Quelltext der Seite Freier Dienstnehmer

In Österreich ist der '''Freie Dienstnehmer''' eine der grundlegenden rechtlich geregelten Formen [[Unselbstständige Erwerbstätigkeit|unselbstständiger Erwerbstätigkeit]], mit gewissen steuerrechtlichen Aspekten der [[Selbständigkeit (beruflich)|Selbständigkeit]]. Der '''Freie Dienstvertrag''' ist seit 2008 eine der neueren Beschäftigungsformen für [[Freier Mitarbeiter|freie Mitarbeiter]].

== Grundlegendes ==
Kennzeichnend für diese Beschäftigungsform ist:<ref name="help.gv" /><ref name="sozialversicherung" /><ref name="arbeiterkammer" /><ref name="wko" /><ref name="usp" /><ref name="bmf" />
* keine Eingliederung in die Organisation des Betriebes
* keine oder eingeschränkte persönliche Abhängigkeit, keine [[Weisung (Österreich)|Weisungsgebundenheit]], keine Beschränkungen des persönlichen Verhaltens
* selbstständige und jederzeit änderbare Regelung des Arbeitsablaufes
Grundsätzlich kann jede Leistung, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden kann, auch Inhalt eines freien Dienstvertrages sein.<ref name="usp" />

== Abgrenzung zu anderen Beschäftigungsformen (Freier Dienstvertrag) ==
Charakteristisch für einen freien Dienstnehmer ist der ''freie Dienstvertrag'' (§&nbsp;4 Abs.&nbsp;4 [[Allgemeines Sozialversicherungsgesetz|ASVG]]). Der zentrale Unterschied zu einem ''[[Werkvertrag]]'' ist:<ref name="sozialversicherung" /><ref name="wko" /><ref name="bmf" /><ref name="bmf2" />
* Bezahlung des Entgelts nach Arbeitsdauer (normalerweise nach Stunden), nicht nach Werk; daher auch keine Erfolgsgarantie
* persönliche Erbringung der Dienstleistung, es ist aber möglich, sich vertreten zu lassen
* wesentliche Betriebsmittel werden von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber bereitgestellt (eigene Arbeitsmittel können aber verwendet werden)
Dadurch ist der freie Dienstnehmer ein Arbeitnehmer, denn er steht in einem Dauerschuldverhältnis zu seinem Arbeitgeber. Die Beschäftigung über einen Werkvertrag (Verpflichtung zur Ablieferung einer konkreten Dienstleistung, Zielschuldverhältnis) hingegen bedingt Selbstständigkeit, meist fallen solche Verhältnisse in die Gruppe der [[Neuer Selbstständiger|Neuen Selbstständigen]].

Der zugrundeliegende freie Dienstvertrag ist eine Form der [[Dienstvertrag (Österreich)|Dienstverträge]] nach [[ABGB]].

Wie auch der Selbständige muss der freie Dienstnehmer sein Einkommen selbst versteuern (Umsatz- und Einkommensteuer).<ref name="arbeiterkammer" /><ref name="bmf" /><ref name="usp" /> Das heißt, er hat [[Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Österreich)|Einkünfte aus selbständiger Arbeit]], und gilt insofern steuerlich als selbstständig.<ref name="bmf2" />

== Sozialleistungen ==
Diese Abgrenzung wurde rechtlich verankert, um die Formen der [[Scheinselbstständigkeit]], also normale Beschäftigungen, in denen über die Vertragskonstruktion alle Soziallasten auf den Arbeitnehmer abgewälzt werden, zu unterbinden. Das heißt, die [[Sozialversicherung]]sbeiträge der Pflichtversicherung (Krankenversicherung einschließlich Krankengeld und vollem Wochengeld, Unfall-, Pensions-, Arbeitslosenversicherung, Insolvenzentgeltsicherung) führt der Arbeitgeber ab.<ref name="arbeiterkammer" /> Diese Regelung besteht seit 1.&nbsp;Jänner 1998, letztere beide Pflichtversicherungen sind per 1.&nbsp;Jänner 2008 dazugekommen. Das gilt aber nur, wenn der Dienstvertrag im Rahmen eines Geschäftsbetriebes, einer Gewerbeberechtigung, einer berufsrechtlichen Befugnis oder eines statutenmäßigen Wirkungsbereiches eines Dienstgebers (Unternehmer respektive Selbstständigen) oder für eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaften und die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit) besteht – bei einem Vertragsverhältnis mit Privatpersonen (insbesondere für einen privaten Haushalt oder bei bäuerlicher Nachbarschaftshilfe) fällt keine Pflichtversicherung an.<ref name="sozialversicherung" /> Ähnliches gilt für Nebentätigkeiten von Selbstständigen, die dann als solche schon pflichtversichert sind.<ref name="sozialversicherung" /> Desgleichen ist der Arbeitgeber verpflichtet, 1,53 % des Entgelts für eine [[Abfertigung (Arbeitsrecht)|Abfertigung]] in eine [[betriebliche Vorsorgekasse]] einzuzahlen,<ref name="arbeiterkammer" /> und es besteht eine Absicherung über das [[Insolvenz-Entgelt-Fonds]] im Falle des Konkurses des Dienstgebers ([[Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz|IESG]]).<ref name="arbeiterkammer" /> Außerdem hat er [[Kommunalsteuer (Österreich)|Kommunalsteuer]] sowie [[Dienstgeberbeitrag]], [[Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag]] zu bezahlen, nicht aber die [[Dienstgeberabgabe]].<ref name="usp" />

Anders als bei den anderen Formen der Arbeitnehmerschaft entstehen aber keine sozialrechtlichen Ansprüche wie [[Mindesturlaub]], [[Sonderzahlung]]en und ähnlichem,<ref name="wko" /><ref name="usp" /> und es gibt auch keinen [[Mindestlohntarif]], [[Kollektivvertrag]] und vergleichbare Regelungen: die Bezahlung ist eine völlig frei wählbare Abmachung (Vertragsfreiheit,<ref name="arbeiterkammer" /><ref name="wko" /> liegt aber kein schriftlicher Vertrag vor, ist ein [[Dienstzettel]] auszuhändigen).<ref name="usp" /> Daher können auch Regelungen über Urlaub, Überstunden und ähnliches in einen Vertrag aufgenommen werden.<ref name="usp" /> Als Problemfeld gilt noch die Einbindung in [[Mutterschutz]]- und [[Elternkarenz]]urlaubsrecht.<ref name="derstandard 2013" />

Bei Geringfügigkeit (2023:&nbsp;500,91 Euro<ref>{{Internetquelle |url=https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/G/Seite.990083.html |titel=Geringfügige Beschäftigung |sprache=de |abruf=2023-02-26}}</ref>) bestehen dieselben [[Geringfügig beschäftigt|Regelungen wie bei anderen Arbeitnehmern]].<ref name="sozialversicherung" /><ref name="bmf" /><ref name="usp" /> Diese Form ist für alle [[Nebenerwerbstätigkeit]]en und insbesondere auch für [[Pensionist]]en als Zuverdienst interessant.

Freie Dienstnehmer sind seit 1.&nbsp;Jänner 2008 auch verpflichtend Mitglieder der [[Kammer für Arbeiter und Angestellte]]&nbsp;(AK),<ref name="usp" /> haben also eine Standesvertretung.

== Stellung am Arbeitsmarkt ==
Volkswirtschaftlich werden die freien Dienstnehmer zu den [[Angestellter|Angestellten]] gerechnet, da ihr Entgelt nicht streng an einen Stundensatz oder Vergleichbares gebunden ist.<ref name="statistik.at">''[http://www.statistik.at/web_de/statistiken/arbeitsmarkt/erwerbstaetige/unselbstaendig_erwerbstaetige/062877.html Unselbständig Erwerbstätige nach beruflicher Stellung und Geschlecht seit 1994.]'' Statistik Austria, statistik.at (Tabelle).</ref>

In Österreich gibt es etwa 50.000 freie Dienstnehmer (Jänner 2013:&nbsp;51.807),<ref name="derstandard 2013" /> das sind etwas über 1 % der Erwerbstätigen (2013:&nbsp;4.175.200) und 1,5 % der Unselbstständigen (2013:&nbsp;3.620.200). Davon sind zwei Drittel (33.000) der Verträge geringfügig.<ref name="derstandard 2013" /> Die [[Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier|Gewerkschaft der Privatangestellten]]&nbsp;(GPA-DJP) vermutet, dass es sich dabei großteils um Umgehungsverträge handelt.<ref name="derstandard 2013" /> Die Zahl hatte sich vom Höchststand 2005/06 (Mai 2006:&nbsp;28.096 über, Juni 2005:&nbsp;47.649 unter der Geringfügigkeitsgrenze) sukzessive verringert, auch, weil seither die Gebietskrankenkassen und Gewerkschaften den Status schärfer kontrollieren.<ref name="derstandard 2013" /> Ein besonderes Problemfeld der Scheinverträge wird  im Gesundheits- und Sozialbereich, unter anderem in der [[Gesundheits- und Krankenpflege|Pflege]] (mit rund 8.000 freien Dienstnehmern), gesehen.<ref name="derstandard 2013" /> Ein weiterer Sektor sind [[Callcenter]],<ref name="derstandard 2013" /> während die [[Medienbranche]], lange Zeit ein Vorreiter der sozialen Umgehungsversuche zu Lasten der Dienstnehmer, in Umstellung ist.<ref name="derstandard 2013" />

== Einzelnachweise ==
<references>
<ref name="help.gv">
''[https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/207/Seite.2070005.html Freie Dienstnehmer.]'' help.gv.at.
</ref>
<ref name="sozialversicherung">
''{{Webarchiv |url=http://www.sozialversicherung.at/portal27/portal/esvportal/content/contentWindow?contentid=10007.683960&action=2&viewmode=content |text=Freier Dienstnehmer. |wayback=20150221144226}}'' sozialversicherung.at (Stand: 1. Januar 2015, abgerufen am 21. Februar 2015).
</ref>
<ref name="arbeiterkammer">
''[http://www.arbeiterkammer.at/beratung/steuerundeinkommen/freiedienstnehmerinnen/arbeitsrechtfuerfreiedienstnehmerinnen/Freier_Dienstvertrag.html Freier Dienstvertrag.]'' Arbeiterkammer.at ''> Steuer & Einkommen > Freie DienstnehmerInnen''.
</ref>
<ref name="wko">
'' {{Webarchiv |url=https://www.wko.at/Content.Node/Service/Arbeitsrecht-und-Sozialrecht/Arbeitsrecht/Beschaeftigungsformen/Freier_Dienstvertrag_%28arbeitsrechtlich%29.html |text=Freier Dienstvertrag (arbeitsrechtlich). Begriff – Abgrenzungen – arbeitsrechtliche Ansprüche. |wayback=20150221134040}}'' Wirtschaftskammer Österreich, wko.at '' / Arbeitsrecht und Sozialrecht / Arbeitsrecht / Beschäftigungsformen.''
</ref>
<ref name="usp">
''{{Webarchiv |url=https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/mitarbeiter/beschaeftigungsformen/freie_dienstnehmer/Seite.880003.html |text=Freie Dienstnehmer. |wayback=20150218160504}}'' Unternehmensservice Portal, usp.gv.at.
</ref>
<ref name="bmf">
''[https://www.bmf.gv.at/steuern/arbeitnehmer-pensionisten/dienstvertrag-werkvertrag/dienstvertrag-freier-dienstvertrag-werkvertrag-index.html Dienstvertrag – freier Dienstvertrag – Werkvertrag.]'' Bundesministerium für Finanzen → ''Für Arbeitnehmer/innen & Pensionist/innen''.
</ref>
<ref name="bmf2">
''[https://www.bmf.gv.at/steuern/arbeitnehmer-pensionisten/dienstvertrag-werkvertrag/unterschied-dienstvertrag-freier-dienstvertrag-werkvertrag.html Unterschied Dienstvertrag – freier Dienstvertrag/Werkvertrag.]'' Bundesministerium für Finanzen → ''Für Arbeitnehmer/innen & Pensionist/innen''.
</ref>
<ref name="derstandard 2013">
''[http://derstandard.at/1373514126655/Zahl-freier-Dienstnehmer-weiter-gesunken Zahl freier Dienstnehmer weiter gesunken.]'' und ''[http://derstandard.at/1373514117522/Gewerkschaft-Weniger-aber-immer-noch-zu-viele-freie-Dienstnehmer Gewerkschaft: Weniger, aber immer noch zu viele freie Dienstnehmer.]'' In ''Der Standard'' online, 30. Juli 2013.
</ref>
</references>

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