Quelltext der Seite Firmenbuch

{{Dieser Artikel| bezieht sich auf das Firmenbuch (Handelsregister) in Österreich, zum allgemeinen Begriff und nationalen Verzeichnissen siehe [[Handelsregister]].}}
Das '''Firmenbuch''' (frühere Bezeichnung ''Handelsregister'', {{enS|commercial register}}) ist ein von den österreichischen Landesgerichten (in Wien vom [[Handelsgericht Wien]], in Graz vom [[Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz]]) elektronisch geführtes öffentliches [[Verzeichnis]]. Es dient der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach den [[Unternehmensrecht (Österreich)|unternehmensrechtlichen]] Vorschriften einzutragen sind,<ref>[[Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz]]: [https://www.justiz.gv.at/html/default/8ab4a8a422985de30122a90fc2ca620b.de.html ''Firmenbuch''] Website abgerufen am 27. November 2019</ref> insbesondere die grundlegenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse der vollkaufmännischen Unternehmungen zu beurkunden und öffentlich einsichtig zu machen.<ref>[https://www.univie.ac.at/zib/pdf/Firmenbuch_Online_Abfrage_15_5_2012.pdf ''Firmenbuch Online-Abfrage''] (PDF) [[Bundesministerium für Justiz]], Mai 2012</ref> Hierunter fallen beispielsweise Eintragungen über die Einreichung des Jahresabschlusses, Änderungen bei den vertretungsberechtigten Personen oder Funktionen.<ref>[https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/99/Seite.9911011.html ''Firmenbuch''] [[oesterreich.gv.at]], Begriffslexikon, Stand 1. Jänner 2019</ref> Einrichtung und Führung des Firmenbuchs sind im Firmenbuchgesetz (FBG) geregelt.<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002997 ''Firmenbuchgesetz (FBG)''] [[Rechtsinformationssystem der Republik Österreich|RIS]], abgerufen am 27. November 2019</ref><ref>[https://e-justice.europa.eu/content_business_registers_in_member_states-106-at-de.do?member=1 ''Unternehmensregister in den Mitgliedstaaten - Österreich''] [[Europäisches Justizportal]], 15. Juni 2018</ref>

Über das [[European Business Register]] ist das Firmenbuch mit anderen europäischen Handelsregistern verknüpft und grenzübergreifend einsehbar.

== Geschichte ==
Bis zum 31. Dezember 1991 wurden das Handels- und das Genossenschaftsregister in Handbüchern (''händisch'') geführt. Zum 1. Jänner 1991 wurde mit dem Bundesgesetz über das Firmenbuch und Änderungen des Handelsgesetzbuchs<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1991_10_0/1991_10_0.pdf BGBl. vom 11. Jänner 1991, S. 53] (PDF) </ref> die das [[Unternehmensgesetzbuch|Handelsgesetzbuch]] bis dahin ergänzenden Regelungen zu Einrichtung und Führung der Register durch das Firmenbuchgesetz (FBG) ersetzt. Die Verordnungen zu Anlegung und Führung der Handels- und Genossenschaftsregister, die zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert stammten, traten zeitgleich außer Kraft.<ref>''Bundesgesetz über das Firmenbuch und Änderungen des Handelsgesetzbuchs'', Art. XXIV.</ref>

In § 28 FBG wurde der Bundesminister für Justiz ermächtigt, als Ersatz für die händisch geführten Register die Umstellung des Firmenbuchs auf [[Elektronische Datenverarbeitung|automationsunterstützte Datenverarbeitung]] (ADV) anzuordnen.

Seit Inkrafttreten der Verordnung über den [[Elektronischer Rechtsverkehr|elektronischen Rechtsverkehr]] (ERV 2006) am 1. Jänner 2006<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004493 ''Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006)''] [[Rechtsinformationssystem der Republik Österreich|RIS]], abgerufen am 29. November 2019</ref> können Eingaben und Beilagen im Firmenbuchverfahren elektronisch eingebracht werden (§ 8a ERV 2006).

Die [[Publizitätspflicht]] ist weiterhin in dem unter der Bezeichnung ''[[Unternehmensgesetzbuch]]'' (UGB) weiter geltenden Handelsgesetzbuch geregelt. Welche Unternehmen eintragungspflichtig sind, regelt § 8 UGB. § 15 UGB normiert entsprechend dem deutschen {{§|15|hgb|juris}} HGB die [[Handelsregister (Deutschland)#Publizität|Publizität]] des Firmenbuchs.

Das Verhältnis des FBG zum UGB in Österreich entspricht dem Verhältnis der [[Handelsregisterverordnung (Deutschland)|Handelsregisterverordnung]] zum  [[Handelsgesetzbuch]] im deutschen Recht.

== Rechtliche Grundlagen ==
Das Firmenbuch wird beim örtlich zuständigen [[Gerichtsorganisation in Österreich|Landesgericht]] im [[Außerstreitverfahren|außerstreitigen Verfahren]] geführt (§ 7 UGB, § 15 FBG) und besteht aus dem Hauptbuch und der Urkundensammlung. Jeder eingetragene Rechtsträger erhält eine zentral für das gesamte Bundesgebiet vorgegebene ''Firmenbuchnummer'' (FN), auch wenn der Sitz verlegt, der Name oder die Rechtsform geändert wird. Diese Firmenbuchnummer ist daher österreichweit zur eindeutigen Kennzeichnung eines Rechtsträgers geeignet. Auch nach der Löschung des Rechtsträgers bleibt die Firmenbuchnummer bestehen und es können historische Firmenbuchabfragen eingeholt werden. Die Firmenbuchnummer besteht aus einer maximal sechsstelligen Zahl, der als Prüfzeichen ein Kleinbuchstabe folgt.

* Das ''Hauptbuch'' wird digital geführt und enthält alle wesentlichen die Unternehmung betreffenden Daten.
* Die ''Urkundensammlung'' ist ein [[Akte|Akt]] über die Unternehmung, der neben dem Gesellschaftsvertrag die Gesellschafter- und Geschäftsführerliste, Musterunterschriften, Bankbestätigungen, Gesellschafterbeschlüsse usw. enthält.

== Umfang und Inhalt ==
In das Firmenbuch sind folgende [[Unternehmen|Rechtsträger]] einzutragen (§&nbsp;2 FBG):<ref>[https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/laufender_betrieb/firmenbuch/verpflichtende_eintragungen/61962.html ''Firmenbuch – Verpflichtende Eintragungen''] [[Unternehmensserviceportal]], inhaltlicher Stand: 1. Jänner 2019</ref>

# [[Einzelunternehmen (Österreich)|Einzelunternehmer]] (wenn sie nicht nach §&nbsp;189 [[Unternehmensgesetzbuch|UGB]] der Pflicht zur Rechnungslegung unterliegen ist die Eintragung gemäß §&nbsp;8 Abs.&nbsp;1 [[Unternehmensgesetzbuch|UGB]] freiwillig)
# [[Offene Gesellschaft (Österreich)|Offene Gesellschaften]] (OG)
# [[Kommanditgesellschaft (Österreich)|Kommanditgesellschaften]] (KG)
# [[Aktiengesellschaft (Österreich)|Aktiengesellschaften]] (AG)
# [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Österreich)|Gesellschaften mit beschränkter Haftung]] (GmbH)
# [[Genossenschaft#Österreich|Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften]]
# [[Versicherungsverein]]e auf Gegenseitigkeit
# [[Sparkasse]]n
# [[Privatstiftung]]en
# [[Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung]]en
# [[Europäische Gesellschaft]]en (SE)
# [[Europäische Genossenschaft]]en (SCE)

Im Firmenbuch (Hauptbuch) werden bestimmte eintragungspflichtige und optional, eintragungsfähige Tatsachen vermerkt (§ 3 FBG):
* die Firmenbuchnummer (FN);
* die Firma (Name des Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte betreibt);
* die Rechtsform;
* der Sitz sowie der Sitz von Zweigniederlassungen und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift;
* eine kurze Bezeichnung des Geschäftszweiges;
* Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages;
* Name und Geburtsdatum des Einzelkaufmannes, vertretungsbefugter Personen, Prokuristen und Liquidatoren (Abwickler); bei [[Offene Gesellschaft (Österreich)|OG]], [[Kommanditgesellschaft (Österreich)|KG]] und Erwerbsgesellschaften werden Namen und Geburtsdaten der nicht vertretungsbefugten persönlich haftenden Gesellschafter und der Kommanditisten (Höhe der Vermögenseinlage), bei den [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Österreich)|Gesellschaften mit beschränkter Haftung]] und den [[Aktiengesellschaft (Österreich)|Aktiengesellschaften]] Namen und Geburtsdaten der Mitglieder des Aufsichtsrates eingetragen;
* Namen und Geburtsdaten der Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. sowie Stammeinlagen und die darauf geleisteten Einzahlungen;
* das Grund- oder Stammkapital;
* bestimmte weitere Rechtsverhältnisse, wie Beginn der Gesellschaft, [[Insolvenz|Einleitung eines Insolvenzverfahrens]] usw.
* optional die Internetseite

== Eintragung ==
Die Eintragungen ins Firmenbuch erfolgen in der Regel nur auf Antrag der beteiligten Personen. Ausnahmsweise werden gewisse Eintragungen von Amts wegen vorgenommen, z.&nbsp;B. Eintragung und Konkurseröffnung, Löschung von Firmen. Die Eintragung der Firma in das Firmenbuch ist regelmäßig Voraussetzung für das Entstehen einer Gesellschaft (siehe § 2 GmbHG, § 123 UGB, § 7 [[Privatstiftungsgesetz]]).

Die Firmenbucheintragungen wurden – mit bestimmten Ausnahmen – bis zur Abschaffung des [[Amtsblatt zur Wiener Zeitung|Amtsblatts zur ''Wiener Zeitung'']] im Jahr 2023 im Amtsblatt sowie im vom [[Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (Österreich)|Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit]] herausgegebenen ''Zentralblatt für Eintragungen ins Firmenbuch'' veröffentlicht. Für Eintragungen über [[Einzelunternehmen (Österreich)|Einzelunternehmen]], [[Offene Gesellschaft|Offene Gesellschaften (OG)]] und [[Kommanditgesellschaft|Kommanditgesellschaften (KG)]] galt, dass deren Eintragungen im elektronischen [[Firmenbuch (Österreich)|Firmenbuch]] als ausreichend bekannt gemacht galten und keine zusätzliche Veröffentlichung erforderlich war.

Seit Juli 2023 erfolgt die Veröffentlichung aller Firmenbucheintragungen zusätzlich über die [[Elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes]] (EVI), die als offizieller Nachfolger des Amtsblatts zur ''Wiener Zeitung'' eingerichtet wurde.

== Auszüge ==
Seit 11. Juli 2005 werden die Urkundensammlungen aller Firmenbuchgerichte elektronisch geführt.<ref>[[Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz]]:  [http://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/2c9484852308c2a601240b693e1c0860.de.html ''Die Firmembuchdatenbank''] Website abgerufen am 27. November 2019</ref>

Das Firmenbuch (Hauptbuch) gilt als öffentliches Verzeichnis, in das jeder Einsicht nehmen kann. Die über das Internet kostenpflichtig erstellte Abfrage ist jedoch keine öffentliche Urkunde. Sollte eine öffentliche Urkunde benötigt werden (z.&nbsp;B. Beweiszwecke, amtlicher Verkehr), so muss diese Abfrage von einem Firmenbuchgericht hergestellt werden oder bei einem öffentlichen Notar abgefragt und von diesem beglaubigt werden. Seit einiger Zeit können auch Firmenbuchauszüge mit Amtssignatur über das Internet erstellt werden. Somit wird nicht mehr zwingend ein Notar zur Beglaubigung benötigt. Nachteil: derzeit nur für aktuelle Auszüge, nicht jedoch für Firmenbuchauszüge mit Auszug der Gewerbeberechtigung und/oder historischen Daten.

Die Urkunden werden von den Gerichten in zwei Varianten gespeichert: gerichtsintern oder freigegeben für die Öffentlichkeit. Es besteht somit die Möglichkeit, die zur Urkundensammlung eingereichten Schriftstücke, welche für den öffentlichen Zugriff über das Internet freigegeben wurden, kostenpflichtig über eine Verrechnungsstelle als [[PDF]] anzusehen. Die online abgefragten Urkunden können wahlweise mit oder ohne elektronischer Amtssignatur abgerufen werden. Derzeit ist eine Signatur der Urkunde nur bis zu einer Dateigröße bis 1&nbsp;MB möglich.

== Literatur ==
* Helmut Auer, C. Zib: ''Vom Handelsregister zum Firmenbuch''. 1993
* [[Georg Kodek]], Georg Nowotny, Michael Umfahrer: ''Firmenbuchgesetz. FBG und firmenbuchrechtliche Bestimmungen des UGB''. Manz, 2019, ISBN 978-3-214-00675-4.
* [[Eveline Artmann]] (Hrsg.): ''UGB. Band 1: Unternehmensgesetzbuch mit Firmenbuchgesetz, AÖSp, SVS, RVS und CMR''. 3. Auflage. Verlag Österreich, 2019, ISBN 978-3-7046-8144-7.

== Weblinks ==
*  [https://www.wirtschaft.at/ ''wirtschaft.at''] Zugang zu den Firmenbuchdaten der österreichischen Handelsgerichte, [[Wiener Zeitung]].
*  [http://www.firmenbuch.ai Firmenbuch kostenfrei]
*  [https://openfirmenbuch.at/ Open Firmenbuch]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=1123591997}}

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