Quelltext der Seite Freiwilligkeitsvorbehalt

Der '''Freiwilligkeitsvorbehalt''' dient im [[Arbeitsrecht]] dazu, die Entstehung eines [[arbeitnehmer]]seitigen Anspruchs auf die Sonderzahlungen (z.&nbsp;B. [[Gratifikation]]en) von vornherein auszuschließen. Damit kann der [[Arbeitgeber]] also jedes Jahr neu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Sonderleistung gezahlt werden soll.

== Deutschland ==

Für laufende Zusatzleistungen, die in einem echten Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, hat das [[Bundesarbeitsgericht]] (BAG) im April 2007 entschieden, dass sie nicht unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden dürfen.<ref>BAG, Urteil vom 25. April 2007, Az.: 5 AZR 627/06</ref> Folge dieser [[Rechtsprechung]] ist, dass der Arbeitnehmer auf die als freiwillig gedachte laufende Leistung einen [[Rechtsanspruch]] hat.<ref>kritisch dazu Markus Sprenger, ''Anmerkung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.04.2007-5 AZR 627/06'', in: Betriebs-Berater 2007, S. 1902 f.</ref> Monatliche und im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende [[Leistungszulage]]n können also mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt nicht mehr wirksam versehen werden. Andere, nicht das „laufende Arbeitsentgelt“ betreffende Leistungen, insbesondere Sondervergütungen wie z.&nbsp;B. das [[Weihnachtsgeld]] und andere Gratifikationen, dürften dagegen auch weiterhin unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit gewährt werden können.

Der Anspruch aus [[betriebliche Übung|betrieblicher Übung]] entsteht durch ein [[Schlüssiges Handeln|konkludentes]] (mündlich/schlüssiges) Vertragsangebot und stillschweigender Annahme durch Arbeitnehmer, nach dreimaliger Leistung durch den Arbeitgeber ''ohne Einräumen eines Vorbehalts''; auf Seiten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von [[Treu und Glauben]] sowie aller Begleitumstände auf ein bestimmtes Erklärungsverhalten des Arbeitgebers.

== Einzelnachweise ==
<references />

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{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Individualarbeitsrecht (Deutschland)]]