Quelltext der Seite Ermittlungsverfahren

{{Weiterleitungshinweis|''Ermittlung'' und ''Ermittler''|Weitere Bedeutungen sind unter [[Ermittlung (Begriffsklärung)]] und [[Ermittler (Begriffsklärung)]] aufgeführt.|mehrzahl=ja}}
Das '''Ermittlungsverfahren''' (EV), auch Vorverfahren oder vorbereitendes Verfahren genannt, ist nach deutschem Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht der Ausgangspunkt jedes [[Bußgeldverfahren|Bußgeld-]] und [[Strafverfahren]]s. Gesetzlich geregelt ist das Ermittlungsverfahren im Zweiten Abschnitt des Zweiten Buches der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] ({{§|160|StPO|dejure}} bis {{§|177|StPO|dejure}} StPO) beziehungsweise im [[Gesetz über Ordnungswidrigkeiten]] (OWiG).

== Einleitung des Ermittlungsverfahrens ==
Die Ermittlungen müssen nach dem [[Legalitätsprinzip (Strafrecht)|Legalitätsprinzip]] aufgrund von [[Strafanzeige|Anzeigen]] oder zureichender Hinweise auf eine Straftat stets aufgenommen werden (außer bei verfassungswidriger Heranziehung von Beweisen, die einen Anfangsverdacht begründen sollen; sog. [[Anfangsverdacht]] gemäß {{§|152|StPO|dejure}} Abs.&nbsp;2 StPO in Verbindung mit {{§|160|StPO|dejure}} Abs.&nbsp;1 StPO). Die [[Staatsanwaltschaft]] hat in diesem Zusammenhang das Recht und die Pflicht zur Einleitung von Ermittlungen. Die Ausnahme bilden sogenannte relative [[Antragsdelikt]]e, bei denen die [[Staatsanwaltschaft (Deutschland)|Staatsanwaltschaft in Deutschland]] lediglich im Fall eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ebenfalls von sich aus ermitteln darf. Absolute Antragsdelikte erfordern demgegenüber den Antrag des Verletzten.

Gemäß {{§|153|StPO|dejure}} StPO kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren aber auch [[Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)|einstellen]]; geht es darum, dass das [[Öffentliches Interesse|öffentliche Interesse]] an der Strafverfolgung verneint werden soll, kann die Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen ({{§|153a|StPO|dejure}} StPO).

Bestätigt sich der Anfangsverdacht hingegen nicht oder werden [[Beweisverbot]]e ersichtlich, derentwegen keine Verurteilung zu erwarten wäre, kann die StA das Verfahren nach {{§|170|StPO|dejure}} der Strafprozessordnung auch einstellen.

== Ablauf ==
Als ''Herrin des Ermittlungsverfahrens'' führt meistens die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft mit Unterstützung ihrer so genannten [[Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft|Ermittlungspersonen]] Untersuchungen hinsichtlich ([[Vermutung (Recht)|mutmaßlicher]]) [[Ordnungswidrigkeit]]en und [[Straftat (Deutschland)|Straftaten]] durch. Im Ordnungswidrigkeitenrecht ist dies regelmäßig die zuständige Verwaltungsbehörde ({{§|35|OWiG|buzer}} OWiG). In der Praxis werden die Ermittlungen ganz überwiegend durch die [[Polizei]] durchgeführt. Bei Mord werden in Deutschland regelmäßig Kommissionen gebildet. Auch bei komplexen anderen Delikten können [[Sonderkommission]]en gebildet werden.

Die Ermittlungsbehörden müssen in Deutschland auch alle entlastenden [[Tatsache]]n erforschen ({{§|160|Strafprozeßordnung|buzer}} Abs. 2 StPO). Bei der Erforschung der be- und entlastenden Tatsachen sind sie an das [[Freibeweis]]verfahren gebunden. Bei überörtlicher und massierter Begehung von Straftaten wird das Ermittlungsverfahren zentralisiert von einer Staatsanwaltschaft geführt (sogenanntes [[Sammelverfahren]]).

== Abschluss des Ermittlungsverfahrens ==
Wird das Ermittlungsverfahren abgeschlossen, obliegt es allein der Staatsanwaltschaft, darüber zu entscheiden, ob [[Anklage]] erhoben, ein [[Strafbefehlsverfahren (Deutschland)|Strafbefehl]] beantragt oder das Verfahren [[Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)|eingestellt]] wird.

Liegt [[hinreichender Tatverdacht]] gemäß §&nbsp;170 Abs.&nbsp;1 StPO vor – nachdem auch der [[Beschuldigter|Beschuldigte]] spätestens vor Abschluss der Ermittlungen die Gelegenheit hatte, sein Anrecht auf [[rechtliches Gehör]] wahrzunehmen –, wird Anklage erhoben oder der [[Strafbefehlsverfahren (Deutschland)|Strafbefehl]] beantragt, und das Strafverfahren tritt in das [[Zwischenverfahren]] beim jeweiligen [[Gericht]] ein. Liegt kein hinreichender Tatverdacht vor, wird das Verfahren gemäß §&nbsp;170 Abs.&nbsp;2 StPO von der Staatsanwaltschaft eingestellt und der Beschuldigte darüber in Kenntnis gesetzt, außer er wurde im Vorfeld nicht als Beschuldigter vernommen. Wird Anklage erhoben, entscheidet das Gericht sodann im Zwischenverfahren, ob der Angeschuldigte zum Angeklagten wird; der Vorsitzende des Gerichts räumt dem Angeschuldigten nach {{§|201|StPO|dejure}} StPO die Möglichkeit ein, nach einer zu bestimmenden Frist Einwendungen gegen die Eröffnungen des Hauptverfahrens vorzubringen und eigene Beweisanträge zu stellen. Viele Ermittlungsverfahren enden auch mit einer Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit (§§ 153, 153a StPO).

== Ermittlungserzwingungsverfahren ==
Werden Ermittlungen entweder überhaupt nicht eingeleitet oder nur unzureichend geführt, kommt für den [[Verletzter (Strafprozessrecht)|Verletzten]] auch ein sog. [[Ermittlungserzwingungsverfahren]] in Betracht, das sich auf die Aufnahme bzw. Vervollständigung der Ermittlungen richtet.<ref>[http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-29205?hl=true VerfGH München, Entsch. v. 16. November 2018 - Vf. 23-VI-16, Rn. 35 f.]; u. a., h. M.</ref>

== Vorfeld ==
Anlassunabhängige [[Vorfeldermittlung|Ermittlungsverfahren im Vorfeld]] ohne die Leitungsbefugnis einer Staatsanwaltschaft werden durch das [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamt]], die [[Zollfahndungsdienst|Zoll-]] und [[Steuerfahndung]] sowie durch das [[Bundesamt für Verfassungsschutz]], die [[Landesbehörde für Verfassungsschutz|Landesbehörden für Verfassungsschutz]] und den [[Bundesnachrichtendienst]] unterhalb der Schwelle eines Anfangsverdachts durchgeführt.

== Statistik ==
Je Ermittlungsverfahren in Bekanntsachen (Js) wie in Unbekanntsachen (UJs) standen 2020 in [[Hamburg]] 90 bis 130 Minuten Arbeitszeit eines Staatsanwalts zur Verfügung.<ref name=bshh>[https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/74515/entwicklung_der_hamburger_justiz_von_2016_bis_2020_und_perspektiven_der_hamburger_justiz_bis_2024.pdf Bürgerschaft Hamburg Drucksache 22/3227 09.03.21]</ref> Jedes 20. Ermittlungsverfahren endet in einem Strafverfahren.<ref name=bshh/> Je Beschwerde gegen Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Neuzugänge (Zs) sowie Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen (Ws) stehen 110 bis 180 Minuten Arbeitszeit eines Staatsanwalts zur Verfügung.<ref name=bshh/>

== Siehe auch ==
* [[Liste deutscher Staatsanwaltschaften]]

== Weblinks ==
{{Wikinews|Kategorie:Ermittlungsverfahren|Ermittlungsverfahren}}
* {{§|160-177|StPO|buzer|text=Zweites Buch ''Verfahren im ersten Rechtszug''; Zweiter Abschnitt ''Vorbereitung der öffentlichen Klage'' §§ 160-177 StPO}} bei www.buzer.de
* [http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/strafprozessrecht/Rat-4.html Die wichtigsten Grundsätze des Ermittlungsverfahrens]
* Guido Kirchhoff, ''Das Recht auf konfrontative Befragung im Ermittlungsverfahren'' [http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/15-12/index.php?sz=9]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4015326-5}}

[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Ordnungswidrigkeitenrecht (Deutschland)]]