Quelltext der Seite Falsa demonstratio non nocet

'''{{lang|la|Falsa demonstratio non nocet}}''' (verkürzt zumeist: ''falsa demonstratio'') ist [[latein]]isch und bedeutet „eine falsche Bezeichnung schadet nicht“. Für das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines [[Vertrag]]es ist es unschädlich, wenn die Parteien übereinstimmend dasselbe wollen, es aber falsch bezeichnen, solange der innere Wille der Parteien übereinstimmt.<ref>[[Bundesgerichtshof|BGH]] [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 1994, 1528 ff. (1529); [[Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen|BGHZ]] 168, 35 Rn. 13.</ref>

== Begriffsbestimmung ==
Beim [[Rechtssprache|rechtssprachlichen]] Begriff ''falsa demonstratio non nocet'' handelt es sich um einen Sonderfall der [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] ({{§|133|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]) von empfangsbedürftigen Willenserklärungen, denn bei zweiseitigen Rechtsgeschäften werden die übereinstimmenden [[Willenserklärung]]en selbst entgegen ihrem Wortlaut im Sinne des von den Parteien Gewollten als „wirklicher Wille“ erfasst.<ref>[[Dieter Medicus (Rechtswissenschaftler)|Dieter Medicus]], [[Jens Petersen (Jurist, 1969)|Jens Petersen]]: ''Bürgerliches Recht. Eine nach Anspruchsgrundlagen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung'', 25. Auflage, Verlag Franz Vahlen  2015, S. 53 f.</ref> Grundsätzlich bestimmt sich die Auslegung von Verträgen nämlich danach, wie ein vernünftiger objektiver Dritter den Inhalt verstehen darf.<ref name="Fritz">''Fritzsche, Jörg:'' Fälle zum BGB Allgemeiner Teil, 7. Aufl., München 2019, S. 121 f.</ref> Dieser objektive Empfängerhorizont dient jedoch dem Schutz des Erklärungsempfängers, der aber dann nicht schutzbedürftig ist, wenn er das tatsächlich Gewollte richtig verstanden und sich auf den Vertrag eingelassen hat.<ref name="Fritz" /> Weil der Vertrag nur zwischen den Vertragsparteien besteht, gibt es für die Rechtsordnung keinen Grund, sich über den übereinstimmenden Willen der Parteien hinwegzusetzen.<ref name="Fritz" />

Da die Auslegung den übereinstimmenden „wirklichen Willen“ zur Geltung kommen lässt, besteht kein Raum für eine [[Anfechtung]] der Erklärungen nach {{§|119|bgb|juris}} BGB.

== Geschichte ==
Die Regel der ''falsa demonstratio non nocet'' geht auf eine Sentenz des [[Klassik (Jurisprudenz)#Frühklassik|frühklassischen]] [[Römisches Recht|römischen Rechtes]] zurück. Die Sentenz lautete ''falsa demonstratio non peremit legatum''.<ref>[[Stefan Vogenauer]], ''§&nbsp;133, 157''. In: ''Historisch-kritischer Kommentar zum BGB'', Teil 1, 2003, S. 622. Vogenauer verweist hier auf D. 30, 75, 1 von [[Ulpian]] und eine ähnliche Stelle von [[Lucius Iavolenus Priscus|Javolen]], D. 35, 1, 40, 4.</ref> Dort war sie allerdings nur auf Testamente anwendbar, in denen eine Person oder ein Objekt bereits identifiziert worden war, der Ersteller des [[Testament]]es aber an einer anderen Stelle eine andere, falsche, Bezeichnung dafür genutzt hat. In diesem Fall schadet die falsche Bezeichnung nicht.<ref name=":0">{{Literatur |Autor=[[Reinhard Zimmermann]] |Titel=The Law of Obligations: Roman Foundations of the Civilian Tradition |Verlag=Oxford University Press |Datum=1996 |ISBN=0-19-876426-X |Seiten=598}}</ref> Das wirklich Gewollte musste sich zwangsläufig aus der Erklärung selbst ergeben.<ref name=":1" />

Die Maxime ''falsa demonstratio'' wurde, beispielsweise von den Juristen [[Gaius (Jurist)|Gaius]] und [[Ulpian]] in den ''[[Pandekten|Digesten]]''<ref>Wiedergegeben in: Gaius, ''Digesten'' 35, 1, 17, pr./1; Ulpian, ''Digesten'', 45, 1, 32; Stellen anderer Autoren sind u.&nbsp;a. [[Florentinus (Jurist)|Florentinus]], ''Digesten'' 35, 1, 34 pr.; [[Quintus Cervidius Scaevola|Scaevola]], ''Digesten'' 32, 35, 1–2;</ref> beschrieben.<ref>Vgl. zum Gesamtaspekt, [[Max Kaser]]: ''Das Römische Privatrecht. Erster Abschnitt. Das altrömische, das vorklassische und klassische Recht.'' C.&nbsp;H. Beck Verlag, München 1955 ''([[Handbuch der Altertumswissenschaft#X. Rechtsgeschichte des Altertums|Zehnte Abteilung, Dritter Teil, Dritter Band, Erster Abschnitt]])'' §&nbsp;58, S.&nbsp;210, Rn. 26; {{Literatur |Autor=Max Kaser, [[Rolf Knütel]], [[Sebastian Lohsse]] |Titel=Römisches Privatrecht |Auflage=22. |Verlag=C.H. Beck |Datum=2021 |ISBN=978-3-406-74412-9 |Seiten=109 |Fundstelle=Rn. 15-19}}</ref> Aus dem Erbrecht wurde die Maxime dann auch auf weitere Rechtsbereiche ausgedehnt, so auch auf formbedürftige Geschäfte, wie die [[Stipulation]].<ref>{{Literatur |Autor=Max Kaser, [[Rolf Knütel]], [[Sebastian Lohsse]] |Titel=Römisches Privatrecht |Auflage=22. |Verlag=C.H. Beck |Datum=2021 |ISBN=978-3-406-74412-9 |Seiten=109 |Fundstelle=Rn. 15 |Kommentar=zitiert wird hier eine Stelle von Ulpian, Digesten, 45, 1, 32.}}</ref> Die Maxime wurde später im ''[[ius commune]]'' rezipiert.<ref name=":0" />  Bis ins 19. Jahrhundert lautete der Grundsatz, dass sich das Gewollte aus der Erklärung selbst ergeben musste. In der aufkommenden [[Pandektenwissenschaft]] gab es jedoch keine feste Bestimmung des Regelinhaltes. So wurde zum Teil vertreten, dass die Regel sich wie ihr Vorbild im römischen Recht nur auf Testamente beziehen würde. Teils wurde eine Anwendung auf Verträge dann angenommen, wenn sich das mit der fälschlichen Bezeichnung Gewollte in den Umständen des Vertrages wiederfand. Teile der Literatur sprachen erst von einer ''falsa demonstratio'' in dem Fall eines unschädlichen Irrtums, der insoweit unwesentlich war. Alle diese Auffassungen wurden sogar noch bis ins 20. Jahrhundert, also nach Inkrafttreten des [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuches]] vertreten. Die heutige Interpretation der Regel wird vom [[Rechtshistoriker]] [[Hans Josef Wieling|Wieling]] als ein Ausdruck der Grundentscheidung des Irrtumsrechtes des BGBs gesehen, die Willenserklärungen nach dem Willen der Parteien beurteilen möchte.<ref name=":1">{{Literatur |Autor=[[Hans Josef Wieling]] |Titel=Die Bedeutung der Regel „falsa demonstratio non nocet“ im Vertragsrecht |Sammelwerk=Archiv für die civilistische Praxis |Band=172 |Nummer=4 |Verlag=[[Mohr Siebeck]] |Datum=1972 |Seiten=298-299, 307}}</ref> Der Gedanke der ''falsa demonstratio'' wurde auch in anderen Rechtsordnungen übernommen, so dem Schweizer Recht, wo der Gedanke an Artikel 18 [[Obligationenrecht (Schweiz)|OR]] angeknüpft ist, im französischen Recht, wo die Anknüpfung an 1188 [[Code civil|Cc]] erfolgt, im italienischen Recht, wo an 1362 [[Codice civile|itCc]] angeknüpft wird und im österreichischen Recht, wo die Anknüpfung an 914 [[ABGB]] erfolgt.<ref>{{Literatur |Autor=Max Kaser, Rolf Knütel, Sebastian Lohsse |Titel=Römisches Privatrecht |Auflage=22. |Verlag=C.H. Beck |Datum=2021 |ISBN=978-3-406-74412-9 |Seiten=109 |Fundstelle=Rn. 16}}</ref>

== Beispiele ==
Ein berühmtes Beispiel aus der deutschen [[Rechtsgeschichte]] ist der sogenannte [[Haakjöringsköd-Fall]], den das [[Reichsgericht]] 1920 zu entscheiden hatte. Zwei Parteien schlossen einen Kaufvertrag in der Annahme, Haakjöringsköd stünde auf [[Norwegische Sprache|Norwegisch]] für [[Walfleisch]]; tatsächlich bedeutet Haakjöringsköd „Haifischfleisch“. Das Reichsgericht entschied, dass ein Kaufvertrag über das beidseitig gewollte Walfleisch zustande gekommen war.

Ein anderes Beispiel ist die Unterscheidung zwischen [[Aufhebungsvertrag|Aufhebungs-]] und [[Abwicklungsvertrag]] im [[Arbeitsrecht]]. Mit dem Aufhebungsvertrag wird ein bestehendes [[Arbeitsverhältnis]] beendet, mit dem Abwicklungsvertrag werden Regelungen wegen eines zuvor gekündigten Arbeitsverhältnisses getroffen. Vereinfacht lässt sich sagen, dass der eine Vertrag vor beziehungsweise statt der [[Kündigung]], der andere nach der Kündigung geschlossen wird. Die Unterscheidung ist insbesondere wegen [[Sperrzeit (Sozialrecht)|Sperrzeiten]] beim [[Arbeitslosengeld]] relevant. Schließen nun [[Arbeitgeber]] und [[Arbeitnehmer]] vor Ausspruch einer Kündigung einen Vertrag und bezeichnen diesen (eigentlich fehlerhaft) als „Abwicklungsvertrag“, sollen nach der Rechtsprechung des [[Bundessozialgericht]]es die Grundsätze der falsa demonstratio anzuwenden sein: Der Vertrag ist trotz seiner Bezeichnung als Abwicklungsvertrag in Wahrheit ein Auflösungsvertrag; die falsche Bezeichnung macht ihn nicht ungültig.

Im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Patentwesen, ist es nach diesem Grundsatz unschädlich, wenn Funktions- oder Bauelemente nach fachmännischem Verständnis unzutreffend benannt werden. Ein beschriebener [[Stehbolzen]] wird als Stehbolzen gewertet, auch wenn er beispielsweise als Schraube oder gar als Nagel bezeichnet wird. Ähnliches kann gelten, wenn Leihe statt Darlehen oder Vermächtnis statt Erbschaft gemeint sind.

{{§|300|stpo|juris}} der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|(deutschen) Strafprozessordnung]] sagt aus: „Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich“. Man hat also auch dann wirksam [[Berufung (Recht)|Berufung]] eingelegt, wenn man diese irrtümlich als „[[Revision (Recht)|Revision]]“ oder „Beschwerde“ bezeichnet hat. {{§|357|AO_1977|juris|text=§&nbsp;357 Abs.&nbsp;1 S.&nbsp;3}} [[Abgabenordnung|AO]] lautet: „Unrichtige Bezeichnung des Einspruchs schadet nicht.“

== Siehe auch ==
* [[Latein im Recht]]
* [[Andeutungstheorie]]

== Literatur ==
* [[Hans Josef Wieling]], ''Die Bedeutung der Regel 'falsa demonstratio non nocet im Vertragsrecht'' in ''[[Archiv für die civilistische Praxis]]'', 1972, 172. Band, Heft 4, S. 297–316.
* Hans Josef Wieling: ''Falsa demonstratio, condicio pro non scripta, condicio pro impleta im römischen Testament'', in: ''[[Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte]]'' (Romanistische Abteilung). Band 87, Heft 1, 1970. S.&nbsp;197–245.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Lateinische Phrase]]
[[Kategorie:Rechtsregel]]
[[Kategorie:Römisches Recht]]