Quelltext der Seite Bundesministergesetz

{{Infobox Gesetz
| Titel= Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
| Kurztitel= Bundesministergesetz
| Abkürzung= BMinG
| Art= [[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich= [[Bundesrepublik&nbsp;Deutschland]]
| Rechtsmaterie= [[Staatsrecht (Deutschland)|Staatsrecht]]
| FNA= 1103-1
| DatumGesetz= 17. Juni 1953<br />({{BGBl|1953n I S. 407}})
| Inkrafttreten= 20. September 1949<br />(§ 24 BMinG)
| Neubekanntmachung= 
| Neufassung= 
| InkrafttretenNeufassung= 
| LetzteÄnderung= Art. 7 VO vom 19. Juni 2020<br />({{BGBl|2020n I S. 1328, 1329}})
| InkrafttretenLetzteÄnderung= 27. Juni 2020<br />(Art. 361 VO vom 19. Juni 2020)
| Außerkrafttreten= 
}}
Das '''Bundesministergesetz''' enthält Regelungen über die Rechtsstellung der Mitglieder der [[Bundesregierung (Deutschland)|deutschen Bundesregierung]]. Vorläufer war das [[Reichsministergesetz]] von 1930.

Die Bundesregierung besteht aus dem [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] und den [[Bundesminister (Deutschland)|Bundesministern]] ({{Art.|62|gg|juris}} GG). Die Rechtsverhältnisse der [[Parlamentarischer Staatssekretär|Parlamentarischen Staatssekretäre]], die den Mitgliedern der Bundesregierung beigegeben sind, regelt das [[Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre]], das vielfach auf Vorschriften des Bundesministergesetzes verweist (§§&nbsp;5 ff. ParlStG).

Das Gesetz regelt in {{§|1|bming|juris}}, dass die Mitglieder der Bundesregierung zum Bund in einem [[Öffentliches Recht|öffentlich-rechtlichen]] [[Amtsverhältnis]] stehen.

Teilweise wird die Regelung des {{§|2|bming|juris}} Abs. 2 2. Alt. BMinG als verfassungswidrig angesehen, nach der das Amtsverhältnis auch ohne Aushändigung der Urkunde mit der Vereidigung beginnt.<ref>[[Horst Dreier|Dreier]], GG Komm, Art. 64, Rn 26 m. w. N.</ref>

In {{§|4|bming|juris}} ist festgehalten, dass ein Bundesminister nicht gleichzeitig Mitglied einer Landesregierung sein kann.

{{§|11|bming|juris}} regelt die Amtsbezüge der Bundesminister und des Bundeskanzlers. Danach erhielten der Bundeskanzler monatlich ein Amtsgehalt in Höhe von einzweidrittel und die Bundesminister in Höhe von eineindrittel des Grundgehalts der [[Besoldungsordnung B#Besoldungsgruppe_B_11|Besoldungsgruppe B 11]] einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen nebst einem [[Ortszuschlag]] in Höhe von eineindrittel des in dieser Besoldungsgruppe zustehenden Ortszuschlags. Diese Beträge werden aber gekürzt nach dem vorrangigen [[Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre]].

Mit Einführung einer bis zu 18-monatigen Karenzzeit vor Aufnahme einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung sowie für Parlamentarische Staatssekretäre in §§ 6a bis 6d BMinG wurde im Juli 2015 die [[Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption#Deutschland|UN-Konvention gegen Korruption]] umgesetzt ({{BGBl|2015n I S. 1322}}).<ref>[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/651/65141.html Basisinformationen] zum Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre im Dokumentations- und Informationssystem DIP des Deutschen Bundestags</ref>

Das Gesetz bezeichnet Währungsbeträge noch immer mit ''[[Deutsche Mark]]'', verweist in {{§|11|bming|juris}} Absatz 4 und {{§|20|bming|juris}} Absatz 4 auf nicht mehr bestehende Rechtsvorschriften und gibt in {{§|11|bming|juris}} Absatz 1 Buchstabe b als Berechnungsgrundlage eines ''Ortszuschlags'' den „in der Besoldungsgruppe B 11 zustehenden [[Ortszuschlag]]“ an, obwohl das Bundesbesoldungsgesetz seit der Änderung durch das ''Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts'' vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) einen Ortszuschlag für keine Besoldungsgruppe mehr ausweist.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/18/136/1813617.pdf Antwort der Bundesregierung vom 12. September 2017 auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Mahmut Özdemir, Bundestagsdrucksache 18/13617, S. 18]</ref>

Das Bundesministergesetz bestimmt - anders als das Bundesbeamtengesetz<ref>{{§|86|bbg|juris}} Absatz 3 BBG</ref> - nicht, dass ehemalige Amtsinhaber die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ führen dürfen.

== Literatur ==
* [[Volker Busse]]: ''Kommentierung des Bundesministergesetzes'', in: Das Deutsche Bundesrecht, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 2015

== Weblinks ==
*{{§§|bming|juris|text=Text des Bundesministergesetzes}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Staatsorganisationsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]