Quelltext der Seite Fiskalgeltung der Grundrechte

Als '''Fiskalgeltung der Grundrechte''' bezeichnet man die Bindung des Staates an die [[Grundrechte]] im Rahmen der [[Privatwirtschaftsverwaltung]].  

Der Staat ist auch im nicht-hoheitlichen Handeln gegenüber Einzelnen übermächtig, weswegen er auch in der Privatwirtschaftsverwaltung an die Grundrechte gebunden ist. Dadurch soll verhindert werden, dass der Staat sich diesen durch die Wahl von nicht-hoheitlichen Vollzugsformen entzieht. Der Staat muss nicht-hoheitlich so handeln, dass der Einzelne sich gegen [[Grundrechtseingriff]]e zur Wehr setzen kann. Selbstbindungsgesetze von [[Gebietskörperschaft]]en können dadurch jedermann ein [[subjektives Recht]] gewähren, unter den bei bestimmten Voraussetzungen eine klagbarer Anspruch besteht.

Beispielsweise trifft den Staat bei einer vertraglichen Vergabe von [[Subvention]]en die Gleichbehandlungspflicht. 

Dies führt auch zum [[Verwaltungsprivatrecht]], das nicht in Form von [[Positives Recht|Positivem Recht]], sondern als allgemeine privatrechtliche Normen dem Einzelnen [[Rechtsschutz]] im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung gewährleistet und den [[de facto]] übermächtigen Staat bei Handlungen, in denen er dem Einzelnen formal gleichgeordnet gegenübersteht, in seiner Macht begrenzt. Schlagwort: Keine Flucht ins Privatrecht.  

== Belege ==
*[[Arno Kahl]], Karl Weber: ''Allgemeines Verwaltungsrecht'', facultas wuv Universitätsverlag, Wien 2007, ISBN 978-3-7089-0004-9

[[Kategorie:Grundrechte]]
[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]