Quelltext der Seite Frachtvertrag

Ein '''Frachtvertrag''' (in Rechtsprechung und Praxis [[Synonymie|synonym]] auch ''Beförderungsvertrag'' genannt) ist ein spezieller [[Beförderungsvertrag]] über den [[Transport]] von [[Fracht (Handelsrecht)|Fracht]].

== Internationale Rahmenregelungen ==
Im Internationalen [[Transportrecht|Frachtrecht]] sind folgende [[Internationaler Vertrag|internationalen Verträge]] geschlossen worden, deren Regelungen für die Mitgliedstaaten und die in diesen Mitgliedstaaten agierenden Frachtvertragspartner meist zwingend sind:
* die ''[[Internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen]] (CMR)'' für den internationalen Straßengüterverkehr,
* das ''[[Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr]] (COTIF)'' mit dem Anhang B „Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern – CIM“,
* das ''[[Warschauer Abkommen]] (WA)'' und das ''[[Montrealer Übereinkommen]] (MÜ)'' für den Luftfrachtverkehr, sowie
* das ''[[Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt]] ([[CMNI]])''.

== Nationale Regelungen ==
=== Deutschland ===
In [[Deutschland]] ist der Frachtvertrag ein Vertragstyp des [[Handelsrecht (Deutschland)|Handelsrechts]]. Rechtssystematisch gehört er zum [[Transportrecht (Deutschland)|Transportrecht]].

Durch den Frachtvertrag verpflichtet sich der [[Frachtführer]], ein ihm vom Absender, [[Spedition|Spediteur]] oder einem vorangehenden Frachtführer übergebenes [[Frachtgut]] gegen Entgelt zu dem vom Absender bestimmten Empfänger zu befördern. Die Rechtsbeziehung zwischen Absender und Frachtführer ist im [[Handelsgesetzbuch]] in den §{{§|407|hgb|juris}}&nbsp;ff. HGB umfassend geregelt.

Für den internationalen Frachtverkehr hat die Bundesrepublik Deutschland die oben genannten internationalen Abkommen ratifiziert, die hier – sofern im Einzelnen anwendbar – die Bestimmungen des HGB in weiten Teilen verdrängen.

Der Frachtvertrag ist vom [[Speditionsvertrag]] (§{{§|453|hgb|juris}}&nbsp;ff. HGB) zu unterscheiden. Der Frachtführer ist zur Beförderung des Frachtguts verpflichtet; der Spediteur im Regelfall nur zur Besorgung des Transports. Die Besorgung besteht in der Regel darin, dass der vom Versender mit einem ''Speditionsauftrag'' beauftragte Spediteur seinerseits einen oder mehrere aufeinanderfolgende Frachtführer mit dem eigentlichen Frachtvertrag zum Transport des Frachtgutes beauftragt. Im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Spediteur besteht somit auch kein Fracht-, sondern ein [[Geschäftsbesorgungsvertrag]] ({{§|675|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]).

Der Frachtvertrag kommt [[Konsensualvertrag|konsensual]] zustande, d.&nbsp;h. die übereinstimmende [[Einigung]] der Vertragspartner im Sinne der §{{§|145|bgb|juris}}&nbsp;ff. BGB – durch [[Angebot (Recht)|Angebot]] und [[Annahme (Recht)|Annahme]] des Angebots – genügen. Einer besonderen Form bedarf es dabei nicht, denn es besteht [[Form (Recht)|Formfreiheit]]. Die Ausstellung eines [[Frachtbrief]]es ist auf Verlangen des Frachtführers erforderlich; eine Ausstellungspflicht von vornherein besteht jedoch nicht.

Als konsensual vereinbarter Vertrag, ist der Frachtvertrag somit kein [[Realvertrag]], denn es bedarf keiner körperlichen [[Übergabe (Sachenrecht)|Übergabe]] von Gut und Frachtbrief ([[Realakt]]), um das [[Verpflichtungsgeschäft]] (Grundgeschäft) zu bewirken. Die Übernahme des Gutes und gegebenenfalls eines Frachtbriefes sind bereits Teil der Vertragserfüllung.

Wegen der Vielzahl der möglichen Fallgestaltungen und der jeweils anwendbaren Vorschriften gehört das [[Transportrecht]] zu den schwierigeren Rechtsmaterien, die vollständig nur von Spezialisten beherrscht werden.<ref>In der deutschen [[Anwaltschaft]] kann hierzu die Qualifikation [[Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht]] erworben werden.</ref> Aufsätze und [[Rechtsprechung]] zum Transportrecht werden in einer eigenen Fachzeitschrift namens ''Transportrecht (TranspR)'' veröffentlicht.

=== Österreich und Schweiz ===
Für Österreich sind Frachtverträge mit Kraftfahrzeugen nach dem ''Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995  GütbefG)'' (aktuell in der Fassung BGBL. I Nr. 153/2006) geregelt. Im nationalen und internationalen Güterverkehr gelten die ''Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Transporteure'' (AGT).<ref name="AGT AISÖ">{{Internetquelle |url=http://dietransporteure.at/index.php?id=244 |titel=Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Transporteure |werk=Transportrecht |hrsg=Fachverband Güterbeförderung/AISÖ |datum=2009 |zugriff=2010-02-03 |archiv-bot=2018-04-10 12:12:17 InternetArchiveBot |offline=ja }}</ref>

Die einschlägigen Bestimmungen der [[Schweiz]] sind in den {{Art.|440|OR|ch}} ff. [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]] geregelt.

== Literatur ==
* {{Literatur |Autor=Thomas Wieske |Titel=Transportrecht schnell erfasst |Auflage=4. |Verlag=Springer |Ort=Berlin Heidelberg |Datum=2019 |ISBN=978-3-662-58487-3 |Sprache=de}}
* {{Literatur |Autor=Ingo Koller |Titel=Transportrecht: Kommentar zu Land-, Luft- und Binnengewässertransport von Gütern, Spedition und Lagergeschäft |Auflage=11. |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2023 |ISBN=978-3-406-77233-7 |Sprache=de}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4155121-7}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Handelsrecht]]
[[Kategorie:Transportrecht]]