Quelltext der Seite Daniel Ortega

[[Datei:01.10 總統與尼加拉瓜總統奧德嘉(José Daniel Ortega Saavedra)雙邊會晤 (32074399712) (cropped).jpg|mini|hochkant|Daniel Ortega (2017)]]

'''José Daniel Ortega Saavedra''' (* [[11. November]] [[1945]] in [[La Libertad (Nicaragua)|La Libertad]], [[Departamento Chontales|Chontales]]) ist ein nicaraguanischer Politiker. Er ist seit 2007 amtierender, inzwischen [[Diktatur|diktatorisch]] regierender<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nicaragua-ortega-murillo-101.html Nicaraguas Terror-Regime: Die Frau des Comandante]</ref> [[Staatspräsident|Präsident]] [[Nicaragua]]s und Vorsitzender der [[Frente Sandinista de Liberación Nacional]] (FSLN).

1979 stürzten Ortega und andere FSLN-Mitglieder unter der militärischen Führung seines Bruders [[Humberto Ortega|Humberto]] Diktator [[Anastasio Somoza Debayle]]; ab Juli 1979 regierte Ortega Nicaragua als Kopf einer [[Junta|Regierungsjunta]] (''Junta de Gobierno de Reconstrucción Nacional''). Von 1985 bis 1990 war Ortega gewählter Staatspräsident von Nicaragua. Nach Wahlniederlagen 1990, 1996 und 2001 wurde er am 5. November 2006 erneut gewählt und am [[Präsidentschaftswahl in Nicaragua 2011|6. November 2011]], am 7. November 2016 sowie am 7. November 2021 im Amt bestätigt.

== Leben ==
=== Familiärer Hintergrund ===
Ortegas Vater war der Lehrer Daniel Simeón Ortega Cerda (* 1905 in Los Rincones, [[Masatepe]]; † 21. April 1975), seine Mutter die Grafikerin Lidia Albertina Saavedra Rivas (* 8. August 1908 in La Libertad, Chontales; † 2005). Sein Großvater väterlicherseits war der Lehrer Marco Antonio Ortega, der in den 1920er Jahren Mitglied der Konservativen Partei war und am ''Instituto Nacional de Oriente'' in [[Granada (Nicaragua)|Granada]] u.&nbsp;a. den späteren Staatspräsidenten bzw. [[Diktatur|Diktator]] [[Anastasio Somoza García]] unterrichtete.

1934 wurde Ortegas Vater aufgrund eines veröffentlichten Briefes, in dem er die Umstände der Ermordung [[Augusto César Sandino]]s und die Rolle Somozas kritisierte, von der [[Guardia Nacional de Nicaragua]] verhaftet und misshandelt. Er sollte angeblich erschossen werden, wurde jedoch auf Bitten von Verwandten, die Beziehungen zur Guardia Nacional besaßen, wieder entlassen. Er wurde in den 1950er Jahren Handelsvertreter für ausländische Unternehmen, vor allem deutsche Firmen.

Seit 1978 ist Daniel Ortega mit der Schriftstellerin und Politikerin [[Rosario Murillo]] zusammen, seit 2005 mit ihr verheiratet.<ref>[https://web.archive.org/web/20200614000638/https://cpj.org/2015/03/long-silence-from-nicaraguas-president-as-first-la/ John Otis: Long Silence from Nicaragua’s president as first lady keeps press at arm’s length, im Internetarchiv]</ref>

=== Studium und Untergrund ===
Ortega studierte [[Rechtswissenschaft]]en an der [[Universidad Centroamericana]] in [[Managua]], brach das Studium jedoch 1963 ab, um sich der FSLN anzuschließen. Von 1967 bis 1974 war er inhaftiert und wurde anschließend nach [[Kuba]] ausgeflogen. 1976 kehrte er nach Nicaragua zurück und wurde einer der „Comandantes“ der FSLN.

=== Mitglied der Regierungsjunta ===
Nach dem Sturz des Diktators [[Anastasio Somoza Debayle|Somoza]] durch die [[Nicaraguanische Revolution]] am 19. Juli 1979 wurde Ortega Mitglied der fünfköpfigen [[Junta|Regierungsjunta]], zu der auch seine spätere Gegenspielerin [[Violeta Barrios de Chamorro]] gehörte. Die [[Frente Sandinista de Liberación Nacional|Sandinisten]] konnten sich in der Junta durchsetzen und verfolgten ein zunächst bei der Mehrheit der Bevölkerung populäres Reformprogramm, das auch international eine breite Sympathisantenbewegung für sich gewinnen konnte. Ziel war eine [[Sozialismus|sozialistisch]] orientierte Gesellschaftsordnung mit enger Anlehnung an den [[Warschauer Pakt]] und [[Kuba]].

Eine breit angelegte [[Bildung]]skampagne bei Erwachsenen führte zu einer deutlichen Senkung der Analphabetenrate, indigene und bäuerliche Kunst und Kultur wurden gepflegt. Schulen wurden im ganzen Land gegründet. Das [[Gesundheitswesen]] wurde ebenfalls weiterentwickelt; auch hier gelang es, auf dem Lande Krankenstationen zu etablieren, die erstmals ein wenigstens notdürftiges Hygieneprogramm verbreiteten.

Ein weiteres innenpolitisches Vorhaben war die Entwicklung der [[Frauenrechte]]. Dieses Programm knüpfte an den Bekanntheitsgrad von sandinistischen Heldinnen an. Im durch und durch [[Macho|machistischen]] Nicaragua war das ein bemerkenswerter Vorgang, der auch zum späteren Wahlerfolg Violeta Chamorros beitrug.

Bald kam es aber auch zu Racheakten durch [[Sandinistisches Volksheer|Revolutionstruppen]] gegenüber Funktionären des Somoza-Regimes und nach grenzverletzenden Überfällen der indigenen [[Miskito]]s Ende 1981 zu teilweisen Räumungen von Siedlungen und Schnellverhaftungen von Miskitos; nach Vermittlungsgesprächen [[Amnesty International]]s wurde 1984 die Heimkehr wieder erlaubt. Amnesty International wies jedoch darauf hin, dass keine Fälle von systematischen Misshandlungen oder Folterungen Gefangener festgestellt worden seien.<ref>Amnesty International: Jahresberichte 1981 und 1986 – Nicaragua.</ref><ref>[[Michael Heuer]], Athanasios Melissis: ''„Freies Vaterland oder Tod“. Nicaragua: 25 Jahre sandinistische Revolution. Eine Spurensuche'', in: {{Webarchiv|url=https://www.tdh.de/kontakt/terre-des-hommes-magazin/ |wayback=20200926183613 |text=terre des hommes: Die Zeitung |archiv-bot=2023-12-09 01:42:50 InternetArchiveBot}}, August 2004, S. 3.</ref><ref>Ralf Dahrendorf: [http://www.zeit.de/1986/12/ein-zwerg-aengstigt-den-riesen/komplettansicht ''Ein Zwerg ängstigt den Riesen''.] In: ''[[Die Zeit]]'', Nr. 12/1986, S. 9.</ref>

=== Erste Präsidentschaft ===
Nach einer Verfassungsreform wurde Ortega im November 1984 mit 63 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Er trat sein Amt am 10. Januar 1985 an. Das Ergebnis der Wahlen wurde von den [[Vereinigte Staaten|USA]] und anderen Staaten nicht anerkannt. Gegen die Regierung Ortegas bildete sich eine Opposition aus Anhängern Somozas. Diese wurden von den Vereinigten Staaten im [[Contra-Krieg]] unterstützt. Mit den aufkommenden Gerüchten um eine mögliche Invasion der USA in Nicaragua kam es innerhalb von linken und christlichen Gruppierungen international zu größeren Solidaritätsbekundungen.

Als Präsident des Revolutionsregimes erhielt Ortega in den Achtzigerjahren die Unterstützung des [[Ostblock]]s bzw. die der [[Sowjetunion]].<ref name=":1">{{Literatur |Autor=Jens Glüsing |Titel=Ukraine-Krieg: Wie Lateinamerika auf den Feldzug reagiert |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2022-02-27 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-der-feldzug-von-wladimir-putin-und-wie-lateinamerika-reagiert-a-e35dbb08-826b-4905-ad0f-aeab2f492ed3 |Abruf=2022-09-23}}</ref>

Durch Vermittlung der zentralamerikanischen Staaten wurden 1989 die zweiten [[Freie Wahlen|freien Wahlen]] vorbereitet. Außerdem wurde die Entwaffnung der Contra-Rebellen und sandinistischen Milizen bis zum 8. Dezember 1989 beschlossen.

=== Oppositionsjahre ===
Die Präsidentschaftswahl im Februar 1990 verloren Ortega und die FSLN gegen Violeta Chamorro und ein aus 14 Parteien bestehendes antisandinistisches Oppositionsbündnis, die „Unión Nacional Opositora“ („UNO“). Hauptausschlaggebend für die Niederlage der Sandinisten waren wohl die durch den Bürgerkrieg und durch das US-Embargo entstandene wirtschaftliche Not sowie eine generell vorherrschende [[Kriegsmüdigkeit]].

Im Mai 1998 wurde Ortega von seiner damals 30-jährigen Stieftochter Zoilamérica Narváez bezichtigt, sie seit 1978 mehrfach [[Sexueller Missbrauch|sexuell missbraucht]] und [[Vergewaltigung|vergewaltigt]] zu haben.<ref>Werner Mackenbach: {{Webarchiv |url=http://www.oeko-net.de/kommune/kommune7-98/zznicar7.htm |wayback=20070927203145 |text=''Das Ende einer Hoffnung: Der Sexskandal um Daniel Ortega verschärft die politische und moralische Krise der Frente Sandinista''.}} In: Kommune. Forum für Politik-Ökonomie-Kultur, Juli 1998, S. 21.</ref> Als ein Strafgericht in Nicaragua das Verfahren eröffnete, bestritt die Verteidigung dessen Zulässigkeit, da Ortega als Abgeordneter [[Politische Immunität|Immunität]] genoss. Das Gericht setzte darauf das Verfahren bis zu deren Aufhebung durch den Kongress aus. Im Dezember 2000 verzichtete Ortega freiwillig auf seine parlamentarische Immunität und stellte sich den Vorwürfen. Diese konnten jedoch wegen [[Verjährung]] nicht mehr geklärt werden.

1996 und 2001 trat Ortega erfolglos als Präsidentschaftskandidat der FSLN an. Im Juli 2004 bat er um Vergebung für Maßnahmen gegen die [[Römisch-katholische Kirche|katholische Kirche]] in der sandinistischen Zeit. Daraufhin kam unter Vermittlung von Kardinal [[Miguel Obando Bravo]] die Versöhnung zwischen dem Politiker und der katholischen Kirche zustande<ref>{{Internetquelle |url=http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=144996 |titel=Nicaragua: Einladung für den Papst |datum=2007-07-16 |abruf=2016-11-08 |hrsg=[[Kathpress]]-Artikel bei [[Radio Vatikan]] |archiv-url=https://web.archive.org/web/20071016193052/http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=144996 |archiv-datum=2007-10-16}}</ref> und die Sandinisten unterstützten im Parlament den Gesetzesvorschlag der konservativ-liberalen Regierung zum totalen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen,<ref>Wolf-Dieter Vogel: [http://lateinamerika-nachrichten.de/?aaartikel=gesetzesreform-mit-todesfolge ''Gesetzesreform mit Todesfolge: Parlament stellt therapeutische Abtreibung unter Strafe''.] Lateinamerika-Nachrichten, Nummer 390, Dezember 2006, abgerufen am 8. November 2016.</ref> was innerparteilich umstritten war.

=== Zweite Präsidentschaft ===
Bei den Präsidentschaftswahlen 2006 gewann Ortega im ersten Wahlgang mit 38 % der Stimmen die erforderliche [[Mehrheit]], um zum Präsidenten gewählt zu werden.<ref>Gerold Schmidt: [http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Nikaragua/erzfeind.html ''Selbst Bush gratuliert dem Erzfeind: Sandinistenchef Daniel Ortega kehrt nach 16 Jahren ins Präsidentenamt Nicaraguas zurück''.] In: ''[[Neues Deutschland]]'', 10. Januar 2007; wiedergegeben auf der Website der AG Friedensforschung des Bundesausschusses Friedensratschlag, abgerufen am 8. November 2016.</ref> Der Kandidatur Ortegas waren heftige innerparteiliche Kämpfe vorausgegangen, die zur Gründung des [[Movimiento de Renovación Sandinista]] durch [[Herty Lewites]] führten. Dass Ortega trotz dieser Konflikte im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreichte, war unter anderem auf die Spaltung des konservativen Lagers in Nicaragua zurückzuführen. Ferner war vor der Wahl das Wahlrecht insofern geändert worden, dass bereits eine relative Mehrheit von mehr als 35 Prozent im ersten Wahlgang genügte, um ins Präsidentenamt zu gelangen.<ref>Sergio Ramírez: [https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-35-prozent-marke ''Die 35-Prozent-Marke: Nicaragua am Kreuzweg.''] [[der Freitag]], 3. November 2006; abgerufen am 8. November 2016.</ref>

Damals empörten sich internationale Wahlbeobachter über die offensichtlichen Betrügereien in der Hauptstadt Managua und wichtigen kleineren Städten. Für rund zwei Wochen herrschte in Nicaragua Ausnahmezustand. Wütende Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.<ref name="jubel">Tobias Käufer: [https://www.welt.de/politik/ausland/article13549857/Praesident-Ortega-schafft-sich-eigenen-Jubelsender.html# ''Präsident Ortega schafft sich eigenen Jubelsender.''] [[Die Welt#Online-Ausgabe|Welt Online]], 7. August 2011, abgerufen am 8. November 2016.</ref>

=== Dritte Präsidentschaft ===
[[Datei:Posesión de Daniel Ortega como presidente de Nicaragua (6679779009).jpg|mini|hochkant|Daniel Ortega im Jahr 2012]]
Laut Verfassung hätte Ortega 2011 nicht mehr erneut zur Präsidentenwahl antreten dürfen, doch aufgrund einer umstrittenen Gerichtsentscheidung wurde seine Kandidatur trotzdem zugelassen.<ref name="jubel" /> Mit 62,6 % der Stimmen gewann er die Wahl, wobei Beobachter jedoch erneut Unregelmäßigkeiten beanstandeten.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.zeit.de/news/2011-11/07/wahlen-ortega-gewinnt-umstrittene-wahl-in-nicaragua-07115801 |wayback=20140203022427 |text=''Ortega gewinnt umstrittene Wahl in Nicaragua.''}} [[dpa]]-Artikel auf [[Die Zeit|Zeit Online]], 7. November 2011, abgerufen am 8. November 2016.</ref> Anfang 2014 wurde auf seine Veranlassung das Verbot der Wiederwahl aufgehoben.<ref>[https://www.taz.de/Archiv-Suche/!401754&s=Alle+Macht+f%C3%BCr+Daniel+Ortega+Alle+Macht+f%C3%BCr+Daniel+Ortega&SuchRahmen=Print/ ''Alle Macht für Daniel Ortega''.] [[Associated Press|AP]]-Artikel in der [[Die Tageszeitung|taz]], 31. Januar 2014, S. 10, abgerufen am 8. November 2016.</ref>

Nachdem Ortega bereits 2010 nach dem [[Ship-to-Gaza-Zwischenfall]] auf dem Schiff ''[[Mavi Marmara]]'' die diplomatischen Beziehungen mit [[Israel]] abgebrochen hatte, forderte er anlässlich eines Staatsbesuchs des iranischen Präsidenten [[Mahmud Ahmadineschad]] Anfang 2012, dass Israel als Mittel zur Befriedung des Nahen Ostens seine [[Atomwaffe|Atombewaffnung]] abschaffen und zerstören solle.

=== Vierte Präsidentschaft ===
In Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl 2016 ließ Ortega vom Obersten Gericht den Vorsitzenden der stärksten Oppositionspartei, des [[Partido Liberal Independiente]] (PLI), [[Luis Callejas]], absetzen und den Obersten Wahlrat fast ausschließlich mit seinen Gefolgsleuten besetzen.<ref>Peter Gaupp: ''Daniel Ortega und sein Clan halten sich in Nicaragua mit gezinkten Wahlen an der Macht. Zentralamerikas ärmstes Land ist wieder zur Bereicherungsdiktatur geworden. Die Methoden sind heute freilich anders als zur Somoza-Zeit''. In: Neue Zürcher Zeitung, 13. Juni 2016, S. 4.</ref> Ortegas Herrschaft nahm diktatorische Züge an. In Nicaragua hieß es, der „Ortegismus“ habe den Sandinismus abgelöst.<ref>[https://www.notimerica.com/politica/noticia-volver-dictadura-temor-real-nicaragua-20160804170531.html ''Volver a la dictadura, un temor real en Nicaragua''.] 7. November 2016; abgerufen am 14. Januar 2019.</ref> Seine Stieftochter erneuerte nach langen Jahren des Schweigens die Missbrauchsvorwürfe in einem am 5. November veröffentlichten Interview.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/nicaragua-interview-mit-daniel-ortegas-stieftochter-zoilamerica-a-1119874.html Interview mit Daniel Ortegas Stieftochter.] [[Spiegel Online]]</ref> Ortegas Frau [[Rosario Murillo]] nahm ihn vor den Vergewaltigungsvorwürfen ihrer Tochter in Schutz.<ref name=":0">{{Internetquelle |autor=Jens Glüsing |url=https://www.spiegel.de/ausland/bianca-jagger-ueber-nicaragua-scharfschuetzen-zielten-auf-die-kehle-sie-sollten-toeten-a-4ecc3320-c98c-4a4e-a108-1c81f3a32320 |titel=Bianca Jagger über Nicaragua: »Scharfschützen zielten auf die Kehle, sie sollten töten« |werk=Der Spiegel |sprache=de |abruf=2021-08-05}}</ref>

Die Wahl fand am 6. November 2016 statt. Laut Presseberichten wurde Ortega am 7. November vom obersten Wahlrat zum Sieger der Präsidentenwahl ernannt, nachdem er offiziellen Angaben zufolge noch vor der endgültigen Auszählung 72,5 Prozent der Stimmen erreicht hatte (gefolgt von dem liberalen Kandidaten Maximino Rodríguez vom [[Partido Liberal Constitucionalista]]). Vizepräsidentin wurde Ortegas Ehefrau Rosario Murillo. Ferner besetzten alle sieben gemeinsamen Kinder des Paares in Nicaragua wichtige Positionen in Politik, Wirtschaft und Medien.<ref>{{Webarchiv |url=https://www.tagesschau.de/ausland/nicaragua-wahl-103.html |wayback=20161110045348 |text=''Präsidentschaftswahl in Nicaragua: Sieg für den Familienbetrieb Ortega''.}} [[Tagesschau.de]], 7. November 2016</ref> Am 10. Januar 2017 wurde Ortega bei einer Massenkundgebung auf der ''Plaza de la Revolución'' in [[Managua]] zum vierten Mal als Staatschef vereidigt.<ref>[http://www.tagesschau.de/ausland/ortega-vierte-amtszeit-101.html ''Wahlen in Nicaragua: Vierte Amtszeit für Ortega – und seinen Clan''.] [[Tagesschau.de]]; abgerufen am 11. Januar 2017.</ref>

==== Niederschlagung der Proteste gegen die Regierung Ortega im Jahr 2018 ====
Im April 2018 beschloss Ortega, die Sozialversicherung durch eine fünfprozentige Kürzung der Renten zu entlasten, was umgehend Demonstrationen in praktisch allen Städten des Landes auslöste. Die Polizei benutzte bei der Unterdrückung der Proteste scharfe Munition.<ref>{{Webarchiv|url=https://fusion.tv/story/590043/nicaragua-has-discovered-a-vaccine-for-fake-news/ |wayback=20180719115637 |text=Nicaragua has discovered a vaccine for fake news |archiv-bot=2023-04-08 03:12:15 InternetArchiveBot}}, fusion.tv, 9. Mai 2018</ref> Auch die Studenten der für eine Domäne der FSLN gehaltenen staatlichen Hochschulen wandten sich gegen die Regierung.<ref name="Gründe">[https://www.nzz.ch/international/nicaragua-proteste-praesident-ortega-verliert-rueckhalt-ld.1379663 ''Wieso die Proteste in Nicaragua eskaliert sind''.] In: ''[[Neue Zürcher Zeitung|NZZ]]'', 23. April 2018</ref> Der „Volks-Präsident“ wollte daraufhin (ausschließlich) mit den Unternehmern des Landes verhandeln, was diese aufgrund der Repression ablehnten. Zunehmend kam es auch zu Demonstrationen gegen die korrupte Familie des Präsidenten.<ref>''In Nicaragua schliesst sich der Kreis''. In: ''[[Neue Zürcher Zeitung|NZZ]]'', 24. April 2018, S. 13</ref> Unabhängigen Fernsehsendern erteilte das Regime während der Unruhen ein Sendeverbot.<ref name="Gründe" /> Die Demonstrationen hielten wochenlang an, Hunderttausende gingen am 30. Mai in verschiedenen Städten auf die Straßen und erstmals nahm Ortega deren Anliegen überhaupt in den Mund, als er seinen Rücktritt ausschloss.<ref>[https://www.srf.ch/news/international/korruption-in-nicaragua-hunderttausende-fordern-ruecktritt-von-praesident-ortega ''Hunderttausende fordern Rücktritt von Präsident Ortega''.] SRF, 31. Mai 2018</ref> [[Amnesty International]] klagte die Regierung an, eine Strategie des „Shoot to kill“ anzuwenden, also die Toten bewusst in Kauf zu nehmen.<ref>[https://www.amnesty.org/en/documents/amr43/8470/2018/en/ ''Nicaragua: Shoot To Kill: Nicaragua’s Strategy To Repress Protest''.] [[Amnesty International]], 29. Mai 2018</ref>

Bis Mitte Juni war die Anzahl der Toten auf 180 gestiegen. Die Bischofskonferenz hatte vorgezogene Neuwahlen als Lösung für die Krise vorgeschlagen und teilte mit, die Regierung sei „überraschend“ auf ihren Vorschlag einer unabhängigen Untersuchung zur Ermittlung der Verantwortlichen der Gewaltakte eingegangen.<ref>''Einigung auf Wahrheitskommission''. In: ''[[Neue Zürcher Zeitung|NZZ]]'', 18. Juni 2018</ref> Die Bischöfe brachen die Gespräche jedoch ab, weil Ortega die wichtige Zusage der Einladung internationaler Organisationen nicht eingehalten hatte, wofür Außenminister Denis Moncada „bürokratische“ Gründe anführte.<ref>''Vermittlung der Kirche in Nicaragua gescheitert''. In: ''[[Neue Zürcher Zeitung|NZZ]]'', 20. Juni 2018, S. 2</ref> Als nach Angaben der OAS bereits 250 Menschen getötet worden waren, rief [[António Guterres|UNO-Generalsekretär Guterres]] am 11. Juli<ref>SRF News, 12. Juli 2018</ref> das erste Mal und eine Woche danach erneut zum Ende der Gewalt auf.<ref>[https://news.un.org/en/story/2018/07/1013972 ''Act now to end violence, Zeid urges Nicaraguan authorities''.] UN News, 5. Juli 2018</ref> Die [[Verschwindenlassen|„Verschwundenen“]] waren in diesen Opferzahlen nicht eingerechnet, womit die Zahl der Getöteten plausibel auch mit rund 400 geschätzt wurde. Das Regime beschloss im Eilverfahren ein neues Gesetz, mit welchem gemäß der [[Protestnote]] des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ([[UNHCHR]]) auch „friedlicher Protest als Terrorismus bestraft“ werden kann.<ref>[https://www.pri.org/stories/2018-07-18/everyone-enemy-whos-deserving-death-rape-and-jail-death-squads-have-returned ''‘Everyone is an enemy who’s deserving of death, rape and jail’: Death squads have returned to Nicaragua''.] Public Radio International, 18. Juli 2018</ref>

==== Festnahmen von politischen Gegnern im Sommer 2021 ====
Im Sommer 2021 nahmen die Polizei und Ortegas paramilitärische Gruppen auf dessen Befehl etwa 30 Anführer der Opposition (unter ihnen sieben Präsidentschaftskandidaten sowie Politiker aller politischen Richtungen, darunter auch [[Dora María Téllez|Dora Maria Tellez]]) fest und praktisch in [[Politischer Gefangener|''politische Geiselhaft'']].<ref name=":0" />

=== Fünfte Präsidentschaft ===
Nachdem Ortega in einer umstrittenen Wahl im November 2021 erneut im Amt bestätigt worden war,<ref>''[https://www.derstandard.at/story/2000130980590/nicaraguas-praesident-ortega-in-umstrittener-wahl-wiedergewaehlt Nicaraguas Präsident Ortega in umstrittener Wahl wiedergewählt.]'' [[Der Standard]], 8. November 2021, abgerufen am 11. Januar 2022.</ref> wurde er am 10.&nbsp;Januar 2022 auf eine fünfte Präsidentschaft vereidigt. Zuvor hatten die USA und die EU weitere Sanktionen gegen Unterstützer Ortegas angekündigt.<ref>''[https://www.volksblatt.li/nachrichten/International/Politik/sda/6388307/nicaraguas-prasident-fur-vierte-amtszeit-in-folge-vereidigt Nicaraguas Präsident für vierte Amtszeit in Folge vereidigt.]'' [[Liechtensteiner Volksblatt]], 11. Januar 2022, abgerufen am selben Tage.</ref> Ortega setzte die Repression fort. Im März 2022 ließ er Cristiana Chamorro, die Tochter von [[Violeta Barrios de Chamorro|Violeta]] und [[Pedro Chamorro]], zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilen. Sie hatte es gewagt, bei der Präsidentschaftswahl im November 2021 gegen ihn zu kandidieren.<ref>[https://www.pagina12.com.ar/410257-nicaragua-cristiana-chamorro-fue-condenada-a-ocho-anos-de-pr ''Cristiana Chamorro fue condenada a ocho años de prisión''], [[Página/12]], 24. März 2022, abgerufen am 29. März 2022.</ref>

Unter Ortega stellte sich Nicaragua bezüglich der [[Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022|russischen Invasion in die Ukraine]] 2022 auf die Seite von Russland. Ortega erklärte, dass sich „Russland verteidigt“.<ref name=":1" /> Im Sommer unterzeichnete er ein Dekret, das es Russland gestattet, noch mehr Truppen in das lateinamerikanische Land zu schicken. Zusammen mit u. a. Belarus, Nordkorea und Syrien stimmte Nicaragua bei zwei Abstimmungen im Herbst 2022 sowie im Februar 2023 bei den Vereinten Nationen gegen die Verurteilung Russlands wegen der völkerrechtswidrigen Annexionen in der Ukraine.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Diese-Laender-stehen-trotz-Ukraine-Krieg-zu-Russland-article23651880.html ''Diese Länder stehen trotz Ukraine-Krieg zu Russland''] www.n-tv.de, 15. Oktober 2022</ref><ref>Franca Wittenbrink: [https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/weltkarte-zum-ukraine-krieg-wer-unterstuetzt-wladimir-Putin-18702763.html ''So spaltet Putins Krieg die Welt''] www.faz.net, 24. Februar 2023</ref>

Im Jahr 2022 ging die Regierung von Präsident Daniel Ortega gegen Opposition, regierungskritische Medien, zivilgesellschaftliche Gruppen und die katholische Kirche vor, indem die Behörden zahlreiche kirchliche und private Radio- und Fernsehsender schlossen und hunderten Nichtregierungsorganisationen die Zulassung entzogen.<ref>{{Literatur |Titel=Nicaragua sperrt spanischsprachiges CNN |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2022-09-23 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/ausland/nicaragua-sperrt-spanischsprachiges-cnn-a-ae208eb3-f926-44cd-af94-fbf4fed32d58 |Abruf=2022-09-23}}</ref> Ortegas Regierung verbot im August 2024 1.500 [[Nichtregierungsorganisation]]en (NGOs) auf einmal. Insgesamt wurden damit seit 2018 bereits mehr als 5.000 Organisationen verboten, darunter neben NGOs auch Medien und private Universitäten. Von den Verboten waren insbesondere auch religiöse Organisationen betroffen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nicaragua-ngo-100.html |titel=Nicaraguas autoritäre Regierung löst 1.500 NGOs auf |werk=tagesschau.de |sprache=de |abruf=2024-08-20}}</ref> Auch wurden weitere Geistliche der katholischen Kirche des Landes verwiesen.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-08/nicaragua-verbot-ngo-daniel-ortega zeit.de], abgerufen am 20. August 2024.</ref>

Ortega war Anfang 2023 geistig und körperlich sichtbar beeinträchtigt.<ref>Tjerk Brühwiller: ''Verbannt in die Freiheit. Das Ortega-Regime in Nicaragua hat gut 200 politische Gefangene ausgebürgert.'' In: ''Frankfurter Allgemeine Zeitung'', 20. Februar 2023, S. 5.</ref> Im Februar 2023 erklärte er in einem offiziellen Akt, dass seine Frau [[Rosario Murillo]] „Ko-Präsidentin der Republik“ sei, und befahl dem Vorsitzenden der Nationalversammlung, „einige Reformen an der politischen Verfassung vorzunehmen“, um das Prinzip der Ko-Präsidentschaft zu etablieren.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.dw.com/es/daniel-ortega-quiere-que-rosario-murillo-sea-copresidenta-de-nicaragua/a-64671972 |titel=Daniel Ortega quiere que Rosario Murillo sea “copresidenta” de Nicaragua |werk=DW.com (Deutsche Welle) |datum=2023-02-11 |sprache=es |abruf=2023-02-20}}</ref> Die Regierung Nicaraguas ging weiter gegen die katholische Kirche vor. So wurden, nachdem sich Franziskus kritisch über die Regierung geäußert hatte, die Botschaft des Heiligen Stuhls in Managua geschlossen, die Caritas verboten und zahlreiche Priester verhaftet und ausgebürgert. In der Karwoche 2023 verbot das Regime dann jegliche Osterprozessionen. Nach der Meinung des Vorsitzenden der [[Internationale Gesellschaft für Menschenrechte|Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte]], [[Edgar Lamm]], seien damit „Meinungs- und Religionsfreiheit […] praktisch nicht mehr vorhanden“.<ref>{{Internetquelle |autor=Tobias Käufer |url=https://www.rnd.de/politik/nicaragua-praesident-ortega-hat-ostern-praktisch-verboten-DCMQLN7FL5AJVKVXAMNSOSAPRQ.html |titel=Nicaragua: Präsident Ortega hat Ostern praktisch verboten |sprache=de |abruf=2023-04-07}}</ref>

Im Dezember 2024 stellte der argentinische Bundesrichter [[Ariel Lijo]] unter Verweis auf das [[Weltrechtsprinzip]] einen [[Internationaler Haftbefehl|internationalen Haftbefehl]] gegen Ortega und seine Frau Murillo aus. Damit gab Lijo einem im August 2022 eingereichten Antrag einer argentinischen Professorengruppe, die Ortega und Murillo der [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]] beschuldigte, statt.<ref>{{Literatur |Titel=Argentinischer Richter stellt internationalen Haftbefehl für Nicaraguas Staatschef aus |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2024-12-31 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/ausland/argentinischer-richter-stellt-internationalen-haftbefehl-fuer-nicaraguas-staatschef-aus-a-bf009c5d-fd49-4254-bfe8-4559f9a0db65 |Abruf=2024-12-31}}</ref>

== Ehrungen ==
Im Vorfeld seines 70. Geburtstages wurde er im Oktober 2015 mit dem russischen [[Orden der Freundschaft]] ausgezeichnet.<ref>[http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001201510200016 ''Указ Президента Российской Федерации от 20.10.2015 № 517 “О награждении государственными наградами Российской Федерации иностранных граждан”''.] Website der russischen Regierung, abgerufen am 8. November 2016 (russisch): „Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 20. Oktober 2015, Nr. 517: ‚Über die Auszeichnung ausländischer Staatsbürger mit staatlichen Auszeichnungen der Russischen Föderation‘“.</ref>

== Literatur ==
* [[Hannes Bahrmann]]: ''Nicaragua. Die privatisierte Revolution.'' Ch. Links Verlag, Berlin 2017, ISBN 978-3-86153-965-0.
* Francisco José Barbosa Miranda: ''Historia militar de Nicaragua. Antes del siglo XVI al XXI.'' Hispamer, Managua 2010, ISBN 978-99924-79-46-9.
* Kenneth Earl Morris: ''Unfinished revolution. Daniel Ortega and Nicaragua’s struggle for liberation''. Lawrence Hill Books, Chicago 2010. ISBN 978-1-55652-808-8.
* Ricado Gómez Pomeri: ''Nicaragua. Zwischen Absolutismus und Demokratie'', Wiesbaden (Springer Fachmedien) 2012. ISBN 978-3-531-19561-2. ISBN 978-3-531-19562-9
* [[Humberto Ortega Saavedra]]: ''La epopeya de la insurrección.'' (Das Epos des Aufstands). Lea Grupo Editorial, Managua 2004, ISBN 99924-830-5-9.
* [[Sergio Ramírez]]: ''Adiós Muchachos. Una memoria de la revolución sandinista.'' 1999
** deutsche Ausgabe: ''Adios Muchachos! Eine Erinnerung an die sandinistische Revolution.'' Peter Hammer Verlag, Wuppertal 2001, ISBN 3-87294-871-7.
* Fabián Medina Sánchez: ''El preso 198. Un perfil de Daniel Ortega'', Managua (La Prensa) 2018. ISBN 978-99924-76-38-3. ISBN 99924-76-38-9

== Weblinks ==
{{Commonscat}}
* {{DNB-Portal|119055112}}
* [[Sergio Ramírez]]: [http://www.opendemocracy.net/democracy-protest/ortega_4070.jsp ''Daniel Ortega’s second coming.''] Auf: ''opendemocracy.net'', 7. November 2006 (Perspektiven der Präsidentschaft Ortegas).
* Michael Castritius: [https://tsarchive.wordpress.com/2006/11/04/meldung90820/ ''Der Hippie-Wahlkampf des Ex-Guerilleros''.] [[tagesschau.de]]-Archiv, 4. November 2006.
* Sandra Weiß: [http://www.tagesspiegel.de/kultur/metamorphose-des-idealisten/770504.html ''Metamorphose des Idealisten.''] [[Tagesspiegel]], 4. November 2006: „Er war mal charismatischer Revolutionsführer. Nun will Daniel Ortega Präsident Nicaraguas werden. Dafür ist ihm jeder Pakt recht.“
* Ralf Leonhard: [http://derstandard.at/2672221/Nicaragua-Moralischer-Bankrott-einer-Revolution ''Nicaragua: Moralischer Bankrott einer Revolution.''] [[Verein Südwind Entwicklungspolitik|Südwind-Magazin]] 12/2006; wiedergegeben auf [[Der Standard|derstandard.at]], 15. Januar 2007 (zusammenfassender Artikel über Daniel Ortega und die aktuelle FSLN).
* {{Internetquelle |autor=Mónica Baltodano |url=https://www.ila-web.de/ausgaben/299/vom-sandinismus-zum-danielismus |titel=Vom Sandinismus zum Danielismus: Nicaragua vor den Wahlen |datum=2006-10 |abruf=2016-11-08 |hrsg=[[Informationsstelle Lateinamerika|ila]]-Heft 299}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Folgenleiste multi
|AMT=[[Liste der Präsidenten von Nicaragua|Präsident von Nicaragua]]
|ZEIT=10. Januar 1985 bis 25. April 1990
|VORGÄNGER=[[Francisco Urcuyo Maliaños]]
|NACHFOLGER=[[Violeta Barrios de Chamorro]]
|AMT2=[[Liste der Präsidenten von Nicaragua|Präsident von Nicaragua]]
|ZEIT2=10. Januar 2007–
|VORGÄNGER2=[[Enrique Bolaños Geyer]]
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}}

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{{SORTIERUNG:Ortega, Daniel}}
[[Kategorie:Amtierendes Staatsoberhaupt]]
[[Kategorie:Amtierender Regierungschef]]
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[[Kategorie:Mitglied des Frente Sandinista de Liberación Nacional]]
[[Kategorie:Person in der Nicaraguanischen Revolution]]
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[[Kategorie:Guerilla (Person)]]
[[Kategorie:Person im Contra-Krieg]]
[[Kategorie:Träger des Ordens der Freundschaft]]
[[Kategorie:Nicaraguaner]]
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[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Ortega, Daniel
|ALTERNATIVNAMEN=Ortega Saavedra, José Daniel
|KURZBESCHREIBUNG=nicaraguanischer Politiker, Präsident von Nicaragua und Vorsitzender der Sandinistas
|GEBURTSDATUM=11. November 1945
|GEBURTSORT=[[La Libertad (Nicaragua)|La Libertad]], Chontales
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
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