Quelltext der Seite Flaggenverbrennung

[[Datei:Turkish flag being burned Yerevan 2013.jpg|miniatur|Verbrennung einer [[Flagge der Türkei|türkischen Flagge]] als Protest gegen den [[Völkermord an den Armeniern|Völkermord an den]] [[Armenier]]n]]
[[Datei:US Navy 100614-N-4649C-001 Machinist's Mate 1st Class Scott T. Coykendall, an instructor at Trident Training Facility (TTF).jpg|miniatur|Flaggenverbrennung als ehrenvolle Entsorgung]]

Das öffentliche '''Verbrennen von Flaggen''' ist in der Regel eine symbolische Handlung, um gegen einen Staat oder dessen Politik im Rahmen einer [[Demonstration]] zu protestieren. Die [[Flagge]]n werden entweder ohne Vorbereitung angezündet oder, medienwirksamer, vorher mit [[Brandbeschleuniger]] übergossen.

== Beispiele ==
Bekannte Fälle sind unter anderem die Bewegung gegen den [[Vietnamkrieg]], bei deren Demonstrationen Flaggen der Vereinigten Staaten von Amerika sowohl in den [[USA]] selbst als auch in Westeuropa brannten. Die radikale Linke in Westeuropa verwendete diese Protestform regelmäßig bei Protesten gegen die Politik der USA. Verbrannt wurden aber auch Fahnen des eigenen Landes, wenn damit auf den Zusammenhang zwischen der Politik der USA und beispielsweise Deutschlands hingewiesen werden sollte.

Im Zusammenhang mit Demonstrationen in islamischen Staaten zur Unterstützung der [[Intifada]] werden regelmäßig Flaggen der USA, Israels und Großbritanniens verbrannt. Während des [[Karikaturenstreit]]s wurden auch Flaggen verschiedener europäischer Staaten wie jene Dänemarks und Deutschlands verbrannt.

== Juristischer Hintergrund ==
=== Deutschland ===
In Deutschland steht das Verbrennen einer „öffentlich gezeigten Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder“ unter Strafe ([[Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole]], {{§|90a|stgb|juris}} StGB). Auch der Versuch ist strafbar.

Das Verbrennen ''ausländischer'' Flaggen ist in Deutschland strafbar, wenn es sich um „eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates“ handelt ({{§|104|stgb|juris}} StGB). Seit dem 24. Juni 2020 steht zudem das öffentliche Verbrennen oder Beschädigen ausländischer Flaggen (sowie Flaggen, welche zum Verwechseln ähnlich aussehen) unter Strafe.<ref>{{BGBl|2020 I S. 1247}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/ausland/bundestag-stellt-verbrennung-der-eu-flagge-unter-strafe-a-83ddf8e6-8f52-4a6a-97cd-a0270618af36 |titel=Bundestag stellt Verbrennung der EU-Flagge unter Strafe |hrsg=[[Spiegel.de]] |datum=2020-05-15 |abruf=2021-05-13}}</ref> Anlass war das wiederholte Verbrennen israelischer Fahnen bei Demonstrationen, darunter im Dezember 2017 in Berlin.<ref>{{Literatur |Autor=Christian Rath |Titel=Ausländische Staatsflaggen: Verbrennen soll verboten werden |Sammelwerk=Die Tageszeitung: taz |Datum=2020-01-12 |ISSN=0931-9085 |Online=https://taz.de/Auslaendische-Staatsflaggen/!5652269/ |Abruf=2025-06-23}}</ref>

=== Österreich ===
In [[Österreich]] ist die Flaggenverbrennung nicht ausdrücklich verboten. Es gilt {{§|248|StGB |RIS-B|DokNr=NOR40173721}} Strafgesetzbuch (Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole), wonach mit bis zu 6 Monaten Freiheits- oder 360 Tagsätzen Geldstrafe bestraft wird wer:

*auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird,
*in gehässiger Weise,
*eine aus einem öffentlichen Anlass oder bei einer allgemein zugänglichen Veranstaltung gezeigte Fahne der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft, verächtlich macht oder sonst herabwürdigt.

Unter anderen Umständen ist z.&nbsp;B. das Verbrennen einer eigenen Fahne im Rahmen einer Demonstration o.&nbsp;Ä. nicht verboten.

{{§|317|StGB|RIS-B|DokNr=NOR12029867}} StGB (Herabwürdigung fremder Symbole) schützt Flaggen fremder Staaten und internationaler Organisationen, sofern die Republik Österreich diplomatische Beziehungen zu diesen unterhält bzw. der jeweiligen Organisation angehört und diese Fahnen von den eigenen oder fremden Behörden angebracht wurden.

=== Schweiz ===
In der Schweiz ist die [[Fahne und Wappen der Schweiz|Schweizerfahne]] nur dann geschützt, wenn sie von einer Behörde angebracht wurde.

* Art. 270 StGB: Wer ein von einer Behörde angebrachtes schweizerisches Hoheitszeichen, insbesondere das Wappen oder die Fahne der Eidgenossenschaft oder eines Kantons, böswillig wegnimmt, beschädigt oder beleidigende Handlungen daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#book_2/tit_13/lvl_1/lvl_u7 |titel=Fedlex |abruf=2025-06-23}}</ref>

Ausländische Fahnen sind nur dann geschützt, wenn sie von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht wurden.

* Art. 296 StgB: Wer Hoheitszeichen eines fremden Staates, die von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht sind, namentlich sein Wappen oder seine Fahne böswillig wegnimmt, beschädigt oder beleidigende Handlungen daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#book_2/tit_16/lvl_u3 |titel=Fedlex |abruf=2025-06-23}}</ref>

=== USA ===
In den USA stand der eigentliche Akt des Verbrennens der [[Flagge der Vereinigten Staaten|eigenen Flagge]] lange nicht unter Strafe, einige Organisationen wie [[Scouting America]] oder die [[Amerikanische Legion]] verbrennen beschädigte oder verschmutzte Flaggen sogar als rituelle Ehrerbietung.

Im August 2025 wurde eine Executive Order vom US-Präsidenten Donald Trump erlassen, die das Verbrennen der eigenen Flagge seither unter Strafe stellt.<ref>{{Internetquelle |autor=Joseph Gedeon |url=https://www.theguardian.com/us-news/2025/aug/25/trump-flag-burning-executive-order |titel=Trump signs order to criminally charge those who burn US flag in protest |abruf=28.10.2025}}</ref>

== Weblinks ==
{{Commonscat|Burning flags|Flaggenverbrennung}}
== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Flaggenrecht]]
[[Kategorie:Demonstrationsart]]
[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre]]
[[Kategorie:Feuer in der Kultur]]