Quelltext der Seite DDR-Rentenaltlasten

Als '''DDR-Rentenaltlasten''', '''DDR-Altlasten''' oder '''Altlasten Ost''' bezeichnet man die Lasten der [[Sozialversicherungsträger]] der [[DDR]], die aufgrund des [[Einigungsvertrag]]s auf die Träger der bundesdeutschen [[Sozialversicherung]] überführt worden waren. 

== Begriff ==
Dabei handelt es sich ganz überwiegend um [[Sozialversicherung|Rentenlasten]], teilweise noch um Heilbehandlungs- oder [[Rehabilitation]]skosten, die als Sozialleistungen aufgrund von Versicherungsfällen zu erbringen sind, die aus der DDR herrühren, die also durch Rechtsvorschriften der DDR begründet sind. Wer bei einem Sozialversicherungsträger der DDR gesetzlich renten- oder unfallversichert war, erhält seit Abwicklung der Sozialversicherung der DDR durch die [[Überleitungsanstalt Sozialversicherung]] seine Rente von dem bundesdeutschen Renten- oder Unfallversicherungsträger, der Rechtsnachfolger des DDR-Trägers geworden ist. Diese Rechtsnachfolge war unmittelbar im [[Einigungsvertrag]] geregelt.

Das Hauptproblem bestand dabei in der Überführung der Lasten der zentral organisierten Sozialversicherung der DDR auf das gegliederte Sozialversicherungssystem der Bundesrepublik. Im Unfallversicherungsrecht wurden diese Lasten pauschal nach einem bestimmten Schlüssel auf die bundesdeutschen Versicherungsträger übertragen.

== Finanzierung ==
Die Lasten werden aus den allgemeinen [[Sozialversicherungsbeitrag|Beitragseinnahmen]] der [[Sozialversicherung]] finanziert. Staatliche Zuschüsse werden nicht gewährt. Diese Regelung war auch bei der damaligen Regierungskoalition nicht unumstritten. 

Der genaue Umfang der DDR-Altlasten ist jedenfalls für die [[Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften|gewerbliche Unfallversicherung]] nur insgesamt bekannt. Aus den Statistiken der einzelnen [[Berufsgenossenschaft]]en ist nicht ersichtlich, wie hoch der Beitrag des einzelnen Unternehmers zu diesen Lasten tatsächlich ist, denn sie weisen die Lasten in ihren Geschäftsberichten meist nicht gesondert aus. Diese Altlasten werden auch nur langfristig sinken.

In der gewerblichen Unfallversicherung wird jährlich ein eigener DDR-Lastenausgleich zwischen den [[Berufsgenossenschaft]]en durchgeführt, durch den die Lastenanteile neu berechnet werden, die nach dem Einigungsvertrag aufgrund der Verteilungsschlüssel aus den Jahren 1989 und 1995 berechnet worden waren. Der DDR-Lastenausgleich tritt dabei neben den allgemeinen Lastenausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften (§§ 176ff. [[SGB VII]]). Er wurde früher vom [[Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften]] durchgeführt. Heute ist hierfür die [[Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung]] als dessen Rechtsnachfolger zuständig, während der allgemeine Lastenausgleich vom [[Bundesamt für Soziale Sicherung]] durchgeführt wird.

== Rechtsprechung ==
Das [[Bundesverfassungsgericht]] hat die Übertragung der DDR-Rentenaltlasten auf die Beitragspflichtigen in der [[Gesetzliche Rentenversicherung (Deutschland)|gesetzlichen Rentenversicherung]] für verfassungsmäßig befunden. Das [[Bundessozialgericht]] hat die Umlage der DDR-Altlasten auf die Unternehmer in der [[Gesetzliche Unfallversicherung (Deutschland)|gewerblichen Unfallversicherung]] nicht beanstandet. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Altlasten in der Unfallversicherung steht noch aus.

*[http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=993e3263eaae2098a2bc911f11eac653&nr=8640&pos=26&anz=146 BSG, Urteil vom 22. Juni 2004, Az. B 2 U 2/03 R]
*[http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=993e3263eaae2098a2bc911f11eac653&Seite=1&nr=8408&pos=44&anz=146 BSG, Urteil vom 24. Februar 2004, Az. B 2 U 31/03 R]

== Siehe auch ==

* [[Anspruchs- und Anwartschaftsüberführung aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR]]
* [[Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbunds]]
* [[Wismut (Unternehmen)]], dort: Arbeitsunfälle und Gesundheitsschäden

== Literatur ==
*[[Norbert Blüm]]: ''Der Beitrag der Sozialpolitik zur Konsolidierung der Staatsfinanzen''. Auszüge. In: [[Blätter für deutsche und internationale Politik]] 1995, 1405.
*Jürgen Fenn: ''Verfassungsfragen der Beitragsgestaltung in der gewerblichen Unfallversicherung. Gefahrtarif und DDR-Altlasten als Gleichheitsproblem''. 2006. ISBN 3-631-54536-3
*Ingolf Noack: ''Zur Entwicklung des Sozialrechts in der ehemaligen DDR im zweiten Halbjahr 1990''. In: ''Jahrbuch des Sozialrechts der Gegenwart.'' (JbSozR) 13 (1990), 45.

== Weblinks ==
* [[Klaus Schroeder]]: ''[http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/538181/ Rente vom Klassenfeind]''. In: Ortszeit: Politisches Feuilleton. Deutschlandradio Kultur. 2.&nbsp;September 2006

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[[Kategorie:Sozialrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sozialversicherung (Deutschland)]]
[[Kategorie:Deutsche Wiedervereinigung]]
[[Kategorie:Rentenversicherung]]