Quelltext der Seite Finanzplanungsrat

Der '''Finanzplanungsrat''' bestand aus dem [[Bundesministerium der Finanzen|Bundesminister der Finanzen]], dem [[Bundeswirtschaftsminister|Bundesminister für Wirtschaft]], den Landesfinanzministern, Vertretern von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie einem nicht stimmberechtigten Vertreter der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]].

Durch die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] gebildet war er, neben [[Konjunkturrat]] und der [[Konzertierte Aktion (Wirtschaft)|Konzertierten Aktion]], eines der Koordinierungs- und Beratungsgremien im [[Föderalismus|föderalistischen]] System der [[Bundesrepublik Deutschland]].

Er übernahm die Koordination zwischen Haushaltsplanung und mehrjähriger Finanzplanung der [[Gebietskörperschaft (Deutschland)|Gebietskörperschaften]]. Im Entscheidungsverfahren zum [[Bundeshaushalt]] und zur mittelfristigen [[Finanzplanung]] erhielt der Finanzplanungsrat den Vorentwurf des Bundesfinanzministers und gab ihn mit entsprechenden Empfehlungen zurück.

Die Arbeit des Finanzplanungsrat unterstützte folgende Haushaltsfunktionen:
* [[volkswirtschaft]]liche Lenkungsfunktion
* [[finanzwirtschaft]]liche Ordnungsfunktion

In seiner Sitzung vom 10. Dezember 2009 hat der Finanzplanungsrat seine Selbstauflösung beschlossen und zum Ausdruck gebracht, dass künftig der nach Art. 109a S. 1 GG i.&nbsp;V.&nbsp;m. Art. 1 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform v. 10. August 2009 (BGBl. I 2702) zum 1. Januar 2010 eingerichtete [[Stabilitätsrat]] die Aufgaben des Finanzplanungsrats übernehmen wird. 

Mit dem Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 2. Juni 2010 (BGBl. I 671) wurde der Finanzplanungsrat abgeschafft.

== Siehe auch ==
* [[Stabilitätsrat]]

[[Kategorie:Ehemalige politische Organisation (Deutschland)]]
[[Kategorie:Wirtschaftspolitik (Deutschland)]]
[[Kategorie:Aufgelöst 2009]]