Quelltext der Seite Bundesleistungsgesetz

{{Begriffsklärungshinweis}}
{{Infobox Gesetz
| Titel=Bundesleistungsgesetz
| Abkürzung=BLG
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsgrundlage={{Art.|73|gg|juris}} Abs. 1 Nr. 1, {{Art.|74|gg|juris}} Nr. 14 GG
| Rechtsmaterie=[[Wehrrecht (Deutschland)|Wehrrecht]]
| FNA=54-1
| DatumGesetz=19. Oktober 1956<br />({{BGBl|1956n I S. 815}})
| Inkrafttreten=1. Januar 1957
| Neubekanntmachung=27. September 1961<br />({{BGBl|1961n I S. 1769, 1920}})
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=Art. 19 G vom 15. Juli 2024<br />({{BGBl|2024n I Nr. 236}})
| InkrafttretenLetzteÄnderung=19. Juli 2024<br />(Art. 43 G vom 15. Juli 2024)
| GESTA=E059
| Außerkrafttreten=
| Weblink={{§§|blg|juris|text=Text des BLG}}
}}
Das '''Bundesleistungsgesetz''' (BLG) ist ein deutsches Gesetz aus dem Jahr 1956, das der Beschaffung von Naturalleistungen für die [[Bundeswehr]] im [[Verteidigungsfall (Deutschland)|Verteidigungsfall]] dient ({{§|1|blg|juris}} Abs. 1 Nr. 1 und 2 BLG). Soweit die Leistungen zur beschleunigten Herstellung der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik notwendig sind ({{§|1|blg|juris}} Abs. 2 BLG), gehen sie auf die historischen [[Friedensleistungen]] der Zivilbevölkerung für das Militär zurück.<ref>vgl. [http://www.zeno.org/Meyers-1905/A/Milit%C3%A4rlasten ''Militärlasten.''] Meyers Großes Konversations-Lexikon, Band 13. Leipzig 1908, S. 823. zeno.org, abgerufen am 29. August 2022.</ref>

Daneben erfüllt das BLG die Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen über die Stationierung und die Rechtsstellung von [[Streitkräfte der Vereinigten Staaten|Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika]], des [[Streitkräfte des Vereinigten Königreichs|Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland]] und der [[Französische Streitkräfte|Französischen Republik]], den sich im Bundesgebiet ergebenden Bedarf insoweit sicherzustellen, als dies für die Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgabe erforderlich ist ({{§|1|blg|juris}} Abs. 1 Nr. 3 BLG). Diese Verpflichtungen gründen im [[Deutschlandvertrag]], dem [[Aufenthaltsvertrag]], dem Bonner Truppenvertrag vom 26. Mai 1952<ref>''Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland'' (Truppenvertrag). [https://www.bundestag.de/resource/blob/194030/028f8b69d335f194759acc8467bdd099/deutschlanvertragzusammenstellung-data.pdf ''Zusammenstellung des Deutschlandvertrages und seiner Zusatzverträge — Bundesgesetzbl. 1954 II S.57 ff. — mit den fünf Änderungslisten des Pariser Protokolls''], S. 20 ff.</ref>  und dem [[NATO-Truppenstatut]].<ref>vgl. [https://dserver.bundestag.de/btd/02/018/0201804.pdf ''Entwurf eines Bundesleistungsgesetzes.''] BT-Drs. II/1804 vom 21. Oktober 1955, S. 20.</ref>

Mit Inkrafttreten des BLG wurde das ''Gesetz über die Sachleistungen für Reichsaufgaben (Reichsleistungsgesetz)'' vom 1. September 1939 aufgehoben.<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1939&size=45&page=1876 RGBl. I S. 1645]</ref><ref>vgl. § 83 BLG in der Fassung vom 19. Oktober 1956.</ref> Dieses war mit Beginn des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkriegs]] an die Stelle des ''Gesetzes über Leistungen für Wehrzwecke (Wehrleistungsgesetz)'' vom 13. Juli 1938  getreten.<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1938&page=1065&size=45 RGBl. I S. 887]</ref><ref>''Verordnung zur Änderung des Wehrleistungsgesetzes'' vom 1. September 1939, [https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1939&size=45&page=1870 RGBl. I S. 1639]</ref>

== Bedeutung ==
Das Bundesleistungsgesetz dient zusammen mit dem [[Schutzbereichgesetz]] und dem [[Landbeschaffungsgesetz]] der Versorgung der Streitkräfte mit Gütern und Leistungen im Verteidigungsfall im Rahmen des Prinzips der [[Gesamtverteidigung]].<ref>vgl. [[Bundesministerium des Innern]] (Hrsg.): [https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/__Verschieben/Gesamtverteidigungsrichtlinien.pdf?__blob=publicationFile&v=1 ''Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung - Gesamtverteidigungsrichtlinien vom 10. Januar 1989.''] Bonn, Dezember 1989, S. 64.</ref>

== Inhalt ==
Das Bundesleistungsgesetz ermöglicht es in {{§|2|blg|juris}} Abs. 1 Nr. 1–10 BLG, eine Vielzahl von beweglichen Sachen, Funkanlagen, Fernsprech- und Fernschreibteilnehmereinrichtungen, aber auch Werkleistungen von natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen, außerdem Verkehrsleistungen von Eigentümern oder Besitzern von Verkehrsmitteln anzufordern. Voraussetzung ist, dass der Bedarf auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln gedeckt werden kann ({{§|3|blg|juris}} Abs. 1 Satz 1 BLG).<ref>vgl. [https://www.spiegel.de/politik/panne-passiert-a-1cff097e-0002-0001-0000-000040693716 ''Panne passiert.''] [[Der Spiegel]], 8. Januar 1978.</ref> Wenn wirtschaftliche Unternehmen leistungspflichtig werden, sind sachverständige Stellen der gewerblichen Wirtschaft ([[Industrie- und Handelskammer]]n und [[Handwerkskammer]]n) an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden zu beteiligen ({{§|3|blg|juris}} Abs. 3 Satz 3 BLG).<ref>vgl. [https://www.gesetze-im-internet.de/leistbeschv/BJNR007250962.html ''Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden''] vom 13. Dezember 1962.</ref><ref>''Bedarfsdeckung der Bundeswehr nach dem Bundesleistungsgesetz.'' Stellungnahmen von Firmen des IHK-Bezirks Solingen 1976–1977. Stadtarchiv Solingen, {{Webarchiv|url=https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/RJHRTMVHUSUBIQQ7YB6QPFREI24XTH4D |wayback=20220828104324 |text=''Deutsche Digitale Bibliothek.''}}</ref>

Die Regelung ist wesentlich konkreter als § 3a des Reichsleistungsgesetzes, dem jede Begrenzung hinsichtlich des Leistungsgegenstands fehlte.<ref>vgl. Bayer. Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 27. November 1948, abgedruckt im Bayer. Gesetz- und Verordnungsblatt 1949 S. 39 ff.</ref>

Die zuständigen Anforderungsbehörden werden aufgrund der Ermächtigung in {{§|5|blg|juris}} Abs. 1 BLG in einer [[Verordnung|Rechtsverordnung]] bestimmt.<ref>''Anforderungsbehörden- und Bedarfsträgerverordnung (ABV)'' vom 12. Juni 1989, {{BGBl|1989n I S. 1088}}</ref> Diese fordern die Leistungen in der Regel auf Antrag von Bedarfsträgern an, die die Leistung empfangen ({{§|7|blg|juris}} Abs. 1, {{§|8|blg|juris}} Abs. 1 HS 1, §§ 35 ff. BLG). Allgemeine Anforderungsbehören sind danach die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe ([[Landratsamt|Landratsämter]] bzw. Kreisverwaltung), Leistungsempfänger vor allem Bund, Länder und Gemeinden. Anders als im Reichsleistungsgesetz, nach dem die [[Wehrmacht]] die Leistungen selbst anforderte, sind Anforderungsbehörde und Leistungsempfänger im BLG nicht identisch.<ref>BT-Drs. II/1804 vom 21. Oktober 1955, S. 24.</ref> Die Leistungen werden vielmehr durch Behörden der zivilen Verwaltung angefordert und empfangen. Leistungsempfänger in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 ist der auswärtige Staat, für dessen Streitkräfte die Leistung angefordert wird. Im Verteidigungs- oder [[Bündnisfall]] sind die Behörden der [[Bundeswehrverwaltung]] etwa für die Anforderung von Waffen und sonstigen Ausrüstungsgegenständen und Unterkunftsgeräten für Truppen zuständig ({{§|5|blg|juris}} Abs. 2 BLG).

Das [[Eigentum]] an einer Sache wird durch die Anforderung grundsätzlich nicht aufgehoben. In Zweifelsfällen wird gem. {{§|11|blg|juris}}, {{§|13|blg|juris}} BLG bei nichtverbrauchbaren Sachen angenommen, dass nur eine Überlassung zum Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zur sonstigen Nutzung verlangt wurde, während die Vermutung bei verbrauchbaren Sachen dahin geht, dass durch die Anforderung die Sache [[Enteignung|enteignet]] werden sollte.<ref>BT-Drs. II/1804 vom 21. Oktober 1955, S. 26.</ref>

Für die Anforderung wird durch die Anforderungsbehörden eine [[Entschädigung]] oder Ersatzleistung ([[Abfindung|Abgeltung]]) gezahlt ({{§|20|blg|juris}}, {{§|26|blg|juris}}, §§ 49 ff. BLG). Da es sich immer um Schäden handelt, die durch einen rechtmäßigen Eingriff der Hoheitsgewalt entstehen, wäre der Ausdruck „Schadensersatz“ unzutreffend.<ref>BT-Drs. II/1804 vom 21. Oktober 1955, S. 30.</ref> Für Körper- und Gesundheitsschäden gelten die §§ 843 bis 846 des [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuchs]] sinngemäß ({{§|28|blg|juris}} Abs. 2 BLG).

Gegen den behördlichen Festsetzungsbescheid ist Klage beim zuständigen Landgericht zulässig ({{§|58|blg|juris}} BLG).

== Rechtspolitik ==
Ob der Bedarf der modernen Streitkräfte des 21. Jahrhunderts durch Zugriff auf die [[Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze]], darunter das Bundesleistungsgesetz, noch gedeckt werden kann, analysiert seit Oktober 2020 ein Projektteam an der [[Führungsakademie der Bundeswehr]].<ref>[https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/fuehrungsakademie-der-bundeswehr/mediathek/verteidigung-ist-auch-gesetzessache-5035904 ''Verteidigung ist auch Gesetzessache.''] bundeswehr.de, 25. Februar 2021.</ref><ref>vgl. auch Greta Böckmann: [https://ediss.sub.uni-hamburg.de/bitstream/ediss/9149/1/Dissertation.pdf ''Die öffentliche Beschaffung der Bundeswehr: Rechtsrahmen und Gestaltungsmöglichkeiten im Aufgabenwandel.''] Hamburg, Univ.-Diss. 2018.</ref>

== Trivia ==
Das [[Wochenendfahrverbot|Sonn- und Feiertagsfahrverbot]] gilt nicht für Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden. Dabei ist der Leistungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen ({{§|30|stvo|juris}} Abs. 3 Nr. 7 [[Straßenverkehrsordnung (Deutschland)|StVO]]).

== Literatur ==
* [[Ernst Oestreicher (Jurist)|Ernst Oestreicher]]: ''Bundesleistungsgesetz. Kommentar.'' München, 1957.
* Heinrich von Spreckelsen: ''Bundesleistungsgesetz: mit den ergänzenden Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie dem Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft.'' Köln, 1957.
* [[Botho Bauch]], [[Bernhard Danckelmann (Jurist)|Bernhard Danckelmann]]: ''Kommentar zum Bundesleistungsgesetz.'' Stuttgart, Kohlhammer 1959.
* Reinhold Weber: ''Das Bundesleistungsgesetz im Bereich der Bundeswehr.'' R. v. Decker’s Verlag, G. Schenk Heidelberg, 1963. ISBN 978-3-7685-3587-8.
* Kurt Egon Turegg: ''Leistungsrecht.'' In: Erwin Kraus (Hrsg.): ''Lehrbuch des Verwaltungsrechts.'' De Gruyter, 4., neubearb. Aufl. Reprint 2017, S. 631 ff.
* Christoph Kuhl: ''Bundesleistungsgesetz.'' 15. Januar 2025. [https://zms.bundeswehr.de/de/mediathek/historisches-dokument-bundesleistungsgesetz-blg-5837670 PDF.]

== Einzelnachweise ==
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{{Rechtshinweis}}

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