Quelltext der Seite Bundesarbeitsgericht

{{Infobox Behörde
| Staat                = DEU
| Behörden-Bezeichnung = Bundesarbeitsgericht
| Behörden-Abkürzung   = BAG
| Behörden-Logo        = [[Datei:Logo Bundesarbeitsgericht.svg|250px]]
| Staatliche-Ebene     = [[Bundesebene (Deutschland)|Bund]]
| Stellung             = [[Oberster Gerichtshof des Bundes]]
| Rechtsform           =
| Aufsicht             = [[Bundesministerium für Arbeit und Soziales]]
| Gründungsdatum       = April 1954
| Hauptsitz            = [[Erfurt]] 
| Behördenleiter       = [[Inken Gallner]] ([[#Präsidenten und Vizepräsidenten|Präsidentin]])<br />z. Zt. vakant ([[#Präsidenten und Vizepräsidenten|Vizepräsident]])
| Anzahl-Mitarbeiter   =
| Homepage             = [https://www.bundesarbeitsgericht.de/ www.bundesarbeitsgericht.de]
| Keine-Behörde        = ja
}}
[[Datei:2011-05-19-bundesarbeitsgericht-by-RalfR-43.jpg|mini|Außenansicht 2011]]
[[Datei:2011-05-19-bundesarbeitsgericht-by-RalfR-03.jpg|mini|Großer Sitzungssaal]]
[[Datei:2011-05-19-bundesarbeitsgericht-by-RalfR-14.jpg|mini|Foyer]]
[[Datei:2011-05-19-bundesarbeitsgericht-by-RalfR-23.jpg|mini|Japanischer Garten über dem Foyer zu den Sitzungssälen in Höhe der umliegenden Bibliothek]]
[[Datei:2011-05-19-bundesarbeitsgericht-by-RalfR-21.jpg|mini|Bibliothek]]
[[Datei:2011-05-19-bundesarbeitsgericht-by-RalfR-41.jpg|mini|Vorhof]]

Das '''Bundesarbeitsgericht''' ('''BAG''') ist das [[Instanz (Recht)|letztinstanzliche]] Gericht der [[Arbeitsgerichtsbarkeit (Deutschland)|deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit]] und damit einer der fünf [[Oberste Gerichtshöfe#Deutschland|obersten Gerichtshöfe]] der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Erfurt ({{§|40|ArbGG|juris|text=§&nbsp;40 Abs.&nbsp;1}}&nbsp;[[Arbeitsgerichtsgesetz|ArbGG]]).

Als [[Behörde]] ist das Bundesarbeitsgericht dem [[Bundesministerium für Arbeit und Soziales]] unterstellt und unterliegt dessen [[Dienstaufsicht]].<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__40.html Arbeitsgerichtsgesetz § 40 Absatz 2 – Einrichtung].</ref> In seiner Tätigkeit als [[Gericht]] ist es jedoch [[Richter (Deutschland)#Die richterliche Unabhängigkeit|unabhängig]].

In den anderen Staaten des deutschen Sprachraums existiert kein eigenständiges oberstes Arbeitsgericht; die letztinstanzlichen Entscheidungen in Arbeitssachen sind dort Teil der Zuständigkeit des obersten Zivilgerichtes. Dieses heißt in [[Liechtenstein]] ''Fürstlicher Oberster Gerichtshof'', in [[Luxemburg]] ''[[Oberster Gerichtshof (Luxemburg)|Oberster Gerichtshof]]'', in [[Österreich]] ''[[Oberster Gerichtshof (Österreich)|Oberster Gerichtshof]]'' und in der [[Schweiz]] [[Bundesgericht (Schweiz)|''Bundesgericht'']].

== Geschichte und Sitz ==
Mit dem Ende des Ersten Weltkriegs, der Anerkennung der Tarifverträge und der Koalitionsfreiheit, der Errichtung von Arbeiter- und Angestelltenausschüssen, der Gewährleistung der Mitbestimmung und der durch Art. 157 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 dem Reich ausdrücklich gestellten Aufgabe, ein „einheitliches Arbeitsrecht“ zu schaffen, stand eine grundlegende Neuordnung des Arbeitsgerichtsprozesses an. Nachdem bereits 1918 und 1923 Schlichtungsausschüsse eingerichtet und Schlichter bestellt worden waren, kam es schließlich mit dem Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) vom 23. Dezember 1926 zu einer Kompromisslösung: Die erstinstanzlichen Arbeitsgerichte wurden als selbständige staatliche Gerichte eingerichtet. Dagegen waren die Landesarbeitsgerichte als Berufungsinstanz den Landgerichten sowie das Reichsarbeitsgericht als Revisionsinstanz dem Reichsgericht angegliedert.<ref name=":0">{{Internetquelle |autor=Wolfgang Linsenmaier |url=https://arbeitsgerichtsbarkeit.hessen.de/themen-der-arbeitsgerichtsbarkeit/besucherinformationen/geschichte-der-deutschen-arbeitsgerichtsbarkeit |titel=Überblick: Geschichte der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit "Die Arbeitsgerichtsbarkeit" |werk=Website https://arbeitsgerichtsbarkeit.hessen.de |hrsg=Arbeitsgerichtsbarkeit  Hessen |sprache=de |abruf=2024-11-20}}</ref>

Die Arbeitsgerichtsbarkeit wurde erst nach dem Zweiten Weltkrieg vollständig von der [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)|ordentlichen Gerichtsbarkeit]] getrennt.<ref>Wolfgang Linsenmaier: [https://www.bundesarbeitsgericht.de/allgemeines/geschichte.html#no_I5 ''Geschichte der Arbeitsgerichtsbarkeit.''] In: ''bundesarbeitsgericht.de'', abgerufen am 30. Mai 2012.</ref> Das am 24. September 1949 in Kraft getretene [[Grundgesetz]] sah in Art.&nbsp;96&nbsp;Abs.&nbsp;1, der im Grundsatz dem heutigen {{Art.|95|gg|juris}}&nbsp;Abs.&nbsp;1 entspricht, die Arbeitsgerichtsbarkeit als selbständigen Zweig des Rechtssystems mit einem eigenen obersten Gerichtshof vor.<ref name=":0" /> Damit war für die Arbeitsgerichtsbarkeit erstmals ein von der ordentlichen Justiz unabhängiger dreistufiger Instanzenzug garantiert.<ref name=":0" /> Umgesetzt wurde diese verfassungsrechtliche Vorgabe mit dem am 1. Oktober 1953 in Kraft getretenen [[Arbeitsgerichtsgesetz]], durch welches das Bundesarbeitsgericht eingerichtet wurde.<ref>{{Internetquelle |autor=Bundesminister für Arbeit Anton Storch, Bundesministerium der Justiz Thomas Dehler |url=https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl153s1267.pdf%27%5D__1732121700885 |titel=Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953 (BGBl I S. 1267) |werk=Website https://www.bgbl.de |hrsg=Bundesministerium der Justiz |datum=1953-09-03 |sprache=de |abruf=2024-11-20}}</ref> Danach sind die Kammern der Arbeitsgerichte und der Landesarbeitsgerichte als [[Tatsacheninstanz]]en in der Besetzung mit einem [[Richter|Berufsrichter]] und jeweils zwei ehrenamtlichen Richtern tätig, während die Senate des Bundesarbeitsgerichtes als [[Revision (Recht)|Revisionsinstanz]] mit je einem Vorsitzenden, zwei berufsrichterlichen Beisitzern und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entscheiden.<ref name=":0" /> In dem 1935 bis 1938 als [[Generalkommando]] der [[Wehrmacht]] errichteten Gebäude am Graf-Bernadotte-Platz nahm das Bundesarbeitsgericht im April 1954 in [[Kassel]] seine Rechtsprechungstätigkeit auf und übte sie über 45 Jahre unter einem gemeinsamen Dach mit dem [[Bundessozialgericht]] aus.<ref name=":0" />

Im Zuge der deutschen Einheit beschloss die Unabhängige [[Föderalismuskommission]] im Mai 1992, das Bundesarbeitsgericht nach [[Thüringen]] zu verlegen.<ref name=":1" /> Im Jahre 1993 wurde die Landeshauptstadt [[Erfurt]] als künftiger Gerichtssitz festgelegt. Seit dem 1999 erfolgten Umzug von Kassel nach Erfurt hat das Gericht seinen Sitz auf dem Gelände des ehemaligen Hornwerks der [[Zitadelle Petersberg]].<ref name=":2" />

Vor allem seit 2020 kam es zu einer verstärkten Diskussion um die Aufarbeitung von [[Nationalsozialismus|NS-Vergangenheiten]] früherer Richter und deren Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.<ref>{{Literatur |Autor=David Klaubert |Titel=Frühere Bundesrichter: Tief verstrickt in NS-Verbrechen |Sammelwerk=FAZ.NET |ISSN=0174-4909 |Online=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesarbeitsgericht-richter-tief-verstrickt-in-ns-verbrechen-17079629.html |Abruf=2022-08-28}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/news/2021-09/29/bundesgericht-startet-forschungsprojekt-zu-ns-vergangenheit |titel=Arbeit: Bundesgericht startet Forschungsprojekt zu NS-Vergangenheit |werk=[[Die Zeit]] |datum=2021-09-29 |abruf=2022-08-28}}</ref>

== Aufgaben ==
Aufgabe des Bundesarbeitsgerichtes ist die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes sowie die Fortbildung des Rechts in den Bereichen, in denen der Gesetzgeber unbewusst keine abschließenden Regelungen geschaffen oder die nähere Ausgestaltung des Rechts bewusst den Gerichten überlassen hat (z.&nbsp;B. im [[Arbeitskampfrecht (Deutschland)|Arbeitskampfrecht]]).<ref name="DasBAG">[https://www.bundesarbeitsgericht.de/dasgericht/aufgaben.html ''Aufgaben des Bundesarbeitsgerichts und Rechtsmittel.''] In: ''bundesarbeitsgericht.de'', abgerufen am 30. Mai 2012.</ref>

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über [[Revision (Recht)|Revisionen]] gegen [[Urteil (Recht)|Urteile]] der [[Landesarbeitsgericht]]e. Die Revision muss grundsätzlich durch das Landesarbeitsgericht zugelassen werden ({{§|72|arbgg|juris}} Abs.&nbsp;1 [[Arbeitsgerichtsgesetz|ArbGG]]). In Betracht kommende Zulassungsgründe sind nach {{§|72|arbgg|juris}} Abs.&nbsp;2 ArbGG eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, eine Abweichung von einer Entscheidung eines anderen gleich- oder höherrangigen Spruchkörpers, ein [[Revisionsgrund#Absolute Revisionsgründe|absoluter Revisionsgrund]] oder ein entscheidungserheblicher Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs. Sollte das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zulassen, besteht die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde ({{§|72a|arbgg|juris}} ArbGG), über welche das Bundesarbeitsgericht entscheidet. Gibt es der Nichtzulassungsbeschwerde statt, ist die Revision zugelassen. Gegen [[Beschluss (Gericht)|Beschlüsse]] der Landesarbeitsgerichte kann [[Rechtsbeschwerde]] vor dem Bundesarbeitsgericht eingelegt werden, die unter denselben Voraussetzungen wie eine Revision zugelassen werden muss.<ref name="DasBAG" />

In Ausnahmefällen kann, sofern die Beteiligten einverstanden sind, auch eine Entscheidung eines [[Arbeitsgericht]]es direkt beim Bundesarbeitsgericht angefochten werden (sog. [[Sprungrevision]], {{§|76|arbgg|juris}} ArbGG), beispielsweise bei Rechtsstreitigkeiten über [[Tarifvertrag|Tarifverträge]], Maßnahmen des Arbeitskampfes oder Fragen der Vereinigungsfreiheit.<ref name="DasBAG" />

Wie alle Revisionsgerichte trifft das Bundesarbeitsgericht in der Regel keine Tatsachenfeststellungen, sondern überprüft die angefochtenen Entscheidungen ausschließlich im Hinblick darauf, ob sie Rechtsfehler enthalten. Erachtet es eine Revision als unbegründet, so wird sie verworfen und das angefochtene Urteil wird [[Rechtskraft (Deutschland)|rechtskräftig]]. Ist die Revision hingegen begründet, so kann das Bundesarbeitsgericht, wenn alle zur Entscheidung erforderlichen Tatsachenfeststellungen in der Urteilsbegründung zu finden sind, das Urteil abändern. Fehlen entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellungen, so wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.<ref name="DasBAG" />

== Beschäftigte und Arbeitsweise ==
[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F058390-0012, Kassel, Bundesarbeitsgericht.jpg|mini|Das Bundesarbeitsgericht fällt Grundsatzentscheidungen zur Aussperrung im Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern (Kassel 1980).]]
Das Gericht ist in zehn Senate gegliedert, denen jeweils im Normalfall drei oder vier Berufsrichter, im 9. und 10. Senat derzeit sogar fünf Berufsrichter, angehören, insgesamt 37 Richter (Stand: Juli 2025). Der Frauenanteil unter den Richtern beträgt derzeit (Stand: Januar 2024) mit 18 von 37 Personen knapp 45 Prozent.<ref name=":2">[https://www.bundesarbeitsgericht.de/geschaeftsverteilung/10senate.html Bundesarbeitsgericht&nbsp;– Geschäftsverteilung November 2018] (abgerufen am 1. November 2018).</ref> Weiterhin hat das Gericht 118 nichtrichterliche Beschäftigte und es werden durchschnittlich elf wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt (Stand: 2018), welche die Richter bei ihrer Tätigkeit unterstützen.

Die Senate entscheiden in der Besetzung mit drei Berufsrichtern – einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern – sowie je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vor dem Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien in der Regel durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Zur Vertretung berechtigt ist jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt.<ref name="DasBAG" /> Findet eine mündliche Verhandlung (Regelfall) statt oder wird eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren (nach Zustimmung der Parteien) getroffen, so wird anschließend im Fall von Revisionsverfahren durch [[Urteil (Recht)|Urteil]] entschieden, wohingegen in Rechtsbeschwerdeverfahren Entscheidungen nach Beratung (Regelfall, ähnlich wie schriftliches Verfahren; keine Zustimmung der Beteiligten notwendig) oder nach mündlicher Anhörung durch [[Beschluss (Gericht)|Beschluss]] erfolgen.

== Geschäftsverteilung ==
Die Zuständigkeit des jeweiligen Senats richtet sich nach den zu entscheidenden Rechtsfragen und ergibt sich aus dem [[Geschäftsverteilungsplan]], der (Stand März 2026) wie folgt aussieht:

'''1. Senat:''' Materielles [[Betriebsverfassungsrecht|Betriebsverfassungs]]-, [[Personalvertretung]]s- und Sprecherausschussrecht, Vereinigungsfreiheit, Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit, [[Arbeitskampfrecht (Deutschland)|Arbeitskampfrecht]]

: Vorsitzende: [[Inken Gallner]]
: 1. Beisitzerin: [[Ursula Rinck]]
: 2. Beisitzer: [[Sascha Pessinger]]

'''2. Senat:''' Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch [[Kündigung]]en sowie daran anschließende [[Abfindung]]s- und [[Annahmeverzug|Weiterbeschäftigungsansprüche]], Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung

: Vorsitzender: [[Oliver Klose]]
: 1. Beisitzer: [[Guido Schlünder]]
: 2. Beisitzer: [[Ronny Heinkel]]
: 3. Beisitzer: [[Matthias Kreutzberg-Kowalczyk]]

'''3. Senat:''' [[Betriebliche Altersversorgung]] einschließlich Versorgungsschäden

: Vorsitzende: [[Stephanie Rachor]]
: 1. Beisitzer: [[Matthias Waskow]]
: 2. Beisitzer: [[Sebastian Roloff (Richter)|Sebastian Roloff]] - bis 31. März 2026
: 3. Beisitzer: [[Markus Weingarth]]

'''4. Senat:''' [[Tarifvertragsrecht]] und Anwendung eines Tarifvertrages in seiner Gesamtheit auf ein Arbeitsverhältnis, Anwendung eines Tarifvertrags im Betrieb, [[Eingruppierung|Ein-]], Höher-, Um- und Rückgruppierungen

: Vorsitzender: [[Jürgen Treber]]
: 1. Beisitzerin: [[Maren Rennpferdt]]
: 3. Beisitzer: [[Christoph Betz]]

'''5. Senat:''' Arbeitsentgeltansprüche einschließlich Naturalvergütungen und Arbeitszeitkonten, Annahmeverzugsvergütung, Mindestentgelte, Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen, [[Mutterschutz]] sowie alle nicht in die Zuständigkeit anderer Senate fallende Rechtsstreitigkeiten

: Vorsitzende: [[Martina Ahrendt]]
: 1. Beisitzer: [[Ralf Zimmermann (Jurist)|Ralf Zimmermann]]
: 2. Beisitzerin: [[Bettina Bubach]]
: 3. Beisitzer: [[Karsten Neumann (Richter)|Karsten Neumann]]

'''6. Senat:''' Auslegung von Tarifverträgen und ähnlichen Regelungen des öffentlichen Dienstes, der Alliierten Streitkräfte, der überwiegend von öffentlicher Hand gehaltenen Unternehmen und der Religionsgesellschaften, kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht, Insolvenzrecht, Kündigung des Arbeitsverhältnisses außerhalb des Anwendungsbereichs des [[Kündigungsschutzgesetz]]es, Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses, Beendigung des Arbeitsverhältnisses in anderer Weise als durch Kündigung

: Vorsitzende: [[Karin Spelge]]
: 1. Beisitzerin: [[Annette Volk]]
: 2. Beisitzerin: [[Claudia Wemheuer]]

'''7. Senat:''' Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund einer [[Befristung (Arbeitsverhältnis)|Befristung]] oder Bedingung oder aufgrund des [[Arbeitnehmerüberlassungsgesetz]]es sowie daran jeweils anschließende Ansprüche auf Weiterbeschäftigung, formelles Betriebsverfassungs-, Personalvertretungs- und Sprecherausschussrecht, Beschlussverfahren einer nach dem [[Neuntes Buch Sozialgesetzbuch|SGB IX]] gebildeten Arbeitnehmervertretung, Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

: Vorsitzende: [[Kristina Schmidt (Juristin)|Kristina Schmidt]]
: 1. Beisitzerin: [[Saskia Klug]]
: 2. Beisitzer: [[Anno Hamacher]]
: 3. Beisitzerin: [[Sandra Wullenkord]]

'''8. Senat:''' [[Schadensersatz]], Entschädigungen, Vertragsstrafen, [[Betriebsübergang (Deutschland)|Betriebsübergang]] und damit verbundene Kündigungen sowie daran anschließende Ansprüche auf Weiterbeschäftigung, Wiedereinstellung und Abfindungen

: Vorsitzender: [[Markus Krumbiegel]]
: 1. Beisitzer: [[Sebastian Roloff (Richter)|Sebastian Roloff]]
: 2. Beisitzerin: [[Anke Berger]]
: 3. Beisitzer: [[Fabian Pulz]]

'''9. Senat:''' [[Urlaub]]srecht, Urlaubsgeld, Elternzeit, [[Altersteilzeit]] und andere Formen des [[Vorruhestand]]s, Zeugnisse, Arbeitspapiere und Personalakten, Ansprüche auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses, Arbeitnehmerstatus, Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst (Art.&nbsp;33 Abs.&nbsp;2 GG), Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitnehmererfindungsrecht, Aufwendungsersatz, Berufsbildung, Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX

: Vorsitzender: [[Heinrich Kiel (Jurist)|Heinrich Kiel]]
: 1. Beisitzer: [[Jan-Malte Niemann]]
: 2. Beisitzer: [[Jens Suckow]]
: 3. Beisitzerin: [[Ingebjörg Darsow-Faller]]

'''10. Senat:''' [[Gratifikation]]en, Aktienoptionen und [[Sondervergütung]]en, ergebnisorientierte Zahlungen einschließlich Akkord- und Prämienlohn, Zielvereinbarungen, Zulagen, Zuschläge und Ausgleich für unter besonderen Umständen geleistete Arbeit, Wettbewerbs-, Handelsvertreter- und Zwangsvollstreckungsrecht, Arbeits- und Beschäftigungspflicht, Rechtsstreite, die das Verhältnis zu einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien betreffen

: Vorsitzender: [[Waldemar Reinfelder]]
: 1. Beisitzerin: [[Eva Günther-Gräff]]
: 2. Beisitzerin: [[Margot Weber]]
: 3. Beisitzerin: [[Claudia Nowak]]

== Großer Senat ==
Will ein Senat in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so muss er gemäß {{§|45|arbgg|juris}}&nbsp;Abs.&nbsp;2&nbsp;[[Arbeitsgerichtsgesetz|ArbGG]] den [[Großer Senat|Großen Senat]] anrufen, welcher dann über den Fall entscheidet. Außerdem kann ein Senat eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist ({{§|45|arbgg|juris}}&nbsp;Abs.&nbsp;4&nbsp;ArbGG).

Der Große Senat setzt sich gemäß {{§|45|arbgg|juris}}&nbsp;Abs.&nbsp;5&nbsp;ArbGG aus dem Präsidenten des Gerichts, je einem (in der Geschäftsverteilung bestimmten) Berufsrichter aus jedem Senat und je drei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen.

== Präsidenten und Vizepräsidenten ==

{| class="wikitable zebra"
|+ Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts
|- class="hintergrundfarbe5"
! width="25"| Nr.
! width="250"| Name (Lebensdaten)
! width="150"| Beginn der Amtszeit
! width="150"| Ende der Amtszeit
|-
| align="center" | 1
| [[Hans Carl Nipperdey]] (1895–1968)
| align="center" | 12. April 1954
| align="center" | 31. Januar 1963
|-
| align="center" | 2
| [[Gerhard Müller (Richter, 1912)|Gerhard Müller]] (1912–1997)
| align="center" | 26. Februar 1963
| align="center" | 31. Dezember 1980
|-
| align="center" | 3
| [[Otto Rudolf Kissel]] (1929–2022)
| align="center" | 1. Januar 1981
| align="center" | 31. Januar 1994
|-
| align="center" | 4
| [[Thomas Dieterich]] (1934–2016)
| align="center" | 4. Februar 1994
| align="center" | 30. Juni 1999
|-
| align="center" | 5
| [[Hellmut Wißmann]] (1940–2022)
| align="center" | 5. Juli 1999
| align="center" | 28. Februar 2005
|-
| align="center" | 6
| [[Ingrid Schmidt (Juristin)|Ingrid Schmidt]] (* 1955)
| align="center" | 1. März 2005
| align="center" | 30. September 2021
|-
|align="center" | 7
|[[Inken Gallner]] (* 1964)
| align="center" | 24. Januar 2022
| align="center" | im Amt
|-
|}
{| class="wikitable zebra"
|+ Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts{{FN|1}}
|- class="hintergrundfarbe5"
! width="25"| Nr.
! width="250"| Name (Lebensdaten)
! width="150"| Beginn der Amtszeit
! width="150"| Ende der Amtszeit
|-
| align="center" | 1
| [[Wilhelm König (Jurist)|Wilhelm König]] (1905–1984)
| align="center" | 1. Januar 1970
| align="center" | 31. Mai 1973
|-
| align="center" | 2
| [[Fritz Poelmann]] (1913–1977)
| align="center" | 4. Juli 1973
| align="center" | 28. Juli 1977
|-
| align="center" | 3
| [[Hermann Stumpf]] (1912–1997)
| align="center" | 1. Dezember 1977
| align="center" | 31. Oktober 1980
|-
| align="center" | 4
| [[Friedrich Auffarth]] (1918–2004)
| align="center" | 7. November 1980
| align="center" | 31. Januar 1986
|-
| align="center" | 5
| [[Dirk Neumann]] (1923–2023)
| align="center" | 1. Februar 1986
| align="center" | 30. April 1990
|-
| align="center" | 6
| [[Gisela Michels-Holl]] (* 1928)
| align="center" | 11. Mai 1990
| align="center" | 30. September 1993
|-
| align="center" | 7
| [[Karl Heinz Peifer]] (1937–2025)
| align="center" | 1. Oktober 1993
| align="center" | 31. August 2002
|-
| align="center" | 8
| [[Hans-Jürgen Dörner (Jurist)|Hans-Jürgen Dörner]] (* 1944)
| align="center" | 1. September 2002
| align="center" | 30. September 2009
|-
| align="center" | 9
| [[Rudi Müller-Glöge]] (* 1951)
| align="center" | 1. Oktober 2009
| align="center" | 31. Januar 2017
|-
| align="center" | 10
| [[Rüdiger Linck]] (* 1959)
| align="center" | 20. Juni 2017
| align="center" | 31. März 2025
|-
| align="center" | 11
| [[Heinrich Kiel]] (* 1961)
| align="center" | 3. März 2026
| align="center" | 
|}

{{FNZ|1| Vom 1. Oktober 1972 bis zum 30. Januar 1976 lautete die Amtsbezeichnung „ständiger Vertreter des Präsidenten“}}

== Gebäude in Erfurt ==
[[Datei:Peking 2000.jpg|mini|Jürgen Partenheimer, Weltachse, hier noch Nationalmuseum Peking, 2000]]
Am 22. November 1999 nahm das Bundesarbeitsgericht seinen Dienstbetrieb in Erfurt auf – in einem neuen Dienstgebäude, das von der Architektin [[Gesine Weinmiller]] entworfen und zwischen 1996 und 1999 realisiert wurde.<ref name=":1">{{Internetquelle |autor=Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Bundesarbeitsgericht |url=https://www.bundesarbeitsgericht.de/die-arbeitsgerichtsbarkeit/das-gebaeude/ |titel=Die Arbeitsgerichtsbarkeit: Das Gebäude |werk=Website |hrsg=Bundesarbeitsgericht |sprache=de |abruf=2024-11-20}}</ref> Der Entwurf hatte sich in einem 1995 europaweit ausgeschriebenen Architektenwettbewerb mit 167 Wettbewerbsarbeiten durchgesetzt. Im Jahr 2000 wurde das realisierte Gebäude mit dem [[Thüringer Staatspreis für Architektur und Städtebau]] ausgezeichnet. Verlauf und Lage des ehemals auf dem Grundstück befindlichen Hornwerks werden symbolisch im umgebenden Park durch einen Granitweg dargestellt.

Der rechteckige, kompakt wirkende viergeschossige Baukörper hat zwei Innenhöfe und ist nach Norden ausgerichtet. Seine Energie sparende Klimahaut lässt mit den vielen Fenstern das Gebäude trotz der Kompaktheit offen wirken.

Im Inneren des Gebäudes dominieren dunkle amerikanische Eichentöne und Natursteinböden aus blassgrünem Tessiner Gneis. Über ein naturbelichtetes, zweigeschossiges [[Foyer]] sind alle öffentlichen Bereiche erschlossen, wie die Verhandlungssäle, das Casino oder die [[Bibliothek]], die im ersten Obergeschoss den einen Innenhof des Gebäudes umschließt. Das für künftige Nutzungen flexible Achsraster ist zu einem Drittel durch massive Schieferpaneele ausgefüllt, die im 2:1-Wechsel mit den Fensterelementen angeordnet wurden und über die Etagen versetzt zueinander stehen. Durch diesen Versatz erhalten die Fassaden aus [[Theumaer Schiefer]] ein leicht wirkendes Formenspiel. In deren gefrästen Schieferpaneelen befinden sich mit emaillierter Schrift verzierte, bewegliche Glasschiebeläden als Sonnenschutz. Der kaum wahrnehmbare Text, der die Sonne filtert, stellt den sich endlos wiederholenden ersten Absatz des ersten Artikels des Grundgesetzes dar.

Der [[Landschaftsarchitekt]] [[Dieter Kienast]] zeichnet für die Gestaltung der umgebenden [[Park]]anlage verantwortlich.

Die [[Kunst am Bau]] stammt von [[Ulrike Drasdo]], [[Katharina Grosse]], [[Veronika Kellndorfer]], [[Klaus Kinold]], [[Jürgen Partenheimer]], [[Ricardo Saro]], [[Rémy Zaugg]] und [[Ian Hamilton Finlay]].

Die Anschrift, am [[Hugo Preuß|Hugo-Preuß]]-Platz 1, erinnert an einen deutschen [[Staatsrecht (Deutschland)|Staatsrechtler]], der 1918/1919 den Entwurf einer demokratischen Reichsverfassung erarbeitete, der Grundlage für die [[Weimarer Verfassung]] und damit auch für das heutige deutsche Grundgesetz wurde.

== Amtstracht ==
Die [[Amtstracht]] für die Richter und die [[Geschäftsstelle|Urkundsbeamten]] am Bundesarbeitsgericht wurde mit der ''[[Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht]]''<ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bpr_skldgbag_bsgano/gesamt.pdf Text der Anordnung] (PDF-Datei; 20&nbsp;kB).</ref> festgelegt.<br />Die Amtstracht besteht aus einer Amts[[robe]] und einem [[Barett]]. Der Besatz an der [[Karmin|karmesinroten]] Amtsrobe und am Barett ist abhängig von der Funktion. Für Richter ist der Besatz aus Samt, für das Urkundspersonal aus Wollstoff. Am Barett trägt der Präsident des Bundesarbeitsgerichtes drei Schnüre in Gold, ein Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht zwei Schnüre in Gold und ein Richter am Bundesarbeitsgericht zwei karmesinrote Schnüre. Die Baretts werden heute lediglich noch zur Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern oder im Großen Senat getragen. Die früher übliche weiße Halsbinde wurde durch weiße Krawatten und Hemden ersetzt. Weibliche Bundesrichter tragen lediglich eine weiße Bluse.

== Bibliothek ==
Das Bundesarbeitsgericht verfügt über eine juristische, arbeitsrechtliche [[Spezialbibliothek]] mit etwa 98.000 Bänden und etwa 270 laufenden [[Fachzeitschrift]]en. Als Gerichtsbibliothek steht diese in erster Linie den Richtern und Mitarbeitern des Gerichtes zur Verfügung. Darüber hinaus können auch Externe die Bibliothek im Rahmen der Benutzungsordnung die Bibliothek nutzen.<ref>Hannes Berger: ''Der Zugang zu Gerichtsbibliotheken: Eine kulturrechtliche Untersuchung am Beispiel der obersten Gerichtshöfe des Bundes.'' In: ''[[Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht]]'' (ZLVR) 2/2021, S. 34–45 ([https://www.zlvr.de/app/download/7915602781/ZLVR+-+Online+2-2021.pdf?t=1620483773 online]).</ref>

== Träger des Big Brother Awards ==
Im Jahr 2025 erhielt das Gericht aufgrund eines Urteils zugunsten von [[Amazon]] den [[Big Brother Award]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sozonline.de/2025/12/big-brother-award/|titel=Big Brother Award|hrsg=[[Sozialistische Zeitung]]|autor=Rolf Euler|abruf=2025-12-08}}</ref> Neben der Verleihung an das [[Verwaltungsgericht Hannover]] im selben Jahr war es die erste Vergabe an ein Gericht in der Geschichte des [[Negativpreis]]es.<ref>{{Internetquelle |url=https://bigbrotherawards.de/2025/verwaltungsgericht-hannover-und-bundesarbeitsgericht|titel=Verwaltungsgericht Hannover und das Bundesarbeitsgericht|hrsg=bigbrotherawards.de|autor=Katharina Just|abruf=2025-12-08}}</ref>

== Literatur ==
* Hartmut Oetker, Ulrich Preis, Volker Rieble: ''Festschrift 50 Jahre Bundesarbeitsgericht.'' Verlag C. H. Beck, 1. Auflage, München 2004, ISBN 3-406-51533-9.
* Gesine Weinmiller, Klaus Kinold: ''Das Bundesarbeitsgericht zu Erfurt.'' Richter Verlag; 2003, ISBN 3-933807-41-7.

== Dokumentation ==
* {{YouTube |uploader=[[MDR Fernsehen|MDR]] Investigativ |id=xIXyrzOf4IU |titel=Nazi-Richter am Bundesarbeitsgericht {{!}} Doku |upload=2020-12-03}}

== Siehe auch ==
* [[Liste der Richter am Bundesarbeitsgericht]]
* [[Liste deutscher Gerichte]]
* [[Landesarbeitsgericht]], [[Arbeitsgericht]]
* [[Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts]]

== Weblinks ==
{{Commonscat|audio=1|video=0}}
* [https://www.bundesarbeitsgericht.de/ Website des Bundesarbeitsgerichts]
* [https://dejure.org/dienste/rechtsprechung?gericht=BAG Übersicht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts]
* {{DNB-Portal|2116689-4}}
* {{Webarchiv |url=http://www.bmvbs.de/Bauwesen/Bauherr-Bund/Laender-,1506.931693/Bundesarbeitsgericht-in-Erfurt.htm |text=Bundesarbeitsgericht in Erfurt |wayback=20080120101926}}
* [[Steffen Raßloff]]: ''[https://www.erfurt-web.de/Bundesarbeitsgericht Moderne in historischem Umfeld.] Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.'' In: ''[[Thüringer Allgemeine]].'' 27. September 2014
* Falk Jaeger: ''[http://www.nextroom.at/building_article.php?building_id=1628&article_id=4953 Subtiles Spiel mit Innen und Aussen.] Gesine Weinmillers Deutsches Bundesarbeitsgericht in Erfurt.'' In: ''[[Neue Zürcher Zeitung|Neue Zürcher Zeitung (NZZ)]]'', 24. November 1999
* [http://www.becker-leupolt.de/aktuelle-urteile/thema/rechtsprechung-bundesarbeitsgericht/ Urteile des Bundesarbeitsgerichtes im Volltext]

== Einzelnachweise ==
<references />

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