Quelltext der Seite Eröffnungsbeschluss

Der '''Eröffnungsbeschluss''' ist in Deutschland eine [[richter]]liche [[Entscheidung (Gericht)|Entscheidung]] im Rahmen eines [[Gerichtsverfahren]]s.

== Strafverfahren ==
=== Zwischenverfahren ===
Das [[Zwischenverfahren]] im [[Strafprozess]] beginnt mit dem Eingang der [[Anklage]] und endet mit der Entscheidung des zuständigen [[Gericht]]s, ob es die Anklage, die die [[Staatsanwaltschaft]] vorgelegt hat, zulässt und damit das [[Hauptverfahren]] eröffnet (§{{§|199|stpo|juris}} ff. [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]]).

=== Prozedere ===
Die [[Staatsanwaltschaft]] hat gegen Ende des [[Ermittlungsverfahren]]s die Akten ausgewertet und entschieden, welche Tathandlungen und damit Straftaten sie dem Beschuldigten zur Last legen will. Dies formuliert sie in der [[Anklageschrift]] und übersendet diese mit den kompletten Akten und dem Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen, an das nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zuständige Gericht.

Das Gericht übersendet sodann die Anklageschrift an den [[Angeschuldigter|Angeschuldigten]] und räumt ihm innerhalb einer gesetzten Frist die Möglichkeit ein, [[Beweisantrag|Beweisanträge]] zu stellen oder sonstige Erklärungen abzugeben, die das Gericht zu der Entscheidung kommen lassen könnte, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Unabhängig davon, ob der Angeschuldigte von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, kann das Gericht auch [[von Amts wegen]] weitere [[Beweis (Rechtswesen)|Beweise]] erheben.

=== Eröffnungsbeschluss ===
Wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass der Angeschuldigte nach den Ergebnissen des bisherigen Verfahrens [[Hinreichender Tatverdacht|hinreichend verdächtig]] ({{§|203|stpo|juris}} StPO) ist, beschließt es die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem bestimmten Gericht mit einem schriftlichen Eröffnungsbeschluss ({{§|207|stpo|juris}} Abs.&nbsp;1 StPO). Der hinreichende Tatverdacht hinsichtlich der zur Last gelegten [[Prozessuale Tat|Tat]] besteht, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Angeschuldigte eine strafbare Handlung begangen hat und er aufgrund dessen verurteilt werden wird.<ref>[[Werner Beulke]], [[Sabine Swoboda (Juristin)|Sabine Swoboda]]: ''Strafprozessrecht''. 16. Auflage, C. F. Müller 2022, Rn. 548.</ref> Mit dem Eröffnungsbeschluss wird die Anklage jedoch nicht zwangsläufig insgesamt zugelassen. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass bei einzelnen von mehreren Taten der hinreichende Tatverdacht fehlt, so lehnt es insofern die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Es kann zudem die Tat auf abweichende Weise rechtlich würdigen oder die Verfolgung gemäß {{§|154a|StPO|juris}} StPO mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf einzelne Teile einer Tat beschränken ({{§|207|stpo|juris}} Abs.&nbsp;2 StPO).

Zugleich beschließt das Gericht [[von Amts wegen]] über die Anordnung oder Fortdauer einer [[Untersuchungshaft]] oder einstweiligen [[Unterbringung (Deutschland)|Unterbringung]] ({{§|207|stpo|juris}} Abs.&nbsp;4 StPO).

Spätestens mit der Ladung zur [[Hauptverhandlung]] muss dem nun terminologisch als [[Angeklagter]] zu bezeichnenden Beschuldigten der Eröffnungsbeschluss zugestellt werden ({{§|215|stpo|juris}} StPO).

Wurde der Angeklagte verurteilt, obwohl ein wirksamer Eröffnungsbeschluss nicht ergangen ist, liegt ein nicht behebbares [[Verfahrenshindernis]] vor, das im [[Revision (Recht)|Revision]]sverfahren zwingend zu einer Einstellung des Strafverfahrens nach {{§|206a|stpo|juris}} StPO führt.<ref>BGH, Beschluss vom 9. Januar 1987 – {{Rspr|3 StR 601/86}}.</ref>

==== Statistik ====
Es enden derzeit über 99 % der Zwischenverfahren mit der Eröffnung des Hauptverfahrens.<ref>[https://www.zis-online.com/dat/artikel/2015_6_929.pdf PDF] Effektive Kontrolle oder überflüssige Schreibarbeit?
Kritik des strafprozessualen Zwischenverfahrens und Möglichkeiten seiner Reform, Privatdozent Dr. [[Moritz Vormbaum]], Berlin, Seite 2/7 oben rechts.</ref>

Die durchschnittliche Dauer der ca. 10.000 Verfahren im Jahre 2020 vom Eingang bei einem [[Landgericht]] in Deutschland bis zum Erlass eines Eröffnungsbeschlusses betrug 3,5 Monate.<ref>destatis Fachserie 10 Reihe 2.3 Rechtspflege 2020.</ref>

=== Rechtsmittel ===
Der vollumfänglich eröffnende Beschluss ist nicht anfechtbar, gegen ihn besteht keine Möglichkeit eines [[Rechtsmittel]]s ({{§|210|stpo|juris}} StPO). Lediglich im Falle der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens – auch in Teilen – steht der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit der [[Sofortige Beschwerde|sofortigen Beschwerde]] zu. Das Beschwerdegericht kann, wenn es zu der Entscheidung kommt, dass die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zu Recht erhoben wurde, auch festlegen, dass eine andere [[Kammer (Gericht)|Kammer]] oder ein anderer Richter den Fall zu verhandeln hat. Hintergrund dieser Regelung ist die Gefahr, dass das Gericht, das bereits die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat, nunmehr voreingenommen sein könnte und möglicherweise nicht mehr objektiv über die Schuld des Angeklagten urteilt.

Wenn die Ablehnung der Verfahrenseröffnung rechtskräftig geworden ist, kann die Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Hauptverfahrens erst dann wieder beantragen, wenn neue Beweismittel oder aber neue Tatsachen bekannt werden ({{§|211|stpo|juris}} StPO).

== Insolvenzverfahren ==
Die Entscheidung, über das Vermögen eines [[Insolvenz|insolventen]] Schuldners das [[Insolvenzrecht (Deutschland)|Insolvenzverfahren]] zu eröffnen, trifft das [[Amtsgericht]] durch einen '''Eröffnungsbeschluss''' ({{§|27|inso|juris}} [[Insolvenzordnung (Deutschland)|InsO]]). Gegen die Entscheidung ist das [[Rechtsmittel]] der [[Sofortige Beschwerde|sofortigen Beschwerde]] eröffnet.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
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