |abruf=2024-01-27}}</ref> Rufe nach einer Entschuldigung und Rücktrittsforderungen wurden laut. Oettinger verteidigte seine Äußerungen zunächst in einem offenen Brief<ref>{{Internetquelle |url=https://faz.net/aktuell/politik/trauerrede-fuer-filbinger-oettingers-offener-brief-im-wortlaut-1435042.html |titel=Trauerrede für Filbinger – Oettingers Offener Brief im Wortlaut |hrsg=Frankfurter Allgemeine Zeitung |datum=2007-04-15 |abruf=2022-04-20}}</ref> und sagte: „Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint, und die bleibt so stehen.“ Er berichtete, auch viel Zustimmung und Lob erhalten zu haben.<ref> https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/guenther-oettinges-filbinger-rede-risse-im-cdu-milieu-18755869.html</ref> Der ehemalige baden-württembergische Kultus- und Finanzminister [[Gerhard Mayer-Vorfelder]] nahm Oettinger in Schutz.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.netzeitung.de/deutschland/612971.html | wayback=20070419012919 | text=Oettinger steht zu umstrittener Trauerrede}}, ''[[Netzeitung]]'', 12. April 2007</ref><ref name="sz-802502">{{Internetquelle |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/trauerrede-fuer-filbinger-oettinger-muss-seine-aeusserungen-zuruecknehmen-1.802502 |titel=Trauerrede für Filbinger – „Oettinger muss seine Äußerungen zurücknehmen“ |hrsg=Süddeutsche Zeitung |datum=2010-05-17 |abruf=2017-01-05}}</ref> Am 16.&nbsp;April erklärte Oettinger dann, dass er sich von seinen eigenen Äußerungen distanziere.<ref name="sz-887966">{{Internetquelle |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/konservative-oettingers-weltsicht-1.887966 |titel=Konservative – Oettingers Weltsicht |hrsg=Süddeutsche Zeitung |datum=2010-05-19 |abruf=2017-01-05}}</ref>

==== Äußerungen zum Thema Krieg ====
Während einer Veranstaltung der [[Landsmannschaft Ulmia Tübingen]] am 29. Januar 2007 äußerte sich Oettinger über die Wettbewerbssituation in Deutschland: „In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Dumme ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen.“<ref>''Auf die Frage, ob Deutschland im weltweiten Wettbewerb mithalten könne, zitiert in der Stuttgarter Zeitung Nr. 25/2007 vom 31. Januar 2007''</ref>

==== „Sprachpanscher des Jahres“ ====
Oettinger wurde 2005 von der Zeitschrift ''[[Deutsche Sprachwelt]]'' als „Sprachsünder“ angeprangert und erhielt 2006 vom [[Verein Deutsche Sprache]] den Negativtitel „[[Sprachpanscher des Jahres]]“. Anlass waren seine Äußerungen in einem [[Südwestrundfunk|SWR]]-Interview vom November 2005: „Englisch wird die Arbeitssprache. Deutsch bleibt die Sprache der Familie und der Freizeit, die Sprache, in der man Privates liest.“

Im Oktober 2009 äußerte sich Oettinger vor der Landespressekonferenz: „Ich bin in Englisch für das Gespräch sehr sicher.“ Im Januar 2010 wurden in einem [[YouTube]]-Video Teile einer im Dezember 2009 in Berlin anlässlich einer Konferenz<ref>''{{Webarchiv | url=http://capitalism.columbia.edu/view/events/conference | wayback=20100131014546 | text=7th Annual Conference: Post-Crisis Economic Policies}}'' The Center on Capitalism and Society</ref> der [[New York City|New Yorker]] [[Columbia University]] auf Englisch gehaltenen Rede<ref>{{YouTube|id=8bGKfvBG9sM|title=Video der Rede}}</ref> zusammengeschnitten, bei der erhebliche Schwierigkeiten Oettingers mit der Aussprache deutlich wurden.<ref name="SPON-673978">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/englisch-kuenstler-oettinger-schlimmer-als-westerwave-a-673978.html |titel=Englisch-Künstler Oettinger: Schlimmer als „Westerwave“ |autor=Carsten Volkery |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2010-01-25 |abruf=2017-01-05}}</ref> Das Video wurde in kurzer Zeit sehr häufig abgerufen, aber aus urheberrechtlichen Gründen zunächst von YouTube gelöscht.<ref name="welt.de">{{Internetquelle | url=https://www.welt.de/politik/deutschland/article5988638/Guenther-Oettinger-is-stammeling-English.html | titel="We are all sitting in one boat": Günther Oettinger is stammeling English | autor=Hannelore Crolly | werk=[[Die Welt#Online-Ausgabe|welt.de]] | datum=2010-01-26 |abruf=2017-01-5}}</ref> Auf Grund der Viralität des Internets tauchte das Video jedoch rasch wieder auf und ist dort immer noch zu finden. Die [[Harald Schmidt (ARD)|Harald Schmidt Show]],<ref>Ausschnitt aus Harald Schmidt vom 28. Januar 2009 in der ARD-Kanal {{YouTube|id=YZ1CGWnlf1I|title=Der kleine Oettinger}}</ref> [[TV total]], [[extra 3]], [[Spiegel TV]]<ref>Spiegel-TV (Magazin), RTL, 31. Januar 2010, 22:45 Uhr.</ref> und andere Unterhaltungssendungen griffen Oettingers Aussprache satirisch auf. Besonders hervorgehoben wurde dabei seine zuvor nachdrücklich vertretene Auffassung, dass heutzutage jeder Deutsche Englisch beherrschen müsse – selbst der [[Facharbeiter]] an der Maschine.<ref name="welt.de" /> Der Journalist und Sprachkritiker [[Wolf Schneider]] bezeichnete Oettingers Rede als „das Grausamste, was man jemals in englischer Sprache auf der nördlichen Erdhalbkugel hören musste.“<ref>[[Phoenix (Fernsehsender)|Phoenix]], Phoenix Runde: „Deutsch ins Grundgesetz – Überflüssig oder überfällig?“, 17. November 2010, 22:15–23:00 Uhr.</ref>

==== Äußerungen zum Privatfernsehen ====
Bei einem Neujahrsempfang der CDU in [[Markgröningen]] (Wahlkreis) am 8. Januar 2008 sagte Oettinger, dass das „Scheiß-[[Privatfernsehen#Deutschland|Privatfernsehen]]“ eine Mitschuld an der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Jugendlichen habe. Konkret nannte er die Sender [[Super RTL]] und [[RTL II]], die sich in der Folgezeit heftig gegen die Angriffe wehrten.<ref name="sz-530338">{{Internetquelle | url=https://www.sueddeutsche.de/politik/privatfernsehen-und-jugendkriminalitaet-die-mixtur-des-grauens-1.530338 | titel=Privatfernsehen und Jugendkriminalität – Die Mixtur des Grauens | autor=Hans-Jürgen Jakobs | werk=[[Süddeutsche Zeitung|sueddeutsche.de]] | datum=2010-05-17 |abruf=2017-01-05}}</ref>

==== Rolle bei Stuttgart 21 ====
Im Oktober 2010 wurde bekannt, dass Oettingers Lebensgefährtin Friederike Beyer Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der [[Stiftung Lebendige Stadt]], einer Stiftung von ECE, ist. ECE, ein Shoppingcenter-Betreiber aus Hamburg, plante auf dem Gelände von [[Stuttgart 21]] die Errichtung des 2014 eröffneten Einkaufszentrums [[Milaneo]]. Oettinger gilt seit Jahren als Befürworter des Großprojekts. Die Stiftung ECE war im Zusammenhang mit Stuttgart 21 auch deshalb in Kritik geraten, weil ihr auch die ehemalige baden-württembergische Verkehrs- und Umweltministerin [[Tanja Gönner]] angehört.<ref name="hb-2670355">{{Internetquelle | url=http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/moeglicher-interessenkonflikt-mappus-s-21-und-die-spaetzle-connection;2670355;0 | titel=Mappus, S-21 und die „Spätzle-Connection“ | autor=Dietmar Neuerer | werk=[[Handelsblatt|handelsblatt.com]] | datum=2010-10-11 |abruf=2017-01-05}}</ref>

Nach einem Bericht des [[Der Spiegel|Spiegels]] im November 2011 zeigen bis dahin unveröffentlichte Dokumente, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte. Oettinger untersagte daraufhin weitere Berechnungen, da entsprechende Kosten in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar seien.<ref name="SPON-796112">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-regierung-oettinger-verheimlichte-berechnungen-a-796112.html |titel=Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2011-11-06 |abruf=2017-01-05}}</ref>

Am 20. November 2011 sagte Oettinger in Freiburg: „Sie sagen, alle(s) seien Kopfbahnhöfe. Stimmt doch gar nicht! Strasbourg – Durchgangsbahnhof. Karlsruhe – Durchgangsbahnhof. Es stimmt, Paris ist ein Kopfbahnhof, Gare de l’Est. Warum? Weil es westlich von Paris keine Menschen mehr gibt, sondern (nur) Kühe und Atlantik. – Stuttgart, aber Stuttgart ist/liegt? mittendrin. Das heißt, in Paris stellt das Thema sich gar nicht, und in Stuttgart ist das Thema elementar, und hinzu kommt, alle neuen Bahnhöfe, alle (…?…) Bahnhöfe werden im Regelfall als Durchgangsbahnhof gebaut. Deswegen spricht viel, nein alles für Stuttgart als Durchgangsbahnhof hoch auf den Flughafen.“<ref>O-Ton eines Zitates vom 20. November 2011 zu Stuttgart 21 in Freiburg {{YouTube|id=LvZTtFn0SYM|title=Video}}</ref>

=== Wirken als EU-Kommissar für Energie ===
==== Energiepolitik ====
Als Kommissar sprach sich Oettinger unter anderem dafür aus, eine europaweit harmonisierte Einspeisevergütung für [[Solarstrom]] nach dem Vorbild des [[Erneuerbare-Energien-Gesetz]] einzurichten. Eine entsprechende Initiative hatte die Europäische Kommission bereits 2008 untersucht, dann aber aufgegeben, da die nationalen Unterschiede zwischen den verschiedenen Förderprogrammen für erneuerbare Energien zu groß seien. Oettingers Vorschlag kam im Sommer 2010 zu einem Zeitpunkt, zu dem verschiedene Länder mit sehr weitgehenden Förderprogrammen dabei waren, diese zu kürzen.<ref>[[Euractiv]], 9. Juli 2010: {{Webarchiv | url=http://www.euractiv.com/de/energie/oettinger-unterstuetzt-eu-weite-einspeiseverguetung-news-496165 | archive-is=20130122142225 | text=Oettinger unterstützt EU-weite Einspeisevergütung}} .</ref> Nach Widerstand in einigen Ländern zog Oettinger den Vorschlag jedoch wieder zurück. Im Vorfeld des „Energie-Gipfels“ des [[Europäischer Rat|Europäischen Rates]] während der [[Ungarische EU-Ratspräsidentschaft 2011|ungarischen EU-Ratspräsidentschaft]] im Februar 2011 sprach er sich zudem für einen raschen Ausbau des Energie-Binnenmarkts und eine Finanzierung der [[Transeuropäische Netze|transeuropäischen Energienetze]] mithilfe von [[EU-Anleihe|EU-Projektbonds]] aus.<ref name="SPON-743519">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/energiegipfel-oettinger-will-stromnetz-mit-eu-anleihe-finanzieren-a-743519.html |titel=Energiegipfel: Oettinger will Stromnetz mit&nbsp;EU-Anleihe finanzieren |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2011-02-04 |abruf=2017-01-05}}</ref>

Infolge des [[Tōhoku-Erdbeben 2011|Erdbebens in Japan am 11. März 2011]] und der darauffolgenden [[Nuklearkatastrophe von Fukushima]] forderte Oettinger, über einen EU-weiten [[Atomausstieg]] zu diskutieren,<ref name="zeit-2011-03-15">{{Internetquelle | url=https://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/oettinger-europa-atomkraft | titel=Energiedebatte: Oettinger will Atomkraft europaweit überdenken | autor=Reuters | werk=[[Die Zeit#Zeit Online|zeit.de]] | datum=2011-03-15 |abruf=2017-01-05}}</ref> und initiierte ein Krisentreffen des [[Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie|Energieministerrats]] mit Vertretern der Energiekonzerne und Kontrollbehörden sowie Kernkraftwerksbetreibern und -herstellern, bei dem [[Stresstest|EU-weite Stresstests für Kernkraftwerke]] vereinbart wurden;<ref>[[Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland]], 16. März 2011: {{Webarchiv | url=http://presseportal.eu-kommission.de/index.php?id=62&tx_ttnews%5Btt_news%5D=826&tx_ttnews%5BbackPid%5D=60&cHash=449327aecabd8c5a1eecbc98494640f9 | wayback=20120104122409 | text=EU-Sondertreffen zu Nuklearsicherheit}}.</ref><ref>[[Wiener Zeitung]], 15. März 2011: {{Webarchiv | url=http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3861&alias=wzo&cob=550049 | wayback=20120126143842 | text=EU stimmt Stresstests für Kernkraftwerke zu}}</ref> er sprach sich gegen eine „Verwässerung“ der geplanten EU-Stresstests z.&nbsp;B. durch England und Frankreich aus.<ref>[[deutschlandfunk.de]], ''Umwelt und Verbraucher'', 11. Mai 2011, ''Volker Finthammer im Gespräch mit Theo Geers'': [https://www.deutschlandfunk.de/nicht-mit-dem-energiekommissar.697.de.html?dram:article_id=78135 ''Nicht mit dem Energiekommissar: Oettinger wehrt sich gegen verwässerte Stresstests für Atomkraftwerke''] (25. November 2016)</ref>

Im Dezember 2011 berichteten mehrere Medien, dass Oettinger in seiner Funktion als EU-Energiekommissar den Ausbau der Kernenergie in Europa vorantreibe. Demnach sehe der unter Oettinger erarbeitete „Energiefahrplan 2050“ der EU einen Neubau von 40 Kernkraftwerken bis 2030 vor. Auch Subventionen analog der [[Erneuerbare-Energien-Gesetz|Einspeisevergütung]] für [[Erneuerbare Energie]]n seien demnach für Kernkraftwerke denkbar. Die bestehenden Zweifel in der europäischen Öffentlichkeit sollen laut Energiefahrplan mit neuen Technologien ausgeräumt werden.<ref name="sz-1230255">{{Internetquelle | url=https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-setzt-weiter-auf-atomkraft-bruessel-ignoriert-deutsche-energiewende-1.1230255 | titel=EU setzt weiter auf Atomkraft – Brüssel ignoriert deutsche Energiewende | autor=Markus Balser | werk=[[Süddeutsche Zeitung|sueddeutsche.de]] | datum=2011-12-09 |abruf=2017-01-05}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://rp-online.de/politik/ausland/oettinger-ignoriert-deutschen-atomausstieg_aid-13065241 |titel=Oettinger ignoriert deutschen Atomausstieg |datum=9. Dezember 2011 |abruf=10. Dezember 2011}}</ref>

Im Januar 2012 schlug Oettinger in der [[Rheinische Post|Rheinischen Post]] eine Fusion der beiden Energiekonzerne [[E.ON]] und [[RWE]] vor, da die beiden Konzerne im Vergleich mit anderen großen Energiekonzernen „nur Regionalliga“ seien. Wolle Deutschland dagegen „in der Weltliga mitspielen“, benötige es einen „nationalen Player von entsprechender Größe“.<ref>{{Internetquelle |url=https://rp-online.de/wirtschaft/oettinger-regt-fusion-von-rwe-und-eon-an_aid-13806353 |titel=Oettinger regt Fusion von RWE und Eon an |datum=10. Januar 2012 |abruf=10. Januar 2012}}</ref> Dieser Vorschlag stieß sowohl beim [[Bundeskartellamt]] als auch beim [[Bund der Energieverbraucher]] aufgrund der ohnehin schon dominanten Marktposition der beiden Konzerne auf starke Kritik.<ref name="stern-1772092">{{Internetquelle | url=https://www.stern.de/wirtschaft/news/kriselnde-energiekonzerne-oettinger-fordert-fusion-von-eon-und-rwe-1772092.html | titel=Kriselnde Energiekonzerne: Oettinger fordert Fusion von Eon und RWE | autor=ono/DPA/DPA | werk=[[Stern (Zeitschrift)|stern.de]] | datum=2012-01-10 |abruf=2017-01-05}}</ref> Auch das [[Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung|DIW]] äußerte sich mit Verweis auf [[Kartellrecht|kartellrechtliche Probleme]] kritisch zu dem Vorschlag.<ref name="hb-6052528">{{Internetquelle | url=http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oettingers-rohrkrepierer/6052528.html | titel=Oettingers Rohrkrepierer | autor=Dietmar Neuerer, dpa | werk=[[Handelsblatt|handelsblatt.com]] | datum=2012-01-10 |abruf=2017-01-05}}</ref>

Im Oktober 2013 geriet Oettinger in die Kritik, weil er den EU-Bericht zur staatlichen Subventionierung der europäischen Energiebranche geschönt und damit verfälscht habe. Oettinger vertritt die Ansicht, dass die [[Erneuerbare Energie|erneuerbaren Energien]] in Europa zu stark subventioniert würden und forderte stets einen Abbau dieser Subventionen, da sie die Wettbewerbslage auf dem Energiemarkt verzerren würden. So ließ er im Jahr 2013 im europäischen Subventionsbericht für das Jahr 2011 detailliert auflisten, dass die Förderung der erneuerbaren Energien in Europa mit etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert würden, ließ jedoch gleichzeitig kurz vor Veröffentlichung des Berichts diejenigen Zahlen komplett aus dem Bericht streichen, die belegen, dass im gleichen Zeitraum in Europa die Kernkraft mit 35 Milliarden Euro sowie Kohle- und Gaskraftwerke mit weiteren 66 Milliarden Euro direkt und indirekt staatlich subventioniert wurden.<ref>{{Internetquelle | url=https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/foerderung-der-energiebranche-oettinger-schoent-subventionsbericht-1.1793957 | titel=Oettinger schönt Subventionsbericht | autor=[[Cerstin Gammelin]] | hrsg=sueddeutsche.de | datum=14. Oktober 2013 |abruf=2013-10-14}}</ref><ref>{{Internetquelle | url=https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommissar-oettinger-schoente-subventionsbericht-zu-energiepolitik-a-927676.html | titel=Oettinger schönte Subventionsbericht zu Energiepolitik | hrsg=spiegel.de | datum=14. Oktober 2013 |abruf=2013-10-14}}</ref>

Ende Oktober 2013 forderte Oettinger, eine europaweit einheitliche [[Haftpflicht]]versicherung für Kernkraftwerke einzuführen, um „die wahren Kosten“ der Kernenergienutzung transparent zu machen. Die Höhe soll bei mindestens einer Mrd. Euro liegen. In Deutschland liegt die Haftpflicht für Kernkraftwerke bisher bei 2,5 Mrd. Euro. Die Kosten eines schweren Reaktorunfalls werden deutlich höher geschätzt; für die Nuklearkatastrophe von Fukushima wird mit einer Schadenssumme von ca. 187 Milliarden Euro gerechnet. In Europa wären nach einem Expertenbericht aufgrund der unterschiedlichen Topographie und Besiedlung mit noch deutlich höheren Kosten zu rechnen.<ref name="focus-1144864">{{Internetquelle | url=http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/einheitliche-versicherung-oettinger-fordert-haftpflicht-fuer-atomkraftwerke_aid_1144864.html | titel=Einheitliche Versicherung: Oettinger fordert Haftpflicht für Atomkraftwerke | autor=jmf | werk=[[Focus Online]] | datum=2013-10-31 |abruf=2017-01-05}}</ref>

Oettinger unterstützt [[Hydraulic Fracturing|Fracking]], indem er erklärte: „Deutschland ist so stark, dass es Gefahr läuft, notwendige Projekte, auch den Ausbau der Infrastruktur, zurückzustellen, dies würde sich im nächsten Jahrzehnt rächen.“<ref name="welt-114930913">{{Internetquelle | url=https://www.welt.de/newsticker/news1/article114930913/Oettinger-kritisiert-emotionale-Debatte-ueber-Fracking.html | titel=Oettinger kritisiert emotionale Debatte über Fracking | werk=[[Die Welt#Online-Ausgabe|welt.de]] | datum=2013-04-02 |abruf=2017-01-5}}</ref>

Oettinger setzte sich massiv für den Bau der [[Transadriatische Pipeline|Transadriatischen Pipeline]] ein, die aserbaidschanisches Gas durch Griechenland, Albanien und das Adriatische Meer nach Süditalien leitet.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/aserbaidschan186.html ''Oettingers riskante Strategie'']. In: ''[[tagesschau.de|Tagesschau]]'', 6. Mai 2014. Abgerufen am 9. Juli 2021.</ref> Für den Bau dieses Projekt gingen viele Aufträge an das baden-württembergische Unternehmen [[Herrenknecht]], das schließlich Oettinger in seinen Aufsichtsrat berief.<ref>[https://www.herrenknecht.com/de/unternehmen/konzern/#hk-ce-5521 ''Der Aufsichtsrat der Herrenknecht AG'']. Abgerufen am 9. Juli 2021.</ref>

Im Juni 2014 äußerte er bei einer Veranstaltung des [[Wirtschaftsrat der CDU|CDU-Wirtschaftsrates der CDU]], Deutschland sei „unterwandert“ von Hauseigentümern mit Solaranlagen, Bauern mit Biomassekraftwerken und Bürgern, die in Windkraftanlagen investieren. Er würde das [[Erneuerbare-Energien-Gesetz|EEG]] am liebsten komplett abschaffen, sehe hierfür jedoch keine Chance. Das Kind sei schon in den Brunnen gefallen.<ref>[[Franz Alt (Journalist)|Franz Alt]]: ''[https://www.heise.de/tp/features/Oettinger-Solar-und-Windkraftbetreiber-unterwandern-Deutschland-3366204.html Oettinger: Solar- und Windkraftbetreiber „unterwandern“ Deutschland]'', [[Telepolis]], 6. Juli 2014</ref>

==== Verhältnis zur Autoindustrie ====
[[Datei:Günther Oettinger IAA 2011.JPG|mini|Günther Oettinger auf der IAA 2011]]

Im Juli 2012 setzte sich Oettinger auf Bitten von [[Volkswagen AG|Volkswagen-AG]]-Chef [[Martin Winterkorn]] erfolgreich bei der EU-Kommission dafür ein, die Grenzwerte für den Flottenverbrauch der Autohersteller nicht zu stark abzusenken, so wie es EU-Klimakommissarin [[Connie Hedegaard]] anstrebt. Winterkorn hatte zuvor Oettinger in einem Brief darum gebeten, dass Volkswagen, dessen [[Flottenverbrauch]] höher liegt als der einer Reihe weiterer Hersteller, die sich auf sparsamere Modelle konzentrieren, aufgrund dieses Umstandes nicht schlechter gestellt werden dürfe als die Konkurrenz. Daraufhin beschloss die Kommission statt einer absoluten Reduktion der Flottenemissionen auf einen Mindestwert eine relative Absenkung der Emissionen; zudem wurden weitere Entlastungsmechanismen für die Automobilhersteller eingeführt. Am Tag nach dem Beschluss unterrichtete Oettinger Winterkorn in einem zweiseitigen Brief,<ref name="sz-2017-01-05">[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kampf-gegen-harte-co-auflagen-oettinger-freund-der-autoindustrie-1.1492871 Kampf gegen harte CO2-Auflagen Oettinger, Freund der Autoindustrie]</ref> persönlich über die entschärften Regelungen. Demnach enthalte die neue Fassung „einige nicht unwesentliche Verbesserungen im Vergleich zu dem ursprünglichen Vorschlag“, allerdings sei in manchen Bereichen „noch erheblicher Verbesserungsbedarf angezeigt“. Zudem begrüße er, dass die Kommission bei den [[Emissionsgrenzwert]]en „keine bindenden Verpflichtungen eingeht […], womit die Diskussion über unsere CO₂-Politik für Pkw nach 2020 ergebnisoffen geführt werden kann“. Von Teilen der Medien sowie von Umweltverbänden wurde Oettinger daraufhin stark kritisiert, zudem wurden [[Lobbyismus]]-Vorwürfe laut. Greenpeace warf Oettinger vor, „die Klimaauflagen zu verwässern“, der [[Verkehrsclub Deutschland]] nannte Oettinger einen „unverhohlene[n] Interessenvertreter der Industrie“. Der [[Verband der Automobilindustrie]] stellte sich dagegen hinter Oettinger: „Dass ein deutscher Kommissar auch deutsche Industrie- und Wirtschaftsthemen angeht, ist sein Job“, sagte dessen Präsident [[Matthias Wissmann]].<ref name="sz-1492871">{{Internetquelle | url=https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kampf-gegen-harte-co-auflagen-oettinger-freund-der-autoindustrie-1.1492871 | titel=Kampf gegen harte CO2-Auflagen – Oettinger, Freund der Autoindustrie | autor=Cerstin Gammelin | werk=[[Süddeutsche Zeitung|sueddeutsche.de]] | datum=2015-10-02 |abruf=2017-01-05}}</ref><ref>{{Webarchiv | url=http://www.ftd.de/politik/europa/:eu-politik-und-lobbyismus-oettinger-befolgt-auftrag-von-volkswagen/70102671.html | wayback=20121013232107 | text=EU-Politik und Lobbyismus: Oettinger befolgt Auftrag von Volkswagen}}</ref><ref name="fr-online-20574346">{{Internetquelle | url=https://www.fr.de/wirtschaft/einsatz-11286832.html | titel=EU-Kommissar Günther Oettinger: Im Einsatz für VW | autor=Peter Riesbeck | werk=[[Frankfurter Rundschau|fr-online.de]] | datum=2012-10-11 |abruf=2017-01-05}}</ref><ref name="welt-109781820">{{Internetquelle| url=http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article109781820/Industrie-verteidigt-Oettinger-gegen-Lobbyismus-Vorwurf.html | titel=Industrie verteidigt Oettinger gegen Lobbyismus-Vorwurf | werk=[[Die Welt#Online-Ausgabe|welt.de]] | datum=2012-10-12 | abruf=2020-12-19| archiv-url=https://web.archive.org/web/20170105200918/http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article109781820/Industrie-verteidigt-Oettinger-gegen-Lobbyismus-Vorwurf.html| archiv-datum=2017-01-05| abruf-verborgen=1}}</ref>
Dem Oberbürgermeister von [[Tübingen]], [[Boris Palmer]], warf Oettinger im Jahr 2007 „Landesverrat“ vor, da dieser ein japanisches Hybridmodell ([[Toyota Prius]]) einem [[Mercedes-Benz]]-Verbrenner als Dienstwagen vorzog.<ref name="dlf-mag-oeko-bw">{{Internetquelle | url=https://www.deutschlandfunk.de/saubere-dienstwagen-fuer-die-oekobilanz-100.html | titel=Saubere Dienstwagen für die Ökobilanz | autor=Ulrike Mix | hrsg=[[Deutschlandfunk|DLF]] | werk=DLF-MAGAZIN | datum=2011-08-04 |abruf=2024-04-19}}</ref>

==== Äußerungen zur Europäischen Union ====
Oettinger befürwortet, im Gegensatz zu [[Angela Merkel]], die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten und nannte es: „das Ziel der Bundes-CDU“.<ref name="SPON-907325">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-cdu-streitet-ueber-europapolitik-a-907325.html |titel=Wahl des EU-Kommissionspräsidenten: Schäuble widerspricht Merkel in der Europapolitik |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2013-06-22 |abruf=2017-01-05}}</ref>

Im Zuge der Kontroversen zum ''[[Europäischer Stabilitätsmechanismus|Euro-Rettungsschirm]]'' schlug Oettinger vor, in dem hochverschuldeten Griechenland EU-Beamte in der Verwaltung einzusetzen, da diese im Gegensatz zu der „offensichtlich wenig leistungsfähige(n) Verwaltung“ in dem EU-Staat „ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden“ könnten. Zudem machte er den Vorschlag, dass stark verschuldete Staaten ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben sollten. Dies sei „eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen.“<ref name="SPON-785237">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-oettinger-will-griechische-beamte-entmachten-a-785237.html |titel=Euro-Krise: Oettinger will griechische Beamte entmachten |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2011-09-09 |abruf=2017-01-05}}</ref> Außerdem brachte er in einem Interview mit der ''[[Bild (Zeitung)|Bild]]'' das Aufgreifen einer „unkonventionellen Idee“ ins Spiel, zur symbolischen Abschreckung defizitärer Mitgliedsstaaten deren Flaggen vor EU-Gebäuden auf [[Trauerbeflaggung|halbmast]] zu setzen.<ref>{{Internetquelle | url= https://www.bild.de/politik/inland/guenther-oettinger/schulden-suender-auf-halbmast-19843156.bild.html | titel= Flaggen von Schulden-Sündern auf Halbmast setzen! |hrsg= [[Bild (Zeitung)|Bild]] | datum=2011-09-8 |abruf=2011-09-15}}</ref> Mehr als 150 EU-Parlamentarier aller Fraktionen forderten daraufhin in einem Brief an Kommissionspräsident [[José Manuel Barroso]] die Rücknahme der Äußerung oder den Rücktritt Oettingers als [[Kommissar für Energie]].<ref name="SPON-786323">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/halbmast-vorschlag-oettinger-blamiert-sich-mit-flaggen-pranger-a-786323.html |titel=Halbmast-Vorschlag: Oettinger blamiert sich mit Flaggen-Pranger |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2011-09-14 |abruf=2017-01-05}}</ref> Wie die [[Financial Times Deutschland]] berichtet stamme die von ihm eingebrachte Idee aus einem Gespräch mit der [[Chefredakteur|Chefredaktion]] der „Bild“.<ref>{{Internetquelle | url= https://www.ftd.de/politik/europa/:bild-idee-oettinger-holt-flagge-wieder-ein/60104333.html | titel= Oettinger holt Flagge wieder ein | hrsg= [[Financial Times Deutschland]] | datum= 2011-09-14 |abruf= 2011-09-15 | archiv-url= https://web.archive.org/web/20120112071529/https://www.ftd.de/politik/europa/:bild-idee-oettinger-holt-flagge-wieder-ein/60104333.html | archiv-datum= 2012-01-12}}</ref> Ende September 2011 entschuldigte sich Oettinger für seine Äußerungen.<ref name="SPON-788926">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/populistischer-vorschlag-oettinger-entschuldigt-sich-fuer-griechen-pranger-a-788926.html |titel=Populistischer Vorschlag: Oettinger entschuldigt sich&nbsp;für Griechen-Pranger |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2011-09-28 |abruf=2017-01-05}}</ref> Oettinger fordert weitere Sparmaßnahmen im Euro-Raum und erklärte, die EU könnte die nächsten Jahre nicht mehr für jeden Euro, den sie einnehme, Gegenleistungen in Form von Rente, kleineren Klassen, mehr Polizeipräsenz, weniger Schlaglöchern oder Dienstleistungen breitester Art erbringen. Das vom Sozialisten [[François Hollande]] regierte [[Frankreich]] rief er zu Reformen auf. Oettinger meint, es seien Arbeitsmarktreformen, längere Arbeitszeiten, Deckelung von Rentenzuwächsen sowie ein Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst nötig, diese Stellung wird auch von den allermeisten Ökonomen und auch aus Frankreich unterstützt, da Frankreich unter den sehr hohen Kosten seines Sozialstaates leidet, und sich immer mehr internationale Unternehmen aus Frankreich zurückziehen.<ref name="welt-115728669">{{Internetquelle | url=https://www.welt.de/newsticker/news1/article115728669/Oettinger-fordert-Frankreich-zu-Reformen-auf.html | titel=Oettinger fordert Frankreich zu Reformen auf: Krisen | werk=[[Die Welt#Online-Ausgabe|welt.de]] | datum=2013-04-30 |abruf=2017-01-5}}</ref>

Im Mai 2013 äußerte Oettinger sich laut einem Bericht der Bild-Zeitung in einer Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer (debelux-AHK) sehr besorgt über die Lage in Frankreich und anderen EU-Ländern („Europa ist ein Sanierungsfall“, zitierte das Blatt Oettinger. „Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut.“ Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf. „Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien“).<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bild.de/politik/inland/guenther-oettinger/eu-kommissar-europa-ist-ein-sanierungsfall-30595650.bild.html |titel=Günther Oettinger – EU-Kommissar: „Europa ist ein Sanierungsfall“ |autor=Dirk Hoeren |werk=bild.de |datum=2013-05-29 |abruf=2017-01-05}}</ref> Die Forderungen in der [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]], [[Griechenland]] aus dem Euro-Raum auszuschließen, wies Oettinger als falsch und gefährlich zurück. Ebenso lehnt er die von [[Horst Seehofer]] vorgeschlagene Halbierung der EU-Kommission ab.<ref name="hb-9088646">{{Internetquelle | url=http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-kommissar-oettinger-kritisiert-europapolitik-der-csu/9088646.html | titel=Oettinger kritisiert Europapolitik der CSU | autor=Reuters | werk=[[Handelsblatt|handelsblatt.com]] | datum=2013-11-17 |abruf=2017-01-05}}</ref>

Zur europäischen Außenpolitik sagte Oettinger: „Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns.“ Die EU-Kommission distanzierte sich von seinen Aussagen.<ref>{{Internetquelle |url=https://rp-online.de/politik/eu/deutscher-kanzler-wird-auf-knien-nach-ankara-robben_aid-14406419 |titel=EU-Kommissar Günther Oettinger: 'Deutscher Kanzler wird auf Knien nach Ankara robben' |werk=rp-online.de |datum=2013-02-20 |abruf=2017-01-05}}</ref>

=== Wirken als EU-Kommissar für Digitales ===
==== Treffen mit Lobbyisten ====
Im Juni 2015 kam Oettinger nach einer Auswertung von [[Transparency International]] über die Treffen von Mitgliedern der EU-Kommission mit Interessenvertretern in die Kritik. Es wurde aufgezeigt, dass sich Oettinger nach einem halben Jahr seiner Amtszeit als EU-Kommissar für Digitales nur 2 Mal mit Lobbyisten von Nichtregierungsorganisationen getroffen hatte, aber 44 Mal mit denen von Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden. Insbesondere wurde der Vorwurf erhoben, er würde sich insbesondere bei der Netzneutralität ausschließlich die Argumente der Netzbetreiber anhören.<ref name="SPON-1040147">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/guenther-oettinger-und-lobbyismus-eu-kommissar-trifft-selten-ngos-a-1040147.html |titel=Günther Oettinger und die Lobbyisten: Der Telekommissar |autor=Alexander Demling |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2015-06-24 |abruf=2017-01-05}}</ref><ref name="netzpoli-2015">https://netzpolitik.org/2015/lobbyisten-in-bruessel-leichtes-spiel-mit-guenther-oettinger/ {{Internetquelle |url=https://netzpolitik.org/2015/lobbyisten-in-bruessel-leichtes-spiel-mit-guenther-oettinger/ |titel=Lobbyisten in Brüssel: Leichtes Spiel mit Günther Oettinger |autor=Tomas Rudl |werk=netzpolitik.org |datum=2015-06-28 |abruf=2017-01-05}}</ref>

Im Zeitraum Dezember 2014 bis April 2017 traf sich Oettinger 412 Mal mit Lobbyisten, was mit Abstand der höchste Wert aller 28 EU-Kommissare war. 83,2 % dieser Treffen fanden mit Vertretern von Firmen statt, was der zweithöchste Wert nach der Binnenmarkt- und Industriekommissarin [[Elżbieta Bieńkowska]] (86,9 %) war.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-empfaengt-regelmaessig-lobbyisten-aus-wirtschaft-a-1144911.html |titel=Bei Oettinger gehen Wirtschaftslobbyisten ein und aus |hrsg=Spiegel Online |datum=26. April 2017 |abruf=28. April 2017}}</ref>

==== Urheberrechtsreform und Einsatz für Leistungsschutzrecht ====

Oettinger befürwortet in seiner Funktion als EU-Kommissar das [[Leistungsschutzrecht für Presseverleger]] (LSR) und plädiert für dessen Einführung auf europäischer Ebene im Zuge der Reform des [[Urheberrecht (Europäische Union)|EU-Urheberrechts]]. Im August 2016 wurde ein Arbeitspapier der EU-Kommission bekannt, welches eine dem Deutschen Leistungsschutzrecht entsprechenden Rechtsverordnung vorschlägt.<ref name="zeit-2016-09-01">{{Internetquelle | url=https://www.zeit.de/digital/internet/2016-09/leistungsschutzrecht-eu-verlage-google-gerechtigkeit | titel=Leistungsschutzrecht: In Deutschland versagt, in Europa gefragt | autor=Eike Kühl | werk=[[Die Zeit#Zeit Online|zeit.de]] | datum=2016-09-01 |abruf=2017-01-05}}</ref> Verlage würden demnach 20 Jahre lang das exklusive Nutzungsrecht an Online-Nachrichten erhalten, ohne Ausnahmen für Snippets. Dies könnte sogar die Überschrift betreffen.<ref name="golem-122995">{{Internetquelle | url=https://www.golem.de/news/20-jahre-schutzfrist-eu-kommission-plant-das-maximale-leistungsschutzrecht-1608-122995.html | titel=20 Jahre Schutzfrist: EU-Kommission plant das maximale Leistungsschutzrecht | autor=Friedhelm Greis | werk=golem.de | datum=31.&nbsp;August 2016 |abruf=5.&nbsp;Januar 2017}}</ref>

[[Leonhard Dobusch]] wies nach der Veröffentlichung des Arbeitspapieres darauf hin, dass die EU-Kommission in diesem offen das Scheitern des LSR in Deutschland zugibt, weil es eben nicht zu erhöhten Einnahmen geführt habe. Doch statt den Versuch aufzugeben, wolle die EU-Kommission „nun die Dosis erhöhen“ und das LSR von „einem deutschen zu einem europäischen Problem machen“. Dies lasse „wenig Raum für Zweifel daran, dass dieses Ergebnis massivem Lobby-Druck der Presseverlage und den Wünschen von […] Günther Oettinger“ geschuldet sei, dem er eine Nähe zur [[Axel Springer SE]] vorwirft.<ref name="netzpoli-2016">{{Internetquelle |url=https://netzpolitik.org/2016/neuer-leak-neues-leid-kommission-plant-weiterhin-leistungsschutzrecht-im-eu-urheberrecht/ |titel=Neuer Leak, neues Leid: Kommission plant weiterhin Leistungsschutzrecht im EU-Urheberrecht |autor=Leonhard Dobusch |werk=netzpolitik.org |datum=2016-08-28 |abruf=2017-01-05}}</ref> Der Entwurf würde sich „wie eine Wunschliste der Verlagsindustrie“ lesen, so der Jurist Till Kreutzer von der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht.<ref name="zeit-2016-09-01" /> Laut dem EU-Abgeordneten [[Felix Reda]] würde der Entwurf „lauter Versuche [enthalten], veraltete Geschäftsmodelle vor dem Fortschritt zu schützen“. Die „Freiheit des kreativen Schaffens im Netz, Innovationschancen für Startups und der Abbau von Grenzen innerhalb der EU“ seien der Kollateralschaden.<ref name="heise-203310916">{{Internetquelle |url=https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-Leak-EU-Kommission-plant-20-jaehriges-Leistungsschutzrecht-3310916.html |titel=Neuer Leak: EU-Kommission plant 20-jähriges Leistungsschutzrecht |autor=Stefan Krempl |werk=heise.de |datum=2016-09-01 |abruf=2017-01-05}}</ref>

Sowohl Vertreter der Internetwirtschaft als auch Verbraucherschützer und Bürgerrechtler kritisierten Oettinger scharf. Laut dem Branchenverband ''[[Bitkom]]'' würden durch die Pläne „vor allem kleinere Verlage leiden“. Der ''[[Eco – Verband der Internetwirtschaft]]'' bezeichnete es als „unbegreiflich“, dass der „Irrweg“ eines Leistungsschutzrechts beschritten werde. Dies würde sich „als Hemmschuh für die gesamte Informationsgesellschaft und Digitalisierung entpuppen“. Die Vereinigung ''[[European Digital Rights]]'' sagte, dass der Entwurf „nicht schlechter hätte ausfallen können“. Laut ''[[Verbraucherzentrale]]'' habe die EU-Kommission „nur die Wünsche von Konzernlobbyisten wie der Verleger berücksichtigt“.<ref name="heise-3322826">https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gift-fuers-Netz-Scharfe-Kritik-an-EU-Plaenen-zum-Copyright-und-Leistungsschutzrecht-3322826.html {{Internetquelle |url=https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gift-fuers-Netz-Scharfe-Kritik-an-EU-Plaenen-zum-Copyright-und-Leistungsschutzrecht-3322826.html |titel=Gift fürs Netz: Scharfe Kritik an EU-Plänen zum Copyright und Leistungsschutzrecht |autor=Stefan Krempl |werk=heise.de |datum=2016-09-14 |abruf=2017-01-05}}</ref><ref name="SPON-1112341">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eu-urheberrecht-guenther-oettinger-gefaehrdet-das-internet-a-1112341.html |titel=EU-Digitalpaket: Oettinger gefährdet das Internet |autor=Angela Gruber |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2016-09-14 |abruf=2017-01-05}}</ref><ref name="sz-3162625">{{Internetquelle | url=https://www.sueddeutsche.de/digital/leistungsschutzrecht-oettingers-kampf-mit-google-und-facebook-hat-begonnen-1.3162625 | titel=Leistungsschutzrecht – Oettingers Kampf mit Google und Facebook hat begonnen | autor=Simon Hurtz | werk=[[Süddeutsche Zeitung|sueddeutsche.de]] | datum=2016-09-14 |abruf=2017-01-05}}</ref>

==== Mai 2016: Flug im Privatjet eines Russland-Lobbyisten nach Ungarn ====
Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau zweier neuer [[Kernreaktor]]en am [[Kernkraftwerk Paks]] in Ungarn ([[Kernkraftwerk Paks#Neubau Paks II|Paks II]]) für ca. 12 Mrd. Euro durch das russische Atom-[[Konsortium]] [[Rosatom]] mit einer durch Russland ohne [[Ausschreibung]] angebotenen und geplanten Finanzierung wurde die damit verbundene Kritik angeheizt durch einen Flug des bis September 2014 für Energiefragen zuständigen EU-Kommissars Günther Oettinger im [[Privatflugzeug]] des Russland-[[Lobbyist]]en [[Klaus Mangold]] im Mai 2016 nach [[Budapest]].<ref>[[badische-zeitung.de]], ''Wirtschaft'', 22. November 2016, Daniela Weingärtner: [https://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/merkwuerdigkeiten-rund-um-das-neue-atomkraftwerk-in-ungarn ''Merkwürdigkeiten rund um das neue Atomkraftwerk in Ungarn''] (25. November 2016)</ref>

==== Oktober 2016: Rede in Hamburg ====
In einer Rede am 26. Oktober 2016 bei einer Veranstaltung des [[AGA Unternehmensverband]]es zum Thema Digitalisierung bezeichnete Oettinger Chinesen als „Schlitzohren und Schlitzaugen“, die schwarze Schuhcreme im Haar trugen, sprach von einer drohenden Einführung der „Pflicht-Homoehe“ und kritisierte die [[Frauenquote]], die [[Mütterrente]], die [[Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung|Mindestrente]], die [[Altersrente|Rente mit 63]] und das [[Betreuungsgeld]]. Die Aussagen wurden von vielen Beobachtern als diskriminierend bewertet. Nach Bekanntwerden der Äußerungen am 28. Oktober 2016 wurde seine Tauglichkeit als EU-Haushaltskommissar von einigen Innenpolitikern in Frage gestellt.<ref name="stern-7126454">{{Internetquelle | url=https://www.stern.de/7126454.html | titel=Linke fordert Abzug von Günther Oettinger wegen Rede in Hamburg | autor=mad/DPA/AFP | werk=[[Stern (Zeitschrift)|stern.de]] | datum=2016-10-31 |abruf=2017-01-05}}</ref><ref>''[https://www.deutschlandfunk.de/schlitzaugen-und-pflicht-homoehe-umstrittene-rede-bringt-eu.1818.de.html?dram:article_id=370117 Umstrittene Rede bringt EU-Kommissar Oettinger weiter in Bedrängnis]'', [[Deutschlandfunk]], 31. Oktober 2016.</ref> Die EU-Kommission wollte die Äußerungen nicht kommentieren, zog ihre Authentizität aber nicht in Zweifel. Am gleichen Tag der Veröffentlichung des Rede-Mitschnitts auf dem Videoportal [[YouTube]] hatte die EU-Kommission verkündet, Oettinger werde künftig das Ressort für Haushalt und Budget übernehmen.<ref name="tagesspiegel-14756384">{{Internetquelle | url=https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-kommissar-oettinger-macht-sich-ueber-pflicht-homoehe-lustig/14756384.html | titel=EU-Kommissar: Oettinger macht sich über „Pflicht-Homoehe“ lustig | autor=Ingo Salmen | werk=[[Der Tagesspiegel|tagesspiegel.de]] | datum=2016-10-29 |abruf=2017-01-05}}</ref><ref name="zeit-2016-10-29">{{Internetquelle | url=https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/guenther-oettinger-pflicht-homoehe-cdu-eu-kommissar | titel=Günther Oettinger: EU-Kommissar sieht keinen Grund zur Entschuldigung | werk=[[Die Zeit#Zeit Online|zeit.de]] | datum=2016-10-29 |abruf=2017-01-05}}</ref> Oettinger verteidigte seine Äußerungen später und lehnte eine Entschuldigung ab. In einem Interview mit der Zeitung [[Die Welt]] bezeichnete er seine Benennung von Chinesen als „Schlitzaugen“ als „etwas saloppe Äußerung“.<ref name="welt-159137906">{{Internetquelle | url=https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article159137906/Oettinger-spielt-Schlitzaugen-Rede-herunter.html | titel=Oettinger spielt „Schlitzaugen“-Rede herunter | werk=[[Die Welt#Online-Ausgabe|welt.de]] | datum=2016-10-29 |abruf=2017-01-5}}</ref> Später wurde bekannt, dass er sich auch über die [[Wallonie]] abfällig geäußert hatte: Die Region werde „von Kommunisten geführt“, die ganz Europa blockierten.<ref>''[https://www.n-tv.de/politik/Wallonie-empoert-ueber-Oettinger-article18969191.html Angebliche „Kommunisten“-Blockade: Wallonie empört über Oettinger]'', ntv.de, 31. Oktober 2016.</ref> Der belgische Wirtschafts- und Handelsattaché für die Region Wallonien in Hamburg Frank Compernolle, der bei der Rede anwesend war, verließ nach eigener Aussage den Saal.<ref>''[https://ostbelgiendirekt.be/eu-kommissar-oettinger-stoesst-wallonen-vor-den-kopf-region-wird-von-kommunisten-gefuehrt-die-ganz-europa-blockieren-113738 EU-Kommissar Oettinger stößt die Wallonen vor den Kopf]'', Ostbelgien direkt, 30. Oktober 2016.</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.waz.de/politik/article12318934/jetzt-sind-auch-die-belgier-sauer-auf-guenther-oettinger.html |titel=Günther Oettinger: Warum Belgien sauer auf ihn ist |werk=Westdeutsche Allgemeine Zeitung |hrsg=Funke Mediengruppe |datum=2016-10-30 |abruf=2017-01-05 |sprache=de}}</ref> Trotz der abfälligen Äußerungen sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel Oettinger ihr volles Vertrauen aus.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.merkur.de/politik/merkel-hat-selbstverstaendlich-volles-vertrauen-in-oettinger-zr-6923284.html |titel=Merkel hat „selbstverständlich“ volles Vertrauen in Oettinger |autor=dpa |werk=merkur.de |datum=2017-01-05 |abruf=2017-01-05}}</ref> Eine Sprecherin des [[Außenministerium der Volksrepublik China|chinesischen Außenministeriums]] kritisierte dagegen am 2. November 2016 Oettingers Äußerungen. Sie konstatierte ein „verblüffendes Überlegenheitsgefühl“ einiger westlicher Politiker. Sie hoffe, „dass sie lernen, sich selbst und andere objektiv zu betrachten und andere zu respektieren und als Gleichberechtigte zu behandeln.“<ref name="SPON-1119355">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/guenther-oettinger-china-reagiert-veraergert-auf-rassistische-bemerkungen-a-1119355.html |titel=Rassistische&nbsp;Bemerkungen: China verärgert&nbsp;über Oettingers „Schlitzaugen“-Rede |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2016-11-02 |abruf=2017-01-05}}</ref> Am 3. November entschuldigte sich Oettinger für seine diskriminierenden Äußerungen gegenüber Chinesen.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Zeit Online]], [[Agence France-Presse|AFP]], ft |url=http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/guenther-oettinger-eu-kommissar-entschuldigung-aeusserung-chinesen |titel=EU-Kommissar: Günther Oettinger entschuldigt sich für „Schlitzaugen“-Rede |werk=Zeit Online |hrsg=Josef Joffe, Marion Gräfin Dönhoff, Helmut Schmidt |datum=2016-11-03 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20161106191714/http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/guenther-oettinger-eu-kommissar-entschuldigung-aeusserung-chinesen |archiv-datum=2016-11-06 |abruf=2016-11-06 |zitat=EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für seine diskriminierende Rede gegenüber Chinesen entschuldigt. Das geht aus einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung hervor.}}</ref>

=== Wirken als EU-Kommissar für Haushalt und Personal ===
Im Mai 2018 erregte ein Interview mit Oettinger Aufsehen, als er zur anstehenden Wahl Italien die Erwartung ausdrückte, die nächsten Wochen würden „zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die Wirtschaftsentwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von Links und Rechts zu wählen“. Italienische Politiker fassten das als Drohung auf und legten ihm einen Rücktritt nahe.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dw.com/de/g%C3%BCnther-oettinger-erntet-mit-wahlempfehlung-heftige-kritik/a-43974559 |titel=Exklusivinterview mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger |werk=Deutsche Welle |datum=2018-05-29 |abruf=2018-05-29}}</ref>

=== Pizzeria-Affäre, 2018 ===
In der sog. „Pizzeria-Affäre“ wurde bekannt, dass auf einer Aufzeichnung des Verfassungsschutzes eines unter [[Mafia]]-Verdacht stehenden Wirtes, [[Mario Lavorato]], auch die Stimme Oettingers zu hören ist. Da der Wirt mit Oettinger befreundet war, wurde der Verdacht geäußert, dass Oettinger unwissentlich Geheimnisse an die Mafia verraten habe. Das konnte er jedoch später glaubhaft widerlegen. Ein Untersuchungsausschuss kam 1994 nach der sogenannten Pizzeria-Affäre zu dem Ergebnis, Oettinger habe sich nicht des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.taz.de/Kolumne-Mittelalter/!5474057/ |titel=Oettinger, Mafia und Wikipedia |autor=AMBROS WAIBEL |hrsg=taz |datum=2018-01-11 |abruf=2019-05-05}}</ref> Als 2018 insgesamt 169 mutmaßliche Mafia-Mitglieder im Rahmen der [[Operation Styx]] verhaftet wurden, wurde auch dieser Wirt in [[Kalabrien]] verhaftet; der Vorwurf lautete, ein Mitglied der [[’Ndrangheta]] zu sein.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/schlag-gegen-die-ndrangheta-mafiosi-wie-aus-einem-tatort-15382594.html |titel=Mafiosi wie aus einem „Tatort“ |autor= DAVID KLAUBERT |hrsg=FAZ |datum=2018-01-09 |abruf=2019-05-05}}</ref>

=== Berater von Viktor Orbán ===
Seit Februar 2020 ist Oettinger Berater von [[Viktor Orbán]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oettinger-wird-berater-von-viktor-orban-li.76536?pid=true |titel=Oettinger wird Berater von Viktor Orban |werk=Berliner Zeitung |datum=2020-02-22 |abruf=2022-02-20}}</ref>

== Präsident der EBS ==
Seit 2021 ist er Präsident der [[EBS Universität für Wirtschaft und Recht]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ebs.edu/de/pressemeldung/ebs-universitaet-stellt-weitere-weichen-auf-erfolg |titel=Günther Oettinger neuer Präsident der EBS Universität |abruf=09.09.2021 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20210520160610/https://www.ebs.edu/de/pressemeldung/ebs-universitaet-stellt-weitere-weichen-auf-erfolg |archiv-datum=2021-05-20 |offline=ja}}</ref>

== Ehrungen und Auszeichnungen ==
* 2004: [[Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland]] (Verdienstkreuz (I. Klasse))
* 2013: [[Orden für Verdienste um Litauen]] (Großkreuz)
* 2015: [[Medaille für besondere Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa]]
* 2015: [[Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg]]
* 2019: Ehrennadel der Wirtschaftskammer Österreich in Anerkennung herausragender Verdienste um die österreichische Wirtschaft
* 2020: Alefanzorden des Fasnachtsmuseums [[Schloss Langenstein]]<ref>Stephan Freissmann: ''Ein Abend mit doppeltem Alefanz.'' In: [[Südkurier]], 13. Januar 2020.</ref>
* 2020: [[Ehrenbürger]] der Stadt Ditzingen<ref>Franziska Kleiner: [https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.auszeichnung-fuer-den-einstigen-eu-kommissar-oettinger-wird-ehrenbuerger-von-ditzingen.af8d5c40-10ed-4119-a956-832137d9a8b4.html Oettinger wird Ehrenbürger von Ditzingen]. In: Stuttgarter Zeitung, 27. Juli 2020 (abgerufen am 30. Juli 2020).</ref>

== Kabinette ==
* [[Kabinett Oettinger I]] (2005–2006)
* [[Kabinett Oettinger II]] (2006–2010)

== Literatur ==
* Albrecht Rothacher: ''Günther Oettinger''. In: ''Die Kommissare. Vom Aufstieg und Fall der Brüsseler Karrieren. Eine Sammelbiographie der deutschen und österreichischen Kommissare seit 1958''. Nomos, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8329-7097-0. S. 175–186.

== Weblinks ==
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* {{DNB-Portal|113020910}}
* {{DDB|Person|113020910}}
* [[spiegel.de]]: [[Dossier]] [https://www.spiegel.de/thema/guenther_oettinger/ ''Günther Oettinger'']
* [[zeit.de]] 30. August 2012, [[Matthias Krupa]]: [https://www.zeit.de/2012/36/Oettinger-Merkel-Europa/komplettansicht ''Merkel nach Brüssel? Warum nicht!'']

== Einzelnachweise ==
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{{SORTIERUNG:Oettinger, Gunther}}
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{{Personendaten
|NAME=Oettinger, Günther
|ALTERNATIVNAMEN=Oettinger, Günther Hermann
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (CDU), MdL, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, EU-Kommissar
|GEBURTSDATUM=15. Oktober 1953
|GEBURTSORT=[[Stuttgart]]
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
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