Quelltext der Seite Ernst Strasser

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[[Datei:Ernst Strasser at EPP Conference on Cyber Security (5389731063) (cropped).jpg|mini|Ernst Strasser 2011]]

'''Ernst Strasser''' (* [[29. April]] [[1956]] in [[Grieskirchen]], [[Oberösterreich]]) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker der [[Österreichische Volkspartei|Österreichischen Volkspartei]] (ÖVP), [[Liste der österreichischen Innenminister|Innenminister der Republik Österreich]] und [[Mitglied des Europäischen Parlaments|EU-Parlamentarier]] sowie Unternehmer<ref name="nachrichten-at-14-05-2019">[https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/ex-minister-als-hotelier-ernst-strasser-kauft-traditionshaus-in-bad-ischl;art4,3127548 ''Ex-Minister als Hotelier: Ernst Strasser kauft Traditionshaus in Bad Ischl''], vom 9. Mai 2019, abgerufen am 14. Mai 2019 in Nachrichten.at.</ref> und [[Lobbyismus|Lobbyist]], der wegen [[Bestechlichkeit]] zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde.

Von Februar 2000 bis Dezember 2004 war er österreichischer [[Bundesministerium für Inneres|Bundesminister für Inneres]] in den [[Bundesregierung (Österreich)|Regierungen]] [[Bundesregierung Schüssel I|Schüssel I]] und [[Bundesregierung Schüssel II|Schüssel II]]. Bei der [[Europawahl in Österreich 2009|Europawahl 2009]] trat er als Spitzenkandidat der ÖVP an und wurde deren [[Landesgruppe|Delegationsleiter]] im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]]. Aufgrund des von der ''[[The Sunday Times (Vereinigtes Königreich)|Sunday Times]]'' aufgedeckten ''[[Cash-for-Laws-Affäre|Cash-for-Laws]]''-Skandals erklärte er am 20. März 2011 seinen Rücktritt als EU-Parlamentarier und stellte seine Mitgliedschaft im [[Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund|Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund]] ruhend.<ref>'' {{Webarchiv|text=Europawahl: Ernst Strasser ÖVP-Spitzenkandidat |url=http://scoop.at/Europa/Europawahl-Ernst-Strasser-OeVP-Spitzenkandidat |wayback=20090329023930  }}.'' In: ''Scoop.at.'' 2009</ref><ref>''[https://orf.at/v2/stories/2048620/2048623/ Ex-Minister sieht „Kampagne“ gegen sich].'' In: ''[[Österreichischer Rundfunk|ORF]].'' 20. März 2011</ref><ref>''[https://diepresse.com/home/politik/eu/643267/Proell-spricht-Machtwort_Strasser-erklaert-Ruecktritt Pröll spricht Machtwort: Strasser erklärt Rücktritt].'' In: ''[[Die Presse]].'' 20. März 2011</ref><ref>''[https://orf.at/v2/stories/2049089/2049088/ „Weder Rechte noch Pflichten“].'' In: ''[[Österreichischer Rundfunk|ORF]].'' 22. März 2011</ref><ref>''[https://diepresse.com/home/politik/eu/643826/Strasser-kommt-OeVPAusschluss-zuvor Strasser kommt ÖVP-Ausschluss zuvor].'' In: ''[[Die Presse]].'' 22. März 2011</ref>

== Leben und Privates ==
Ernst Strasser wurde 1956 als Sohn eines Landwirtehepaars in Oberösterreich geboren. Nach dem Besuch der [[Volksschule]] in [[Grieskirchen]] besuchte er die Unterstufe des [[Bundesgymnasium und Sportrealgymnasium HIB Saalfelden|Bundesgymnasiums und Sportrealgymnasiums HIB Saalfelden]] und später die Oberstufe im [[Liste der Oberstufenrealgymnasien in Österreich|BORG Grieskirchen]], wo er im Jahr 1975 als [[Schülersprecher|Schulsprecher]] die Matura ablegte. In den Jahren 1971 bis 1975 engagierte sich Strasser in der [[Katholische Jungschar Österreich|Katholischen Jungschar]] und der [[Katholische Jugend Österreich|Katholischen Jugend]] in Grieskirchen.

Von 1975 bis 1980 studierte er [[Rechtswissenschaft]]en an der [[Universität Salzburg]] und promovierte dort 1981 zum Doktor der Rechte. Während des Studiums war er Mitglied des Hauptausschusses der [[Universität Salzburg#ÖH-Beratungszentrum|Hochschülerschaft an der Universität Salzburg]] sowie Sozialreferant derselben Hochschülerschaft. Von 1980 bis 1981 leistete er [[Zivildienst]] als Alternative zum [[Wehrdienst]].<ref name="Biografie von Dr. Ernst Strasser">{{Internetquelle |url=https://www.parlament.gv.at/person/8657 |titel=Dr. Ernst Strasser |werk=parlament.gv.at |datum=2011-05-05 |abruf=2024-02-11 |kommentar=Kurzbiografie}}</ref>

Im Jahr 1998 wurde Ernst Strasser zum Präsidenten des [[Hilfswerk Österreich|niederösterreichischen Hilfswerkes]], der größten Hilfsorganisation Niederösterreichs im Bereich der Hauskrankenhilfe, der Tagesmütter und der Hilfe für Kinder und Jugendliche mit damals mehr als 4000 Mitarbeiterinnen und über 20000 Klienten, gewählt. Schwerpunkte seiner Amtszeit bis 2011 waren die Übersiedlung der Landesgeschäftsstelle in das Regierungsviertel von [[St. Pölten]], der Aufbau des Heimservice, der Aufbau des Besuchsdienstes für ältere Mitbürger, die Eröffnung des ersten [[Betriebliche Kinderbetreuung|Betriebskindergartens]] in [[Niederösterreich]], der Start des ''Niederösterreichischen Frauentelefons'' sowie die Konsolidierung und Sicherung der Finanzierung des Vereins.<ref name="Biografie von Dr. Ernst Strasser" />

Ernst Strasser ist mit Elisabeth Strasser verheiratet, sie brachte zwei Kinder mit in die Ehe, das Ehepaar lebt in [[Wien]] und [[Bad Ischl]].

== Berufliche Laufbahn ==
Nach der Ableistung des Zivildienstes startete Ernst Strasser seine Berufslaufbahn als Direktionssekretär im [[Österreichischer Bauernbund|Österreichischen Bauernbund]] unter dem damaligen Direktor [[Josef Riegler (Politiker, 1938)|Josef Riegler]], wechselte daraufhin in die Rechtsabteilung des Oberösterreichischen Bauernbundes und nahm dort zwei Jahre später die Position des Direktionssekretärs ein. Mit dem Eintritt von Josef Riegler in die [[Bundesregierung (Österreich)|Bundesregierung]] als [[Liste der österreichischen Landwirtschaftsminister|Landwirtschaftsminister]] wechselte Ernst Strasser im Jahr 1987 als Sekretär des [[Bundesminister (Österreich)|Bundesministers]] in das Landwirtschaftsministerium. Nach der Wahl Rieglers zum [[Parteivorsitzender|Bundesparteiobmann]] der [[Österreichische Volkspartei|Österreichischen Volkspartei]] folgte ihm Ernst Strasser und arbeitete bis 1990 als Büroleiter des Bundesparteiobmannes.<ref name="Biografie von Dr. Ernst Strasser" />

Von 1990 bis 1991 war er Leiter der strategischen Planung des Unternehmens [[Umdasch]] AG in [[Amstetten]] und anschließend von 1991 bis 1992 Geschäftsführer ''Shop Concept-Mittelraum'' der Umdasch AG in [[Heidelberg]].

=== Politikkarriere ===
Nach einer Tätigkeit beim [[Österreichischer Bauernbund|Österreichischen Bauernbund]] als Direktionssekretär und beim ''Oberösterreichischen Bauern- und Nebenerwerbsbauernbund'' als Rechtsreferent wurde Strasser 1987 Sekretär des damaligen [[Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft|Landwirtschaftsministers]] und späteren Vizekanzlers [[Josef Riegler (Politiker, 1938)|Josef Riegler]] (ÖVP). Zwischen 1989 und 1990 war er Kabinettchef-Stellvertreter des Vizekanzlers sowie Büroleiter des Bundesparteiobmannes der ÖVP. Von 1992 bis 1996 war er Geschäftsführer der ÖVP [[Niederösterreich]] und von 1996 bis 2000 ihr Klubobmann im [[Landtag (Österreich)|Landtag]]. Daneben war er von 1993 bis 2000 Abgeordneter zum [[Landtag von Niederösterreich|niederösterreichischen Landtag]] und als Vertreter des Landes Niederösterreich Kurator im [[Österreichischer Rundfunk|ORF]].<ref name="Biografie von Dr. Ernst Strasser" />

Von 1983 bis 1985 war Strasser Mitglied des Gemeinderates der Stadtgemeinde [[Grieskirchen]], von 1993 bis 2000 Abgeordneter zum niederösterreichischen Landtag. Vom 20. Dezember 2002 bis 25. April 2003 war er Abgeordneter zum österreichischen [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] in der 22. Gesetzgebungsperiode. Strasser war Präsident des niederösterreichischen Hilfswerks sowie Vizepräsident des [[Hilfswerk Österreich|Hilfswerks Österreich]]. Im Juni 2004 reiste er in offizieller Mission nach [[Jerusalem]] – einige Monate nach Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen mit [[Israel]] – und eröffnete dort das [[Theodor Herzl|Theodor-Herzl]]-Symposium.

==== Innenminister ====
Von 2000 bis 2004 war Ernst Strasser Bundesminister für Inneres in den Bundesregierungen [[Bundesregierung Schüssel I|Schüssel I]] ([[Freiheitliche Partei Österreichs|FPÖ]]-ÖVP-Koalition) und [[Bundesregierung Schüssel II|Schüssel II]] (ÖVP-FPÖ- beziehungsweise ÖVP-[[Bündnis Zukunft Österreich|BZÖ]]-Koalition). Sein Kabinettschef war [[Philipp Ita]]. Dort führte er Reformen und Erneuerungen, wie etwa die [[Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie|Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei]], die zu einer einheitlichen [[Polizei (Österreich)|österreichischen Polizei]] führte, durch. Die Reform des Zivildienstes<ref>[https://www.tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/341064_Zivildienst-Verkuerzung-faellt.html ''Zivildienst-Verkürzung fällt''], von 18. Oktober 2000, abgerufen am 29. April 2019 in Wienerzeitung.at.</ref>, die Reform der Cobra<ref>[https://orf.at/v2/stories/2089887/2089885/ ''Große Umstrukturierung der Exekutive''], von 17. November 2011, abgerufen am 29. April 2019 in Wienerzeitung.at.</ref>, der Abbau von Doppelgleisigkeiten, die Modernisierung des Fremdenwesens und die Intensivierung der Zusammenarbeit der österreichischen Polizei auf EU- und internationaler Ebene waren weitere Schwerpunkte seiner Arbeit bis zum Dezember 2004. Galt er in den Jahren 2000 und 2001 noch als liberal, vor allem da er die [[Donnerstagsdemonstrationen]] nicht wie andere Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ verurteilt hatte, wurde er in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit von Opposition und [[Nichtregierungsorganisation]]en zunehmend heftiger kritisiert. Vor allem die unter seiner Amtszeit novellierte [[Asyl]]gesetzgebung, die, im Herbst 2004 als verfassungswidrig erkannt, nochmals verschärft werden sollte, begründete seinen späteren Ruf als Hardliner. Umgekehrt kritisierten Vertreter des Koalitionspartners FPÖ ihn weiterhin als zu liberal. Vom 30. Juni 2003 bis zu seinem Ausscheiden als Bundesminister für Inneres war er Mitglied des [[Österreich-Konvent]]s.

Während der Amtszeit Strassers als Innenminister, am 15. Juli 2003, kam der aus [[Mauretanien]] stammende Asylwerber [[Seibane Wague]] bei einem Polizeieinsatz ums Leben. Strasser stellte sich bereits wenige Tage nach dem Vorfall hinter die beteiligten Polizeibeamten und sicherte diesen „volle Loyalität“ für ihr – in der Folge vom [[Unabhängiger Verwaltungssenat|unabhängigen Verwaltungssenat]] Wien und vom [[Verwaltungsgerichtshof (Österreich)|Verwaltungsgerichtshof]] als rechtswidrig und als Folter erkanntes – Vorgehen zu. In einem Strafprozess wurde einer der Polizisten ebenso wie der beim Tod Wagues anwesende Notarzt wegen „[[Fahrlässige Tötung|fahrlässiger Tötung]] unter besonders gefährlichen Umständen“ verurteilt.<ref>''[https://volksgruppenv1.orf.at/diversitaet/aktuell/stories/64349/ Urteile im Wesentlichen bestätigt].'' In: ''[[Österreichischer Rundfunk|ORF]].'' 15. März 2007</ref> Heftig kritisiert wurde Strasser auch von der Flüchtlingshilfe [[Asyl in Not]] wegen der Rückschiebung von 74 tschetschenischen Flüchtlingen im November 2003 mit folgendem Kommentar: „Wir haben sie eingeladen, umzukehren“. Diese Aktion wurde sechseinhalb Jahre später vom [[Unabhängiger Verwaltungssenat|UVS Niederösterreich]] als rechtswidrig eingestuft.<ref>[[Asyl in Not]]: ''{{Toter Link |datum=2024-12 |url=https://www.asyl-in-not.org/php/justizskandal_strasser,18561,24716.html |text=Justizskandal Strasser. Asyl in Not fordert Einleitung eines Strafverfahrens. |archivebot=2024-12-10 23:32:22 InternetArchiveBot}}'', abgerufen am 27. März 2016</ref>

Strasser sah sich durch [[Amnesty international]] auch mit dem Vorwurf der „politischen Verfolgung“<ref>'' {{Webarchiv|text=Anwälte unter Beschuss |url=http://oe1.orf.at/highlights/26506.html |wayback=20090422125954 }}.'' In: ''[[Österreichischer Rundfunk|ORF]].'' 20. November 2004</ref> konfrontiert, weil sein Kabinett zwei Menschenrechtsverteidiger beim Bundeskriminalamt angezeigt hatte. Der [[Menschenrechtsbeirat]] konnte dabei „kein sicherheits- oder kriminalpolizeiliches Kalkül“ erkennen.<ref>Philipp Sonderegger: '' {{Webarchiv|text=Kein polizeiliches Kalkül |url=http://www.sosmitmensch.at/stories/354/ |wayback=20070929004022   }}.'' In: ''[[SOS Mitmensch]].'' 17. August 2005</ref> Die Voruntersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen Georg Bürstmayer und [[Nadja Lorenz]] wurden binnen weniger Tage eingestellt.

Die unter Strassers Ägide erfolgte [[Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie]] zum einheitlichen [[Wachkörper]] [[Bundespolizei (Österreich)|Bundespolizei]] wird unterschiedlich bewertet. Einerseits wird sie als historische Errungenschaft gewürdigt, andererseits werfen Kritiker Strasser vor, die Strukturreform für parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen genützt und Fehler bei der Durchführung der Reform begangen zu haben.<ref>Klaus Stöger: ''[https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/415954/ExCops_Polizeireform-ist-gescheitert Ex-Cops: Polizeireform ist gescheitert].'' In: ''[[Die Presse]].'' 19. September 2008</ref> Kurz nach Beschluss der Fusion durch das Parlament trat Strasser am 10. Dezember 2004 zurück.<ref>[[Rainer Nowak]]: ''[https://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20050627_OTS0201&ch=medien Polizei: Neue Farbe, zu wenig Reform].'' In: ''Die Presse.'' 28. Juni 2005</ref> Der nachmalige Polizeipräsident [[Peter Stiedl]] führte die Welle an Skandalen nach erfolgter Strukturreform auf den Wegfall einer Kontrollinstanz durch die Reform zurück.<ref>''[https://wiev1.orf.at/stories/179629/ Polizeipräsident kündigt weitere Reformen an].'' In: ''[[Österreichischer Rundfunk|ORF]].'' 19. März 2007</ref>

==== EU-Parlamentarier ====
Zur [[Europawahl in Österreich 2009|Europawahl 2009]] trat Strasser als Spitzenkandidat der ÖVP an und wurde in der Folge Mitglied des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]]. Für Diskussionen sorgte der Umstand, dass er zum Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament bestimmt wurde, obwohl [[Othmar Karas]] 112.954 [[Vorzugsstimme]]n erhalten hatte und er selbst nur 38.326.<ref>''[https://www.news.at/articles/0925/10/244273/oevp-vorzugsstimmen-karas-strasser-delegationsleiter-eu ÖVP pfeift auf Vorzugsstimmen von Karas: Strasser wird doch Delegationsleiter für EU].'' In: ''[[News (Zeitschrift)|News]].'' 15. Juni 2009</ref><ref>Innenministerium: [http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/europawahl/2009/Vorzugsstimmen.aspx Europawahl 2009]</ref>

Als Mitglied des Europäischen Parlaments gehörte er der Delegation für die Beziehungen zu den [[Maghreb]]-Ländern und der [[Union des Arabischen Maghreb]] (DEMAG) und der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der [[Union für den Mittelmeerraum]] an und war Mitglied im [[Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik]] (AFET) sowie dessen Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und im [[Petitionsausschuss (Europäisches Parlament)|Petitionsausschuss]]. Stellvertretendes Mitglied war er im [[Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres]] und der Delegation für die Beziehungen zu Indien.<ref>Europäisches Parlament: ''[https://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?country=AT&partNumber=1&language=DE&id=96766 Ihr Abgeordneter: Ernst Strasser]'' (mit Liste der Anfragen, Entschließungsanträge und Wortmeldung im Plenum; abgerufen am 24. März 2011)</ref>

Für die [[Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)|Fraktion der Europäischen Volkspartei]] (EVP) war Strasser [[Schattenberichterstatter]] bei den Verhandlungen zum [[SWIFT-Abkommen]]<ref>EVP: ''{{Webarchiv|url=http://www.eppgroup.eu/press/showpr.asp?prcontroldoctypeid=1&prcontrolid=9530&prcontentid=16321&prcontentlg=en |wayback=20100709035853 |text=SWIFT: Agreement essential to fight terrorism }}.'' 5. Juli 2010</ref>, das er als „Meilenstein“ für das Europäische Parlament bezeichnete. Durch das Abkommen, das die EVP maßgeblich mittrug, sah er die Sicherheit der Bankdaten der Bürger Europas „zu 95 Prozent“ gesichert.<ref>EVP: ''{{Toter Link |datum=2018-04 |url=http://www.eppgroup.eu/tv/default_en.asp?vid_id=100706_sp |text=Strasser says new SWIFT agreement safeguards European data protection standards}}.'' 6. Juli 2010 (Video; 1:46 min)</ref>

=== Lobbyismus ===
Im März 2011 wurde bekannt, dass Journalisten der britischen Wochenzeitung ''[[The Sunday Times (Vereinigtes Königreich)|The Sunday Times]]'' ab Juni 2010 als vorgebliche Lobbyisten Strasser angeboten hatten, ihn dafür zu bezahlen, wenn er in ihrem Sinne Änderungen bei geplanten Richtlinien im Finanzsektor und einen Änderungsantrag zum Anlegerschutz einbringen werde. Insgesamt hatten die Journalisten zu 60&nbsp;Abgeordneten Kontakt aufgenommen, von denen drei, neben Strasser noch [[Adrian Severin]] (Rumänien, [[Partidul Social Democrat|PSD]]) und [[Zoran Thaler]] (Slowenien, [[Socialni demokrati|SD]]), darauf eingingen ([[Cash-for-Laws-Affäre]]). Strasser leitete die Änderungswünsche an die in der ÖVP-Delegation für diesen Themenbereich zuständigen Othmar Karas und [[Hella Ranner]] weiter und [[Urgenz|urgierte]] mehrmals, über seine Assistentin und auch persönlich, die Einbringung der Änderungen in den zuständigen Ausschüssen, was aber nicht geschah. Karas bezeichnete es als „eine Frage der Redlichkeit und des Anstands. Bei diesem Stil spiele ich nicht mit, sonst würde ich mich selber korrumpieren“.<ref>Otmar Lahodynsky: ''{{Toter Link |datum=2024-12 |url=https://www.profil.at/articles/1111/560/291841/detektei-strasser-co |text=Detektei Strasser & Co |archivebot=2024-12-10 23:32:22 InternetArchiveBot}}.'' In: ''[[profil (Zeitschrift)|profil]].'' 19. März 2011</ref>

Nach dem Bekanntwerden erklärte Strasser, er habe die Änderungswünsche weitergeleitet und seinen Kollegen nichts über den Hintergrund verraten, weil er vermutete, ein Geheimdienst stehe hinter den ihm „dubios“ erscheinenden Lobbyisten, und er habe herausfinden wollen, welcher das sei.<ref>''[https://derstandard.at/1297820230578/Strasser-soll-auf-falsche-Lobbyisten-hereingefallen-sein Strasser soll auf falsche Lobbyisten hereingefallen sein].'' In: ''[[Der Standard]].'' 12. März 2011</ref> Vonseiten der [[Die Grünen – Die Grüne Alternative|Grünen]] wurde er beim [[Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung|Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung]] (OLAF) angezeigt, und sie forderten, wie auch SPÖ und BZÖ, seinen Rücktritt, was er als Teil einer „[[wikt:vernadern|Vernaderung]]skampagne“ bezeichnete.<ref>''[https://derstandard.at/1297820841208/Gruene-zeigen-Strasser-bei-Betrugsbehoerde-an Grüne zeigen Strasser bei Betrugsbehörde an].'' In: ''[[Der Standard]].'' 18. März 2011</ref> Am 20. März 2011 veröffentlichte die ''Sunday Times'' einen Artikel über die Affäre und mehrere bei den Treffen der Journalisten mit Strasser heimlich gefilmte Videos. Darin erklärte er, dass er seine Position in Brüssel verwende, um ein Netzwerk aufzubauen, das er für seine eigene Lobbyingfirma nutzen könne („This is a very good combination“). Er habe derzeit fünf Auftraggeber, von denen er jeweils 100.000 Euro pro Jahr erhalte, ein sechster komme bald dazu und seine Gesprächspartner könnten die siebten sein. In dem zweiten Video erklärt er, wie er als Parlamentarier im Sinne seiner Kunden Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen könne.<ref>Katrin Burgstaller: ''[https://derstandard.at/1297820910907/Lobbying-Affaere-Ernst-Strasser-tritt-zurueck Ernst Strasser tritt zurück].'' In: ''[[Der Standard]].'' 20. März 2011</ref> Am Tag des Erscheinens des Artikels verlangte [[Josef Pröll]], Vizekanzler und Bundesparteiobmann der ÖVP, Strassers Rücktritt, den dieser wenige Stunden später ankündigte.<ref>''[https://orf.at/v2/stories/2048621 ÖVP-Chef Pröll verlangt Strassers Rücktritt].'' In: ''[[Österreichischer Rundfunk|ORF]].'' 20. März 2011</ref><ref>ÖVP Bundesparteileitung: ''[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110320_OTS0011/josef-proell-erwarte-umgehenden-ruecktritt-von-ernst-strasser Josef Pröll: Erwarte umgehenden Rücktritt von Ernst Strasser].'' 20. März 2011</ref> Formal erfolgte der Rücktritt am 24. März mit dem Einreichen seines Rücktrittsgesuches. Gegenüber der [[Austria Presse Agentur]] (APA) hielt Strasser an seiner Darstellung fest, er sei nur zum Schein auf die vermeintlichen Lobbyisten eingegangen, um die Hintermänner auszuforschen und anzuzeigen, wozu er aus terminlichen Gründen nicht gekommen sei. Auch sei er nicht als Lobbyist tätig, „weder in Brüssel noch in Wien“. Sein Rücktritt erfolge, weil das eine „politische Kampagne“ gegen ihn sei und er der Partei nicht schaden wolle.

Am 21. März 2011 leitete das Europaparlament eine innere Untersuchung ein, und die österreichische [[Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft|Korruptionsstaatsanwaltschaft]] begann mit Vorermittlungen.<ref>''[https://oe1.orf.at/artikel/272645/Affaere-Strasser-EU-Parlament-schaltet-sich-ein Affäre Strasser: EU-Parlament schaltet sich ein].'' In: ''[[Österreichischer Rundfunk|ORF]].'' 21. März 2011</ref><ref>''[https://diepresse.com/home/politik/eu/643444/Strasser-drohen-bis-zu-zehn-Jahre-Haft Strasser drohen bis zu zehn Jahre Haft].'' In: ''[[Die Presse]].'' 22. März 2011</ref> Zwei Tage später leitete das [[Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung|Europäische Amt für Betrugsbekämpfung]] ein Schnellverfahren gegen Strasser und die beiden anderen Parlamentarier ein.<ref>''[https://diepresse.com/home/politik/eu/644017/LobbyistenAffaere_EUBetrugsbekaempfer-ermitteln Lobbyisten-Affäre: EU-Betrugsbekämpfer ermitteln].'' In: ''[[Die Presse]].'' 23. März 2011</ref>

Bis März 2011 war Strasser Präsident der [[Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft|Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft]] (ORFG).<ref name="presse643887">{{Internetquelle |url=https://www.diepresse.com/643887/ernst-strassers-russland-connection |titel=Ernst Strassers Russland-Connection |datum=2011-03-23|abruf=2020-09-18|autor=Oliver Grimm, Eduard Steiner|werk=[[Die Presse]]}}</ref><ref name="ds2000120115620">{{Internetquelle |url=https://www.derstandard.at/story/2000120115620/wie-wirecard-die-russische-freundschaftsgesellschaft-spaltet |titel=Wie Wirecard die russische Freundschaftsgesellschaft spaltet |datum=2020-09-19|abruf=2020-09-19|autor=Renate Graber|werk=[[DerStandard.at]]}}</ref>

==== Verurteilung wegen Bestechlichkeit ====
Am 9. August 2012 gab die Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt, dass gegen Strasser Anklage wegen [[Bestechlichkeit]] (§ 304 [[Strafgesetzbuch (Österreich)|StGB]], Strafmaß: ein bis zehn Jahre Gefängnis) erhoben werde.<ref>''[https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1276831/Staatsanwaltschaft-erhebt-Anklage-gegen-Strasser Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Strasser].'' In: ''[[Die Presse]].'' 9. August 2011</ref><ref>''[https://www.spiegel.de/politik/ausland/frueherer-eu-parlamentarier-strasser-wegen-bestechlichkeit-angeklagt-a-849219.html Lobby-Affäre: Früherer EU-Parlamentarier Strasser angeklagt].'' In: ''[[Spiegel Online]].'' 9. August 2011</ref> Am 26. November 2012 begann am [[Landesgericht für Strafsachen Wien|Wiener Landesgericht für Strafsachen]] der Prozess gegen ihn.<ref>''[https://orf.at/v2/stories/2152222/2152221/ Ein Abendessen mit Folgen].'' In: ''[[Österreichischer Rundfunk|ORF]].'' 26. November 2012</ref>

Am 14. Jänner 2013 wurde er in erster Instanz zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das Gericht bestimmte zudem, dass die Anwendung einer [[Elektronische Fußfessel|elektronischen Fußfessel]] ausgeschlossen sei.<ref>Hellin Sapinski: ''[https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1331743/Strasser-zu-vier-Jahren-Haft-verurteilt Strasser zu vier Jahren Haft verurteilt].'' In: ''[[Die Presse]].'' 14. Jänner 2013</ref><ref>''[https://derstandard.at/1356427630414/Urteil-fuer-spaeten-Nachmittag-erwartet Strasser-Urteil: Ex-Innenminister zu vier Jahren Haft verurteilt].'' In: ''[[Der Standard]].'' 14. Jänner 2013</ref><ref>Manfred Seeh: ''[https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1332644/Strasser_Dem-Ansehen-der-Republik-geschadet Strasser: „Dem Ansehen der Republik geschadet“].'' In: ''[[Die Presse]].'' 14. Jänner 2013</ref> Nach einer Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde wurde das Urteil am 26. November 2013 durch den [[Oberster Gerichtshof (Österreich)|Obersten Gerichtshof]] aufgehoben und der Fall an das Erstgericht zurückgewiesen.<ref>[[ORF]]: [https://orf.at/v2/stories/2207991/2207992/ Überraschende Wende], 26. November 2013</ref> Dieses verurteilte Strasser am 13. März 2014 zu einer unbedingten Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.<ref>[[ORF]]: [https://orf.at/v2/stories/2221959/2221962/ Gericht sieht Korruption als erwiesen an], 13. März 2014</ref> Der OGH bestätigte am 13. Oktober 2014 das erstinstanzliche Urteil, reduzierte die Haft jedoch auf drei Jahre.<ref>[[Der Standard]]: [https://derstandard.at/Jetzt/Livebericht/2000006750085/OGH-entscheidet-ueber-Ernst-Strasser OGH: Drei Jahre Haft für Strasser], 13. Oktober 2014</ref> Am 13. November 2014 trat Ernst Strasser die Haft an.<ref>[https://wien.orf.at/v2/news/stories/2679167/ Strasser hat Haft angetreten] auf wien.orf.at, abgerufen am 15. Mai 2022</ref> Nach acht Wochen Haft erhielt Ernst Strasser ab dem 12. Jänner 2015 die Möglichkeit auf Freigang, um bei einer Beraterfirma zu arbeiten,<ref>[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150111_OTS0038/ex-innenminister-schon-auf-freigang Ex-Innenminister schon auf Freigang] – APA OTS-Meldung vom 11. Jänner 2015.</ref><ref>[https://wien.orf.at/v2/news/stories/2688836/ orf.at: Erster Freigang für Strasser vom 12. Jänner 2015], abgerufen am 15. Mai 2022.</ref> die in ein Konkursverfahren verwickelt wurde.<ref>[https://www.falter.at/zeitung/20160615/aushaftende-rechnungen/1c69b2c03f Aushaftende Rechnungen], In: ''Der Falter''. 15. Juni 2016</ref> Am 28. Mai 2015 erhielt Ernst Strasser, nach sechs Monaten in der Justizanstalt Simmering, eine „Fußfessel“ ([[Elektronische Fußfessel|elektronisch überwachter Hausarrest]]) und konnte das Gefängnis verlassen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150528_OTS0288/oesterreich-strasser-seit-heute-mit-fussfessel-frei |titel=Österreich: Strasser seit heute mit Fußfessel frei. Ex-Innenminister kann ab sofort wieder zu Hause schlafen |werk=APA-OTS-Presseaussendung |datum=2015-05-28 |abruf=2024-02-11}}</ref> Dem Antrag auf bedingte Entlassung wurde nach Verbüßung von fast zwei Dritteln der Gesamtstrafe stattgegeben, und Ernst Strasser wurde am 13. September 2016 die Fußfessel abgenommen (dem Antrag auf vorzeitige Entlassung nach der Hälfte der Strafe war im Mai 2016 noch nicht zugestimmt worden).<ref>[https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160901_OTS0187/kurier-strasser-fand-gnaedige-richterin Kurier: Strasser fand gnädige Richterin], APA-OTS-Aussendung vom 2. September 2016 und [https://wien.orf.at/v2/news/stories/2796334/ Strasser legt Fußfessel ab], ORF-Beitrag vom 13. September 2016.</ref>

=== Nach dem Ausscheiden aus der Politik ===
Nach seinem Ausscheiden als Minister wurde Ernst Strasser in den Beirat der [[Österreichische Staatsdruckerei|Österreichischen Staatsdruckerei]] bestellt. Bis zum Jahr 2006 war er Managing Partner bei der ''Vienna Capital Group Investmentbank'' sowie von 2006 bis 2014 als Managing Partner bei der ''GP-Beteiligungs- und Verwaltung GesmbH'' tätig. Darüber hinaus war er von 2005 bis 2012 Eigentümer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens ''CCE-Consulting GmbH''.<ref name="Biografie von Dr. Ernst Strasser" /> Dieses Unternehmen ist auch Gesellschafter der Advisory Partners OG, der BCD Business Consulting & Development GmbH, der EXPERT Managementberatung Russia GmbH und der ZSA Strategy Consultants GmbH (vormals Eurocontact Consulting GmbH).<ref name="Profil-25-05-2009">{{Internetquelle |url=https://profil.at/home/ernst-strasser-balaton-connection-geschaefte-agentur-lobbyisten-242823 |titel=Ernst Strasser und die Balaton-Connection: Geschäfte mit dubiosen Agentur-Lobbyisten |datum=2009-05-25 |sprache=de |abruf=2021-09-10}}</ref> Von 2007 bis 2010 war Ernst Strasser auch mit zehn Prozent am Beratungsunternehmen CIN-Consult Unternehmensberatung GmbH des ehemaligen Meinl-Gutachters Thomas Havranek beteiligt.<ref name="Der%2520Standard-29-05-2009">Gerald John & Petra Stuiber: ''[https://derstandard.at/1242317070690/EU-Wahlkampf-Der-Global-Player-vom-Badeteich Der Global Player vom Badeteich].'' In: ''[[Der Standard]].'' 29. Mai 2009</ref> In der für Abgeordnete des Europäischen Parlaments verpflichtenden Erklärung der finanziellen Interessen hat Ernst Strasser aber nur die Firmen CCE-Consulting GmbH und BCD GmbH deklariert.<ref name="Erkl%25C3%25A4rung%2520der%2520finanziellen%2520Interessen%2520Ernst%2520Strasser">[https://www.europarl.europa.eu/ep-dif/96766_13-01-2011.pdf Erklärung der finanziellen Interessen – Ernst Strasser] (PDF; 79&nbsp;kB). 13. Jänner 2011</ref>

Mit Herbst 2005 wird Strasser als Mitarbeiter der Tiroler Agentur Hofherr Communikation als Lobbyist für das Energieunternehmen [[TIWAG]] genannt, wobei als Erfolg der Lobbytätigkeit bezüglich des Regierungsprogramms der [[Bundesregierung Faymann I|Bundesregierung Faymann]] bezüglich des Ausbaues der Wasserkraft die Änderung von ''sensiblen Gebieten'' zu ''schutzwürdigen Gebieten'' und die ''Straffung des UVP-Verfahrens'' reklamiert wurde.<ref>''[http://dietiwag.org/index.php?id=3600 Lobbying für die TIWAG: Wie Ernst Strasser in Wien Einfluss auf die Regierung nahm].'' In: ''die tiwag.org.'' 1. April 2011</ref><ref>Simon Welebil: ''[https://fm4v3.orf.at/stories/1681196/index.html Markus Wilhelm: Ein Unbequemer].'' In: ''[[Österreichischer Rundfunk|ORF]].'' 12. April 2011</ref>

Bis März 2011 war Strasser auch Aufsichtsratsmitglied der [[Westbahn (Unternehmen)|WESTbahn]] sowie bei G4S Security.<ref>''[https://derstandard.at/1297820978849/Lobbying-Affaere-Gegen-Strasser-wird-nun-ermittelt Gegen Strasser wird nun ermittelt].'' In: ''[[Der Standard]].'' 21. März 2011</ref>

Seit 2014 ist Ernst Strasser als Prokurist bei der ''GP-Beteiligungs- und Verwaltungs-GesmbH'' tätig. Darüber hinaus ist er seit 2016 autorisierter Vertreter der ''SCCB Consulting & Coaching GesmbH''.<ref name="Dr. Ernst Strasser Biografie">[https://www.slideshare.net/ErnstStrasser1/dr-ernst-strasser-biographie Dr. Ernst Strasser Biografie], letzter Aufruf: 5. März 2019</ref>

Im Mai 2019 übernahm Ernst Strasser das Hotel ''Hubertushof'' in [[Bad Ischl]].<ref name="nachrichten-at-14-05-2019"/>

== Auszeichnungen ==
* 2002 [[Gregoriusorden|Großkreuz des Gregoriusorden]]
* 2002 [[Big Brother Award]] (Kategorie People’s choice)
* 2003 [[Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich (1952)|Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich]]<ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_10542/imfname_251156.pdf Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952] (PDF; 6,6&nbsp;MB)</ref>¢
* Großkreuz des Al-Kawkab-Ordens ([[Jordanien]])
* Orden des Kongresses der Republik [[Kolumbien]] mit goldenem Ordensstern

== Kuriosa ==
Zu seiner Zeit als Bundesminister für Inneres bot Strasser seine Büroräumlichkeiten im Wiener [[Palais Modena]] einmal im Jahr Kunstschaffenden an, ihre Werke zu zeigen. Der Bildhauer Oliver Strametz baute 2001 im Oktogonraum eine Abhöranlage und übertrug die im Vorraum zum Minister stattfindenden Gespräche live ins Internet.<ref>''{{Webarchiv|url=http://2004.pvl.at/archive/oktogon/ |wayback=20141227120204 |text=Archivseiten PUBLIC VOICE Lab |archiv-bot=2023-12-19 12:38:13 InternetArchiveBot }}'' abgerufen am 27. Dezember 2014</ref> Damit spielte er auf eine Praxis im [[k.k. Ministerratspräsidium]] an, wartende Diplomaten durch Löcher in der Decke dieses Raumes abzuhören.<ref>''[http://www.oliverstrametz.com/index.php?aid=72-2 Homepage Oliver Strametz]'' abgerufen am 27. Dezember 2014</ref> Strasser beliebte bei der Vernissage dazu zu scherzen: „Heute würde man das einen Lauschangriff im BMI nennen.“<ref>[[Kurier (Tageszeitung)|Kurier]]: ''Zeit für Kunst im Ministerium.'' 14. Februar 2001, S. 16.</ref>

== Literatur ==
* {{Munzinger|00000023235|Ernst Strasser||in: ''Internationales Biographisches Archiv'' 16/2011 vom 19. April 2011}}

== Weblinks ==
{{Commonscat}}
* {{MdEP|96766}}
* {{Parlament-at|8657}}
* {{Landtag-noe|Strasser}}
* {{Nömuseum|p|2}}
* {{Toter Link |url=http://www.fotoreport.at/reportagen/politik/ernststrasser/galerie.html |date=2024-02-11}} fotoreport.at, [http://www.fotoreport.at/reportagen/politik/ernststrasser/galerie.html Foto-Galerie: Ernst Strasser]

== Einzelnachweise ==
<references />

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{{SORTIERUNG:Strasser, Ernst}}
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|NAME=Strasser, Ernst
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|KURZBESCHREIBUNG=österreichischer Politiker (ÖVP), Innenminister und EU-Parlamentarier
|GEBURTSDATUM=29. April 1956
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