Quelltext der Seite Chilling effect

Wörtlich übersetzt bedeutet '''Chilling effect''' „beruhigende, sedierende, herunterkühlende Wirkung“. Der Begriff wird im juristischen Sinne dafür gebraucht, um die negativen Auswirkungen von rechtlichen Maßnahmen zu bezeichnen, welche die legitime Ausübung von anderen Rechten hemmt und entmutigt. Dies kann dazu führen, dass Menschen abgeschreckt werden, ihre [[Grundrechte]] zu gebrauchen.

Kritiker sehen im ''chilling effect'' die Gefahr einer Selbstbeschränkung ([[Selbstzensur]], [[vorauseilender Gehorsam]]) vor allem von [[Onlinedienst]]en, um das Risiko unliebsamer juristischer Auseinandersetzungen zu vermindern bzw. zu vermeiden:<ref name="Kälin, Lienhard, Tschannen servat.unibe.ch">{{Literatur |Autor=Walter Kälin, Andreas Lienhard, [[Pierre Tschannen]] |Titel=Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2008 und 2009 |Hrsg=ZBJV |Band=145 |Seiten=752 |Online=[https://www.servat.unibe.ch/jurisprudentia/lit/zbjv2009.pdf servat.unibe.ch] |Format=PDF |KBytes= |Abruf=2016-02-16}}</ref> Häufig würden so Wahrnehmung und Schutz der [[Grundrecht]]e, z.&nbsp;B. des [[Recht auf informationelle Selbstbestimmung|Rechts auf informationelle Selbstbestimmung]], ausgehebelt.

== Überwachung ==
Im Zusammenhang mit der anlasslosen Totalüberwachung des Internets und der damit verbundenen [[Datenverarbeitung]] sowie unter anderem der Möglichkeit zur Erstellung persönlicher [[Nutzerprofil]]e („[[Datenschatten]]“) durch z.&nbsp;B. die amerikanische [[National Security Agency]] (NSA) und verwandte sowie befreundete [[Geheimdienst]]e, aber auch durch Anbieter von ([[kommerziell]]en) [[Soziales Netzwerk (Internet)|sozialen Netzwerken]] wie [[Facebook]] oder [[Websuchmaschine]]n-Anbietern wie [[Google LLC|Google]], welche unkontrolliert unüberschaubare Mengen von [[Nutzerdaten]] sammeln, kommt der Begriff ebenfalls zum Tragen. In einer Studie bestätigte sich die Annahme eines durch Überwachung ausgelösten Deindividualisierung-Effekts: des zunehmenden Versuchs, sich „in der Herde zu verstecken“. Zudem entstand mehr [[Aggression]] und Unwillen sowie weniger Interesse gegenüber der Studie und den Ausführenden.<ref name="Karig DLF 4-1-015">Friedemann Karig, [https://www.deutschlandfunk.de/staatliche-ueberwachung-befallen-vom-ueberwachungsvirus.1184.de.html?dram%3Aarticle_id=307639 ''Befallen vom Überwachungsvirus'']. [[Deutschlandfunk]], ''Essay und Diskurs'', Reihe ''NetzKultur!'' 1/5: ''Suche nach Impfstoff gegen Überwachungsvirus''; 4. Januar 2015</ref>

Eine Studie des [[Massachusetts Institute of Technology|MIT]] demonstrierte, dass nach [[Globale Überwachungs- und Spionageaffäre|Enthüllungen von Edward Snowden]] [[Google]]-Suchen für „[[Radiologische Waffe|dirty bomb]]“ und „[[Organisierte Kriminalität|organized crime]]“ oder „[[Schwangerschaftsabbruch|abortion]]“ zurückgingen. Eine Studie von Jonathon Penney zeigte einen ähnlichen Effekt von Snowdens Enthüllungen auf das Lesen von kontroversen Themen auf Wikipedia.<ref>Neil Richards: ''Why Privacy Matters''. [[Oxford University Press]] 2022, S. 128 f.</ref>

Der Professor für Datenschutzrecht Neil Richards schreibt, dass der durch Überwachung ausgelöste chilling effect einen sozialen Konformitätsdruck erzeugt, der eine [[Diversität (Soziologie)|diverse]] und wirklich freie Gesellschaft verhindert. Es sind gerade die Dissidenten, Andersdenkenden, Exzentriker, Freaks und Verrückten die neue Ideen und Wege entwickeln wie man lebt. Wenn Geschichte eines lehrt, dann dass die gefährlichen und bizzaren Ideen von gestern der Mainstream von heute sind.<ref>Neil Richards: ''Why Privacy Matters''. [[Oxford University Press]] 2022, S. 129.</ref>

== TTIP ==
Bei der Diskussion um den Abschluss des [[Transatlantisches Freihandelsabkommen|Transatlantischen Freihandelsabkommens]] „TTIP“ wird der Begriff in Verbindung gebracht mit der Befürchtung, Politik könnte aufgrund der Furcht vor [[Schadensersatzklage]]n vor transnationalen unabhängigen [[Schiedsgericht]]en wegen z.&nbsp;B. entgangener Gewinne („[[Enteignung]]“, „[[Investor-Staats-Klage]]n“) zurückhaltender werden; man spricht von einer befürchteten „Abkühlung von Demokratien“.<ref>Sarah Anderson, [[Institute for Policy Studies]], [[Vereinigte Staaten|USA]]. In: [[Peter Kreysler]]: [https://www.deutschlandfunk.de/themenwoche-ware-welt-ttip-transatlantischer-traum-oder-der.1247.de.html?dram:article_id=301736 ''TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie''.] [[Deutschlandfunk]], ''Das Feature'', 9. Dezember 2014; {{Webarchiv|url=http://www.deutschlandfunk.de/ttip-transatlantischer-traum-oder-der-ausverkauf-der.media.6bf0f31916cbd86f4c33edca8fdd2d58.pdf |wayback=20150924051139 |text=Manuskript |archiv-bot=2023-03-31 21:22:12 InternetArchiveBot }} (PDF; 134&nbsp;kB) S. 23.</ref>

== Geschichte ==
In den Vereinigten Staaten wurde der Begriff schon vor 1950 verwendet. Nachweislich verwendete [[William Joseph Brennan]], Richter am [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten]], diesen Begriff in einem Urteil im Mai 1965. Er erklärte die Regelung der [[United States Postmaster General|amerikanischen Bundespost]] für verfassungswidrig, welche die Zustellung von „[[Kommunismus|kommunistischer]] Politpropaganda“ von der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Empfängers innerhalb von zwanzig Tagen abhängig machte. Im konkreten Fall ging es um die Zustellung einer Ausgabe der [[Peking Rundschau]].<ref>[http://www.cfif.org/htdocs/freedomline/current/guest_commentary/saffire-shield-law.htm Gastkommentar zur Anhörung im amerikanischen Senatsausschuss zur Einschränkung des Informantenschutz im Journalismus.] cfif.org (englisch)</ref><ref>[https://supreme.justia.com/cases/federal/us/381/301/ Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten] (englisch) am 24. Mai 1965</ref>

Auf [[Psychologie|psychologischer]] Ebene wurde der Effekt wiederum in den USA zum ersten Mal 1975 nachgewiesen: In einer Studie ''The Chilling Effects of Surveillance: Deindividuation and Reactance'' (englisch, dt. etwa ''Die Chilling-Effekte der Überwachung: Ent-Individualisierung und Abwehrreaktion [durch wahrgenommene Beeinflussung]'') zur [[Legalisierung]] von [[Marihuana]] waren die Testpersonen, je eher sie sich überwacht fühlten, desto weniger für eine Legalisierung: sie wurden [[konform]]er.<ref name="Karig DLF 4-1-015" />

== ''Chilling Effects'' im europäischen Recht ==
Auch in Europa ist der Begriff der ''chilling effects'' durchaus bekannt. So verwendet beispielsweise der [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäische Gerichtshof für Menschenrechte]] regelmäßig den Begriff der chilling effects, etwa bei staatlichen Beeinträchtigungen der Pressefreiheit.<ref>[http://hudoc.echr.coe.int/sites/fra/pages/search.aspx?i=001-62533 EGMR am 27. März 1996, App. no. 17488/90 Rn. 39 – Goodwin]</ref> Auch das deutsche [[Bundesverfassungsgericht]] erkennt ''chilling effects'' der Sache nach an, verwendet jedoch keine einheitliche Terminologie.<ref>Simon Assion: [https://www.telemedicus.info/article/2773-Was-sagt-die-Rechtsprechung-zu-Chilling-Effects.html ''Was sagt die Rechtsprechung zu Chilling Effects?''] Telemedicus, 9. Mai 2014.</ref> So spricht das Gericht etwa von „einschüchternden“ oder „abschreckenden“ Wirkungen auf Grundrechte, von „Selbstzensur“ oder „Einschüchterungseffekten“.

== Amerikanische Schlichtungsstelle ==
Um im natürlichen Spannungsfeld widerstreitender Interessen im Internet zu forschen und allgemeine Richtlinien herauszugeben, haben sich verschiedene [[Rechtsschule]]n amerikanischer Universitäten zu ''Chilling Effects Clearinghouse'', einer Art Ethikrat und Schlichtungsstelle, zusammengeschlossen.<ref>{{Internetquelle |url=https://lumendatabase.org/pages/about |titel=About |werk=Lumen |abruf=2016-02-19}}</ref>

== Weblinks ==
* Simon Assion: [https://www.telemedicus.info/chilling-effects-und-ueberwachung/ ''Chilling Effects und Überwachung''.] telemedicus.info, 26. November 2014
** Artikelserie in: [https://www.telemedicus.info/article/2862-Tagungsband-zur-soko14-ist-erschienen.html ''Tagungsband zur Telemedicus Sommerkonferenz 2014 Überwachung und Recht''.] telemedicus.info, 26. November 2014; abgerufen am 3. Januar 2014

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Rechtssprache]]