Quelltext der Seite Epicenter.works

{{österreichbezogen}}
{{SEITENTITEL:epicenter.works}}
{{Infobox Organisation
| Name = epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik
| Logo = Epicenter works.jpg
| Gründungsdatum = 
| Vorläufer = Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich
| Sitz = Wien
| Breitengrad = 48.199089
| Längengrad = 16.363685
| ISO-Region = AT-9
| Rechtsform = [[Verein#Österreich|Verein]]
| ZVR-Zahl = 140062668
| Zweck = Förderung des demokratischen Staatswesens, der Grund-, Menschen- und Freiheitsrechte sowie die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung im Zeitalter fortschreitender Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung
| Schwerpunkt = [[Netzneutralität]], [[Vorratsdatenspeicherung]], [[Datenschutz]], [[Informationsfreiheit]], [[Bürgerrecht]]e
| Vorsitz = Obmann: Dieter Schindlauer (seit 2024), Kassier: Josef Hörmandinger (seit 2025), Schriftführerin: Nicole O. Sommer (seit 2024)
| Geschäftsführung = Thomas Lohninger und Tanja Mally
| Website = [https://epicenter.works/ epicenter.works]
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Der Verein '''epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik''' (kurz '''epicenter.works''') (früher Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich oder kurz AKVorrat.at) wurde im Februar 2010 als [[Verein]] mit [[Sitz (juristische Person)|Sitz]] in [[Wien]] gegründet. Neben dem konkreten Vereinsziel, die [[Vorratsdatenspeicherung]] zu bekämpfen und somit die [[Grundrecht]]e zu wahren, fordert epicenter.works zudem, sämtliche der immer zahlreicher werdenden [[Antiterrorgesetz]]e einer [[Prüfung|Überprüfung]] zu unterziehen. Weitere Themen, mit denen sich der Verein auseinandersetzt, sind [[Netzneutralität]] und [[Überwachung]]. Der Verein versteht sich selbst als offene [[Plattform (Organisation)|Plattform]] gegen die Vorratsdatenspeicherung, auf welcher Informationen, Argumente und Materialien gesammelt, Aktionen geplant und Kontakte aufgebaut werden.

Der Verein hat zwei Geschäftsführer, sechs Angestellte, acht Freiwillige sowie einen vierköpfigen Vorstand.<ref>{{Internetquelle |url=https://epicenter.works/team |titel=Team |abruf=2026-03-17}}</ref>

== Geschichte ==

=== Namenswechsel ===
[[Datei:LogoAKVorratAT.png|mini|Altes Logo des AKVorrat.at]]
Ursprünglich hieß der Verein ''Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich'' oder kurz ''AKVorrat.at''. Gegründet wurde er am 6.&nbsp;Februar 2010 in Folge der [[Studierendenproteste in Österreich 2009/2010]], um gegen die [[Vorratsdatenspeicherung]] aktiv zu werden und eine [[Überwachungsgesamtrechnung]] einzufordern. Nach der Aufhebung der [[Vorratsdatenspeicherung|EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung]] und Präsentation einer Überwachungsgesamtrechnung in Form vom [[Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror Gesetzen (HEAT)]] war das ursprüngliche Vereinsziel erreicht, die notwendige Neuausrichtung drückte sich ab Dezember 2016 auch in dem neuen Namen ''epicenter.works'' aus.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://epicenter.works/content/akvorrat-wird-epicenterworks-neuer-name-selbe-mission |titel=AKVorrat wird epicenter.works: Neuer Name, selbe Mission {{!}} epicenter.works |werk=epicenter.works |hrsg= |datum= |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>

== Aktionen ==

=== Bürgerinitiative zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ===
Mit der im Oktober 2011 gestarteten [[Bürgerinitiative]] „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ gelang es dem Verein AKVorrat.at, eine breite Öffentlichkeit auf die Problematik der [[Vorratsdatenspeicherung]] aufmerksam zu machen.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Der Standard]] |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/1324410968335/ |titel=Gegen die Vorratsdatenspeicherung - mit Online-Unterschrift |werk=www.derstandard.at |hrsg= |datum=2011-12-21 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>
Die Initiative ersuchte den Nationalrat, die österreichische Regierung zu beauftragen, sich gegen die am 21.&nbsp;Februar 2006 vom Ministerrat abgesegnete [[Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung|EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG)]] einzusetzen und sämtliche der immer zahlreicher werdenden Antiterrorgesetze auf ihre Zweckmäßigkeit und ihre Vereinbarkeit mit den [[Grundrechte]]n zu überprüfen. Hierbei nutzte der Verein AKVorrat.at die Unterstützungsmöglichkeit von [[Petition]]en und Bürgerinitiativen via Internet, welche in Österreich erst Anfang Oktober eingeführt wurde, und avancierte dieserart schnell zur damals erfolgreichsten Online-Initiative Österreichs mit insgesamt 101.596<ref>{{Internetquelle|url=https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXIV/BI/37?selectedStage=103|titel=Stoppt die Vorratsdatenspeicherung (37/BI)|hrsg=[[Parlament Österreich]]|abruf=2026-03-17}}</ref> Unterschriften.<ref>{{Internetquelle |autor=Die Presse |url=https://diepresse.com/home/techscience/internet/748980/100000-Unterschriften-gegen-Vorratsdatenspeicherung |titel=100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung |werk=diepresse.com |hrsg=Die Presse |datum=2012-04-13 |zugriff=2018-11-02 |sprache=de}}</ref>

Im Juli 2010 wurde Österreich vom [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] mit Androhung auf Strafzahlungen in Millionenhöhe wegen der fehlenden Umsetzung der EG-Richtlinie verurteilt. Das Ersuchen Österreichs um mündliche Verhandlungen wegen der möglichen Unvereinbarkeit mit der [[Charta der Grundrechte der Europäischen Union|Europäischen Grundrechtscharta]] wurde abgelehnt.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Der Standard]] |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/1277339244858/ |titel=Vorratsdatenspeicherung: Österreich mangels Umsetzung verurteilt |werk=www.derstandard.at |hrsg= |datum=2010-07-29 |zugriff=2015-11-02 |sprache=}}</ref>
Die damalige [[Kommissar für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft|EU-Justizkommissarin]] [[Viviane Reding]] nahm bei einem Besuch in [[Wien]] dazu Stellung.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Der Standard]] |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/1297818369630/ |titel=EU: Österreich muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen |werk=www.derstandard.at |hrsg= |datum=2011-02-18 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>
{{Zitat|Das neue Gesetz soll her - ich weiß, da bestehen einige Auseinandersetzungen im Parlament, aber das ist nicht mein Problem. Mein Problem ist: Ist Österreich fähig - ja oder nein -, dieses neue Gesetz vorzulegen?
 |Autor=[[Viviane Reding]]
 |Quelle=[[Der Standard]]
}}
Trotz massiver Kritik seitens der [[Rechtsanwaltskammer (Österreich)|Rechtsanwaltskammer]]<ref>{{Internetquelle |autor=[[Der Standard]] |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/1263706888412/ |titel=Rechtsanwälte warnen vor "Überwachungsstaat" |werk=www.derstandard.at |hrsg= |datum=2010-02-06 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>
, des [[Datenschutzgesetz 2000#Datenschutzrat|Datenschutzrat]]<ref>{{Internetquelle |autor=[[Der Standard]] |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/1297821769954/ |titel=Datenschutzrat einstimmig gegen Vorratsdatenspeicherung |werk=www.derstandard.at |hrsg= |datum=2011-03-29 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>
und der Zivilgesellschaft wurde die Richtlinie am 29.&nbsp;April 2011 beschlossen und trat am 1.&nbsp;April 2012 in Kraft.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Der Standard]] |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/1333184949199/ |titel=Vorratsdatenspeicherung: Ein potemkinsches Dorf |werk=www.derstandard.at |hrsg= |datum=2012-04-01 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>

Die Bürgerinitiative stand zwar in Zusammenhang mit der österreichischen Umsetzungsgesetzgebung zur [[Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten|EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung]], richtete sich jedoch nicht nur gegen die Umsetzung der nationalen Richtlinie in Österreich, sondern auch gegen die [[Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten|EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung]] selbst, sowie gegen sämtliche unter dem Vorwand der Antiterrorgesetzgebung vorgenommenen gesetzlichen Eingriffe in die [[Privatsphäre]].<ref>{{Internetquelle |autor=[[Österreichisches Parlament]] |url=https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/ |titel=Stoppt die Vorratsdatenspeicherung |werk= |hrsg= |datum=2011-12-21 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>
Am 31.&nbsp;Mai 2012 wurde die Bürgerinitiative vom Petitionsausschuss des [[Österreichisches Parlament|Österreichischen Parlaments]] an den Justizausschuss zugewiesen.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Österreichisches Parlament]] |url=https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2012/PK0448/ |titel=Bürgerinitiativen fordern Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen |werk=www.parlament.gv.at |hrsg= |datum=2012-05-31 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>
Daraufhin wurden der Initiator sowie weitere Unterzeichner der Initiative zu einem [[Hearing]] im Justizausschuss eingeladen.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Österreichisches Parlament]] |url=https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2012/PK1006/ |titel=Hearing im Justizausschuss zur Vorratsdatenspeicherung (2) |werk=www.parlament.gv.at |hrsg= |datum=2012-11-28 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>
Am gleichen Tag wurde der Ausschussbericht veröffentlicht, in dem die [[Bundesregierung (Österreich)|Bundesregierung]] ersucht wurde, das [[Österreichisches Parlament|Parlament]] nach dem laufenden Verfahren vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] und dem [[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]] über die jeweiligen Erkenntnisse aufzuklären, um die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen treffen zu können.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Österreichisches Parlament]] |url=https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_02086/index.shtml |titel=Stoppt die Vorratsdatenspeicherung |werk=www.parlament.gv.at |hrsg= |datum=2012-11-28 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>

=== Verfassungsklage zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ===
[[Datei:Akvorrat-oesterreich.jpg|mini|Der AKVorrat übergibt dem Verfassungsgerichtshof 11.139 Vollmachten für die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Von links: Sigi Maurer (Grüne), Albert Steinhauser (Grüne), Philipp Schmuck (AKVorrat), Andreas Krisch (AKVorrat), Anwalt Ewald Scheucher]]
Infolge des Inkrafttretens der Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit 1.&nbsp;April 2012 trotz österreichweiter Proteste<ref>{{Internetquelle |autor=[[Der Standard]] |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/1333184930550/ |titel=Österreichweite Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung |werk=www.derstandard.at |hrsg= |datum=2012-03-31 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>
rief der AKVorrat.at in einer gemeinsamen Aktion mit dem Justizsprecher der [[Die Grünen – Die Grüne Alternative|Grünen]] [[Albert Steinhauser]] unter dem Motto ''Schaff jetzt die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab!'' zu einer gemeinsamen Beschwerde beim Österreichischen [[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]] (VfGH) auf. Diese Aktionen zielte darauf ab, von der Vorratsdatenspeicherung betroffene Personen, also Personen, die in Österreich z.&nbsp;B. über einen Telefon- oder Internetanschluss verfügen, als Mitstreitende zu gewinnen. Von Rechts wegen mussten alle Mitstreitende jeweils eine Vollmachtserklärung für eine Individualbeschwerde beim VfGH unterzeichnen und selbige im Original und per Briefpost übermitteln. Trotzdem gelang es dem AKVorrat.at, in kurzer Zeit 11.139 Erklärungen zu sammeln, die am 15.&nbsp;Juni 2012 per Schubkarren offiziell beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wurden.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Der Standard]] |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/1339637967615/ |titel=Scheibtruhenweise Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung |werk=www.derstandard.at |hrsg= |datum=2012-06-15 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>

Die vom damaligen Obmann Christof Tschohl mit eingebrachte Verfassungsbeschwerde gegen die [[Vorratsdatenspeicherung]] war erfolgreich, die zugrundeliegende EU-Richtlinie wurde als ungültig aufgehoben. Nur ein Bruchteil der damals entstandenen Kosten wurde zurückerstattet.<ref>{{Internetquelle |autor=Walter Hämmerle |url=https://www.tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/641039-Eine-Zaesur-billig-erkaempft.html?em_cnt_page=1 |titel=Vorratsdatenspeicherung - Eine Zäsur - billig erkämpft |sprache=de |abruf=2023-03-31}}</ref>

=== Polizeiliches Staatsschutzgesetz ===
[[Datei:Pressekonferenz Stoppt das Staatsschutzgesetz 18.01.16 118 (24432051790).jpg|mini|Pressekonferenz „Stoppt das Staatsschutzgesetz“ mit [[Österreichischer Rechtsanwaltskammertag|ÖRAK]] und [[Österreichischer Journalisten Club|ÖJC]] im Januar 2016 Personen (vlnr): [[Fred Turnheim]], Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Christof Tschohl, Obmann des AK Vorrat, Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)]]
{{Siehe auch|Polizeiliches Staatsschutzgesetz#AKVorrat Österreich|titel1=„AKVorrat Österreich“ im Artikel Polizeiliches Staatsschutzgesetz}}
Der AKVorrat.at beschäftigte sich im Jahr 2015 intensiv mit dem [[Polizeiliches Staatsschutzgesetz|Polizeilichen Staatsschutzgesetz]]. So wurden (unter anderem) Stellungnahmen zum Gesetz bereits in der Planung sowie zu jedem Änderungsantrag veröffentlicht,<ref>{{Internetquelle |autor=Arbeitskreis Vorratsdaten |url=https://akvorrat.at/node/145 |titel=AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur |werk=akorrat.at |hrsg= |datum=2016-03-09 |abruf=2025-01-11 |sprache= |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160822043818/https://akvorrat.at/node/145 |archiv-datum=2016-08-22 |offline= }}</ref> eine Petition eingerichtet,<ref>{{Internetquelle |autor=[[Der Standard]] |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/2000016390027/ |titel=AKVorrat macht gegen Staatsschutzgesetz mobil |werk=www.derstandard.at |hrsg= |datum=2012-05-26 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref> die 30.078 Unterschriften sammelte,<ref>
[https://www.staatsschutz.at/ Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz], Petition vom Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich
</ref>
eine Podiumsdiskussion mit den Sicherheitssprechern organisiert<ref>{{Internetquelle |autor=[[Der Standard]] |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/2000023101530/ |titel=Opposition äußert erneut heftige Kritik an Staatsschutzgesetz |werk=www.derstandard.at |hrsg= |datum=2015-10-01 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>,
sowie eine Projektion auf das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit dem Titel „Hier steht ein neuer Inlandsgeheimdienst“ gemacht.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://akvorrat.at/node/142 |titel=Lichtermeer gegen Überwachung: Hunderte Menschen bringen Licht ins Geheimdienstdunkel |werk=akvorrat.at |hrsg= |datum=2016-01-24 |abruf=2025-01-11 |sprache= |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160822040137/https://akvorrat.at/node/142 |archiv-datum=2016-08-22 |offline= }}</ref> Weitere durchgeführte Aktionen sowie einen Transparenzbericht findet man im Jahresbericht 2015 des AKVorrat.<ref>{{Internetquelle |autor=Arbeitskreis Vorratsdaten |url=https://akvorrat.at/sites/default/files/akvorrat_jahresbericht_2015_0.pdf |titel=Jahresbericht / Annual Report 2015 |werk=akvorrat.at |hrsg= |datum=2016-06-07 |abruf=2025-01-11 |sprache= |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160722111707/https://akvorrat.at/sites/default/files/akvorrat_jahresbericht_2015_0.pdf |archiv-datum=2016-07-22 |offline= |format=PDF; 5,47&nbsp;MB }}</ref>

Im Jänner 2016 wurde das umstrittene Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen und im Juni 2016 brachten die Parlamentsklubs der Freiheitlichen und der Grünen die vom AKVorrat ausgearbeitete Drittelbeschwerde gegen das Gesetz ein.<ref>{{Internetquelle |autor=Der Standard |url=https://derstandard.at/2000039911608/FPOe-und-Gruene-treten-Staatsschutzgesetz |titel=FPÖ und Grüne treten gemeinsam gegen Staatsschutzgesetz auf |werk=derStandard.at |hrsg= |datum=2016-06-27 |zugriff=2018-11-02 |sprache=de}}</ref> Im Juli trat das Gesetz dennoch in Kraft. Trotz einiger Verbesserungen seit dem ursprünglichen Entwurf, bleibt die Kritik von epicenter.works aufrecht.<ref>{{Internetquelle |autor=Futurezone |url=https://futurezone.at/netzpolitik/staatsschutzgesetz-seit-1-juli-in-kraft/207.399.658 |titel=Staatsschutzgesetz seit 1. Juli in Kraft |werk=Futurezone |hrsg= |datum=2016-07-01 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref> Im November 2017 veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof nach einer Drittelbeschwerde gegen das Gesetz seine Erkenntnis, die im Wesentlichen aber nichts an der Umsetzung des Gesetzes änderte.<ref>{{Internetquelle |autor=Österreichischer Verfassungsgerichtshof |url=https://www.vfgh.gv.at/medien/Drittelantrag_gegen_das_Polizeiliche_Staatsschutzgese.de.php |titel=Drittelantrag gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz abgewiesen |werk= |hrsg= |datum=2017-11-30 |zugriff=2018-11-02 |sprache=de}}</ref>

=== Projekt HEAT ===
Im März 2015 gab der Verein bekannt, an einem Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror Gesetzen (HEAT) zu arbeiten. Das Ziel dieses Katalogs sei es, die Methoden der Überwachung in Österreich auf ihre Grundrechtskonformität zu überprüfen. So wäre es möglich, über die Eingriffe in die Privatsphäre aufzuklären.<ref name="AKV-HEAT">{{Internetquelle |autor=Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich |url=https://www.akvorrat.at/akvorrat-startet-breite-untersuchung-zur-%C3%BCberwachungssituation-%C3%B6sterreich |titel=AKVorrat startet breite Untersuchung zur Überwachungssituation in Österreich |werk=www.akvorrat.at |hrsg= |datum=2015-05-06 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>
Mittels 43 parlamentarischer Anfragen durch [[Die Grünen – Die Grüne Alternative|die Grünen]] und die [[NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum|NEOS]] wurden 355 Fragen an sieben Ministerien gerichtet, welche grundlegende Informationen für eine Überwachungsgesamtrechnung lieferten.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Der Standard]] |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/2000012670455/ |titel=AKVorrat: 43 parlamentarische Anfragen zu Überwachung |werk=www.derstandard.at |hrsg= |datum=2015-05-09 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=[[Der Standard]] |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/2000015695576/ |titel=Überwachung in Österreich: Regierung nicht auskunftsfreudig |werk=www.derstandard.at |hrsg= |datum=2015-05-12 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>
Diese Gesamtrechnung sei notwendig, um das Ineinandergreifen der Überwachungsmaßnahmen zu durchleuchten und somit zu einer faktenbasierten Sicherheitspolitik beizutragen.<ref name="AKV-HEAT" /> Im September 2017 veröffentlicht epicenter.works die weltweit erste Umsetzung des Konzepts im Rahmen eines Handbuchs zur Evaluation von Anti-Terror-Gesetzen.<ref>{{Internetquelle |autor=epicenter.works |url=https://epicenter.works/document/706 |titel=Handlungskatalog zur Evaluierung von Antiterrorgesetzen |werk=epicenter.works |hrsg= |datum=2017-08-31 |zugriff=2018-11-02 |sprache=de}}</ref> Seit November 2018 war eine, von [[netidee]] geförderte, Weiterentwicklung unter dem Projektnamen „HEAT 2.0“ in Arbeit.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.netidee.at/heat-20 |titel=HEAT 2.0 |abruf=2019-06-06 |sprache=de}}</ref> Diese wurde im August 2020 als „Handbuch Überwachung“ veröffentlicht.<ref>{{Internetquelle |autor=Markus Sulzbacher |url=https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000119338725/epicenter-works-fordert-gesamtrechnung-von-staatlicher-ueberwachung |titel=Epicenter Works fordert Gesamtrechnung zu staatlicher Überwachung |werk=derStandard.at |hrsg=derStandard.at |datum=2020-08-13 |abruf=2020-09-24 |sprache=de-AT}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Angelika Adensamer, Andreas Czák, Alina Hanel, Marlene Kreil, Reinhard Kreissl, Christof Mackinger, Clara Schermer, Teresa Schwaninger, Lisa Seidl, Erwin Ernst Steinhammer, Christof Tschohl, Herbert Waloschek, Levin Wotke, Hanna Prykhodzka |Titel=Handbuch Überwachung |Hrsg=Angelika Adensamer |Sammelwerk= |Band= |Nummer= |Auflage=1 |Verlag=epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik |Ort=Wien |Datum=2020-05 |ISBN=978-3-200-06869-8 |Seiten=213}}</ref>

=== Bundestrojaner ===
Am 31.&nbsp;März 2016 ging ein Gesetzesentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung in Begutachtung, mit dem die {{"|Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden|Autor=[[Österreichisches Parlament]]}}<ref>{{Internetquelle |autor=[[Österreichisches Parlament]] |url=https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00192/index.shtml |titel=Strafprozessordnung 1975, Staatsanwaltschaftsgesetz, Änderung |werk=www.parlament.gv.at |hrsg= |datum=2016-03-31 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>, ermöglicht werden sollte. Bereits am 12. April 2016 reichte der Verein im Zuge des Begutachtungsverfahrens eine umfangreiche Stellungnahme ein.<ref>{{Internetquelle |autor=Arbeitskreis Vorratsdaten |url=https://akvorrat.at/node/149 |titel=AKVorrat veröffentlicht vernichtende Stellungnahme zu Bundestrojaner-Gesetzesvorschlag |werk=akvorrat.at |hrsg= |datum=2016-04-12 |abruf=2025-01-11 |sprache= |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160808034424/https://akvorrat.at/node/149 |archiv-datum=2016-08-08 |offline= }}</ref>
Dabei unterstellten die Datenschützer dem [[Bundesministerium für Justiz|Justizministerium]] aufgrund des Entwurfs unter anderem, in eine [[Zeitungsente]] getappt zu sein.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Der Standard]] |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/2000034552505/ |titel=Kritik: Zeitungsente dient als Begründung für Bundestrojaner |werk=www.derstandard.at |hrsg= |datum=2016-04-10 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>
Am 7. Juni 2016 demonstrierte der AKVorrat zusammen mit dem [[Chaos Computer Club Wien]] vor dem [[Bundesministerium für Justiz|Justizministerium]] gegen das geplante Gesetz. Ein Holzpferd, das symbolisch den Bundestrojaner darstellen sollte, wurde gemeinsam in Einzelteile zerlegt.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Der Standard]] |url=https://www.derstandard.at/consent/tcf/2000038385881/ |titel=Protest gegen Bundestrojaner: AK Vorrat schlachtet ein Holzpferd |werk=www.derstandard.at |hrsg= |datum=2016-06-07 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>
Justizminister [[Wolfgang Brandstetter]] kommentierte zeitgleich den misslungenen Gesetzesentwurf.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Puls 4]] |url=https://www.youtube.com/watch?v=lee2oogWm_s |titel=Puls4: Bundestrojaner |werk=www.youtube.com |hrsg= |datum=2016-06-07 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>
{{Zitat|Entscheidend ist doch, dass im Rahmen der Begutachtung so vieles an Kritik geäußert wurde, in verschiedener Richtung, dass wir einfach zum Schluss kommen müssen: Das ist so wie es war offensichtlich nicht wirklich sinnvoll, also müssen wir uns etwas anderes überlegen - und das tun wir gerade.
 |Autor=[[Wolfgang Brandstetter]]
 |Quelle=[[Puls 4]]
 |ref=
}}
Im Mai 2017 forderte epicenter.works ein generelles Verbot von staatlicher Spionagesoftware, die den [[Bundestrojaner]] inkludieren würde. Die Forderung wurde gleich anhand der entsprechenden Formulierung des Gesetzes eingebracht<ref>{{Internetquelle |autor=epicenter.works |url=https://epicenter.works/content/staatliche-spionagesoftware-muss-verboten-werden |titel=Staatliche Spionagesoftware muss verboten werden! |werk=epicenter.works |hrsg= |datum=2017-05-04 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>. Im August 2017 überreichte epicenter.works der österreichischen Regierung eine umfassende Kritik am Überwachungspaket, in dessen Entwurf auch der Bundestrojaner geregelt war<ref>{{Internetquelle |autor=epicenter.works |url=https://epicenter.works/content/ueberwachungspaket-bei-begutachtung-durchgefallen |titel=Überwachungspaket bei Begutachtung durchgefallen |werk=epicenter.works |hrsg= |datum=2017-08-21 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>. Obwohl der Verein erfolgreich in der Bekämpfung einzelner Elemente im Überwachungspaket war, ist der Bundestrojaner laut epicenter.works nach wie vor eines der größten Probleme<ref>{{Internetquelle |autor=epicenter.works |url=https://epicenter.works/content/viel-erreicht-im-kampf-gegen-ueberwachungspaket-ausverkauf-von-gesundheitsdaten-co |titel=Viel erreicht im Kampf gegen Überwachungspaket, Ausverkauf von Gesundheitsdaten & Co |werk=epicenter.works |hrsg= |datum=2018-04-20 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>. Geplant ist dessen Einführung derzeit im Jahr 2020<ref>{{Internetquelle |autor=Der Standard |url=https://derstandard.at/2000074768544/Ueberwachungspaket-Keine-weitere-Begutachtung-geplant |titel=Überwachungspaket: Keine weitere Begutachtung geplant |werk=derStandard.at |hrsg= |datum=2018-02-22 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>.

=== Netzneutralität ===
{{Siehe auch|Netzneutralität#Europ.C3.A4ische_Union|titel1=Netzneutralität, Situation in der Europäischen Union}}
Im 1. Halbjahr 2016 betätigte sich der AKVorrat bei der [[savetheinternet.eu]]-Kampagne.<ref>{{Internetquelle |autor=Initiative für Netzfreiheit, European Digital Rights |url=https://savetheinternet.eu/en/ |titel=Save the Internet in Europe |werk=savetheinternet.eu |hrsg= |datum= |offline= |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160721002307/https://savetheinternet.eu/en/ |archiv-datum=2016-07-21 |abruf=2025-01-11 |sprache=en }}</ref> Die zum Ziel hatte, sich im Rahmen der Konsultationsphase zu den von [[Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation|BEREC]] ausgearbeitet Guidelines zur [[Netzneutralität]] zu beteiligen, um strenge Regeln in der EU zu erwirken. Im Laufe der Kampagne übernahm das Büro des AKVorrat sogar eine zentrale Rolle in der Koordination der Kampagne.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://akvorrat.at/netzpolitische_halbjahresbilanz_2016 |titel=Netzpolitische Halbjahresbilanz des AKVorrat {{!}} AKVorrat |werk=akvorrat.at |hrsg= |datum= |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref> Am Ende wurden so 510.370 individuelle Kommentare aus der ganze EU für eine strengere Netzneutralität erreicht.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://futurezone.at/netzpolitik/eine-halbe-million-stimmen-fuer-die-netzneutralitaet/211.106.991 |titel=Eine halbe Million Stimmen für die Netzneutralität |werk= |hrsg= |datum= |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>

Nach eigenen Angaben war die Kampagne erfolgreich, sodass [[Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation|BEREC]] der Kritik gefolgt ist und in den Guidelines den Schutz einer starken Netzneutralität umgesetzt hat.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://akvorrat.at/node/184 |titel=Netzneutralität siegt in der EU! |werk=akvorrat.at |hrsg= |datum= |abruf=2025-01-11 |sprache= |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160917050442/https://akvorrat.at/node/184 |archiv-datum=2016-09-17 |offline= }}</ref>

Im Oktober 2016 hat die AKVorrat eine Beschwerde bei der [[Kommunikationsbehörde Austria|Telekomregulierungsbehörde RTR]] eingebracht. Es war das erste Mal in Österreich, dass die Regeln zur Netzneutralität zur Anwendung gebracht wurden. Die Beschwerde wurde im Namen mehrere Kunden des Mobilfunkbetreibers [[Hutchison Drei Austria|Hutchison Drei]] eingereicht<ref>{{Internetquelle |autor=Der Standard |url=https://derstandard.at/2000045420433/Netzneutralitaet-Beschwerde-gegen-Mobilfunker-3-eingeleitet |titel=Netzneutralität: Beschwerde gegen Mobilfunker "3" |werk=derStandard.at |hrsg= |datum=2016-10-05 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>. epicenter.works war außerdem bei einer Beschwerde über den Dienst „[[StreamOn]]“ der Deutschen Telekom involviert<ref>{{Internetquelle |autor=epicenter.works |url=https://epicenter.works/content/thomas-lohninger-auf-aktionaersversammlung-streamon-verletzt-netzneutralitaet |titel=Thomas Lohninger auf Aktionärsversammlung: StreamOn verletzt Netzneutralität |werk=epicenter.works |hrsg= |datum=2017-06-01 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>.

Im Jänner 2019 veröffentlichte epicenter.works eine Studie über die Auswirkungen der Netzneutralität.<ref>{{Literatur |Autor=Thomas Lohninger, Benedikt Gollatz, Cornelia Hoffmann, Erwin Ernst Steinhammer, Ludger Benedikt Deffaa, Ali Al-Awadi, Andreas Czák |Titel=Report: The Net Neutrality Situation in the EU |Hrsg=epicenter.works |Sammelwerk= |Band= |Nummer= |Auflage=1 |Verlag= |Ort=Wien |Datum=2019-01-29 |Sprache=en |ISBN= |Seiten= |Online=https://en.epicenter.works/document/1522}}</ref>

=== Überwachungspaket ===
{{Siehe auch|Überwachungspaket}}
Am 9. März 2017 startete epicenter.works unter der Domain überwachungspaket.at eine Kampagne gegen das von der Regierung geplante Sicherheitspaket. Dabei fordert epicenter.works ein „echtes objektives Sicherheitspaket“ anstelle des Ausbaus von Überwachungsmaßnahmen. Um dies zu erreichen, stellt der Verein unter anderem ein Anruftool für die Kontaktaufnahme mit einzelnen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern zur Verfügung.<ref>{{Internetquelle|url=https://epicenter.works/content/werde-aktiv-gegen-das-ueberwachungspaket|titel=Werde aktiv gegen das Überwachungspaket! {{!}} epicenter.works|sprache=de|zugriff=2017-03-09}}</ref> Im Juni 2017 initiierte der Verein einen österreichweiten Aktionstag namens „Stoppt das Überwachungspaket“<ref>{{Internetquelle |autor=Netzpolitik.org |url=https://netzpolitik.org/2017/oesterreich-aktionstag-gegen-ueberwachungspaket-am-24-juni/ |titel=Österreich: Aktionstag gegen Überwachungspaket am 24. Juni |werk=netzpolitik.org |hrsg= |datum=2017-06-21 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>. Im Juli 2017 wurden die konkreten Pläne der Regierung zum Überwachungspaket bekannt, bereits im September kündigte der damalige österreichische Innenminister [[Wolfgang Sobotka]] an, dass das Gesetz in der bisher bekannten Form nicht zur Anwendung kommen würde<ref>{{Internetquelle |autor=Netzpolitik.org |url=https://netzpolitik.org/2017/oesterreich-ueberwachungspaket-kommt-vorerst-nicht/ |titel=Österreich: Überwachungspaket kommt vorerst nicht |werk=netzpolitik.org |hrsg= |datum=2017-09-04 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>. Im Februar 2018 wurden von der [[Bundesregierung Kurz I|neuen Regierung]] Pläne für eine Neuauflage des Überwachungspakets bekannt, kurz darauf ermöglicht es der Verein, Bürgerinnen und Bürgern kritische Stellungnahmen zum Überwachungspaket online zu unterzeichnen. Trotz Kritik wurde wenige Wochen später das Gesetz ohne öffentliches Hearing verabschiedet und die ersten Maßnahmen sind bereits im Juni in Kraft getreten<ref>{{Internetquelle |autor=Der Standard |url=https://derstandard.at/2000078331499/Regierung-beschliesst-Ueberwachungspaket-mit-Bundestrojanern |titel=Regierung beschließt Überwachungspaket mit Bundestrojaner |werk=derStandard.at |hrsg= |datum=2018-04-20 |zugriff=2018-11-02 |sprache=}}</ref>.

=== EU-Urheberrechtsreform ===
{{Siehe auch|Urheberrechtsreform der Europäischen Union}}
Unter der Domain pledge2019.eu hat epicenter.works eine Kampagne gegen die geplante Urheberrechtsreform eingerichtet.<ref>https://pledge2019.eu/de</ref>

== Finanzierung ==
{| class="wikitable float-right"
|+Bilanz 2017–2024
|-
|[https://www.epicenter.works/sites/default/files/transparency_report_2017_de_web_0.pdf 2017] || style="text-align:right"| 94.272,16 €
|-
|[https://epicenter.works/sites/default/files/transparenzbericht.pdf 2018] || style="text-align:right"| 69.993,58 €
|-
|[https://epicenter.works/sites/default/files/transparenzbericht-2019.pdf 2019] || style="text-align:right"| −129.612,53 €
|-
|[https://epicenter.works/sites/default/files/transparencyreport-2020-de_final.pdf 2020] || style="text-align:right"| 95.264,45 €
|-
|[https://epicenter.works/sites/default/files/transparencyreport-2021-de_rz_low.pdf 2021] || style="text-align:right"| 42.486,92 €
|-
|[https://epicenter.works/fileadmin/import/transparencyreport-2022-de_rz-1.pdf 2022] || style="text-align:right"| −35.532,46 €
|-
|[https://epicenter.works/fileadmin/user_upload/TRANSPARENCYREPORT-2023_DE_RZ-03.pdf 2023] || style="text-align:right"| −20.030,07 €
|-
|[https://epicenter.works/fileadmin/user_upload/TRANSPARENCYREPORT-2024_DE_RZ-02.pdf 2024] || style="text-align:right"| −16.545,77 €
|-
!Summe || style="text-align:right"| 100.296,28 €
|}
Laut Transparenzbericht 2024 lagen die Einnahmen in diesem Jahr bei 679.589,67 € und die Ausgaben bei 696.135,44 €, wobei Rücklagen im Ausmaß von 16.545,77 € aufgelöst wurden. Als Spender und Fördergeber werden unter anderem die [[Open Society Foundations|Open Society Foundation]] (136.406&nbsp;€), [[Global Impact Ventures]] (99.785&nbsp;€), der [[Chaos Computer Club]] (23.000 €), die [[Wau Holland Stiftung|WAU Holland Stiftung]] (61.670 €) und diverse Firmen sowie Einzelspenden genannt. Mit Ende 2024 verfügt der Verein über 1920 Fördermitglieder.<ref name="TR2024">{{Internetquelle |autor=epicenter.works |url=https://epicenter.works/fileadmin/user_upload/TRANSPARENCYREPORT-2024_DE_RZ-02.pdf |titel=Transparenzreport 2024 | hrsg=epicenter.works|abruf=2026-03-17}}</ref>

== Siehe auch ==
{{Commonscat}}
* [[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Deutschland)]]
* [[Vorratsdatenspeicherung]]
* [[Polizeiliches Staatsschutzgesetz]]
* [[Netzneutralität]]

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{SORTIERUNG:epicenterworks}}
[[Kategorie:Verein (Wien)]]
[[Kategorie:Bürgerrechtsorganisation]]
[[Kategorie:Datenschutzorganisation (Österreich)]]
[[Kategorie:Vereinsgründung 2010]]