Quelltext der Seite Effektiver Rechtsschutz

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Das '''Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz'''<ref>Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 29.&nbsp;Juli 2010, Aktenzeichen (Az.) {{Rspr|1 BvR 1634/04}}, Randnummer (Rn.) 46, NVwZ 2010, 1482 (1483).</ref> (bisweilen auch '''Rechtsweggarantie''' oder '''Rechtsschutzgarantie''' genannt) verbürgt das Recht auf Anrufung staatlicher [[Gericht]]e.

Die Rechtsweggarantie gegen Akte der öffentlichen Gewalt ist in der [[Bundesrepublik Deutschland]] in {{Art.|19|gg|juris|text=Art.&nbsp;19 Abs.&nbsp;4}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) für jede [[natürliche Person|natürliche]] und privatrechtliche [[juristische Person]] und in der [[Schweiz]] in {{Art.|29a|101|ch}} [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|Bundesverfassung]] geregelt. Wenn von ''Rechtsweggarantie'' gesprochen wird, ist häufiger eine dieser konkreten Regelungen (Rechtsweggarantie im engeren Sinne) und nicht eine denkbare umfassende Rechtsweggarantie gemeint.<ref>So bezieht sich die Definition in ''Der Brockhaus Recht''. Das Recht verstehen, seine Rechte kennen, Brockhaus, Leipzig/Mannheim 2005, 573 speziell auf die deutsche Regelung: „Rechtsweggarantie ist die in {{Art.|19|gg|juris}} Abs.&nbsp;4 GG enthaltene Bestimmung, dass der R. demjenigen offen steht, der durch die (deutsche) öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist“. Ebenso verfahren Annegerd Alpmann-Pieper et al. (Hrsg.), Alpmann Brockhaus ''Studienlexikon Recht'', 3. Aufl.: 2010, 971: „Rechtsweggarantie: Gewährleistung des Rechtswegs gegen jeden Akt der öffentlichen Gewalt“ ({{Art.|19|gg|juris}} Abs.&nbsp;4 GG). Dasselbe gilt schließlich für Walter Schmitt Glaeser, Artikel ''„Rechtsweggarantie“'', in: Horst Tilich / Frank Arnold (Hrsg.), ''Deutsches Rechts-Lexikon''. Bd. 3, 3. Aufl., Beck, München 2001, 3507 – 3509 (3507): „Rechtsweggarantie nennt man die Regelung in Art 19 IV 1 GG; […].“</ref> Wird „Rechtsweggarantie“ in diesem engeren Sinne verwendet, dann wird – zum Zwecke der Unterscheidbarkeit – für die weitere Bedeutung die Bezeichnung '''Justizgewährungsanspruch''' verwendet.<ref>''Der Brockhaus Recht''. Das Recht verstehen, seine Rechte kennen, Brockhaus, Leipzig/Mannheim 2005, 388: „Anspruch des Einzelnen, zur umfassenden Wahrung seiner Rechte ungehindert die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen zu können und von diesen eine Entscheidung in der Sache treffen zu lassen.“</ref> Nach dem Bundesverfassungsgericht folgt dieser „Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz“<ref>Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 7.&nbsp;Dezember 1999, Az. {{Rspr|2 BvR 1533/94}}, 2. Leitsatz.</ref> auch (insbesondere im Hinblick auf andere Verfahren als gegen Akte staatlicher Gewalt) aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem [[Rechtsstaat]]sprinzip des Grundgesetzes.

Nach Ansicht des [[Bundesverfassungsgericht]]s (BVerfG) und der sich ihm anschließenden Lehre besteht ein '''Recht auf effektiven Rechtsschutz'''. „Die […] Rechtsschutzgarantie gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht, sie garantiert vielmehr auch die Effektivität des [[Rechtsschutz]]es.“<ref>Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6.&nbsp;Juli 2020, Az. {{Rspr|1 BvR 2843/17}}, Rn.15.</ref> Das Gericht ist verpflichtet, die angefochtene Entscheidung in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Dieses [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrecht]] entfaltet auch Vorwirkungen auf das [[Verwaltungsverfahren]]. Schon die Behörde hat demnach im Verfahren so zu handeln, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im Weiteren nicht beeinträchtigt wird.

== Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ==
Nach dem [[Bundesverfassungsgericht]] gewährleistet {{Art.|19|GG|dejure}} Abs. 4 ein Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt, soweit diese in die Rechte des Betroffenen [[Eingriff (Grundrechte)|eingreifen]]. Dies umfasse „den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung“. Der Bürger habe einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle.<ref name="2BvR2236-04_103">Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 18. Juli 2005 – 2 BvR 2236/04 –, „[[Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl|Europäischer Haftbefehl]]“, {{BVerfGE|113|273|310}}, Rn. 102 f., [https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050718_2bvr223604.html#abs103 Online].</ref> Das Grundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes werde in zivilrechtlichen Streitigkeiten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem [[Rechtsstaatsprinzip]] abgeleitet.<ref>[https://www.servat.unibe.ch/DFR/bv088118.html BVerfGE 88, 118] Rn. 18 – Impliziter Einspruch</ref>

=== Instanzenzug ===
Art. 19 Abs. 4 GG fordert keinen Instanzenzug. „Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle […]. Die Rechtsmittelgerichte dürfen ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch die Art und Weise, in der sie die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zu einer Sachentscheidung auslegen und anwenden, ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen; der Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen darf nicht von unerfüllbaren oder unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht oder in einer durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden“<ref name="2bvr1539-09_26">Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 26. Oktober 2011 – 2 BvR 1539/09 –, Rn. 26, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111026_2bvr153909.html#abs26 Online].</ref><ref>Entsprechend schon Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Dezember 1987 - 1 BvR 1291/85, {{Rspr|BVerfGE 77, 275}} [284] = NJW 1988, 1255 (1256).</ref><ref>Dies wird bestätigt durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016, {{Rspr|2 BvR 31/14}}, hierzu: {{Internetquelle |url=https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2bvr3114-fluechtling-klage-subsidiaerer-schutz-berufung-rechtsweg/ |titel=BVerfG zu Rechtsweg bei Asylanträgen von Syrern : OVG muss Berufung zulassen |abruf=2016-12-12 |autor=Tanja Podolski |werk=LTO.de}}</ref>. Entsprechendes gilt auch für den Zivilprozess und den allgemeinen Justizgewährungsanspruch.<ref>Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2019 - {{Rspr|2 BvR 881/17}}, Rn. 16: „Sieht die betreffende Prozessordnung ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden“</ref>

* Unzumutbare Anforderungen an die Darlegung von Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Rechtsmittel:
: Die „Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können […] und dadurch die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft […]. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegungen der Zulassungsgründe gemäß {{§|124a|VwGO|juris|text=§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO}}, sondern in entsprechender Weise ebenso für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des {{§|124|VwGO|juris|text=§ 124 Abs. 2 VwGO}} selbst […]. Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine den Zugang zur Berufung und damit in einem nächsten Schritt auch zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen, sich damit als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert“<ref name="1BvR1764-09_30">Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 22. August 2011 – 1 BvR 1764/09 –, Rn. 30, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110822_1bvr176409.html#abs30 Online].</ref>.

* Zwar darf nach {{§|119|StVollzG|juris|text=§ 119 Abs. 3 StVollzG}} ein Strafsenat von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung absehen, wenn er die Beschwerde für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet. „Daraus folgt jedoch nicht, dass der Beschluss selbst sich verfassungsrechtlicher Prüfung entzöge oder die Maßstäbe der Prüfung zu lockern wären. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Entscheidung bereits dann aufzuheben, wenn an ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten des Beschwerdeführers erhebliche Zweifel bestehen“. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Strafsenat offenkundig inhaltlich von der Rechtsprechung des BVerfG abweicht.<ref name="2bvr1539-09_28">Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 26. Oktober 2011 – 2 BvR 1539/09 –, Rn. 28, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111026_2bvr153909.html#abs28 Online].</ref>

* Nichtigkeit des Europäischen Haftbefehlsgesetzes: Aufgrund der gerichtlichen Unüberprüfbarkeit des [[Europäischer Haftbefehl|europäischen Haftbefehls]] nach dem Europäischen Haftbefehlsgesetz erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz als mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar und nichtig.<ref name="2BvR2236-04">Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 18. Juli 2005 – 2 BvR 2236/04 –, „[[Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl|Europäischer Haftbefehl]]“, {{BVerfGE|113|273|310}}, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050718_2bvr223604.html Online].</ref>
: Zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes gehört vor allem, dass dem Richter eine hinreichende Prüfungsbefugnis hinsichtlich der tatsächlichen und rechtlichen Seite eines Streitfalls zukommt, damit er einer Rechtsverletzung abhelfen kann. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt allerdings nicht aus, dass je nach Art der zu prüfenden Maßnahme wegen der Einräumung von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen eine unterschiedliche Kontrolldichte zustande kommt<ref name="2BvR2236-04_104">Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 18. Juli 2005 – 2 BvR 2236/04 –, „[[Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl|Europäischer Haftbefehl]]“, {{BVerfGE|113|273|310}}, Rn. 104, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050718_2bvr223604.html#abs104 Online].</ref>.

* Dokumentationspflicht bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens:
: {{Art.|33|gg|juris|text=Art. 33 Abs. 2 GG}} gewährleistet einen [[Bewerbungsverfahrensanspruch]]. Ist der für den Abbruch maßgebliche Grund nicht evident, so muss er schriftlich dokumentiert werden. Dies folgt aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes, konkret hier die Rechtsverfolgung nicht unzumutbar zu erschweren<ref>Bundesverfassunggericht, Beschluss vom 28. November 2011 - {{Rspr|2 BvR 1181/11}} - juris</ref>.

=== Überprüfbarkeit behördlicher Entscheidungen ===
„Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen […], wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt […]. Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakte]] in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im Grundsatz aus.“ Der Gesetzgeber ist daher „nicht frei in der Einräumung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse. Die durch Art 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantierte Effektivität der Gerichte darf auch der Gesetzgeber nicht durch zu zahlreiche oder weitgreifende [[Beurteilungsspielraum|Beurteilungsspielräume]] für ganze Sachbereiche oder gar Rechtsgebiete aufgeben.“<ref name="1 BvR 857/07">Bundesverfassungsgericht, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/05/rs20110531_1bvr085707.html Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07] = NVwZ 2011, 1062</ref>

=== Verbot überlanger Verfahrensdauer ===
Das aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes gebietet einen zeitgerechten Rechtsschutz, d.&nbsp;h. „strittige Rechtsverhältnisse sind in angemessener Zeit zu klären“.<ref name="1 BvR 232/11">Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. September 2011 - {{Rspr|1 BvR 232/11}} - juris Os.</ref>

Die Unangemessenheit ist eine Frage, die nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden ist. „Der Staat kann sich nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen […]. Die Gerichte haben zudem die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen.“<ref name="1 BvR 232/11"/>

Seit 2011 gewähren die {{§|198|GVG|dejure|text=§§&nbsp;198}} ff. GVG [[Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren]].

=== Eilrechtsschutz ===
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes wirkt sich auch auf die Anwendung der Rechtsvorschriften des Eilrechtsschutzes aus.<ref name="2BvR1739-10_28">
Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 3. August 2011 – 2 BvR 1739/10 –, Rn. 28, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110803_2bvr173910.html#abs28 Online].</ref><ref name="1BvR1087-91_28">
Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Mai 1995 – 1 BvR 1087/91 –, „[[Kruzifix-Beschluss]]“, {{BVerfGE|93|1|13}}, Rn. 28.</ref>

„Wirksamer Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit.“<ref name="1BvR1087-91_28" /> Gerichtlicher Rechtsschutz hat „so weit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei (endgültiger) richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können“<ref name="1BvR1087-91_28" />.

* Im Fall einer ''Fesselungsanordnung'' gilt: „Wo die Dringlichkeit eines Eilantrages es erfordert, muss das angerufene Gericht, wenn es eine Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt einholt, die für eine rechtzeitige Entscheidung erforderliche Zügigkeit der Kommunikation sicherstellen, indem es etwa für Übermittlungen per Fax sorgt, Informationen telefonisch erbittet, der Justizvollzugsanstalt die notwendige kurze Frist setzt und Vorkehrungen zur Prüfung und Sicherung eines fristgerechten Eingangs der Stellungnahme trifft“<ref name="2BvR1739-10_28" />.

Den Fachgerichten ist es verwehrt, „überspannte Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes stellen“<ref name="1BvR1087-91_28" />.

Wenn der nachgängige Rechtsschutz – einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes – mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre, besteht im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes ein besonderes, qualifiziertes [[Rechtsschutzbedürfnis]] nach [[Vorbeugender Rechtsschutz|vorbeugendem Rechtsschutz]].<ref>[[Verwaltungsgericht Würzburg]], [https://openjur.de/u/490785.html Beschluss vom 6. April 2011 - W 6 S 11.210] Rn. 28 ff.</ref><ref>[[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]], [https://www.bverwg.de/120608B7B24.08.0 Beschluss vom 12. Juni 2008 - 7 B 24.08]</ref><ref> Bundesverfassungsgericht, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/04/rk20090423_1bvr340508.html Beschluss vom 23. April 2009 - 1 BvR 3405/08] Rdnr. 14</ref> Mit einem [[Hängebeschluss]] ist deshalb auch eine zeitlich begrenzte, durch die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren selbst auflösend bedingte Zwischenregelung zulässig (sog. Eil-Eil-Rechtsschutz).<ref>[https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/57-vorlaeufiger-rechtsschutz-ii-eil-eil-rechtsschutz-zwischenentscheidunghaengebeschluss_idesk_PI17574_HI10868688.html ''§ 57 Vorläufiger Rechtsschutz / II. "Eil-Eil-Rechtsschutz": Zwischenentscheidung/"Hängebeschluss"''] haufe.de, abgerufen am 12. September 2018</ref>

=== Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage ===
„Die nach {{§|80|vwgo|juris|text=§ 80 Abs. 1 VwGO}} für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage ist insoweit eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie. Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozess nicht schlechthin. Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.“<ref name="2bvr1392-10_16">Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 21. Februar 2011 – 2 BvR 1392/10 –, Rn. 16, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110221_2bvr139210.html#abs16 Online].</ref>

* Die Versagung von ''Eilrechtsschutz in aufenthaltsrechtlichem Verfahren'' kann gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen, wenn die nach {{Art.|8|EMRK|dejure|text=Art. 8 EMRK}} geforderte Achtung des Privatlebens bei der Entscheidung über die aufschiebende Wirkung keine Berücksichtigung findet<ref name="2bvr1392-10_16" />.

=== Fortsetzungsfeststellungsklage ===
Die Statthaftigkeit einer in entsprechender Anwendung des {{§|113|VwGO|juris|text=§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO}} erhobenen [[Fortsetzungsfeststellungsklage]] dient der Effektivität des Rechtsschutzes. „Die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens ist dabei allerdings vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses bei der Verfolgung eines subjektiven Rechts abhängig. Damit der Rechtsschutz nicht unzumutbar beschränkt wird, dürfen aber an ein solches Rechtsschutzbedürfnis keine aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Anforderungen gestellt werden“.<ref>Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Februar 2011 - {{Rspr|1 BvR 1946/06}} - NVwZ-RR 2011, 405 = juris Rn. 20.</ref>

=== Prozesskostenhilfe ===
Auch die Möglichkeit der [[Prozesskostenhilfe]] wird nach dem BVerfG aus dem Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz abgeleitet.<ref name="2 BvR 1942/18">Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. September 2020 - {{Rspr|2 BvR 1942/18}}, Rn. 11.</ref> Dieses Recht folge für die öffentlich-rechtliche Rechtsprechung aus {{Art.|3|GG|dejure}} GG, Art. 19 Abs. 4 GG.<ref name="2 BvR 1942/18"/> Dieses schreibe „eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes“<ref name="2 BvR 1942/18"/> vor. Es sei allerdings verfassungsgemäß, die Gewährung von Prozesskostenhilfe von zutreffenden Erfolgsaussichten und fehlender Mutwilligkeit abhängig zu machen.<ref name="2 BvR 1942/18"/>

== Dogmatische Einzelfragen ==
=== Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 4 GG ===
==== Anwendbarkeit auf gerichtliche Entscheidungen? ====
In Bezug auf Verletzungen des rechtlichen Gehörs im Sinne des {{Art.|103|gg|dejure|text=Art. 103 Abs. 1 GG}} forderte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Zweiten Senats Art. 19 Abs. 4 GG auch auf gerichtliche Entscheidungen anzuwenden sei<ref>Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Januar 2002 – 1 BvR 10/99 –, BVerfGE 104, 357, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20020116_1bvr001099.html Online].</ref>. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts<ref>Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Plenums vom 30. April 2003 – 1 PBvU 1/02 – Rechtsschutz gegen den Richter I, {{BVerfGE|107|395}}, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/up20030430_1pbvu000102.html Online].</ref> lehnte dies mit der Begründung ab, dass in Verbindung mit dem allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch ein ausreichender Rechtsschutz gewährleistet werde:

: „Art. 19 Abs. 4 GG wird in der Rechtsprechung und einem Teil der Literatur dahingehend verstanden, dass der dort benutzte Begriff der öffentlichen Gewalt einengend auszulegen und nur auf die vollziehende Gewalt anzuwenden sei. Dies wird regelmäßig in die Formel gefasst, das Grundgesetz gewährleiste Rechtsschutz durch den Richter, nicht aber gegen den Richter […]. Der zweite Teil dieser Formel wird allerdings zunehmend kritisiert […]. Zur Begründung der Kritik wird unter anderem ausgeführt, dass der Begriff der öffentlichen Gewalt weit sei und die Rechtsprechung mitumfasse. Weder die Entstehungsgeschichte noch Sinn und Zweck des Art. 19 Abs. 4 GG rechtfertigten eine einengende Auslegung unter Begrenzung auf den Rechtsschutz gegen die vollziehende Gewalt.

: b) Die Anrufung des Plenums durch den Ersten Senat gibt keinen Anlass zur Abweichung von der bisherigen Auslegung des Art. 19 Abs. 4 GG. Die vom Ersten Senat angestrebte Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtsschutz bei entscheidungserheblichen Verletzungen des Verfahrensgrundrechts aus Art.&nbsp;103 Abs. 1 GG setzt nicht voraus, dass der Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 GG neu bestimmt wird. Denn diese Norm steht der Annahme nicht entgegen, dass der allgemeine Justizgewährungsanspruch Rechtsschutz unter zum Teil anderen tatbestandlichen Voraussetzungen garantiert (cc). Die einengende Auslegung des Begriffs der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG (aa) unterliegt unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit jedenfalls dann keinen Bedenken, wenn der allgemeine Justizgewährungsanspruch Rechtsschutz auch in den von Art. 19 Abs. 4 GG nicht erfassten Fällen ermöglicht, soweit dies rechtsstaatlich geboten ist (bb).“<ref>Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Plenums vom 30. April 2003 – 1 PBvU 1/02 – Rechtsschutz gegen den Richter I, {{BVerfGE|107|395}}, Absatz-Nr. 22 f., [https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/up20030430_1pbvu000102.html#abs22 Online].</ref>

In der folgenden Entscheidung leitete der Erste Senat die vom Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Bestimmungen der Zivilprozessordnung aus dem „im Rechtsstaatsprinzip verankerten Justizgewährungsanspruch in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG“ ab.<ref>Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Oktober 2003 - {{Rspr|1 BvR 10/99}} - Rechtsschutz gegen den Richter II, Rn. 19.</ref>

Ist eine weitere Instanz aber bereits vorgesehen, muss das Gebot effektiven Rechtsschutzes beim Zugang zu der weiteren Instanz beachtet werden (siehe oben).

==== Anwendbarkeit auf Gesetze? ====
Nach herrschender Ansicht bezieht sich der Ausdruck „Akte der öffentlichen Gewalt“ in {{Art.|19|gg|juris}} Abs.&nbsp;4 GG nur auf Akte der Exekutive, aber nicht auf Gesetzgebungsakte.<ref>Annegerd Alpmann-Pieper et al. (Hrsg.), Alpmann Brockhaus ''Studienlexikon Recht'', 3. Aufl.: 2010, S. 971; Walter Schmitt Glaeser, Artikel ''„Rechtsweggarantie“'', in: Horst Tilich / Frank Arnold (Hrsg.), ''Deutsches Rechts-Lexikon'', Bd. 3, Beck, München, 3. Aufl. 2001, 3508 mit Hinweis auf BGHZ 22, 33 für die Gegenmeinung.</ref> Das Bundesverfassungsgericht<ref>Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 25.&nbsp;Juni 1968 – 2 BvR 251/63 –, {{BVerfGE|24|33|50}}</ref> führt hierzu aus:

: „Nach {{Art.|20|gg|juris}} Abs.&nbsp;3 und {{Art.|97|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 GG ist das Gesetz die Grundlage der richterlichen Entscheidung. Soll es ausnahmsweise ihr Gegenstand sein, so muß dies aus der Bestimmung, die eine solche Klage gewähren soll, eindeutig hervorgehen. {{Art.|19|gg|juris}} Abs.&nbsp;4 GG enthält eine eindeutige Regelung insofern nicht. Die verfassungsgerichtliche Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit ist im Grundgesetz vor allem in {{Art.|93|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 und {{Art.|100|gg|juris}}&nbsp;1 GG näher geregelt. Diese Regelungen müssen als abschließend angesehen werden, […]. Es kann nicht angenommen werden, daß neben der verfassungsgerichtlichen Überprüfung, die an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist […], jeder Bürger die ordentlichen Gerichte gegen ein Gesetz mit der Behauptung anrufen können [<nowiki/>[[Recte#Rechts- und Geisteswissenschaften|''recte'']]: kann], das Gesetz verletze ihn in seinen Rechten, wobei namentlich Verletzungen von Grundrechten in Frage stehen werden.“<ref>Auf S. 51 der BVerfG-Entscheidung ({{BVerfGE|24|33|51}}) finden sich weitere Nachweise von Literatur zu dieser Frage. An seiner Auffassung hielt das Gericht auch in {{BVerfGE|45|297|334}} fest.</ref>

Diese Auffassung kann sich darüber hinaus darauf stützen, dass in der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes noch keine [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Individual-Verfassungsbeschwerde]] vorgesehen war, sondern der [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarische Rat]] die Regelung dieser Frage dem einfachen Gesetzgeber überlassen hatte.<ref>Richard Bäumlin / Helmut Ridder, [Kommentierung zu] ''Art. 20 Abs. 1 - 3 III''. Rechtsstaat, in: Richard Bäumlin et al., ''Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland''. Band 1. Art. 1 – 20 (Reihe Alternativkommentare hrsgg. von Rudolf Wassermann), Luchterhand: 2., überarb. Aufl.: 1989, 1340 – 1389 (1370, RN 37): „Die Frage, ob und ggf. in welcher Weise das BVerfG wegen der Verletzung von Grundrechten solle angerufen werden können, haben sie [die Mitglieder des [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarischen Rates]]] übrigens der Entscheidung durch den Bundesverfassungsgerichtsgeber überlassen, die Beantwortung also - im Gegensatz zur verfassungsrechtlichen Sichrung des Erbes der Rechtsstaatskultur durch die justiziellen Grundrechte - nicht als eine den Rang formellen Verfassungsrecht beanspruchende betrachtet.“ </ref> Erst später wurde in {{Art.|93|gg|juris}} GG die Bestimmung eingefügt, dass das Bundesverfassungsgericht auch „über Verfassungsbeschwerden [entscheidet], die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in {{Art.|20|gg|juris}} Abs. 4, {{Art.|33|gg|juris}}, {{Art.|38|gg|juris}}, {{Art.|101|gg|juris}}, {{Art.|103|gg|juris}} und {{Art.|104|gg|juris}} enthaltenen Rechte verletzt zu sein.“

=== Unterscheidung primärer – sekundärer Rechtsschutz ===
Man unterscheidet zwischen dem primären und dem sekundären Rechtsschutz:
* [[Primärrechtsschutz]] ist der Rechtsschutz, der gegen die angefochtene oder gegen die Ablehnung einer bestimmten Maßnahme der öffentlichen Gewalt selbst gewährt wird. Hierfür sind die Gerichte der [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Verwaltungsgerichtsbarkeit]], der [[Sozialgerichtsbarkeit]] oder der [[Finanzgerichtsbarkeit]] nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrensrechts ([[Verwaltungsgerichtsordnung]], [[Sozialgerichtsgesetz]], [[Finanzgerichtsordnung]]) zuständig.
* Sekundärrechtsschutz bezeichnet den Rechtsschutz, der dem Bürger gewährt wird, wenn der primäre Rechtsschutz für ihn erfolglos verlaufen ist und er infolge der Maßnahme der öffentlichen Gewalt einen Schaden oder einen sonstigen Nachteil erlitten hat, den er nach den Grundsätzen des [[Staatshaftungsrecht (Deutschland)|Staatshaftungsrechts]] nicht selbst tragen muss. Diesen kann er sich vom Staat ersetzen lassen (liquidieren); häufig sind die [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)|ordentlichen Gerichte]] zuständig.

== Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf im EU-Recht ==
{{Art.|47|GRCh|dejure}} der [[Charta der Grundrechte der Europäischen Union]] (Charta) lautet:
{{Gesetzestext|'''Art. 47'''
'''Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht'''

Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.}}

Art.&nbsp;47 Abs.&nbsp;1 der Charta wird durch {{Art.|19|EUV|dejure}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 des [[Vertrag über die Europäische Union|Vertrages über die Europäische Union]] (EUV) ergänzt:<ref>Norbert Reich: ''Der Effektivitätsgrundsatz im EU-Verbraucherrecht.'' In: VuR 2012, 327 (der dies „Satz 2“ nennt).</ref>
{{Gesetzestext|Die Mitgliedstaaten schaffen die erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist.}}

=== Allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ===
Nach dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] (EuGH) gilt: „Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt und der in den Art. 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist.“<ref name="C-279/09">Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22. Dezember 2010 - {{Rspr|C-279/09}} – DEB, Deutsche Energiehandels- und Beratungsgesellschaft mbH ./. Bundesrepublik Deutschland, EuZW 2011, 137; Besprechung in: JuS 2011, 568.</ref>

=== Wesen des Rechtsstaates und Datenschutz ===
Es gehört nach dem Europäischen Gerichtshof zu dem Wesen des [[Rechtsstaat]]es, dass die Träger von Unionsrechten über effektive Rechtsbehelfe verfügen, mit denen sie ihren Unionsrechten Wirkung verschaffen können.<ref name="C‑311/18">Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.&nbsp;Juli 2020, [[Facebook]] Ireland und [[Max Schrems|Schrems]], Rechtssache {{Rspr|C‑311/18}}, ECLI:EU:C:2020:559, Rn. 187: „Nach ständiger Rechtsprechung ist es dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent, dass eine wirksame, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienende gerichtliche Kontrolle vorhanden sein muss.“</ref> Wenn Unionsrechtsträger keine Möglichkeiten haben, die über sie gespeicherten Daten zu erfahren und berichtigen oder löschen zu lassen, so widerspreche dies dem Wesensgehalt des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf.<ref name="C‑362/14">Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 6.&nbsp;Oktober 2015, Schrems, Rechtssache {{Rspr|C‑362/14}}, EU:C:2015:650, Rn. 95</ref><ref name="C‑311/18"/>

=== Wirksamkeit von Gerichtsentscheidungen ===
2019 beantragte die [[Deutsche Umwelthilfe]] (DUH) [[Zwangshaft]] gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten. Der Europäische Gerichtshof stellte eine fehlende Rechtsgrundlage fest, die geschaffen werden müsse, wolle man nicht das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzten.<ref>{{Internetquelle |autor=Dominik Hutter |url=https://www.sueddeutsche.de/muenchen/markus-soeder-zwangshaft-eugh-urteil-1.4729836 |titel=Diesel-Fahrverbot München: Wohl keine Haft für Söder |abruf=2020-01-08 |sprache=de}}</ref>
Der Europäische Gerichtshof schrieb in dem Urteil: „Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verletzen nationale Rechtsvorschriften, die zu einer Situation führen, in der das Urteil eines Gerichts wirkungslos bleibt, ohne dass es über Mittel verfügt, um ihm Geltung zu verschaffen, den Wesensgehalt des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf [...]“<ref>Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.&nbsp;Dezember 2019 - {{Rspr|C-752/18}} - Deutsche Umwelthilfe, Rn. 35 = NJW 2020, 977.</ref>

=== Prozesskostenhilfe ===
Art. 47 der Charta spielte auch eine wesentliche Rolle bei den Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für juristische Personen.<ref name="C-279/09"/>

== Siehe auch ==
* [[Verfahrenshilfe]] für Österreich

== Literatur ==
* [[Dieter Lorenz]]: ''Das Gebot effektiven Rechtsschutzes des Art. 19 Abs. 4 GG''. In: [[Juristische Ausbildung]] (JURA) 1983, S. 393.
* [[Rainer Pitschas]]: ''Der Kampf um Art. 19 Abs. 4 GG''. In: [[Zeitschrift für Rechtspolitik]] (ZRP) 1998, S. 96.
* Timo Rademacher: ''Rechtsschutzgarantien des Unionsrechts.'' In: [[Juristische Schulung]] (JuS) 2018, S. 337.
* [[Norbert Reich]]: ''Der Effektivitätsgrundsatz im EU-Verbraucherrecht – die Bedeutung des Art. 47 Charta der Grundrechte der EU.'' In: [[Verbraucher und Recht]] (VuR) 2012, 327.
* [[Edzard Schmidt-Jortzig]]: ''Effektiver Rechtsschutz als Kernstück des Rechtsstaatsprinzips nach dem Grundgesetz''. In: [[Neue Juristische Wochenschrift]] (NJW) 1994, S. 2569.

== Weblinks ==
* Ausführlich zu Art. 19 Abs. 4 GG: Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Plenums vom 30. April 2003 – 1 PBvU 1/02 –, {{BVerfGE|107|395}}, [https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/up20030430_1pbvu000102.html Online].

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Grundrechte (Schweiz)]]
[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]