Quelltext der Seite Dispensierrecht

Unter '''Dispensierrecht''' oder '''Dispensierfreiheit''' versteht man die vom [[Gesetzgeber]] erteilte Erlaubnis, [[Apothekenpflichtig|apotheken-]] und [[verschreibungspflichtig]]e [[Arzneimittel]] herstellen, mischen, lagern und [[Medikamentenabgabe#Abgabe von Tierarzneimitteln|abgeben]] zu dürfen – was dem Führen einer [[Apotheke]] gleichkommt.

Nach dem sogenannten „[[Edikt von Salerno]]“ sind die Tätigkeitsgebiete von [[Apotheker]]n und [[Arzt|Humanmedizinern]] getrennt; letztere haben daher in Deutschland kein Dispensierrecht.<ref>http://www.apotheker.at/internet/oeak/NewsPresse_1_0_0a.nsf/6caaa1ae0b9e4fa5c1256a7d0054127a/2aa16a86543cc370c125710600467bf0!OpenDocument.</ref>
Eine Ausnahme vom [[Apothekenpflicht|Apothekenmonopol]] ist jedoch das tierärztliche Dispensierrecht, welches historisch durch einen dem Edikt von Salerno zugeordneten Nachtrag verbürgt ist. In der weiteren Geschichte finden sich Dienstverträge, die diese Regelung als [[Gewohnheitsrecht]] für Berufsgruppen mit Kenntnissen über einzelne Tierarten, wie z.&nbsp;B. [[Hufschmied]]e, [[Schäferei|Schäfer]], [[Jäger]] oder [[Abdecker]], übernehmen. Ab Anfang des 19. Jahrhunderts folgten gesetzliche Regelungen, deren Fortschreibung sich im aktuell geltenden [[Arzneimittelgesetz (Deutschland)|Arzneimittelgesetz (AMG)]] wiederfindet.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.tieraerztekammer-sachsen.de/index.php?p=Con&s1=Informationen&s2=Dresdner-Gespr%C3%A4chsrunde%3A-Tier%C3%A4rzte-und-das-Dispensierrecht |wayback=20160304075058 |text=Dresdner Gesprächsrunde: Tierärzte und das Dispensierrecht }}.</ref>

Die gesetzliche Grundlage des Dispensierrechts in Deutschland ist das Arzneimittelgesetz. Für Tierärzte gilt zusätzlich die ''Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV)''.<ref>{{§§|Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV)|buzer}}</ref>

== Ärztliches Dispensierrecht ==
In anderen Ländern gilt das Apothekenmonopol für die Humanmedizin nicht oder nur bedingt. So erlauben fast alle Kantone in der Schweiz auch ärztliche Hausapotheken, auch in Liechtenstein, in den Niederlanden, im Vereinigten Königreich, in Ungarn und zum Teil in Griechenland, Frankreich, Spanien und Belgien haben Ärzte die Möglichkeit der direkten Abgabe von Medikamenten. In Österreich gibt es Mindestentfernungen von Hausapotheken zu öffentlichen Apotheken, so dass ärztliche Hausapotheken nur in dünn besiedelten Gebieten ohne Apotheke agieren dürfen.<ref>[https://aerztezeitung.at/2019/oaz-artikel/aktuelles-aus-der-oeak/aerztliche-hausapotheken/ ''Ärztliche Hausapotheken: Patientenwohl vor Profit''] Österreichische Ärztezeitung Nr. 21 vom 10. November 2019. Abgerufen am 25. Januar 2025</ref>

== Tierärztliches Dispensierrecht ==

=== Deutschland ===
==== Recht des Tierarztes ====

Ein [[Approbationsordnung|approbierter]] [[Tierarzt]] darf apotheken- und verschreibungspflichtige Arzneimittel

* zur Anwendung an von ihm behandelte Tiere vom Großhandel oder Hersteller beziehen ({{§|47|AMG|buzer}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;6 AMG)
* an den Halter von ihm behandelter Tiere abgeben ({{§|43|AMG|buzer}} Abs.&nbsp;4 und 5 AMG)
* zur Anwendung an von ihm behandelte Tiere in einer [[Tierärztliche Hausapotheke|tierärztlichen Hausapotheke]] selber herstellen ({{§|13|AMG|buzer}} Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;3 AMG, {{§|21|AMG|buzer}} Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;4 AMG) und lagern ({{§|9|TÄHAV|buzer}} TÄHAV)

Diese Ausnahme vom [[Apothekenpflicht|Apothekenmonopol]] gilt nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Behandlung der Tiere. Das heißt, dass
# die Tiere oder der Tierbestand vor Anwendung des Arzneimittels in angemessenem Umfang und nach den Regeln der tierärztlichen Wissenschaft untersucht worden sind und dass
# die Anwendung der Arzneimittel und der Behandlungserfolg vom Tierarzt kontrolliert werden.

==== Bedingungen zur Ausübung des tierärztlichen Dispensierrechts ====

Nur ein approbierter Tierarzt darf eine tierärztliche Hausapotheke führen und damit das Dispensierrecht ausüben. Umgekehrt gilt, dass wenn ein Tierarzt seine Approbation verliert, er keine Tierärztliche Hausapotheke führen und auch das Dispensierrecht nicht mehr ausüben darf.

Die tierärztliche Hausapotheke muss zuvor bei der zuständigen Behörde, oft beim [[Veterinäramt (Deutschland)|Veterinäramt]], angezeigt werden ({{§|67|AMG|buzer}} Abs.&nbsp;1 AMG) und wird dann von diesem in regelmäßigen Abständen (ca. alle 2 Jahre) kontrolliert ({{§|13|TÄHAV|buzer}} Abs.&nbsp;4 TÄHAV).
Die tierärztliche Hausapotheke muss über einen oder mehrere geeignete Betriebsräume verfügen, die so beschaffen sein müssen, dass sie eine einwandfreie Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe der Arzneimittel ermöglichen. Das heißt, sie müssen sich in einem ordnungsgemäßen baulichen und hygienischen Zustand befinden, insbesondere sauber, trocken und gut belüftbar sein und dürfen nicht zu praxisfremden Zwecken verwendet werden ({{§|3|TÄHAV|buzer}} TÄHAV). Es müssen die Geräte, welche für den ordnungsgemäßen Betrieb der betreffenden tierärztlichen Hausapotheke benötigt werden, in einwandfreiem Zustand vorhanden sein ({{§|4|TÄHAV|buzer}} Abs.&nbsp;1 TÄHAV).
Außerdem müssen in den Betriebsräumen die einschlägigen [[Rechtsvorschrift]]en über den Verkehr mit Arzneimitteln, Betäubungsmitteln, die [[Arzneimittelpreisverordnung]] und, soweit Art und Umfang der Tätigkeit erforderlich, die amtliche Ausgabe des [[Arzneibuch]]es in der jeweils aktuellen Fassung verfügbar sein ({{§|4|TÄHAV|buzer}} Abs.&nbsp;2 TÄHAV).
Der Tierarzt muss alle Arzneimittel in Betriebsräumen an einem einzigen Standort (Ausnahmen gelten für zoologische Gärten, Tierheime, Versuchstierhaltungen, Tierkliniken, Hochschulen und Besamungsstationen) in übersichtlicher Anordnung, getrennt von anderen Mitteln und mit dauerhaften und deutlichen Aufschriften versehen, so lagern, dass ihre einwandfreie Beschaffenheit erhalten bleibt, und sie Unbefugten nicht zugänglich sind ({{§|9|TÄHAV|buzer}} TÄHAV).
Die Menge der in der tierärztlichen Hausapotheke gelagerten und in der Außenpraxis (d.&nbsp;h. im Auto) mitgeführten Tierarzneimittel ist auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zur Sicherstellung der arzneilichen Versorgung von Tieren beschränkt ({{§|9|TÄHAV|buzer}} Abs.&nbsp;1 und {{§|11|TÄHAV|buzer}} Abs.&nbsp;2 TÄHAV).

Des Weiteren muss der Tierarzt die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr zuvor der [[Bundesopiumstelle]] gemäß {{§|4|BtMG|buzer}} Abs.&nbsp;3 [[Betäubungsmittelgesetz (Deutschland)|BtMG]] schriftlich anzeigen. Aufgrund dieser Anzeige erhält er seine persönliche BtM-Nummer zugewiesen, mit der er [[Betäubungsmittel]] verschreiben darf.

Eine weitere Vorgabe, die der Tierarzt zu beachten hat, betrifft die Auswahl des Arzneimittels zur Behandlung. Die eingesetzten Arzneimittel müssen grundsätzlich für die behandelte Tierart und für die zu behandelnde Krankheit [[Arzneimittelzulassung|zugelassen]] sein. Erst im Fall eines [[Therapienotstand]]es, bei dem kein den genannten Kriterien entsprechendes Arzneimittel verfügbar ist, darf der Tierarzt auf andere Arzneimittel ausweichen. Bei dieser sogenannten [[Umwidmung]] von Arzneimitteln ist der Tierarzt an die rechtlich vorgegebene Umwidmungskaskade gebunden. Nach dieser muss er vorrangig in Deutschland zugelassene Tierarzneimittel einsetzen, bevor er z.&nbsp;B. auf in Deutschland zugelassene Arzneimittel für Menschen oder europäische Tierarzneimittel ausweichen darf ({{§|56a|AMG|buzer}} Abs.&nbsp;2 AMG).<ref>http://www.lgl.bayern.de/tiergesundheit/tierarzneimittel/dispensierrecht/index.htm</ref>

==== Rechtsvorschriften zur Ausübung des tierärztlichen Dispensierrechts ====

Im Rahmen des Dispensierrechts und des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke hat der Tierarzt neben der [[Tierärztliche Hausapothekenverordnung|Tierärztlichen Hausapothekenverordnung]] (TÄHAV) zahlreiche Gesetze, Vorschriften und Richtlinien einzuhalten. Zum einen sind die generell für Apotheken geltenden arzneimittelrechtlichen Vorschriften wie das [[Arzneimittelgesetz (Deutschland)|Arzneimittelgesetz]] (AMG), die [[Arzneimittelverschreibungsverordnung|Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln]] (Arzneimittelverschreibungsverordnung – AMVV), die [[Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel]] und die [[Arzneimittelpreisverordnung]] zu beachten.

Für den Umgang mit Impfstoffen sind das [[Tiergesundheitsgesetz]] (TierGesG) und die [[Verordnung über Sera, Impfstoffe und Antigene nach dem Tiergesundheitsgesetz]] maßgebend. Für die Verschreibung von [[Betäubungsmittel]]n sind das [[Betäubungsmittelgesetz (Deutschland)|Betäubungsmittelgesetz]] (BtMG) sowie die  [[Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung]] (BtMVV) und die [[Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung]] (BtMBinHV) von Bedeutung.

Für die Anwendung von Arzneimitteln bei Lebensmittel liefernden Tieren sind das [[Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch]] (LFGB), die [[Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung]], die [[Futtermittelverordnung]] (FMVO), die [[Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und Nachweisverordnung]] sowie die europäischen Regelungen [[Verordnung (EG) Nr. 470/2009 über Rückstandshöchstmengen pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs|Verordnung (EG) Nr. 470/2009]], [[Verordnung (EG) Nr. 37/2010]], [[Verordnung (EG) Nr. 851/1981]], [[Verordnung (EG) Nr. 852/1981]], [[Verordnung (EG) Nr. 316/1993]], [[Verordnung (EG) Nr. 74/2003]] und [[Verordnung (EG) Nr. 1950/2006]] maßgeblich.

=== Andere Staaten ===
In der Europäischen Union ist der Verkehr von Tierarzneimitteln durch die [[Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel]] geregelt. Das Kapitel VII, § 103 legt fest, dass für die Abgabe die nationalen Rechtsvorschriften maßgeblich bleiben. Nach § 104 gilt das auch für den Versand von Tierazrneimitteln, soweit dieser nur innerhalb des Mitgliedslands erfolgt.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02019R0006-20220128&qid=1737831795631#tocId133 Verordnung (EU) 2019/6]. Abgerufen am 25. Januar 2025.</ref> In vielen Ländern, haben Tierärzte wie auch Humanmediziner, die Möglichkeit der direkten Abgabe von Tierarzneimitteln (TAM). Am wenigsten ist die Abgabe von Tierarzneimitteln im Vereinigten Königreich reguliert, hier haben selbst „suitably qualified persons“ (geeignet qualifizierte Personen), also nicht nur Tierärzte, die Erlaubnis zur Abgabe von Tierarzneimitteln.<ref>Fritz Sager et al.: ''Tierarzneimittelregulierung in Europa''. Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern. 24. November 2011. ([https://serval.unil.ch/resource/serval:BIB_A52E3EFCCB5D.P001/REF.pdf online)]. Abgerufen am 25. Januar 2025</ref> In Norwegen haben neben Tierärzten auch Fischbiologen das Recht zur Verschreibung von Tierarzneimitteln.<ref>[https://www.wir-sind-tierarzt.de/2018/06/neues-eu-tierarzneimittelrecht-was-bedeutet-es-fuer-tieraerzte/ ''Neues EU-Tierarzneimittelrecht: Was bedeutet es für Tierärzte'' ]. Abgerufen am 26. Januar 2025</ref>

In Österreich haben Tierärzte das Dispensierrecht und das Recht auf Führen einer tierärztlichen  Hausapotheke. Es ist durch einige Gesetze und Verordnungen geregelt.<ref>A. Dadak, I. Schmerold, J. Dichtl:  ''Führung einer tierärztlichen Hausapotheke und Rechtsvorschriften für den Umgang mit Tierarzneimitteln in Österreich. ''In:  ''Wiener Tierärztliche Monatsschrift'' Band 86, 1999, S. 306–313.</ref> In der Schweiz gelten Heilmittelgesetz und Tierarzneimittelverordnung, die Tierärzten die Anwendung und Abgabe von TAM erlauben, wenn sie den Bestand oder das Tier kennen.<ref>[https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/tiere/tierarzneimittel/fachgerechter-umgang-mit-tierarzneimitteln/verschreibung--abgabe-und-anwendung.html ''Verschreibung, Abgabe und Anwendung'']. [[Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen]]. Abgerufen am 25. Januar 2025.</ref>

== Literatur ==
* Erwin Deutsch, Rudolf Ratzel, Hans-Dieter Lippert: ''Kommentar zum Arzneimittelgesetz (AMG).'' 3. Auflage, Gabler Wissenschaftsverlage, 2010, ISBN 978-3-642-01454-3, S.&nbsp;9 ({{Google Buch|BuchID=e10TTssGmUkC|Seite=9}}).

== Weblinks ==
* http://www.lgl.bayern.de/tiergesundheit/tierarzneimittel/dispensierrecht/index.htm
* http://www.bfarm.de/DE/Home/home_node.html
* http://www.bmelv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2012/117-Antibiotika-Datenbank.html
* http://www.bvl.bund.de/DE/05_Tierarzneimittel/01_Aufgaben/tam_aufgaben_node.html

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Pharmazeutisches Recht]]
[[Kategorie:Veterinärrecht]]