Quelltext der Seite Franz Gürtner

[[Datei:Bundesarchiv Bild 183-H13466, Franz Gürtner.jpg|mini|Franz Gürtner (1938) mit Goldenem Parteiabzeichen der NSDAP (linke Brust).]]
[[File:Grab Franz Gürtner.jpg|thumb|Das Grab von Franz Gürtner und seiner Ehefrau Luise geborene Stoffel auf dem [[Waldfriedhof (München)]]]]
'''Franz Gürtner''' (* [[26. August]] [[1881]] in [[Regensburg]]; † [[29. Januar]] [[1941]] in [[Berlin]]) war ein deutscher Politiker ([[DNVP]], [[NSDAP]]), der als bayerischer Justizminister in den 1920er Jahren seine schützende Hand über [[Adolf Hitler]] und die NSDAP hielt und von 1932 bis zu seinem Tod 1941 [[Reichsjustizminister]] war.

== Leben ==
Gürtner war der Sohn des Lokomotivführers Franz Gürtner und von Marie Gürtner, geborene Weinzierl. Nach dem [[Abitur]] 1900 am ''Neuen Gymnasium'' (heute ''[[Albrecht-Altdorfer-Gymnasium Regensburg|Albrecht-Altdorfer-Gymnasium]]'') Regensburg studierte er in [[Ludwig-Maximilians-Universität München|München]] [[Rechtswissenschaft]] als Stipendiat der [[Stiftung Maximilianeum]]. Nach acht Semestern legte er 1904 sein Universitätsexamen ab. Seinen Vorbereitungsdienst zum bayerischen „Staatskonkurs“ unterbrach er für das Ableisten des Militärdiensts als [[Einjährig-Freiwilliger]] beim [[Königlich Bayerisches Infanterie-Regiment „von der Tann“ Nr. 11|11.&nbsp;Infanterie-Regiment „von der Tann“]]. Nach seinem [[Staatsexamen|Zweiten Staatsexamen]] 1908 arbeitete er zunächst als [[Syndikus]] bei einem Münchner Brauereiverband. Zum 1. Oktober 1909 trat er in den [[Höherer Dienst|Staatsdienst]] am [[Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz|bayerischen Justizministerium]] ein<ref name="Reichshandbuch der deutschen Gesellschaft">Robert Volz: ''[[Reichshandbuch der deutschen Gesellschaft]]. Das Handbuch der Persönlichkeiten in Wort und Bild.'' Band 1: ''A–K.'' Deutscher Wirtschaftsverlag, Berlin 1930, {{DNB|453960286}}, S.&nbsp;398.</ref> und bearbeitete in den nächsten fünf Jahren vornehmlich Personal- und Prüfungsangelegenheiten. 
Bis 1911 war er III. [[Staatsanwalt]] am [[Landgericht München I]] und wurde im Januar 1912 zum Richter am [[Amtsgericht München]] berufen.<ref>[[Cuno Horkenbach]] (Hrsg.): ''Das Deutsche Reich von 1918 bis heute.'' Band III, Verlag für Presse und Wirtschaft, Berlin 1933, S.&nbsp;511.</ref>

Am 7. August 1914 wurde Gürtner als Reserveoffizier zum Kriegsdienst im [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]] mit dem 11. Infanterie-Regiment eingezogen und war zunächst an der [[Westfront (Erster Weltkrieg)|Westfront]] eingesetzt. Er stieg bis zum stellvertretenden Bataillonsführer auf und erhielt das [[Eisernes Kreuz|Eiserne Kreuz]] II. und I. Klasse sowie den [[Militärverdienstorden (Bayern)|bayerischen Militärverdienstorden]] IV. Klasse mit Schwertern. Ab September 1917 nahm er mit dem ''bayerischen Infanterie-Bataillon 702'' am [[Expeditionsstreitkräfte|Expeditionskorps]] [[Asien-Korps#Pascha II|Pascha&nbsp;II]] in [[Palästina (Region)|Palästina]] teil. Dafür erhielt er das [[Königlicher Hausorden von Hohenzollern|Ritterkreuz des Königlichen Hausordens von Hohenzollern]] mit Schwertern<ref>''Das Deutsche Führerlexikon 1934/1935.'' Berlin 1934, S.&nbsp;516.</ref> und den [[Eiserner Halbmond|Eisernen Halbmond]]. Mit der Ernennung zum Bataillonskommandeur am 31.&nbsp;Oktober 1918, dem Tag der Kapitulation des Osmanischen Reiches, führte er das Bataillon zurück nach Konstantinopel und traf am 17. März 1919 in Wilhelmshaven ein, wo er demobilisiert wurde.

Am 11. April 1919 trat Gürtner seinen Dienst als II. Staatsanwalt am Landgericht München&nbsp;I an. Vier Tage zuvor war in München die [[Münchner Räterepublik|Räterepublik]] ausgerufen worden. Im November 1919 legte er den Eid auf die [[Bamberger Verfassung]], im Juli 1920 auf die [[Weimarer Reichsverfassung]] ab. Im August 1920 wurde er zum Landgerichtsdirektor ernannt und wieder in das Ministerium berufen. Dort wurde er (zunächst stellvertretender) Referent für das damals bedeutende Begnadigungswesen, da gegen die Urteile der [[Volksgericht (Bayern)|Volksgerichte]] weder [[Rechtsmittel]] noch eine [[Wiederaufnahme des Verfahrens]] möglich war. Sein Schwager Dürr bearbeitete das Referat für Straf- und Strafprozessrecht, Kriegs- und Belagerungszustand und Verfahrensniederschlagung, zu dem Gürtner Hilfsreferent war.
Gürtner wurde im August 1922 als Vertreter der [[Deutschnationale Volkspartei|deutschnationalen]] [[Bayerische Mittelpartei|Bayerischen Mittelpartei]] zum bayerischen Justizminister ernannt. Im Juni 1932 ernannte ihn [[Franz von Papen]] zum [[Reichsministerium der Justiz|Reichsjustizminister]]. Dieses Amt behielt er bis zu seinem Tode 1941.<ref> [https://www.youtube.com/watch?v=4to4CDC8RjU Die ''Deutsche Wochenschau'' (544/7/1941) berichtet über den Staatsakt für den am 29. Januar 1941 verstorbenen Reichsjustizminister Dr. Franz Gürtner im Mosaiksaal der Neuen Reichskanzlei.] Youtube. Abgerufen am 8. Oktober 2014.</ref>

Gürtner gehörte 1933 zu den Gründungsmitgliedern der nationalsozialistischen [[Akademie für Deutsches Recht]]<ref>Hans Frank (Hrsg.): ''Jahrbuch der Akademie für Deutsches Recht,'' 1. Jahrgang 1933/34. Schweitzer Verlag, München/Berlin/Leipzig, S.&nbsp;254.</ref> [[Hans Frank]]s.

1920 heiratete er die evangelische Luise Stoffel, Tochter eines Oberstleutnants; sie hatten drei Söhne.<ref name="Reichshandbuch der deutschen Gesellschaft" />  Die Söhne wurden nach der Mutter evangelisch erzogen.

== Politisches Wirken ==
[[Datei:Staatsnotwehrgesetz v 3.7.1934 - RGB I 1934 S.529l.jpg|miniatur|„Staatsnotwehrgesetz“, von Gürtner unterzeichnet]]
[[Datei:-VO zum Schutz von Volk und Staat 1933 2.JPG|mini|Von Gürtner unterzeichnete „Reichstagsbrandverordnung“]]
Während seiner Zeit als Justizminister war die Justiz in Bayern rechtsextremen politischen Richtungen gegenüber nachsichtig eingestellt, was Adolf Hitler in seinem [[Hitler-Prozess|Prozess]] 1924 am Münchner [[Volksgericht (Bayern)|Volksgericht]], durch frühzeitige Entlassung aus der [[Justizvollzugsanstalt Landsberg]], die Aufhebung des Redeverbots sowie die Wiederzulassung der [[Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei|NSDAP]] zugutekam.<ref>[[Wolfram Selig]] in: [[Wolfgang Benz]], Hermann Graml (Hrsg.): ''Biographisches Lexikon zur Weimarer Republik.'' C.&nbsp;H. Beck, München 1988.</ref>

Die Versuche Gürtners, der erst 1937 Mitglied der NSDAP wurde (Mitgliedsnummer 3.805.232), nach 1933 der deutschen Justiz Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, waren zum Scheitern verurteilt. Proteste gegen Misshandlungen und Morde durch die [[Sturmabteilung|SA]] in [[Konzentrationslager]]n waren wirkungslos, führten allerdings auch nicht zu seiner Entlassung. 1935 setzte er sich für die von der [[Geheime Staatspolizei|Gestapo]] festgehaltenen [[Rechtsanwalt|Rechtsanwälte]] ein, die die Witwe des bei der politischen Säuberungswelle des sogenannten [[Röhm-Putsch]]s ermordeten katholischen Politikers und ehemaligen Leiters der Polizeiabteilung im preußischen Innenministerium [[Erich Klausener]] vertreten hatten, was zu deren Entlassung aus der Haft beitrug. Gürtner protestierte gegen die Methoden der Geheimen Staatspolizei, die Geständnisse durch Folter abpresste; allerdings wurde sein politischer Einfluss ab 1935 immer schwächer. [[Sicherheitsdienst des Reichsführers SS|Sicherheitsdienst]] und Geheime Staatspolizei arbeiteten besonders seit Beginn des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieges]] unabhängig vom staatlichen Justizapparat.<ref>[[Robert Wistrich]]: ''Wer war wer im Dritten Reich?'' München 1983.</ref>

Auf seine Initiative hin wurde am 14. Oktober 1936 von Hitler entschieden, die [[Todesstrafe]] in Deutschland anstatt mit dem [[Richtbeil (Strafvollzug)|Richtbeil]] künftig mit der [[Guillotine]] zu vollstrecken.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.gedenkstaette-ploetzensee.de/02_dt.html |wayback=20101225145608 |text=Hinrichtungen in Plötzensee 1933–1945.   }} [[Gedenkstätte Plötzensee]], abgerufen am 12. Dezember 2010.</ref> In seiner Funktion als Justizminister unterzeichnete Gürtner eine Vielzahl nationalsozialistischer Unrechtsakte in Gesetzes- oder Verordnungsform. Hierunter fallen die „[[Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat|Reichstagsbrandverordnung]]“, durch die die Bürgerrechte der [[Weimarer Verfassung|Weimarer Reichsverfassung]] außer Kraft gesetzt wurden und die als Rechtsgrundlage für die Maßnahmen der [[Geheime Staatspolizei|Gestapo]] diente, sowie das „[[Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre]]“, welches [[sexuelle Handlung]]en zwischen [[Juden in Deutschland|Juden]] und „[[Arier]]n“ unter Strafe stellte (vgl. „[[Rassenschande]]“). Weiterhin unterzeichnete er 1934 das [[Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr]] („Staatsnotwehrgesetz“), mit dem die Machthaber versuchten, die Morde beim sogenannten Röhm-Putsch nachträglich zu legalisieren, und das die Aufhebung der Trennung von [[Exekutive]] und [[Legislative]] bedeutete.<ref>''Große Bayerische Biographische Enzyklopädie.'' Band 1, de Gruyter, Berlin 2005, S.&nbsp;714.</ref> Ebenso war er einer der Unterzeichner der ''[[Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen|Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Veränderung von Familiennamen und Vornamen]],'' durch das Juden zwangsweise die [[Diskriminierung|diskriminierenden]] Vornamen [[Israel (Name)|Israel]] beziehungsweise [[Sara (Name)|Sara]] erhielten.<ref>[[Ernst Klee]]: ''Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945.'' Zweite, aktualisierte Auflage. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2005, S.&nbsp;209.</ref>

Seit 30. Januar 1937 war Gürtner Inhaber des [[Goldenes Parteiabzeichen der NSDAP|Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP]].<ref>[[Klaus D. Patzwall]]: ''Das Goldene Parteiabzeichen und seine Verleihungen ehrenhalber 1934–1944. Studien der Geschichte der Auszeichnungen.'' Band 4, Verlag Klaus D. Patzwall, Norderstedt 2004, ISBN 3-931533-50-6, S.&nbsp;70.</ref>

Durch seine Verfügung in 1937 wurde die [[Nationalsozialistische Volkswohlfahrt]] den Gerichten als Ermittlungshilfe zur Verfügung gestellt. Laut seiner Presseerklärung sollte sie „eine Hilfe für die Strafrechtspflege und nicht für den Beschuldigten sein“; dabei auch „für die Entscheidung über die Strafe oder über die Anordnung von Sicherungsverfahren oder Entmannung“.<ref>Deutsche Informationen Nr. 250, S.&nbsp;2.</ref>

Franz Gürtner bewahrte [[Ricarda Huch]] und ihren Schwiegersohn [[Franz Böhm (Wirtschaftswissenschaftler)|Franz Böhm]], beide dem nationalsozialistischen Regime gegenüber kritisch eingestellt, 1938 vor einem Strafverfahren. Er erreichte, dass das Verfahren gegen sie nach dem [[Anschluss Österreichs]] im Rahmen einer von Hitler erlassenen [[Amnestie]] eingestellt wurde.<ref>[[Alexander Hollerbach]]: ''Streiflichter zu Leben und Werk Franz Böhms.'' Duncker & Humblot, Berlin 1989, S.&nbsp;290.</ref>

Mit Kriegsausbruch 1939 betrieb Gürtner die Verschärfung der Strafgesetzgebung und der Strafpraxis, was im Kriegsverlauf die Zahl der Insassen in Strafanstalten verdoppelte und ihre Behandlung brutalisierte. Gürtner fasste seine Maßnahmen in die Formel „Umwertung der Friedenswerte im Strafrecht“.<ref>Nikolaus Wachsmann: ''Gefangen unter Hitler. [[Justizterror]] und Strafvollzug im NS-Staat'', München 2006, S.&nbsp;202.</ref>

Franz Gürtner erhielt spätestens 1940 Kenntnis vom „[[Führererlass]]“ vom Oktober 1939, der den systematischen Massenmord an Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen angeordnet hatte (siehe [[Aktion_T4#Beginn_und_Organisation_der_„Aktion_T4“|Aktion T4]]). Nach Gürtners Tod erreichte das Justizministerium am 16. August 1941 ein Protestschreiben des Limburger Bischofs [[Antonius Hilfrich]].<ref>Wulf Steglich, Gerhard Kneuker: ''Begegnungen mit der Euthanasie in Hadamar.'' Überarbeitete Neuauflage, Heimdall-Verlag, Rheine 2016, S.&nbsp;24&nbsp;f. zu Stw. „Reichsjustizminister“.</ref>

== Veröffentlichungen ==
* mit [[Roland Freisler]]: ''Das neue Strafrecht. Grundsätzliche Gedanken zum Geleit.'' Berlin 1936.
* Hrsg.: ''200 Jahre Dienst am Recht. Gedenkschrift aus Anlaß des 200jährigen Gründungstages des Preußischen Justizministeriums.'' Berlin 1938.
* Hrsg.: ''Das kommende deutsche Strafverfahren. Bericht der amtlichen Strafprozeßkommission.'' von Decker, Berlin 1938. [https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:bvb:355-ubr20522-2 Digitalisat]

== Literatur ==
* {{NDB|7|288|289|Gürtner, Franz|[[Lothar Gruchmann]]|118543326}}
* Lothar Gruchmann: ''Justiz im Dritten Reich 1933–1940: Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner.'' 3. Auflage. Oldenbourg, München 2001, ISBN 3-486-53833-0.<ref>Kapitel I (S.&nbsp;9–83): ''Justizminister unter Hitler: das Schicksal des nationalkonservativen Beamten Franz Gürtner'' ([https://books.google.de/books?id=IxLnBQAAQBAJ&pg=9 Leseprobe]).</ref>
* Ekkehard Reitter: ''Franz Gürtner, politische Biographie eines deutschen Juristen.'' Duncker & Humblot, Berlin 1976, ISBN 3-428-03655-7.

== Weblinks ==
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* {{DNB-Portal|118543326}}
* {{Pressemappe|FID=pe/006702}}
* {{AdR|118543326}}
* {{HdBG Parlament|118543326}}
* {{DHM-HdG|Bio=franz-guertner|Autor=Gabriel Eikenberg}}
* [https://invenio.bundesarchiv.de/invenio/direktlink/3a244d90-2d02-437b-aed5-84c52166f8cb/ Nachlass Bundesarchiv N 1530]

== Einzelnachweise ==
<references />

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{{SORTIERUNG:Gurtner, Franz}}
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{{Personendaten
|NAME=Gürtner, Franz
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Jurist, Justizminister während der Zeit des Nationalsozialismus
|GEBURTSDATUM=26. August 1881
|GEBURTSORT=[[Regensburg]]
|STERBEDATUM=29. Januar 1941
|STERBEORT=[[Berlin]]
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