Quelltext der Seite Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Die '''Einrede des nichterfüllten Vertrages''' (''exceptio non adimpleti contractus'') ist im deutschen [[Schuldrecht (Deutschland)|Schuldrecht]] eine Einrede, durch die eine selbst nicht [[Vorleistung (Recht)|vorleistungspflichtige]] Vertragspartei eines [[Synallagma|gegenseitigen Vertrags]] die ihr obliegende [[Leistung (Recht)|Leistung]] bis zur vollständigen und ordnungsgemäßen [[Gegenleistung]] verweigern darf.

== Allgemeines ==
In {{§|320|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] ist diese [[Dilatorische Einrede|Einrede]] als eine Sonderform des [[Zurückbehaltungsrecht]]s aus {{§|273|bgb|juris}} Abs. 1 BGB ausgestaltet.<ref>Dirk Looschelders, ''Schuldrecht. Allgemeiner Teil'', Köln: Carl Heymanns, 2009, Rn. 348, ISBN 978-3-452-27138-9.</ref> Anders als dieses ist sie jedoch Ausdruck des bestehenden [[Synallagma|funktionalen Synallagmas]] gegenseitiger Verträge. Insoweit wird hier eine Einrede als das Recht verstanden, die [[Erfüllung (Recht)|Erfüllung]] eines [[Rechtsanspruch|Anspruch]]s ganz oder teilweise zu verweigern. Solange der vorleistungspflichtige [[Schuldner]] die ihm obliegende Leistung nicht erfüllt hat, steht seinem Vertragspartner ab [[Fälligkeit]] der eigenen Leistung die Einrede des nichterfüllten Vertrages zu. Der Vertragspartner kann sich auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen, wenn die fällige Gegenleistung nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß erbracht wurde.

== Betroffene Vertragsarten ==
Von der Einrede des nichterfüllten Vertrages können die Vertragspartner von [[Mietvertrag (Deutschland)|Wohnungsvermietern]] ({{§|556b|bgb|juris}} Abs. 1 BGB), Grundstücks- oder Schiffsvermietern ({{§|579|bgb|juris}} Abs. 1 BGB), [[Pachtvertrag (Deutschland)|Verpächtern]] ({{§|587|bgb|juris}} Abs. 1 BGB), [[Arbeitnehmer]]n und Dienstverpflichteten ({{§|614|bgb|juris}} BGB), [[Unternehmer|Werkunternehmern]] ({{§|641|bgb|juris}} BGB) und entgeltlichen [[Verwahrung|Verwahrern]] ({{§|699|bgb|juris}} BGB) Gebrauch machen.

Beispielsweise hat beim Werkvertrag der Werkunternehmer vorzuleisten, da die Fälligkeit der Vergütung des Werkvertrags erst mit der [[Abnahme]] des in Auftrag gegebenen Werkes eintritt ({{§|640|bgb|juris}}, {{§|641|bgb|juris}} BGB). Damit tritt der Unternehmer mit der Erstellung des Werkes in Vorleistung, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Regelung des § 16 [[VOB/B]] geht ebenfalls von der Vorleistungspflicht eines [[Auftragnehmer]]s bei Werkverträgen aus.<ref>Richard Riedl/Martin Rusam/Johann Kuffer, [https://books.google.de/books?id=2nqEhFKgMmcC&pg=PA1322&lpg=PA1322&dq=gesetzliche+vorleistungspflicht&source=bl&ots=4sLagPnmab&sig=HvXIrAju8GEUCGcw4v6OCoXaP5o&hl=de&sa=X&ei=01lXU5f2I8PSOZ2ogcgP#v=onepage&q=gesetzliche%20vorleistungspflicht&f=false ''Handkommentar zur VOB''], 2008, S. 1322.</ref> Das hat zur Folge, dass der Kunde des Werkunternehmers mit der Einrede des nichterfüllten Vertrages seine [[Zahlung|Bezahlung]] solange zurückbehalten darf, bis es zur ordnungsgemäßen Abnahme des Werks gekommen ist.

== Zweck und Rechtsfolgen ==
Einerseits soll die Einrede auf den vorleistungspflichtigen Schuldner Druck ausüben, damit er seine Leistung auch zuerst erbringt, andererseits gibt sie der anderen Vertragspartei Sicherheit. Denn dieses Druckmittel verhindert auch, dass die andere Vertragspartei weder das Risiko der möglichen Leistungsunfähigkeit des Schuldners noch das Risiko einer [[Mangel (Recht)|mangelhaften]] [[Lieferung]] tragen muss. Solange das Zurückbehaltungsrecht im Rahmen der Einrede besteht, ist die Nichtleistung der anderen Vertragspartei keine [[Pflichtverletzung]] und löst auch keinen [[Schuldnerverzug (Deutschland)|Schuldnerverzug]] aus.<ref>[[Ulrich Huber (Rechtswissenschaftler, 1936)|Ulrich Huber]]: [https://books.google.de/books?id=QR14rYff_98C&pg=PA306&dq=Einrede+des+nichterf%C3%BCllten+Vertrags&hl=de&sa=X&ei=FNxYU53GEcfJtAaPtYCwBA#v=onepage&q=Einrede%20des%20nichterf%C3%BCllten%20Vertrags&f=false ''Leistungsstörungen''], 1999, S. 307.</ref> Dem vorleistungspflichtigen Schuldner steht auch kein Anspruch aus [[Sicherheitsleistung]] (etwa nach {{§|273|bgb|juris}} Abs. 3 BGB) gegen seinen Vertragspartner zu (§ 320 Abs. 1 Satz 3 BGB). Die Einrede hindert den vorleistungspflichtigen Schuldner daran, wirksam eine [[Nachfrist]] nach {{§|439|bgb|juris}} BGB zu setzen, vom Vertrag [[Rücktritt (Zivilrecht)|zurückzutreten]], [[Schadensersatz]] wegen [[Nichterfüllung]] zu verlangen oder zu [[Kündigung|kündigen]].<ref>Ulrich Huber, ''Leistungsstörungen'', 1999, S. 315.</ref>

Nach überwiegender Meinung enthält {{§|320|bgb|juris}} BGB als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal das Erfordernis der eigenen Vertragstreue des Schuldners.<ref>Emmerich, in: MünchKomm BGB, § 320 Rn. 28.</ref> Sie steht deshalb nur demjenigen zu, der selbst vertragstreu ist ([[tu quoque|tu-quoque]]-Einwand).<ref>Marc-Philippe Weller: ''Die Vertragstreue. Vertragsbindung - Naturalerfüllungsgrundsatz - Leistungstreue.'' Mohr Siebeck, 2009, S. 52.</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeines Schuldrecht (Deutschland)]]