Quelltext der Seite Fritz Werner (Richter)

'''Fritz Werner''' (* [[4. Mai]] [[1906]] in [[Stettin]]; † [[26. Dezember]] [[1969]] in [[Hannover]]) war ein deutscher Richter und Hochschullehrer. Er war von 1958 bis zu seinem Tod 1969 Präsident des [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgerichts]] und zugleich ab 1964 ordentlicher Professor an der [[FU Berlin]]. Er verkörperte damit den seltenen Fall des Präsidenten eines obersten Gerichtshofes des Bundes, der zeitgleich als Professor tätig war.

== Leben ==
Als Sohn eines Bankkaufmanns in [[Stettin]] geboren, besuchte Werner das Friedrich-Wilhelms-Realgymnasium seiner Heimatstadt bis zur Reifeprüfung 1924 und machte dann eine Lehre als [[Speditionskaufmann]]. 1926 wurde er Geschäftsführer des Landesverbands Pommern des [[Verein für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland|Vereins für das Deutschtum im Ausland]]; Landesvorsitzender war der Stettiner Stadtschulrat [[August Hahne]]. Ab 1927 studierte Werner Rechtswissenschaften in Berlin, Kiel, Frankfurt/Main und Greifswald und wurde 1934 an der [[Universität Greifswald]] bei [[Erich Molitor]] mit einer Abhandlung zu ''Tarifvertrag und Tarifordnung'' zum Dr. jur. promoviert. In den Jahren 1932–1936 war er Assistent in Greifswald u. a. bei [[Arnold Köttgen]]. Sein besonderes Interesse galt dem Öffentlichen Recht.

Werner war bereits vor 1933 Mitglied der [[Sturmabteilung|SA]] gewesen und wurde 1937 Mitglied der [[NSDAP]]<ref>Willy Hundertmark/Hendrik Bunke: ''Erinnerungen an ein widerständiges Leben.'' Bremen 1997, S. 93.</ref> und wurde nach 1933 zum höheren SA-Führer berufen. Danach wurde Werner zunächst Gerichtsassessor in Greifswald und Kassel, wo er 1939 zum Amtsgerichtsrat ernannt wurde. Nachdem er von Beginn an am [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] teilgenommen hatte, geriet Werner als Hauptmann und Bataillonskommandeur in sowjetische Kriegsgefangenschaft, aus der er 1947 entlassen wurde und aus der SBZ nach Kassel zurückkehrte. 1949 wurde er dort Landgerichtsrat. 1950 wurde er, seinem akademischen Interesse gemäß, als Richter an das neu errichtete [[Oberverwaltungsgericht für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein]] in [[Lüneburg]] berufen, wo er ab 1952 als Senatsvorsitzender und ab 1955 als Vizepräsident tätig war. Seit 1951 wurde er Mitglied in der Schriftleitung des [[Deutsches Verwaltungsblatt|Deutschen Verwaltungsblatts]]. Ab 1958 war er Präsident des [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgerichts]], wo er Vorsitzender des 1.&nbsp;Senats war.

Unter Werners Vorsitz verhandelte der 1.&nbsp;Senat im Dezember 1962 über den Verbotsantrag gegen die [[Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten]], den die Bundesregierung im Oktober 1959 gestellt hatte.

Der [[New Statesman]] kommentierte das Verfahren unter Werners Vorsitz und dem beisitzenden Richter Eugen Herig (seit 1933 NSDAP-Mitglied, später auch SS-Mitglied) damals bissig:

: Die VVN vor Gericht zu stellen zeugt schon überhaupt von sehr schlechtem Geschmack, dann aber dafür einen Nazi-Richter und SA-Mitglied als Vorsitzenden zu ernennen, ist absolut unglaublich ... Nun, wenn Adenauer die Vertreter von Menschen, die in Konzentrationslagern litten, unbedingt bestrafen will, müsste sich, um ihre Schuld festzustellen, irgendwo in seinem Reich ein Richter finden lassen, der selbst kein Nazi war.<ref>zit. nach Victor Grossmann: Traditionen und eine fast vergessene Pleite. In: [[Rotfuchs]], Januar 2020, S.&nbsp;4.</ref>

Das Gericht hob den Termin im Verbotsverfahren auf, ohne einen neuen festzusetzen. Damit war der Verbotsantrag gescheitert. In der Begründung hieß es:

{{Zitat|1=Es fragt sich ob eine etwaige Feststellung, daß die Antragsgegnerin eine Vereinigung ist, deren Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, im vorliegenden Fall ausreicht, um den Verbotsantrag zu rechtfertigen. Der derselben verfassungsmäßigen Ordnung zugrunde liegende Sühnegedanke, dessen Verwirklichung zu den vornehmsten Aufgaben der Bundesrepublik gehört, verlangt eine Abwägung, ob gegen eine Organisation von Verfolgten ein Verbot mit der damit untrennbar verbundenen Strafsanktion erlassen werden darf.|2=Bundesverwaltungsgericht|3=Beschl. vom 5. Dezember 1962, Az.: BVerwG I A 20.59|ref=<ref name="R1">Helmut Ridder: ''Die soziale Ordnung des Grundgesetzes: Leitfaden zu den Grundrechten einer demokratischen Verfassung''. Westdeutscher Verlag, Opladen 1975, S. 161.</ref>}}

Diese höchstrichterliche Verfahrensweise war seinerzeit umstritten und erregte Aufsehen, weil damit die Problematik des Standorts des Gedankens der Sühne nationalsozialistischen Unrechts in der bundesdeutschen Verfassungsordnung in Zusammenhang mit dem Toleranzgedanken der in der Verbotsnorm des [[Vereinigungsfreiheit#Deutschland|Art. 9 Abs. 2]] [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] ebenfalls angesprochenen verfassungsmäßigen Ordnung aufgezeigt wurde.<ref>Hans Joachim Becker: ''Fritz Werner - Präsident des Bundesverwaltungsgerichts von 1959 bis 1969'', In: ''Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart'' NF 36 (1987), S. 105–120, hier S. 113&nbsp;f.</ref> Diese „unorthodoxe höchstrichterliche Entscheidung“, die von [[Helmut Ridder]] als „Domestizierung des Ausnahmezustands aus dem moralischen Ansatz“ beschrieben wurde,<ref name="R1" /> fand in der damaligen Verfassungsrechtsdiskussion aber keine Resonanz.<ref>Hans Joachim Becker: ''Fritz Werner - Präsident des Bundesverwaltungsgerichts von 1959 bis 1969'', In: ''Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart'' NF 36 (1987), S. 105–120, hier S. 114.</ref> Von Seiten des VVN-BdA geht man davon aus, dass der Prozess wegen der NS-Vergangenheit Werners geplatzt sei, die der Sekretär der VVN Niedersachsen, [[August Baumgarte]], während der mündlichen Verhandlung öffentlich gemacht hatte.<ref>Hans Coppi: 60 Jahre Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, in: [[Antifaschistisches Infoblatt]] Nr. 77, Heft 4 2007 vom 13. Dezember 2007 ([https://www.antifainfoblatt.de/artikel/60-jahre-vereinigung-der-verfolgten-des-naziregimes online]). [[Max Oppenheimer (Publizist)|Max Oppenheimer]]: ''Vom Häftlingskomitee zum Bund der Antifaschisten: Der Weg der VVN''. Röderberg, Frankfurt/M. 1972, S. 43.</ref>

Fritz Werner war seit 1956 [[Honorarprofessor]] an der [[Universität Göttingen]] und wurde 1964 zum ordentlichen Professor für Staatsrecht und Politik an der [[FU Berlin]] berufen. An der [[Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer|Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften]] in [[Speyer]] hielt er Fortbildungskurse.

Werner prägte die Sichtweise des Verwaltungsrechts als konkretisiertes Verfassungsrecht.<ref>Fritz Werner: ''Verwaltungsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht.'' In: [[Deutsches Verwaltungsblatt|DVBl]]. 1959, S. 527 bis 533 (Manuskript eines Vortrags von 1959).</ref> Eine Vielzahl seiner Publikationen befasste sich mit rechtlichen Grundfragen seiner Zeit, so mit Problemen der Gewaltenteilung, der richterlichen Unabhängigkeit und der Rolle der Verwaltungsgerichtsbarkeit, aber auch mit dem Thema „Recht und Gerechtigkeit“, vielfach vor historischem und rechtsphilosophischem Hintergrund.

== Schriften (Auswahl) ==
* ''Recht und Gericht in unserer Zeit. Reden, Vorträge, Aufsätze 1948–1969'', Hrsg. von Karl August Bettermann und [[Carl Hermann Ule]], Köln/Berlin/Bonn/München 1971. ISBN 3-452-17359-3.
* ''Zum Verhältnis von gesetzlichen Generalklauseln und Richterrecht'', Karlsruhe 1966.
* ''Über Tendenzen der Entwicklung von Recht und Gericht in unserer Zeit'', Karlsruhe 1965.
* ''Recht und Toleranz'', Tübingen 1963.
* ''Das Problem des Richterstaates'', Berlin 1960.
* ''Empfiehlt es sich, den allgemeinen Teil des Verwaltungsrechts zu kodifizieren?'' (Gutachten für den 43. [[Deutscher Juristentag|Deutschen Juristentag]]), Tübingen 1960.
* ''Grundsätzliches zur Richteranklage'', 1950.
* Zur Geschichte des Kammergerichts in Berlin, 1968.
* Über Goethes Wirken in der Verwaltung, DVBl. 1949, S. 421–424.
* Georg Büchners Drama „Dantons Tod“ und das Problem der Revolution, 1952.
* Sport und Recht, 1968.
* Schule, Staat und Recht, 1957.
* Tarifvertrag und Tarifordnung, Dissertation (Greifswald), Stettin 1934.

== Literatur ==
* {{Munzinger|00000008436|Fritz Werner||in: ''Internationales Biographisches Archiv'' 17/1970 vom 13. April 1970}}
* {{NDB|27|826|827|Werner, Fritz|[[Christian Waldhoff]]|118767119}}
* Horst Sendler: ''Fritz Werner zur Erinnerung.'' In: ''Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht'' (NVwZ), 5. Jahrgang 1986, Heft 5, S. 366 f.
* Hans Joachim Becker: ''Fritz Werner – Präsident des Bundesverwaltungsgerichts von 1958 bis 1969''. In: ''Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart'' (JöR) 36 (1987), S. 105 ff.
* Eckhard Wendt: ''Stettiner Lebensbilder'' (= ''Veröffentlichungen der [[Historische Kommission für Pommern|Historischen Kommission für Pommern]].'' Reihe V, Band 40). Böhlau, Köln/Weimar/Wien 2004, ISBN 3-412-09404-8, S. 483–485.

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|118767119|NAME=Fritz Werner}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts}}

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{{SORTIERUNG:Werner, Fritz}}
[[Kategorie:Person (Stettin)]]
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[[Kategorie:Richter (Oberverwaltungsgericht)]]
[[Kategorie:Präsident (Bundesverwaltungsgericht)]]
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[[Kategorie:Hochschullehrer (Freie Universität Berlin)]]
[[Kategorie:Deutscher]]
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[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Werner, Fritz
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Richter und Hochschullehrer, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts
|GEBURTSDATUM=4. Mai 1906
|GEBURTSORT=[[Stettin]]
|STERBEDATUM=26. Dezember 1969
|STERBEORT=[[Hannover]]
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