Quelltext der Seite Einzugsstelle

Die '''Einzugsstelle''' ist im deutschen Sozialversicherungssystem diejenige Stelle, die die [[Gesamtsozialversicherungsbeitrag|Gesamtsozialversicherungsbeiträge]] bei den Arbeitgebern einzieht und an die einzelnen [[Sozialversicherungsträger]] und den [[Gesundheitsfonds]] arbeitstäglich weiterleitet.

Diese Funktion wird von allen [[Gesetzliche Krankenversicherung#Krankenkassen|Krankenkassen]], der [[Künstlersozialversicherung|Künstlersozialkasse]] und der [[Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See|Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See]] als Träger der [[Minijob-Zentrale]] wahrgenommen. Im Jahr 2004 gab es in Deutschland etwa 300 Einzugsstellen, deren Anzahl bis heute durch [[Fusion (Wirtschaft)|Fusionen]] stetig gesunken ist.

== Aufgaben ==
Die Einzugsstellen ziehen aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags die Beiträge zur [[Gesetzliche Krankenversicherung|gesetzliche Kranken-]], [[Pflegeversicherung (Deutschland)|gesetzliche Pflege-]], [[Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland)|gesetzliche Renten-]] und [[Arbeitslosenversicherung]] sowie die [[Umlage]]n für die [[Entgeltfortzahlung]], das [[Mutterschaftsgeld]] und die [[Insolvenzgeldumlage]] bei den Arbeitgebern ein und setzen diese Ansprüche ggf. auch im Wege der [[Zwangsvollstreckung]] durch.

Neben dieser Hauptaufgabe, der die Einzugsstellen ihre Bezeichnung verdanken, obliegen ihnen weitere Aufgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beitragseinzug stehen. So nehmen die Einzugsstellen von den [[Arbeitgeber]]n die [[Meldung zur Sozialversicherung|Meldungen zur Sozialversicherung]] entgegen und leiten diese an die zuständigen Sozialversicherungsträger – ebenso wie die eingezogenen Beiträge – arbeitstäglich weiter.

Den Arbeitgebern obliegt die Anmeldung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sowie die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge in zutreffender Höhe. Die [[Deutsche Rentenversicherung Bund]] überwacht – ähnlich der Steuerverwaltung – durch regelmäßige [[Betriebsprüfung]]en gemeinsam mit der [[Bundesagentur für Arbeit]] die korrekte Abführung der Beiträge. Werden bei einer derartigen Prüfung Unregelmäßigkeiten ermittelt, so erlässt sie die entsprechenden [[Bescheid]]e und unterrichtet hierüber die zuständige Einzugsstelle.

Bei Zweifeln über die [[Versicherungspflicht]] und die Beitragshöhe für alle Zweige der deutschen Sozialversicherung entscheidet die Einzugsstelle. Diese Entscheidungen treffen sie in eigener Verantwortung und Zuständigkeit. Die [[Pflegekasse]]n, die [[Rentenversicherungsträger]] und die [[Bundesagentur für Arbeit]] sind an diese Entscheidungen gebunden. Eine Ausnahme hiervon bilden [[Beschäftigungsverhältnis]]se geschäftsführender [[Gesellschafter]] und Beschäftigungsverhältnisse Angehöriger von Arbeitgebern ([[Ehegatte]]n, [[Nachkomme|Abkömmlinge]]): Hier trifft die [[Clearingstelle]] der [[Deutsche Rentenversicherung Bund|DRV Bund]] im Rahmen des [[Statusfeststellungsverfahren]]s die verbindliche Entscheidung.

Diese Aufgaben- und Entscheidungskonzentration bei zentralen Stellen hat den Vorteil, dass die Arbeitgeber sich nur mit einem Sozialversicherungsträger, nämlich den Krankenkassen beziehungsweise der Künstlersozialkasse oder der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, auseinandersetzen müssen. Zudem bringen die Entscheidungen der Einzugsstellen über Versicherungspflicht, Beitragspflicht und Beitragshöhe für die Arbeitgeber und die versicherten Personen [[Rechtssicherheit]] mit sich. Sie müssen nicht befürchten, dass die Entscheidungen von den anderen Versicherungsträgern nicht anerkannt oder aufgehoben werden. Das ist insbesondere wichtig, wenn der Beschäftigte arbeitslos werden sollte oder wegen dauerhafter gesundheitlicher Beschwerden möglicherweise Rentenansprüche aufgrund einer [[Erwerbsminderung]] geltend macht, denn sowohl der Grundanspruch als auch die Höhe der Sozialleistung hängt regelmäßig von der zurückgelegten Versicherungszeit und der Höhe der entrichteten Beiträge ab.

Für diese Tätigkeit erhalten die Einzugsstellen von den anderen Sozialversicherungsträgern eine Vergütung, die "Einzugskostenvergütung", die mit der sog. Monatsabrechnung der abgeführten Beiträge verrechnet wird.

== Zuständigkeit ==
Zuständige Einzugsstelle ist die Krankenkasse, bei der der betreffende Arbeitnehmer gesetzlich oder freiwillig versichert ist.

Besonderheiten ergeben sich bei [[Geringfügige Beschäftigung|geringfügigen Beschäftigungen]] – den so genannten [[Minijob]]s – und bei Personen, die privat krankenversichert sind: Für geringfügig Beschäftigte ist seit 2003 ausschließlich die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig. Bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern bleibt in der Regel die Krankenkasse zuständig, bei der der Arbeitnehmer zuletzt versichert war. Ist diese nicht feststellbar, so hat der Arbeitgeber eine der wählbaren Krankenkasse als Einzugsstelle auszuwählen.

== Rechtsgrundlagen ==
Aufgaben, Befugnisse und Zuständigkeiten der Einzugsstellen sind in den §§ 28h bis 28n [[Viertes Buch Sozialgesetzbuch]] geregelt.

[[Kategorie:Sozialversicherung (Deutschland)]]