Quelltext der Seite Bundessiegel

Das '''Bundessiegel''' ist das einheitlich gestaltete [[Dienstsiegel]] von [[Organ (Recht)|Organen]] und [[Behörde]]n der [[Bundesrepublik Deutschland]].

Mit dem ''[[Erlass (Verwaltungsrecht)|Erlaß]]<!--sic!--> über die Dienstsiegel'' (Abkürzung: ''DSiegelErl'') vom 20. Januar 1950 ({{BGBl|1950n I S. 26b}}) führte [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] [[Theodor Heuss]] auf Vorschlag der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] das Bundessiegel in seinen beiden Formen (groß und klein) ein. Es geht zurück auf das Staatssiegel des [[Deutsches Reich|Deutschen Reichs]], das 1921, in der Zeit der [[Weimarer Republik]], von [[Sigmund von Weech]] entworfen worden war.

== Das große Bundessiegel ==
<gallery>
 Great Seal of Germany.svg|Großes Bundessiegel der Bundesrepublik Deutschland
 OĞUZ MADALYA 003.jpg|Verwendungsbeispiel: Verleihungsurkunde für den [[Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland]]
</gallery>

Das große Bundessiegel besteht aus dem [[Bundesadler (Bundesrepublik Deutschland)|Bundesadler]] (in der dekorativeren Variante mit sieben Schwingen [[Gefieder]]) ohne Umschrift, den ein [[Lorbeerkranz]] umgibt. Zu seiner Führung bzw. Verwendung berechtigt sind die (Repräsentanten der) [[Verfassungsorgan]]e, einige [[Bundesbehörde (Deutschland)|oberste Bundesbehörden]], die [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgerichte]] und die höchsten Organe der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]].

Gemäß {{§|2|DSiegelErl|juris|text=§&nbsp;2 Absatz&nbsp;1 DSiegelErl}} sind die nachfolgend aufgeführten [[Amtsträger]], Institutionen und Organe zur Führung des großen Bundessiegels berechtigt:
# der [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]]
# der [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]]
# alle [[Bundesminister (Deutschland)|Bundesminister]]
# der [[Bundesrechnungshof]]
# Präsident, [[Zentralbankrat]] und Direktorium der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]] (Zentralbankrat und Direktorium bestehen heute nicht mehr; heute existiert der Vorstand)

Zusätzlich dürfen sich die nachfolgenden Amtsträger gemäß {{§|2|DSiegelErl|juris|text=§&nbsp;2 Absatz&nbsp;2 DSiegelErl}} des großen Bundessiegels bedienen, d.&nbsp;h. diese führen:
# der [[Präsident des Deutschen Bundestages|Bundestagspräsident]]
# der [[Präsident des Bundesrates (Deutschland)|Bundesratspräsident]]

Die nachfolgenden Institutionen der [[Judikative]] verwenden das große Bundessiegel gemäß {{§|2|DSiegelErl|juris|text=§&nbsp;2 Absatz&nbsp;3 DSiegelErl}} lediglich zur Ausfertigung von Urteilen und Beschlüssen:
# das [[Bundesverfassungsgericht]]
# das [[Oberstes Bundesgericht|Oberste Bundesgericht]] (dieses wurde niemals errichtet; ähnliche Funktionen hat heute der [[Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes|Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes]])<!--ob der Gemeinsame Senat führungsberechtigt ist, sollte hier genannt werden, da dies nicht dem Erlass zu entnehmen ist!-->
# die oberen Bundesgerichte (heutige Bezeichnung: oberste Gerichtshöfe des Bundes)

Von der Führung des großen Bundessiegels wird bei feierlichen [[Beurkundung]]en, insbesondere bei der [[Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)|Ausfertigung von Gesetzen und Verordnungen]], bei [[Ernennungsurkunde|Ernennungen]] und Bestallungen sowie bei der Ausfertigung von Gerichtsurteilen und -beschlüssen durch die gesetzgebende Gewalt Gebrauch gemacht. So findet sich dieses Siegel beispielsweise auf den [[Ratifikation]]surkunden völkerrechtlicher Verträge, auf einigen Verleihungsurkunden der vom Bundespräsidenten gestifteten [[Liste der deutschen Orden und Ehrenzeichen#Bundesrepublik Deutschland|Orden und Ehrenzeichen]] sowie auf den Entlassungsurkunden von Bundesministern. Es wird in das zu siegelnde Dokument eingeprägt ([[Prägesiegel]]).<div style="clear:both;"></div>

== Das kleine Bundessiegel ==
<gallery>
 Bundesadler.svg|Kleines Dienstsiegel der Bundesrepublik Deutschland
 Kleines Bundessiegel BAZ.jpg|Kleines Bundessiegel einer Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland
 Bundessiegel des Hauptzollamtes Gießen Nr. 18.png|Kleines Bundessiegel des Hauptzollamtes Gießen
</gallery>

Das Kleine Bundessiegel besteht aus dem Bundesadler mit einer Umschrift, die die siegelführende [[Behörde]] bezeichnet. Alle [[Bundesbehörde (Deutschland)|Bundesbehörden]] führen und verwenden ein entsprechendes [[Siegel]]. [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaften des öffentlichen Rechts]] unter der Aufsicht von Bundesbehörden können bei besonderen Anlässen vom [[Bundesministerium des Innern|Bundesminister des Innern]] die Anwendung des Bundesadlers in ihrem Dienstsiegel genehmigt bekommen. Größe und Gestaltung der Dienstsiegel für Bundesbehörden sind vorgeschrieben (Umschrift in [[Antiqua]] als [[Majuskel]]n, Durchmesser des Siegels zwischen drei und vier Zentimetern, Ausführung als Prägesiegel oder Farbdrucksiegel möglich). Ausnahmen davon sind ebenfalls nur mit besonderer Genehmigung des Bundesministers des Innern zulässig.

== Berechtigung zur Herstellung des Bundessiegels ==
Die Berechtigung für Firmen zur Herstellung des großen und kleinen Bundessiegels wird vom [[Bundesverwaltungsamt]] in [[Köln]] erteilt. Dort wird ein Anschriftenverzeichnis jener privaten Unternehmen geführt, die eine Erlaubnis zur Herstellung des kleinen Bundessiegels erteilt bekommen haben.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Aufgaben/DE/B/bundesadler.html |titel=Bundesverwaltungsamt – Aufgaben von A–Z – Bundesadler bzw. Hoheitszeichen |werk=bva.bund.de |hrsg=Bundesverwaltungsamt |datum=2023-11-06 |sprache=de |abruf=2024-11-21}}</ref> 73 private Firmen, eine davon im Ausland, verfügen über die entsprechende Genehmigung. Für die Berechtigung zur Herstellung der Bundessiegel sind wichtige Erfordernisse vorausgesetzt. Vorgeschrieben sind Inhalt, Größe, Form und die zu verwendenden Schriften<!--Schriftarten und/oder Texte?-->.

Siegel einer Behörde, Schule oder einer anderen Stelle haben eine verschlüsselte Nummer zu enthalten. Die Verwendung derselben Nummer für zwei verschiedene Siegel ist unzulässig.

== Weblinks ==
{{Commonscat|National seal of Germany|Bundessiegel}}
* [https://www.protokoll-inland.de/SharedDocs/downloads/Webs/PI/DE/Allgemeines/bgbl_bundeswappen.pdf ''Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler''] vom 20. Januar 1950 (PDF; 118&nbsp;kB)
* {{§§|dsiegelerl|juris|text=''Erlaß<!--sic!--> über die Dienstsiegel''}} vom 20. Januar 1950
* [https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_22052024_VI22000636112.htm ''Neufassung der Richtlinien für die Anfertigung von Dienstsiegeln und die Verwendung des Bundesadlers auf amtlichen Schildern und Drucksachen''] vom 22. Mai 2024

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Siegel]]
[[Kategorie:Recht (Deutschland)]]