Quelltext der Seite Fusion Center

Ein '''{{lang|en|Fusion Center}}''' ([[amerikanisches Englisch]]; in [[Britisches Englisch|britischer Schreibweise]] '''Fusion Centre'''; zusammengesetzt aus ''{{lang|en|fusion}}'', „Verschmelzung, Vereinigung, Fusion,“ und ''{{lang|en|center}}'', „Zentralstelle“) ist eine Einrichtung, in der verschiedene Organisationen der [[nachrichtendienst]]lichen und [[polizei]]lichen Gemeinschaft und andere [[Behörde]]n zur Bekämpfung einer oder mehrerer [[Bedrohung]]en dauerhaft zusammenarbeiten.<ref name="Persson" /> Hierzu werden Informationen von Behörden auf allen [[staat]]lichen Hierarchieebenen und auch [[Supranationalität|überstaatlichen]] sowie nichtstaatlichen Organisationen über [[Terrorismus|terroristische]], [[Kriminalität|kriminelle]] und andere Aktivitäten und Bedrohungen zusammengetragen und in Beziehung gesetzt.

== Entstehung ==
=== Bezeichnung ===
Die Bezeichnung {{lang|en|Fusion Center}} wurde in den [[Vereinigte Staaten|USA]] eingeführt. Einen deutschen Gattungsbegriff für diese Art von Einrichtungen gibt es nicht. Man spricht von „behördlicher Zusammenarbeit“ oder „Datei“, beispielsweise der [[Antiterrordatei]]. In den USA wurden {{lang|en|Fusion Centers}} auf Betreiben des [[Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten|Ministeriums für Innere Sicherheit]] (''{{lang|en|Department of Homeland Security}}'', kurz DHS) und des [[Justizministerium der Vereinigten Staaten|Justizministeriums]] (''{{lang|en|Department of Justice}}'', kurz DOJ) gegründet.<ref name="DOJ" /> Die Gründung wird durch [[United States Code|6 USC 124h]] ''Department of Homeland Security State, Local, and Regional Fusion Center Initiative'' gesetzlich beschlossen. Im Dezember 2010 nennt die [[Washington Post]] 3984 Organisationen, die in amerikanischen Fusion Centers vernetzt sind, und von denen rund ein Viertel nach den [[Terroranschläge am 11. September 2001|Terroranschlägen am 11. September 2001]] gegründet wurden.<ref name="WP1" /> Das Personal wurde 2008 auf 800.000 Mitarbeiter im Bereich der Fusion Centers geschätzt.<ref name="GermanStanley" />

In der Eigendarstellung beschreibt das DOJ Fusion Centers wie folgt:<ref name="DOJ" />

{{Zitat
 |Text=A fusion center is an effective and efficient mechanism to exchange information and intelligence, maximize resources, streamline operations, and improve the ability to fight crime and terrorism by merging data from a variety of sources. In addition, fusion centers are a conduit for implementing portions of the National Criminal Intelligence Sharing Plan (NCISP).
 |Sprache=en
 |Übersetzung=Ein Fusion Center ist ein effektiver und effizienter Mechanismus zum Austausch von nachrichtendienstlicher Information und Auswertungen, zum Maximieren von Ressourcen, zum Rationalisieren von Arbeitsabläufen, und zur verbesserten Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus durch die Bündelung von Daten aus einer Vielzahl von Quellen. Außerdem sind die Fusion Centers ein Mittel zur Umsetzung von Teilen des NCISP (Nationaler Plan zum Zusammenführen von Informationen)}}

Fusion Centers unterscheiden sich in der Zusammensetzung der teilnehmenden Behörden. Viele Bundesstaaten unterhalten Fusion Centers, in denen Staatsbehörden mit Bundesbehörden Informationen austauschen. Bundesbehörden wiederum unterhalten Fusion Centers, die sich auf besondere Gebiete spezialisieren, beispielsweise das im [[Naval Criminal Investigative Service|NCIS]] eingegliederte [[MTAC]] auf Bedrohungen gegen Einrichtungen und Personal der Navy und Marines.<ref name="NCISA" /> Daneben existieren Fusion Centers für besondere Gebiete, beispielsweise für [[Gefahrenstoff]]e (''National Hazardous Materials Fusion Center'', kurz HAZMATFC)<ref name="HAZMATFC" /> oder für [[Landwirtschaft]].<ref name="OIFC" />

=== Gründe ===
Obwohl mit der 1984 gegründeten, [[Frankreich|französischen]] [[Police nationale|UCLAT]] ''({{lang|fr|Unité de Coordination de la Lutte Anti-Terrorism}})'' schon ein frühes Fusion Center entstanden war, waren der auslösende Vorfall für die meisten Zentren die Terroranschläge vom 11. September.<ref name="WP1" /> Analysen zeigen auf, dass die Veränderung der Welt mit neuen, anders funktionierenden Bedrohungen nach dem [[Berliner Mauer|Mauerfall]] eine Anpassung der [[Strategie (Militär)|Strategien]] erforderlich machen.<ref name="Persson" /> Die früher drohende militärische Auseinandersetzung der politischen Blöcke Ost und West waren eine zunehmend kleinere Bedrohung.<ref name="Persson" /> Gleichzeitig nahm der nationale und internationale Terrorismus neue Formen an, die nicht mehr mit dem früheren Lagerdenken in Deckung zu bringen waren.<ref name="Persson" /> Der Bedarf an [[Risikobewertung]]en nahm zu und weil sich die Inlands- und Auslandsdienste in den meisten Ländern in getrennten Strukturen organisierten, musste hierzu eine Zusammenarbeit beginnen.<ref name="Persson" /> Wie im berühmten Postulat von [[Alfred D. Chandler junior]] für [[Organisation]]en in der [[Wirtschaft]] gefordert („{{lang|en|structure follows strategy}}“<ref name="Chandler1962" />), mussten die Strukturen der veränderten Strategie angepasst werden.<ref name="Persson" />

== Ziele ==
Das DOJ nennt in den Richtlinien ''({{lang|en|Fusion Center Guidelines: Law Enforcement Intelligence, Public Safety, and the Private Sector}})'' als Ziele von Fusion Centers: „… einen Mechanismus zu schaffen, wo [[Polizeibehörde]]n, öffentliche Sicherheit und private Partner mit gemeinsamen Zielen zusammenkommen und die Fähigkeit verbessern, die Sicherheit der Heimat und die Verhinderung krimineller Aktivitäten sicherzustellen. Ein Polizist, Feuerwehrmann oder Gebäudeinspektor sollte nicht nach Information suchen müssen. Sie sollten genau eine Stelle ansprechen, das zuständige Fusion Center.“<ref name="DOJ" />

Neben diesen Zielen rücken inzwischen weitere Bedrohungen in das Blickfeld der Verantwortlichen, neue Formen des [[Extremismus]], [[organisierte Kriminalität]] (OK), Verbreitung von [[Waffenverbreitung|Waffen zur Massenvernichtung]], [[Computerkriminalität]] und [[Cyberkrieg]], der Kampf um Energieressourcen, [[Gescheiterter Staat|versagende Staaten]], [[Globale Erwärmung|Klimawandel]] und andere.<ref name="Persson" /> Durch die zunehmende Vernetzung nationaler und internationaler Bedrohungen mussten Polizeikräfte und Nachrichtendienste zunehmend in den traditionellen Aufgabengebieten der jeweils anderen Organisation tätig werden.<ref name="Persson" /> Somit fördern [[Wirtschaftlichkeit|ökonomische]] Interessen der Organisationen auch die Zusammenarbeit.<ref name="Persson" />

== Teilnehmende Organisationen ==
Die Ziele von Fusion Centers umfassen Vermeidung bis hin zum Eingreifen in jegliche Bedrohung des öffentlichen Lebens, darunter auch [[Naturkatastrophe]]n<ref name="NYT" /><ref name="Harris" />, [[Chemieunfall|Chemieunfälle]]<ref name="Harris" /> und medizinische Risiken.<ref name="CDC1" /> In den Fusion Centers sind somit mehr und unterschiedlichere Organisationen verbunden, als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Offensichtlich sind Polizeibehörden und territoriale Sicherungen eingebunden, nachweislich beispielsweise

* [[Staatspolizei#USA|Staatspolizei]], Gefängnisse und Betreuungsorganisationen<ref name="FEMA" />
* [[Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms]] (ATF)<ref name="HLS1" />
* [[Bureau of Indian Affairs]] (BIA)<ref name="HLS1" />
* [[Federal Bureau of Investigation]] (FBI)<ref name="HLS1" />
* [[United States Border Patrol]]<ref name="HLS1" /><ref name="DHS1" />
* [[United States Customs and Border Protection]] (CBP)<ref name="HLS1" />
* [[United States Immigration and Customs Enforcement]]<ref name="DHS1" /><ref name="CTAC" />
* [[United States Citizenship and Immigration Services]]<ref name="DHS1" />
* [[United States Coast Guard]]<ref name="DHS1" />
* [[United States Marshals Service]] (USMS)<ref name="NGIC" />
* [[United States Secret Service]]<ref name="DHS1" />

Neben den US-Polizeibehörden beteiligen sich auch internationale Organisationen, namentlich:
* [[Interpol]]<ref name="CFC_Massachusetts" />

Daneben nehmen auch weniger offensichtliche Behörden teil, die hauptsächlich mit anderen als terroristischen oder kriminellen Risiken befasst sind, beispielsweise:

* [[Federal Emergency Management Agency|Nationaler Katastrophenschutz]]<ref name="FEMA" /><ref name="DHS1" />
* Bundes-Gesundheitsbehörden, beispielsweise die [[Centers for Disease Control and Prevention]] (CDCs),<ref name="CDC1" /> aber auch staatliche Gesundheitsbehörden.<ref name="DOJ" /><ref name="FEMA" />
* [[Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten|Verkehrsministerium]] (beispielsweise die [[Transportation Security Administration]]<ref name="DHS1" /> oder die [[Pipeline and Hazardous Materials Safety Administration]] (PHMSA)<ref name="CTAC" />)
* [[United States Capitol Police|Office of Inspector General]]<ref name="DHS1" />
* staatliche [[Internal Revenue Service|Finanzbehörden]]<ref name="FEMA" />
* Teilen des [[Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten|Landwirtschaftsbehörden]]<ref name="OIFC" /><ref name="FEMA" /> wie der [[Animal and Plant Health Inspection Service]] (APHIS)<ref name="CTAC" /> oder der [[Food Safety and Inspection Service]] (FSIS)<ref name="CTAC" />
* [[Straßenverkehrsbehörde]]n<ref name="CFC_Massachusetts" />
* [[Environmental Protection Agency|Umweltschutzbehörden]] (EPA)<ref name="CTAC" />
* [[Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten]] (Department of Defense, DOD)<ref name="NGIC" />
* [[Nationalgarde der Vereinigten Staaten]]<ref name="FEMA" />
* [[Feuerwehr]]:<ref name="DOJ" /><ref name="DHS2" /> Dahinter verbergen sich Feuerbekämpfung und -vorsorge, Notfall-Operationen, medizinische Notfälle, Rettungsoperationen, Gefahrengut-Vorfälle und [[Brandursachenermittlung]].
* U.S. Consumer Product Safety Commission (CPSC)<ref name="CTAC" />

Ferner wird auf private Organisationen verwiesen, meist ohne spezifischer zu werden, beispielsweise

* Versicherungsunternehmen, bzw. die zentrale Abwicklungsstelle für Versicherungsforderungen.<ref name="CFC_Massachusetts" />
* religiöse Gruppen<ref name="azactic" />
* Nachbarschaftswachen ({{enS|Block Watches}})<ref name="azactic" />
* Private Sicherheitsfirmen<ref name="azactic" /><ref name="Monahan-Palmer" />
* Tourismusagenturen<ref name="azactic" /> und Hotels<ref name="Monahan-Palmer" />
* [[Bank]]en<ref name="azactic" /><ref name="Monahan-Palmer" />
* Wasser- und [[Energieversorgungsunternehmen]]<ref name="azactic" />
* Schulbehörden<ref name="azactic" /> und [[Universität]]en<ref name="Monahan-Palmer" />
* Technologiefirmen<ref name="azactic" />, beispielsweise [[Telefongesellschaft]]en<ref name="Monahan-Palmer" />
* Transportunternehmen<ref name="azactic" />
* kommunale Gruppen<ref name="azactic" />

Daneben sind auch andere Fusion Center an einzelnen Fusion Centers beteiligt.<ref name="CFC_Massachusetts" /> Es ist nicht bekannt, ob und in welchem Umfang Informationen damit auch sekundär weitergegeben werden, d.&nbsp;h. über den Umweg über ein Fusion Center.

== Richtlinien ==
Nach Aussagen von CNN-Reporterin Heidi Collins gibt es keine strenge Aufsicht über Fusion Centers.<ref name="CNN1" /> Allerdings hat das DOJ Richtlinien zum Betrieb von Fusion Centers veröffentlicht, die die folgenden achtzehn Punkte nennen.<ref name="DOJ" />

# Plan zur gemeinsamen Verwendung von Daten (''{{lang|en|National Criminal Intelligence Sharing Plan}}'', kurz ''NCISP'') und Mischprozess ''(fusion process)''
# [[Unternehmensleitbild|Leitbild]] und benannte Ziele
# Organisationselemente
# Zusammenarbeit (wer mit wem, wann, wie …)
# Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit und eine Geheimhaltungsvereinbarung<ref name="FEMA" />
# Datenbank-Ressourcen
# Verbindung der [[Datenbank]]en (Interconnectivity)
# [[Bürgerrechte]] und [[Menschenrechte]]
# Sicherheit nach Vorgaben herstellen
# Örtlichkeiten, Räumlichkeiten und physische Infrastruktur
# Personal ([[Human Resources]]) (Rekrutierung, Ausbildung, Definition usw.)
# Ausbildung des Personals im Center
# [[Multidisziplinarität|Multidisziplinäre]] Aufmerksamkeit und Ausbildung
# Produkte von Sicherheitsbehörden
# Richtlinien und Vorschriften des Betriebs
# [[Kennzahl]]en zur Leistungsmessung und -beurteilung
# [[Finanzierung]]
# Kommunikationspläne

Dabei handelt es sich um die Beschreibung des organisatorischen Aufbaus und der zu berücksichtigenden Themen, nicht um verbindliche Vorschriften. Fusion Centers unterscheiden sich daher erheblich voneinander.<ref name="Fusion2.0" />

== Zentren in den Vereinigten Staaten ==
Die amerikanische Bundesregierung unterhält zwei Fusion Centers in [[Washington, D.C.]]:

* die ''{{lang|en|Foreign Terrorist Tracking Task Force}}'' im FBI und
* das auf Einrichtungen der Navy und der Marines spezialisierte ''{{lang|en|Multiple Threat Alert Center}}'' ([[MTAC]]) im [[Naval Criminal Investigative Service|NCIS]], in dem sich nationale mit internationalen Informationen kreuzen.

Sechs von der Bundesregierung finanzierte regionale Zentren ({{lang|en|Regional Information Sharing Systems, RISS}})<ref name="RISS" /> dienen dem Zusammenführen von Informationen in den jeweiligen Regionen, zu denen auch [[Kanada|kanadische]] Provinzen, [[Vereinigtes Königreich|britische]] und [[Australien|australische]] Behörden gehören. RISS-Zentren wurden 1973 gegründet.<ref name="FAS" /> RISS betreibt ein [[Intranet]], das RISS.net, dass seit September 2002 mit dem {{lang|en|[[Law Enforcement Online]]}} (LEO) Netz des FBI verbunden ist.<ref name="FAS" /> Diese Kombination dient für die Übermittlung sensibler, nicht geheimer Daten.<ref name="FAS" />

{| class="wikitable sortable"
! Abkürzung
! Bezeichnung
! Zentrale
! Teilnehmer
|-
| MAGLOCLEN
| Middle Atlantic-Great Lakes Organized Crime Law Enforcement Network
| [[Newton (Pennsylvania)]]
| [[Delaware]], [[Indiana]], [[Maryland]], [[Michigan]], [[New Jersey]], [[New York (Bundesstaat)|New York]], [[Ohio]], [[Pennsylvania]], [[District of Columbia]], die Provinzen [[Ontario]]
und [[Québec]] in Kanada sowie teilnehmende Organisationen in Australien und Großbritannien
|-
| MOCIC
| Mid-States Organized Crime Information Center
| [[Springfield (Missouri)]]
| [[Illinois]], [[Iowa]], [[Kansas]], [[Minnesota]], [[Missouri]], [[Nebraska]], [[North Dakota]], [[South Dakota]], [[Wisconsin]]. Hinzu kommen auch kanadische Mitglieder.
|-
| NESPIN
| New England State Police Information Network
| [[Franklin (Massachusetts)]]
| [[Connecticut]], [[Maine]], [[Massachusetts]], [[New Hampshire]], [[Rhode Island]], and [[Vermont]]. Hinzu kommen auch kanadische Mitglieder.
|-
| RMIN
| Rocky Mountain Information Network
| [[Phoenix (Arizona)]]
| [[Arizona]], [[Colorado]], [[Idaho]], [[Montana]], [[Nevada]], [[New Mexico]], [[Utah]], [[Wyoming]] sowie [[Alberta]], [[British Columbia]], und [[Saskatchewan]] in Kanada
|-
| ROCIC
| Regional Organized Crime Information Center
| [[Nashville]], Tennessee
| [[Alabama]], [[Arkansas]], [[Florida]], [[Georgia]], [[Kentucky]], [[Louisiana]], [[Mississippi (Bundesstaat)|Mississippi]], [[North Carolina]], [[Oklahoma]], [[South Carolina]], [[Tennessee]], [[Texas]], [[Virginia]], [[West Virginia]], [[Puerto Rico]], [[Amerikanische Jungferninseln]]
|-
| WSIN
| Western States Information Network
| [[Sacramento]], Kalifornien
| [[Alaska]], [[Kalifornien]], [[Hawaii]], [[Oregon]], [[Washington (Bundesstaat)|Washington]] (State). Hinzu kommen kanadische und australische Mitglieder sowie [[Guam]].
|}

2006 betrieben schon vier von fünf Bundesstaaten mindestens ein Fusion Center oder bereiteten die Einführung vor.<ref name="FAS1" /> Nur Arkansas, Hawaii, Idaho, Nebraska, Nevada, New Hampshire, New Mexico, Oklahoma und Wyoming hatten noch nicht mit der Einrichtung solcher Zentren begonnen.<ref name="FAS1" />

=== NSA ===
Die [[National Security Agency]] ist an verschiedenen Fusion Centers beteiligt. Die Beteiligung wird im Allgemeinen jedoch nicht publik gemacht. Die Beteiligung ist bei dem seit Ende 2013 in Betrieb befindlichen [[Utah Data Center]] in [[Bluffdale]] offensichtlich.<ref name="Occupy2014" />

== Fusion Centers außerhalb der Vereinigten Staaten ==
In fast allen entwickelten Nationen werden inzwischen Fusion Center eingerichtet. Aus Pressemitteilungen lassen sich Fusion Centers in Mexiko<ref name="NYT2" />, Australien<ref name="Aussi" />, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und weiteren Ländern nachweisen. Auch die [[Europäische Union]] und die [[NATO]] betreiben Fusion Centers. Durch die jeweils unterschiedliche Gesetzeslage entstehen Unterschiede in der Organisation und den verwendeten Mitteln. Insbesondere die Zusammenarbeit der Polizeibehörden wird durch Erfahrungsaustausch über nationale Grenzen hinweg verstärkt (siehe unten, [[#Fusion Task Force|Fusion Task Force]]).<ref name="CHDS01" />

=== Deutschland ===
Systeme mit dem Ziel, bundeseinheitliche Fahndungsunterstützung zu liefern, sorgten schon lange dafür, dass die Polizeibehörden der Länder eine einheitliche Abfrage beim Bundeskriminalamt verwenden konnten. Das durch das [[Bundeskriminalamtgesetz|BKA-Gesetz]] geregelte, ursprünglich als [[INPOL]] bezeichnete System wurde inzwischen durch [[INPOL-neu]] abgelöst. Hier muss schon allein für die Identifizierung eines möglichen Täters eine Datenfusion stattfinden. Es fehlen aber noch „sachfremde“, also nicht polizeiliche Datenbanken im Prozess.

In der Folge von ''9/11'' wurden in Deutschland Aktivitäten zur [[Terrorismusabwehr]] gestartet.<ref name="Welt20121115" /> 2004 wurde zu diesem Zweck das [[Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum|Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum]] (GTAZ) in [[Berlin]] gegründet, in dem 38<ref name="Dienstbuehl13" /><ref name="Toepfer2014" /> verschiedene Behörden ihre Informationen austauschen.<ref name="Fusion2.0" /><ref name="Welt20121115" /> Das GTAZ ist eine Indexdatei im Sinne eines Fusion Centers.<ref name="Dienstbuehl13" /> Die gewählten Strukturen unterscheiden sich stark von ähnlichen Einrichtungen in den USA oder Großbritannien, um legale Probleme zu vermeiden.<ref name="Fusion2.0" /> So wird beispielsweise kein Direktor ernannt und die Räumlichkeiten von Polizei- und Geheimdiensten sind strikt getrennt, um nicht gegen das [[Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei]] zu verstoßen.<ref name="Fusion2.0" /> Deutschland engagiert sich stark in der Integration von Terrorismusabwehrinformation in Europa; ca. 80&nbsp;Prozent der Information in den Datenbanken zur Terrorismusabwehr der Europäischen Union werden aus Deutschland geliefert.<ref name="Fusion2.0" />

Anders als in den USA beteiligen sich in Deutschland keine Privatunternehmen an Fusion Centers. Die Verbindung zwischen den Sicherheitskräften und der Industrie wird durch die [[Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft]] (ASW) in Berlin aufrechterhalten.<ref name="Fusion2.0" /><ref name="ASW" /> Dabei ist nicht klar, ob auch Informationen und Datensammlungen aus der Industrie den Behörden zur Verfügung gestellt werden außer in Fällen, wo das per Gesetz verordnet ist.

Neben dem GTAZ, dass sich vollständig auf [[Islamistischer Terrorismus|islamischen Terrorismus]] konzentriert, wird seit 2007 eine [[Antiterrordatei]] auf der Basis vorhandener Datenbanken in verschiedenen Polizeibehörden zur Verfügung gestellt.

Unter dem Eindruck von Straftaten des [[Nationalsozialistischer Untergrund|Nationalsozialistischen Untergrunds]] (NSU) wurde im Dezember 2011 das [[Abwehrzentrum gegen Rechts]] (GAR) gegründet.<ref name="TAZ20121114" /><ref name="DW20121115" /> 2012 folgte ein „Arbeitskreis“ mit rund 40 Behörden des Bundes und der Länder, das [[Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum|Gemeinsame Extremismus- und Terrorismuszentrum]] (GETZ) in [[Köln]] und [[Meckenheim (Rheinland)|Meckenheim]] bei Bonn in relativer Nähe zum [[Bundesamt für Verfassungsschutz]] und dem [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamt]].<ref name="TAZ20121114" /> Aufgabengebiet des neuen Fusion Centers sind neben dem Rechtsextremismus auch Spionage, Linksextremismus und Ausländerextremismus.<ref name="VVgetz" /> Wie vom Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt wird<ref name="Verfassungsschutz01" />, geht das GAR im neugegründeten GETZ auf, so dass nur zwei Fusion Center verbleiben.<ref name="Welt20121115" /><ref name="Verfassungsschutz01" />

==== Vorläufer ====
Erste Datenkoordinationen in Deutschland wurden im Rahmen der [[Rasterfahndung]] 1979 zur Terrorbekämpfung eingesetzt.<ref name="Spiegel13519259" /> Diesen Bemühungen fehlten noch die Analysefähigkeiten moderner Datenbanken und die Datenmengen waren überschaubar. Trotzdem wurden hier schon Daten von Stromversorgern ausgewertet, um mögliche konspirative Wohnungen von RAF-Terroristen zu entdecken. Zwar waren deutsche Stromversorger damals staatliche Monopolgesellschaften, aber der Datenaustausch von zivilen Stellen mit polizeilichen und geheimdienstlichen Diensten wurde schon durchgeführt.

Auch andere Behörden entwickelten das Bedürfnis zur Integration von Informationen, beispielsweise 1993 BASIS (Bayerisches Alarmierungs- und Sicherheits-Informationssystem)<ref name="BASIS" /> oder das [[Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe]] mit seinem [[Gemeinsames Melde- und Lagezentrum|Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum]]. Allerdings liegt hier die Zielsetzung auf der Handlungsfähigkeit im Katastrophenfall. Sicherheitsdienstliche Aspekte dieser Arbeit beschränkten sich auf regulierende Eingriffe.

=== Großbritannien ===
Neben den NATO-Fusion-Centers (siehe unten) und den RISS-Zentren (siehe oben) betreibt auch die britische Regierung Fusion Centers. Das wichtigste ist das 2003<ref name="Persson" /> gegründete und dem [[Security Service|MI5]] angegliederte ''Joint Terrorism Analysis Centre'' (JTAC) mit der Aufgabe, internationalen Terrorismus überall zu bekämpfen („at home and overseas“).<ref name="MI5_JTAC" /> JTAC operiert unabhängig vom übrigen Geheimdienst. Hier kooperieren 16 Regierungsbehörden unter der Leitung des Generaldirektors des Security Service.<ref name="MI5_JTAC" /> Die Aktivitäten werden durch das [[Cabinet Office (Vereinigtes Königreich)|Cabinet Office]] überwacht.<ref name="MI5_JTAC" />

Auf der Luftwaffenbasis von [[RAF Alconbury|Alconbury]] ([[Huntingdonshire]]) befindet sich die als „{{lang|en|Joint Analysis Center}}“ (JAC) bezeichnete Geheimdienstzentrale der US-Streitkräfte in Europa ({{lang|en|Joint Intelligence Operations Center Europe, JIOCEUR}}) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Fusions Center der NATO (s.&nbsp;u.).<ref name="JAC" />

== Fusion Center Internationaler Organisationen ==
=== Fusion Centers der NATO ===
==== NATO Intelligence Fusion Centre (NIFC) ====
[[Datei:Emblem of the NATO Intelligence Fusion Centre.svg|mini|Emblem des [[NATO Intelligence Fusion Centre]]]]

{{Hauptartikel|NATO Intelligence Fusion Centre}}
In [[Molesworth (Ort)|Molesworth]] ([[Cambridgeshire]], [[Vereinigtes Königreich|Großbritannien]]), nahe bei [[Milton Keynes]], unterhält die [[NATO]] seit 2006 das ''{{lang|en|NATO Intelligence Fusion Center}}'' (NIFC). Ursprünglich war dieses Center durch das [[Allied Command Transformation]] als NATO-Koordinierungszentrum für den [[Krieg gegen den Terror]] geplant.<ref name="Mitchell06" /><ref name="Mixon06" />

Über die Teilnehmer bzw. Informationslieferanten am NIFC ist wenig bekannt. Nicht einmal alle NATO-Mitglieder liefern pauschal Informationen. So trat [[Albanien]] erst 2010 dem Center bei.<ref name="Balkanscom" /> Darüber hinaus aber auch Nicht-NATO-Mitglieder, also „enge Verbündete“ wie:
* [[Japan]]<ref name="Korkisch10" />
* [[Australien]]<ref name="Korkisch10" />
* [[Südafrika]]<ref name="Korkisch10" />
Des Weiteren werden die folgenden Körperschaften genannt:
* das [[National Military Command Center]] des [[Pentagon]]s<ref name="Korkisch10" />
* der Emergency Conference Room (Ebenfalls im Pentagon)<ref name="Korkisch10" />
* das [[National Counterterrorism Center]]<ref name="Korkisch10" />

Die Funktionsweise wird ebenfalls nicht öffentlich diskutiert und wenig ist bekannt. Die Aktivitäten sind in die Bereiche Kommando, Datenanalyse, eine operative und eine unterstützende Abteilung gegliedert.<ref name="Korkisch10" /> Vermutlich wird im 4-Schicht-Betrieb gearbeitet.<ref name="Korkisch10" /> Das NIFC liefert aus den verschiedenen Quellen zusammengesetzte, strategische Informationen zu Einsatzschauplätzen ''({{lang|en|all-source strategic and tactical theater intelligence ≈ ASAS}})'' auf Anfragen ''({{lang|en|Request for information ≈ RI}})'' von US- oder NATO-Kommandostellen.<ref name="Korkisch10" /> Daneben wird auf lückenhafte Information hingewiesen und Empfehlungen zur Verbesserung der Informationsverarbeitung gegeben.<ref name="Korkisch10" /> Das NIFC unterstützt auch das elektronische Schlachtfeld von Cyber-Abwehr und -Angriff mit Planungsdaten und technischer Expertise, auch bekannt unter dem Kürzel ''C<sup>4</sup>ISTAR'' (zusammengesetzt aus C<sup>4</sup> = {{lang|en|command, control, communications, computers}} und ISTAR = {{lang|en|intelligence, surveillance, target acquisition, and reconnaissance}}).<ref name="Korkisch10" />

2007 wurde vorgeschlagen, das NIFC in ein gemeinsames NATO/EU-Fusion-Center umzuwandeln.<ref name="Naumanetal" />

==== NATO Civil-Military Fusion Centre (NATO CFC) ====
2008 richtete das NATO Allied Command Transformation in [[Norfolk (Virginia)]] versuchsweise eine Stelle ein, die offen zugängliche Informationen (''{{lang|en|open source intelligence}}'') zusammenstellte und frei zugänglich verfügbar machte.<ref name="ACO_CFC" /> Unter der Bezeichnung Civil-Military Fusion Center (CFC) stellen rund 10 Personen wöchentliche und monatliche Nachrichtenübersichten zu bestimmten Themengebieten wie Afghanistan, Horn von Afrika, Irak usw. zusammen und versenden die Informationen an die E-Mail angemeldeter Benutzer.<ref name="ACO_CFC" />

=== Fusion Task Force ===
Die Fusion Task Force (FTF) von Interpol wurde im September 2002 in der Folge der zunehmenden Internationalisierung des Terrorismus gegründet.<ref name="UNBestPractice" /><ref name="SIAK" /> Hier untersuchen 270 FTF-Beamte in 160 Ländern nicht nur von terroristische Anschläge, sondern außerdem noch die Organisationsstrukturen, Training, Finanzierung, Methoden und Motive von [[Terroristische Vereinigung|terroristischen Organisationen]].<ref name="InterpolFTF" /> Als Hauptziele nennt die FTF:<ref name="InterpolFTF" />
* Identifikation von terroristischen Organisationen und ihren Mitgliedern
* Kauf, Sammlung und Teilen von Daten und Informationen
* Unterstützung bei der Analyse der Daten
* Verbesserung der Fähigkeit von Mitgliedsstaaten, mit der Bedrohung von Terrorismus und organisierter Kriminalität umzugehen.

Hierzu werden die Aktivitäten in sechs regionalen Projekten organisiert:<ref name="InterpolFTF" />
* ProjeKt Al Qabdah (Mittlerer Osten und Nordafrika);
* Projekt Amazon (Zentral- und Südamerika);
* Projekt Baobab (Ost-, West und Südafrika);
* Projekt Kalkan (Zentral- und Südasien);
* Projekt Nexus (Europa);
* Projekt Pacific (Südostasien und die Pazifischen Inseln);

Seit 2003 bietet Interpol den Mitgliedsstaaten mit [[Interpol Global Communication System 24/7]] sichere Kommunikationspfade (I24/7≈ Interpol 24 Stunden, 7 Tage) über das verbundene Polizeibehörden jederzeit auf die Interpol-Datenbanken zugreifen können.<ref name="NATO_STS" /> Interpol verfügt über Datenbanken mit Namen von Kriminellen und Verdächtigen, Anfragen nach gesuchten Personen, Fingerabdrücken, Fotografien, DNA-Profilen, gestohlenen Fahrzeugen, gestohlenen und verlorenen Reisedokumenten sowie über Waffen, die in Verbrechen verwendet wurden.<ref name="UNBestPractice" /> Mitgliederstaaten werden auch dazu angehalten, Informationen über relevante Vorgänge zu teilen, beispielsweise verdächtige Finanztransaktionen, Waffenschmuggel, Geldwäsche, gefälschte Reisedokumente sowie über die Beschlagnahme von radioaktiven, chemischen und biologischen Materialien.<ref name="UNBestPractice" />

Über die Sammlung und Bereitstellung von Daten der Mitgliedsstaaten hinaus ist Interpol auch direkter Teilnehmer an Fusion Centers, beispielsweise am {{lang|en|Commonwealth Fusion Center}} in Massachusetts.<ref name="CFC_Massachusetts" /> Inwieweit über diese Kanäle auch zusätzliche Informationen an Interpol fließen, ist nicht bekannt. Da die Statuten von Interpol keine [[Datenschutz]]klauseln enthalten, gibt es keine Aufsicht über die ausgetauschten Daten.

=== Europa ===
Die [[Europäische Union]] hat offiziell keinen eigenen [[Nachrichtendienst]]. Für die inoffizielle Behörde [[INTCEN]] fehlt die gesetzliche Grundlage und zusätzlich hat das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] nicht das übliche Aufsichtsrecht. Für die Koordination von Aktivitäten wurden eine Vielzahl verschiedener Abstimmungsmechanismen und -kanälen gegründet, darunter eben das De-facto-Fusion-Centre ''{{lang|en|INTCEN}}<ref name="EUCE" />'' ({{lang|en|Intelligence Centre}}) bis Ende 2015 unter der Leitung von [[Ilkka Salmi (Beamter)|Ilkka Salmi]]<ref name="Focusproject" />, eine ''Ratsarbeitsgruppe Counter-Terrorism'' (COTER), die ''Ratsarbeitsgruppe Terrorismus'' (RAG TE), das [[Satellitenzentrum der Europäischen Union|European Satellite Centre]] in [[Torrejón de Ardoz|Torrejon]] (EUSC) oder der ''Counter Terrorism Coordinator'' (CTC, seit 2007 [[Gilles de Kerchove]]).<ref name="Pankratz" />

Durch die Veröffentlichungen von Geheimdienstinformationen durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter [[Edward Snowden]] wurde ebenfalls bekannt, dass amerikanische Nachrichtendienste Diplomaten der EU abgehört haben.<ref name="Spiegel130630" /> In der Folge fordern EU-Kommissionsmitglieder die Einrichtung eines EU-Nachrichtendienstes.<ref name="Telegraph131104" /> Die Einrichtung eines solchen wurde nach den Informationen des [[The Daily Telegraph|Daily Telegraph]] inzwischen eingeleitet.<ref name="Telegraph131104" /> Demnach soll dieser Geheimdienst der Kontrolle des [[Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik|Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik]] stehen.<ref name="Telegraph131104" /> Für diese Rolle wurde angeblich INTCEN vorgesehen.<ref name="Telegraph131104" /> Eine Umsetzung dieser Pläne wird im März 2014 durch den Leiter von INTCEN verneint.<ref name="Clerix" /> Nach seinen Angaben arbeitet das INTCEN ausschließlich mit Informationen, die von nationalen Geheimdiensten freiwillig gegeben werden oder mit Open Source Intelligence.<ref name="Clerix" /> Die Verantwortung für die elektronische [[Spionageabwehr]] ist ebenfalls nicht zuzuordnen. Das [[Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität|Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität]] (EC3) (siehe unten) kann nach Aussagen des damaligen Leiters [[Troels Oerting]] ausgeschlossen werden,<ref name="Heise2110188" /> und für INTCEN verneint der Leiter [[Ilkka Salmi (Beamter)|Ilkka Salmi]] dies.<ref name="Clerix" />

Neben diesen EU-Einrichtungen gibt es auch Kooperation im Rahmen von [[Europol]], [[Eurojust]], [[Police Working Group]], [[Middle European Conference]] oder [[Berner Club]].<ref name="Pankratz" /> Bis auf Europol (siehe unten) wird dabei aber eine informelle Ebene eingehalten und keine Daten fusioniert.<ref name="Pankratz" />

Nach dem Anschlag auf [[Anschlag auf Charlie Hebdo|Charlie Hebdo]] am 7. Januar 2015 schlug der Europaabgeordnete der CDU, [[Manfred Weber]], vor, eine "gemeinsame [[Gefährderdatei]]" anzulegen, die "von allen Sicherheitsbehörden in der EU gepflegt werden soll".<ref name="NOZ20150119" /> Nach Angaben der [[Neue Osnabrücker Zeitung|Neuen Osnabrücker Zeitung]] ist weder eine Behörde benannt noch eine Grundlage für eine solche Datenfusion geschaffen.<ref name="NOZ20150119" />

==== Europol ====
Europol sammelt Daten der Teilnehmerländer im [[Europol Information System]] (EIS) und verwendet auch [[Open Source Intelligence]].<ref name="Europol01" /> Hierzu ist notwendigerweise auch ein Fusionsprozess erforderlich, der nach Aussagen von Europol (Goal 2) weiter verstärkt werden soll.<ref name="Europol01" /> Für diesen Zweck wurde das [[Europol Analysis System]] (EAS) eingeführt.<ref name="KlAnfr1804007"/> Europol kooperiert mit privaten Unternehmen, beispielsweise im Rahmen des EC3.<ref name="Heise2110188" /> Es ist nicht bekannt, ob und welche Daten in diesem Rahmen ausgetauscht werden und ob diese Daten auch in den Fusionsprozess einbezogen werden. Obendrein bestehen zwischen Europol und nicht-europäischen Staaten Vereinbarungen über Datenaustausch. Beispielsweise liefert Europol personenbezogene Daten an die Vereinigten Staaten.<ref name="Sicherheitsmelder" />

== Kritik an Fusion Centers ==
Nach Monahan und Palmer werden Teilnehmer an Fusion Centers und sonstige Information verschleiert.<ref name="Monahan-Palmer" /> In einer Suche nach Presseartikeln zwischen November 2002 und Dezember 2008 konnten die Forscher nur 49 Einzelartikel über Fusion Centers ermitteln, in denen nach ihren Aussagen nur oberflächliche Information zu finden ist.<ref name="Monahan-Palmer" /> Gemäß den Forschern konzentriert sich die Kritik an den Fusion Centers auf drei Bereiche:<ref name="Monahan-Palmer" />

* die Ineffizienz unter Berücksichtigung der aufgewendeten Mittel – Das Budget betrug 2010 ca. 45 Mrd. USD.<ref name="Budget2010" /> 2012 beschuldigt eine Untersuchungskommission des Senats die Homeland Security der Verschwendung und möglicher Brüche von Bürgerrechten.<ref name="Isikoff12" /><ref name="WP2" /> Trotz der Untersuchung konnte keine präzise Antwort auf die aufgewandten Gelder gegeben werden und der Bericht nennt vage „283 Mio bis 1,4 Mrd. Bundesgelder zwischen 2003 und 2011“ (Staatsmittel wurden dabei nicht berücksichtigt).<ref name="Isikoff12" />
* die Gefahren eines „mission creep“<ref name="Toepfer2014"/>, bei dem die ursprünglichen Ziele langsam durch neue Ziele ersetzt werden und
* die Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten<ref name="CNN1" /><ref name="Change" /><ref name="Isikoff12" />

Zu den Kritikern zählen nicht nur Bürgerrechtsorganisationen wie [[American Civil Liberties Union]]<ref name="Isikoff12" /> (ACLU), sondern auch Senatoren, beispielsweise [[Tom Coburn]] (Oklahoma).

Neben diesen Kritikpunkten sind bestimmte Überschneidungen bekanntgeworden, die in Deutschland zu Problemen führen könnten, beispielsweise der Einsatz militärischer Drohnen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität.<ref name="NYT2" /> Diese Art von Vermischung stellt durchaus ein Problem dar und wurde beispielsweise im Zusammenhang mit der „[[Bundesabhörzentrale]]“, der Konzentration von Abhöraktivitäten für Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt im Bundesverwaltungsamt in Köln, schon 2007 in Deutschland diskutiert.<ref name="Heise071222" />

== Weblinks ==
* [http://www.hsgac.senate.gov/subcommittees/investigations/media/investigative-report-criticizes-counterterrorism-reporting-waste-at-state-and-local-intelligence-fusion-centers Bericht] des {{lang|en|Permanent Subcommittee On Investigations}} vom 3. Oktober 2012

== Einzelnachweise ==
<!-- Weitere Referenzen bitte alphabetisch einsortieren -->

<references>
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Balkans Business Week (13. Oktober 2010) ''Albania Gov approves joining NATO's Intelligence Fusion Center''; abgerufen am 23. Januar 2014.</ref>
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Dorothee Dienstbühl (2013) '' {{Webarchiv|text=Eingeschränkte Wirksamkeit? – Nach dem BVerfG-Urteil zum Antiterrordateigesetz |url=http://www.publicus-boorberg.de/sixcms/detail.php?template=pub_artikel&id=boorberg01.c.267762.de |wayback=20140413124239}}''; Publicus-Boorberg.</ref>
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<ref name="VVgetz">
{{Internetquelle |url=https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Kooperationen/GETZ/getz_node.html |titel=Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) |werk=bka.de |hrsg=Bundesamt für Verfassungsschutz |zugriff=2014-04-11}}</ref>

<ref name="Welt20121115">
[https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article111085840/Terrorabwehrzentrum-trotz-Boykotts-einiger-Laender-eroeffnet.html Terrorabwehrzentrum trotz Boykotts einiger Länder eröffnet], die Welt 15. November 2012.</ref>
<ref name="WP1">
[http://projects.washingtonpost.com/top-secret-america/articles/monitoring-america/print/ Dana Priest and William M. Arkin]; ''Monitoring America'', The Washington Post 20. Dezember 2010; abgerufen am 1. Dezember 2011.</ref>
<ref name="WP2">{{Internetquelle
 |autor=Robert O’Harrow Jr
 |url=http://articles.washingtonpost.com/2012-10-02/news/35500769_1_fusion-centers-investigators-report
 |titel=DHS ‘fusion centers’ portrayed as pools of ineptitude, civil liberties intrusions
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 |werk=The Washington Post
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 |datum=2. Oktober 2012
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 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20130712103517/http://articles.washingtonpost.com/2012-10-02/news/35500769_1_fusion-centers-investigators-report
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 |abruf=2023-06-07
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</references>

[[Kategorie:Organisation der Polizei (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Nachrichtendienstliche Organisation (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Terrorismusbekämpfung]]